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9lr. 50 — 1932

Fulva, Montag, 29. Februar

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9. Jahrgang

Vorbereitung zur Reichspräsidentenwahl.

Der Wahlkampf beginnt.

Anordnungen des Ncichsinnenministers für Länder und Gemeinden.

Reichsinnenminister Dr. Groener hat zur Durch­führung der Neuwahl des Reichspräsidenten ein Rund­schreiben an die Landesregierungen gerichtet, in dem die für die Wahl in Frage kommenden Gesetzesbestim­mungen noch einmal zusammengestellt sind. Ferner hat Dr. Groener Anordnungen über die Stimm­zettel getroffen. Das schon bei der Präsidentenwahl 1925 angewandte einheitliche Stimmzettelmuster, das sich nach Ansicht der amtlichen Stellen durchaus bewährt hat. tvirb auch diescsmal wieder benutzt.

Die Stimmzettel

müssen alle zugelassenen Wahlvorschläge mit Vor- und Zunamen, Stand oder Beruf und Wohnort des Anwär­ters enthalten. Daran schließt sich ein freies Feld, in das der Stimmberechtigte einen anderen Anwärter eintragen kann, wenn er keinem der vorgeschlagenen Kandidaten seine Stimme geben will.

Der Innenminister hat ferner besondere Anordnun­gen getroffen, durch die er eine möglichst gleichmäßige Berücksichtigung mittlerer und kleinerer Druckereien herbeiführen will. Da in verschiedenen Ländern — u. a. Preußen, Bayern, Württemberg — in den nächsten Mo­naten auch Landtagswahlen stattsinden, sollen die Drucke­reien umschichtig berücksichtigt werden.

Bei ländlichen Gemeinden soll die Zahl der Stimmzettel annähernd der Zahl der Wahlberechtigten entsprechen, mit einem Zuschlag von etwa 5 Prozent. In großstädtischen Gemeinden mit lebhaftem Fremden­verkehr soll ein entsprechend höherer Zuschlag für Stimm- scheminhaber vorgesehen werden. Bei der Wiederverwendung von Stimmlisten

und Stimmkarten, die zuletzt bei einem Volksentscheid benutzt wurden, soll dafür gesorgt werden, daß aus ihnen die Beteiligung am Volksentscheid nicht mehr erkennt­lich ist.

Besondere Vorschriften betreffen etwaige Verstöße gegen die Wahlbestimmungen, weil bei den letzten ReichS- ügèwahleu zahlreiche Einsprüche erhoben worden sind.

Jegliche politische Propaganda im AbstimmungS- rauni ist unzulässig, als» auch Plakate oder Aufrufe politischen Inhalts.

Die Beisitzer sollen unter Berücksichtigung der i verschiedenen im Stimmbezirk vertretenen Parteien be­rufen werden. Die Zulassung von Vertrauenspersonen darf nicht zu Mißbräuchen führen. DaS gleichzeitige Be­treten der Abstimmungszellen durch mehrere Stimm- berechtigie ist auf alle Fälle unzulässig, auch nicht, wenn es sich um nahe Verwandte handelt.

Die A b st i m m u n g s z e i t ist dahin geregelt wor­den, das; sie mindestens sechs Stunden umfassen muß. Ne darf nicht später als 11 Uhr vormittags beginnen und nicht vor 4 Uhr nachmittags schließen.

Der Rest der Vorschriften regelt die

(Meldung der Abstimmungsergebnisse

den Neichswahlleiter, Prof. Wagemann, den Prä- Mten des Sratistischen Reichsamtes, sowie die Er- Mung der K 0 st e n, von denen die Gemeinden ein Mistel, das Reich durchschnittlich vier Fünftel zu Wm haben.

*

«zayrvölbereitungen in Preußen.

Konferenz der preußischen Ober- und Regierungspräsidenten

Im preußischen Innenministerium fand eine Konfe- ^"3 der preußischen Ober- und Regierungspräsidenten unter der Leitung des Innenministers Severing statt, «den den höheren Beamten des Innenministeriums nahmen auch Ministerpräsident Braun und die Minister , '-''her und Grimme daran teil. Die Beratungen Wbcit von Minister Severing eröffnet, der seine Ausführungen wie folgt cinleitetc: Mit Befriedi- Bitng kann ich feststellen, daß der Winter bis jetzt ohne Ice wesentliche Störung der öffentlichen Ruhe und Sichcr- zergangen ist. Diè täglichen Mordtaten und anderen Ausschreitungen beweisen, daß das nicht gar so leicht war. «>r und zwar noch nicht über den Winter ganz hinweg, mit noch liegen die Iden des März vor uns, und die yA^tage werden ja auch den Höhepunkt der politischen è "nW mit sich bringen. Aber es ist erfreulich, gegenüber n 5 cn Befürchtungen, die im Herbst vorigen Jahres stochen worden sind, seststellen zu dürfen, daß mir f ■ e des Monats Februar erreicht haben, ohne daß

J 11110 ^ von ängstlichen Gemütern prophezeite b^edung des Staatsgefüges eiugctrctcu ist.

einem Hinweis aus die Notwendigkeit einer walumgsreform sprach Minister Severing über

bic Wahl des Reichspräsidente«.

b„, ^^.B'cußische Verwaltung wird und darf keine Wahl- dèii f "h""!l treiben. Es muß auch alles vermieden wer« ein üi "uchher mit einem Schein von Berechtigung als

$m Anfechtung der Wahl angeführt werden iHWiL« ^chidhestowcniger aber ist die Haltung der

Y? ^"Bsrcgierung gar klar und eindeutig und bei di>»«^^ Stcdung der preußischen politischen Beamten

5 Reichspräsidentenwahl. klar und eindeutig sein. !«?° '"E?5"".von der Wahl des Reichs- ^uder- /" und über die Kandidaten der Parteien, be- Utsten ^lwurf gegen die Nationalsozialisten und Koinmu-

' 0IC er staatsfeindlich eingestellte Parteien nennt.

Er fährt dann fort: Selbstverständlich soll besonders in der Zeit des Wahlkampfes eine kleinliche Handhabung der polizeilichen Befugnisse gegenüber Versammlungen und Prcssepolcmilen unterbleiben. Das heißt jedoch nicht, Verleumdern in Presse und Versammlungen Freibriefe ausstellen. Ich bitte Sie daher, von der Möglichkeit, Ver­leumdungen der Reichs- und Staatsregierung in der

Hitlers Vereidigung als Beamter.

Adolf Hitler ist zum RegierungSrat bei der braun­schweigischen Gesandtschaft in Berlin ernannt worden. Dadurch hat Adolf Hitler die deutsche Staatsbürgerschaft erworben. »Das Bild zeigt Hitler nach seiner Vereidigung beim Verlassen des Gesandtschaftsgebändos am Lützowplatz

fresst durch Auflage von Berichtigungen entgegenzu- treten, weitgehenden Gebrauch zu machen.

Jede Ruhestörung größerer Art muß auf jeden Fall verhindert werden. Ich werde durch einen Runderlaß des Ausschank von Branntwein usw. für den 12. und 13. März

Der Sonntag im Wahlkampf.

Die NSDAP, im Berliner Sportpalast.

Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei er­öffnete ihren Wahlkampf für die Reichspräsidentenwahl in Berlin mit zwei Massenversammlungen. Es sprachen zunächst Gauleiter Dr. Goebbels, nachher der Prä­sidentschaftskandidat Hitler. Er führte u. a aus: Wenn die Gegner erklärten, daß ich jetzt vielleicht Gefahr liefe, zum ersten Male vielleicht wirklich besiegt zu werden, so sage ich: Wer mutig und entschlossen kämpft, wer gewillt und bereit ist, sich einzusetzen, kann überhaupt nicht besiegt werden! Sie alle wissen, daß es sich dresesmal um weient- lich mehr handelt als um einen Präsidentschaftskandidaten, daß dieses mal gerungen wird um den Begriff des 9. November 1918 und seiner Folgeerscheinungen, und daß dieser Kampf gar nicht anders ausgehen kann als mit der Vernichtung dieses 9. November. Heute, meine Volft--- geuossen, fordere ich Sie auf, daß Sie nun die 3iidbter werden! Hitler schloß: Wer'da glaubt, uns durch Drohungen mürbe zu machen, der täuscht sich! Sic können ruhig mit der Hundepeitsche drohen — wir werden sehen, ob am Ende dieses Kampfes die Peitsche sich noch in ihren Händen befindet. (Stürmischer Beifall.) JVir haben einst dem Gencralseldmarschall des Weltkrieges gehorsam als dem obersten Kriegsherr» gedient und haben ihn verehrt. Wir wollen, daß sein Name dem deutschen Volke als der Name des Führers des großen Ringens erhalten- bleibt Weil wir das aber wollen und wünschen, sehen wir heute die Pflicht, dem alten Generalfeldinarschall zu- zurusen: „Alter Mann, du bist uns zu erinnerungs­würdig, als daß mir es dulden könnten, daß sich hinter dich diejenigen stellen, die wir vernichten wollen! So leid es uns daher tun, du mutzt zur Seite treten, denn bis anderen wollen den Kampf, und mir wollen ihn auch."

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Kampfblock Schwarz-Weiß-Rot.

Ducstcrberg spricht in Köln.

In Köln fand eine große Kundgebung des Kampf- blockes S ch w arz- W - i ß R 0 t zn den bevorstehenden Präsidenlschaftstvahlen statt, in der der Kandidat des Blockes, Oberstleutnant a. D. Ducstcrberg, sprach. In ernster innen und außenpolitischer Notzeit, so führte er u a aus, im Zustande militärischer Wehrlosigkeit und wirtschaftlich finanzieller Ohnmacht, stellt der Ablauf der Präsidciltschast des GencralfeltzmavschallS von Hindenburg das gesamte deutsche Volk vor eine schwerwiegende Ent- s^"^uesterberg gab einen Überblick über den Leidensweg, den Deutschland in den letzten 13 Jahren habe gehen müssen. Scharf kritisierte er, daß nicht wenigstens die geistige Mack» des nationalen Gedankens m diesen Jahren aeftärtt worden sei. Der Young-Plan sei die bitterste

verbieten. Der Tag der Abstimmung sieht uns alle wachsam und bereit, jeden Versuch der Ruhestörung sofort zu unterbinden.

Ministerpräsident Braun

führte zur Frage der Presienotverordnung u. a. aus: Er stehe auf dem Standpunkt, daß es weniger auf Zeitungs­verbote ankommt, als darauf; auch in der Presse der radikalen Parteien der Wahrheit zum Durchbruch zu ver­helfen. Deshalb müßten die Verwaltungsbehörden vom Recht der Notverordnung, in den gegnerischen Zeitungen und Erwiderungen und Richtigstellungen gegenüber verleumderischen Angriffen zu bringen, aus­giebig Gebrauch machen.

Am Schluß der Aussprache saßte der Innenminister noch einmal das Ergebnis der Konferenz zusammen.

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Kundgebungen zur Präsidentenwahl.

Der Gesamtvorstand der Vereinigten Vaterländischen Verbände Deutschlands sagt zur Reichspräsidentenwahl in einer Entschließung: „Die politische Gesamtlage Deutschlands hat sich von Jahr zu Jahr in gefahrdrohender Weise verschlechtert. Das heutige S y st e m hat sich als völlig unfähig erwiesen, der Lage Herr zu werden. In seinem Daseinskampf braucht Deutschland nicht nur einen Repräsentanten, sondern einen Führer. Darum Einsatz aller Kräfte schon im ersten Wahlgang. Niemand darf der Wahl fernbleiben.

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Die Reichsleitung des Christlich sozialen B 0 l k s d i e n st e s hat einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie für die Wiederwahl Hindenburgs eintritt. Am Aufruf heißt es u. a.: Unser Wunsch ist es immer ge-. wesen, die feldgraue Kameradschaft zu einer umfassenden Volksgemeinschaft werden zu lassen. Nur die Person Hindenburgs vermag diese umfassende Volks­gemeinschaft zu sammeln, weil er in wahrhaft überpartei­licher Größe nur den deutschen Menschen sieht. Ter Prä­sident des Deutschen Reiches gehört allen, er gehört keiner Partei. Deshalb fort mit allen Parteigrößen bei der Ent­scheidung des 13. März.

Enttäuschung gewesen. Die Erneuerung der oeuiiwen Wirtschaft auf organischer berufsständischcr Grundlage scheine der Weg zur Gesundung zu sein. „Zurück aufs Land!" ist die Parole der kommenden Zeit. Nicht „nationale Binnenwirtschaft oder Weltwirtschaft", sondern „nationale Binnenwirtschaft und dann Weltwirtschaft". Wer dem deutschen Arbeiter heute Arbeit und Brot gibt ist sozial, ohne Deutschlands Befreiung aber gibt es keine Arbeiterbefreiung. In den durch Versailles geschaffenen Ausnahmezeiten müssen Unternehmer und Arbeiter ge­meinsam zusammcnstehen. Privatbesitz fördert den Fort­schritt, Kollektivbesitz tötet die Unternehmungslust. »Den Ausgleich muß der Staat schaffen. Nur das Volk, so schloß er, ist verloren, das sich selbst verloren gibt. Deutschland kann nur gerettet werden, wenn es sich selbst rettet.

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Reichsfinauzminister Dietrich spricht für die Staatspartei.

Die Deutsche Staatspartei eröffnete am Sonntag in Berlin mit einer Rede des Rcichsfinanz- ministers Dietrich den Wahlkampf. Er bezeichnete Hindenburg als den hervorragendsten Dcmschcn und allein befähigten Mann zur Bekleidung des höchsten Amtes. Die Opposition fordere ihn auf, seinen Platz zu räumen, nicht, weil er die Verfassung beschworen, sondern weil er sie auch gehalten habe. Eine kommende Rechtsdiktatnr würde in einer Linksdiktatur enden; beide seien für das deutsche Volk nicht tragbar. Eine klare Stellungnahme der Nationalsozialisten im Reichstag zu verschiedenen außen- unb innenpolitischen Fragen hätte sie eine Menge Wähler gekostet. Sie seien ihr deshalb, wie immer bei solchen Gelegenheiten, ausgcwichcn.

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Ein deutscher Frauenausschuß für die Wahl Hindenburgs.

Der Hindenburg-Ausschuß teilt mit, daß sich ein deutscher Frauenausschuß, Berlin SW. 11, gebildet hat, der mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit tritt, der für die Wahl Hindenburgs am 13. März zum Reichspräp- benten eintritt.

Weiter wird berichtet, daß die Organisation des Hindenburg-Ausschusses nunmehr in allen deutichen

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Kur Durchführung der Reichsprändcutenwalil hat der Rcichsi'.tnenministcr an die Länder und Gemeinden besondere Anweisungen erlassen.

* Die Reich-regierung erklärt, daß sie ledc Erhöhung des Brotpreises durch Verkauf von russischem Roggen verhindern will. . „ __ ... ..,

* Bei Schanghai sind wieder schwere Kampfe zwgcheu. Chinesen und Japanern im Gange.