Fuldaer MnZeiger

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Nr. 65 — 1932

Fulvo, Donnerstag, 17. März

9. Jahrgang

Zwischen den Wahlschlachten

Sie Heraufsetzung des Mahlalters in Preußen.

Der Ältestenrat des Preußischen Landtages beschloß, den Gesetzentwurf der Wirtschaftspakte! über die Hinauf­setzung des aktiven Wahlalters in Preußen am Freitag aus der Vollsitzung des Landtages zur zweiten Lesung zu stellen. Die erste Lesung des Entwurfes hat schon vor längerer Zeit stattgefunden, doch war die Ausschußüber­weisung abgelehm worden, so daß die Angelegenheit bis­her unerledigt bei den Landtagsakten blieb. Die Kom­munisten haben bereits angekündigt, daß sie dagegen Ein­spruch erheben würden, wenn man im Anschluß an die zweite Lesung des Gesetzentwurfes am Freitag sofort die dritte Lesung vornehmen wollte. Tas Vorgehen der Kommunisten würde zur Folge haben, daß in der nächsten Woche noch eine Vollsitzung zur Vornahme der dritten Lesung des wirtschaftsparteilichen Gesetzentwurfes statt- sinden müßte. Es ist hierfür der Dienstag nächster Woche in Aussicht genommen worden.

Wie weiter bekannt wird, sind bei den Mittelparteien des Preußischen Landtages unverbindliche Besprechungen über ein gemeinsames Vorgehen bei den Land- tagswahlen im Gange. Man denkt in erster Linie an Listenverbindungrn in den einzelnen Wahlkreisen und will damit jeden Verlust von Reststimmen durch gemeinssmes Vorgehen vermeiden.

Reichstag am 12. April?

Da der Termin für die Neuwahl des Preußischen

Landtags auf den 24. April festgesetzt zweifelhaft geworden, ob der Neichsia

worden ist, ist es

cichstag, wie ursprünglich

vorgesehen, am Dienstag, den 12. April, wieder zusammen- /reten kann, denn auch die Rcichstagsabgcordnctcn wollen agitatorisch in die Landtagswahllkiinpfe eingreisen. An­dererseits drängt jedoch die Arbeit am Reichshaushalt, der am 1. Juli in Kraft treten soll. Das Rcichstagspräsidium ist deshalb der Ansicht, daß der Reichstag sehr wohl ant 12. April zusammentreten kann, um in einer kurzen Tagung die erste Lesung des Haushaltsplanes zu er­ledigen und ihn dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Der Ältestenrat des Reichstages wird nach Ostern zu- sammentreten, um über den Termin des Wiederbeginns der Reichstagsverhandlungen Beschluß zu fassen.

Die Deutsche Volkspartei und das Landvolk lassen zu diesen Gerüchten erklären, daß sie diesen Sammlungs- Plänen durchaus ablehnend gegenüberstehen und daß sie gegen die Regierung Braun in dem Wahlkampf stehen werden.

*

Hinvenburgs Dank.

Der Reichspräsident empfing den Arbeitsausschuß der vereinigten Hindenburg-Ausschüsse, Landrat a. D Gercke, was Westarp, Generalmajor von Winterfeld sowie Staatssekretär a. D. Dr. Kempner und sprach ihnen und Een in den Hindenburg-Ausschüssen tätigen Damen und Herren seinen Dank für die so aufopfernd geleistete Arbeit auS.

Scharfe Kampfansage Hitlers.

Hitler beschäftigte sich in einer Versammlung in Weimar mit der Präsidentenwahl. Wenn man die un­gleichen Waffen, mit denen der Wahlkampf geführt wurde, vetrachle, so könne die NSDAP, stolz darauf sein, daß sie als einzige Partei ganz allein 11,3 Millionen Stimmen aufgebracht habe, daß sie nach einem Kamps von kaum

Todesstotz für Memels Selbständigkeit

Litauische Strafandrohungen für die autonomen Behörden.

vow^m? ^h Gouverneur Merkhs angekündigte und jetzt Aliusterkabinett im beschleunigten Verfahren behau» nitko s Jc9 über das M cmelgebict regelt die Befug» nach Inkraftsetzung noch zu schaffende n e r iStatuts- b z w. Z u st ä n d i g k e i 1 s - ucrtni.v ’ ^ über die Zuständigkeit von Gcrichts- tea crmiA v Streitfällen zwischen der Zentral- acbipta , 11110 den aut 0 N 0 M c N Behörden des Memel» Gericki entscheiden hat. Zur Entscheidung können diesem als mH. ,1 dn' jeweils sowohl von der Zentralregierung in " den autonomen Behörden des Mcmclgebicts "ahmen v ^wtzten oder verwältungsrechtlichen Matz- Scitc hJn « n Rechtmäßigkeit von der einen oder anderen troffen«, niird, unterbreitet werden. Die ge-

der sind endgültig und treten mit

-■ieftacÄ in Kraft. Außerdem stellt das Gesetz itatutä ?^ b o t a g e bei der Ausführung des Mcmel- Stint «die autonomen Behörden" unter strenge diestz . e von zuständiger Stelle verlautet, soll n e r m □ 2, lm Einvernehmen mit den Untcrzeich - gesetzt werde'" ^" W den allernächsten Tagen in Kraft

dreizehn Jahren die größte deutsche Partei, die es jemals gegeben habe, darstelle. Er, Hitler, müsse die Versicherung abgeben, daß es für ihn auch in Zukunft keinen Tag ohne Kampf geben toerbe. Wenn er heute angreife, werde er morgen und übermorgen wieder angreifen. Man müsse ihn töten, wenn man ihn von seinen Gegnern losbringen wolle. Der Kamps gehe so lange weiter, bis die Parteien des gegenwärtigen Systems am Boden lägen. Gleich­gültig, ob der Tag des Sieges morgen komme oder in zehn Jahren. Aber dieser Tag komme. Es bestehe kein Zweifel, daß das Werk der NSDAP, doch noch gelingen werde.

*

Vorbereitungen zu den Yreußenivahlen.

In einem Runderlaß des preußischen Innenministers wird auf den Beschluß des Ständigen Ausschusses des Landtages Bezug genommen, durch den als Tag für die Neuwahl des Preußischen Landtages der 24. April fest­gesetzt wird.

Die Wahlzeit dauert von 8 Uhr vormittags bis 5 Uhr nachmittags. Es sei nicht beabsichtigt, eine Verkürzung der Mahlzeit, wie sie für den ersten Wahlgang der Reichs- Präsidentenwahl zugelassen war, auch bei der Landtags­wahl vorzunehmen. Die Wählerlisten sind in der Zeit vom 30. März bis 3. April zur allgemeinen Einsicht aus- zrUegen.

preußisches Wahlgesetz rechtsgültig.

Der Antrag der deutschnationalen Fraktion im Preu­ßischen Landtag, die Verordnung des preußischen Staats­ministeriums zur Änderung des Landeswahl­gesetzes vom 12. September 1931 für verfassungswidrig zu erklären, wurde vom Staatsgerichtshof in Leipzig für das Deutsche Reich zurückgewiesen.

Kampfblock Schwarz-Weitz-Not auch bei den Preuhemvahlen.

Der Stahlhlmpressedienst nimmt zu den bevorstehenden Preußenwahlen Stellung und schreibt dazu u. a.:

Die Systemparteien befänden sich in einem großen Irrtum, wenn sie etwa annehmen wollten, daß sie bei den kommenden Landtagswahlen auch nur annähernd aus die Stimmenzahl rechnen könnten, die sich am Sonntag ans die Person des Generalfeldmarschalls von Hindenburg vereinigt haben. Darüber hinaus aber werden die prcu^ tzischen Landtagswahlen, die am 24. April stattfinden sollen, den Beweis erbringen, daß das heutige System im kommenden Preußischen Landtag stark in der Minderheit sein wird, daß also die Fortsetzung des Kurses Braun- Severing auch mit einem etwaigen Anbau nach rechts durch Hereinnahme dieser oder jener Splittergruppe der Mitte parlamentarisch nicht länger aufrechterhalten werden kann.

Deutschnationale Entgegnung an das Zentrum.

Die parteiamtlichen „Mitteilungen der Deutschnatio­nalen Volkspartei" antworten auf den Artikel des Ber­liner Zentrumsorgans, in dem der Vorschlag Hugenbergs, aus den zweiten Wahlgang zur Reichspräsidentenwahl zu verzichten und dafür Reichstagswahlen vorzunehmen, schärfstens zurückgewiesen worden war. In der partei­amtlichen Auslassung heißt es u. a.: Auch das Zentrum scheut die Abrechnung im Reich, weil es weitz, daß Brünings Herrlichkeit dann zu Ende ist. Das Zentrum kann sich einfach nicht vorstellen, daß man einen Vorschlag aus rein sachlichen Gründen machen kann. Politische Not­wendigkeit ist aber die Vermeidung eines unnötigen Wahlganges und dafür die Herbeiführung stabiler Regie- rungsverhältnisse vor den außenpolitischen Verhandlungen.

Vor dem Eingreifen wegen des Memel- statuts in Kowno.

(E r g ä n z u n g u n s e r e r g e st r i g e n M e l d u n g.)

Die Regierungen der vier Signatarmächte der Memelkonvention, England, Frankreich, Italien und Japan» haben, wie jetzt bekannt wird, den Gesandten Litauens in London davon in Kenntnis gesetzt, daß die vier Mächte die Absicht haben, in den nächsten Tagen einen gemeinsamen Schritt bei der litauischen Regierung in Kowno zu unternehmen, bei dem nachdrücklichst auf die letzte Entschließung des Völkerbnndrates zur Memelfrage hingewiesen und von neuem die unbedingte Notwendigkeit der Bildung eines verfassungsmäßigen Direktoriums im MLmelgebiet erklärt wird.

Die vier Signatarstaaten machen die litauische Regie­rung ausdrücklich darauf aufmerksam, daß die eben voll­zogene Bildung des Direktoriums im Memelgebiet in keiner Weise der letzten Ratsentscheidung des Völker­bundes entspricht und nicht als genügend angesehen wer­den kann.

Wenn nicht in kürzester Frist ein Direktorium gebildet wird, das sich auf das Vertrauen der Mehrheit des Memellandtagcs stützt, würden die vier Unterzcichncr- mâchte gezwungen sein, den Fall unverzüglich vor den Haager Gerichtshof zu bringen.

Der Schritt der vier Mächte in Kowno steht unmittel­bar bevor. Es wird angenommen, daß die vier Regie­rungen entweder eine gemeinsame Note oder getrennt

gleichlautende Noten an die litauische Regierung senden werden. Die vier Regierungen beabsichtigen, die litauische Regierung zu ersuchen, umgehend Stellung dazu zu nehmen.

Der Schritt der vier Mächte entspricht den von der deutschen Regierung in der letzten Zeit mehrfach unter­nommenen Vorstellungen bei den vier Unterzeichner­mächten; zuletzt wurde in London ein deutscher Schritt unternommen.

In den deutschen Noten an die vier Mächte ist be­sonders darauf hingewiesen worden, daß eine Auflösung des Memellandtages lediglich dazu führen werde, daß der gegenwärtige vertragslose Zustand und das verfassungs­widrige Direktorium des litauischen Gouverneurs im Memelgebiet weiter ausrecht erhalten wird.

Hiilers ihürmgische Beamierrffette.

Die Vernehmung von Frick und Hitler.

Im Polizeiuntersuchungsausschuß des Thüringischen Landtages in W e i m a r fanden Zeugenvernehmungen zu der von Minister a. D. Frick geplanten Anstellung Hitlers im Thüringer Staat statt.

Als erster Zeuge wurde Hauptmann a. D. Stennes vernommen, der zuerst von der Einbürgerung Hitlers in einem deutschen Lande Mitteilungen machte. Als früherem Angehörigen der NSDAP, sei ihm, Stennes, im Sommer 1930 bekanntgemacht worden, daß Erwägungen über die Einbürgerung Hitlers schwebten.

Frick schilderte dann, wie er zu dem Plane der Anstellung Hitlers als Gendarmeriekommissar in Hild­burghausen kam. Trotz seiner Bedenken habe Hitler da­mals die Urkunde entgegengenommen, sich allerdings seine Entscheidung über die Annahme sofort vorbehalten.

Als kurz danach Hitler vor dem Staatsgerichtshos in Leipzig ausgesagt habe, daß er staatenlos sei, habe Frick daraus entnommen, daß Hitler seine Eny'chei- dung in der Anstellungsfrage in ablehnendem Sinne ge­troffen hätte.

Hitler selbst schilderte, wie Frick ihm seine Em- bürgerungsabsicht zur Kenntnis gebracht hätte. Er, Hitler, sei davon verblüfft und überrascht gewesen. Er habe wohl damals die Anstellungsurkunde zu sich ge­nommen, sei jedoch bei seinem ablehnenden Enst'chlutz geblieben und habe die Urkunde vernichtet.

Es kam dann zu einem Zwischenfall, als der sozial­demokratische Abacordnete Gründler bei einigen Fragen an Hitler darauf hinwies, daß es nicht deutscher Art ent­sprochen hätte, wenn zur Einbürgerung Hitlers aus „jüdische Art hinten herum" Verhandlungen geführt wor­den seien. Erregt fiel Hitler dem Redner ins Wort: „Bin ich hier als Zeuge, oder mutz ich mich verletzen lassen?" Die Zeugenvernehmung über die Einbürgerungsfrage war damit beendet.

Gegen den um 7 Uhr 45 Min. früh aus München ab­gehenden D-Zug, mit dem Hitler, Dr. Goebbels und Tr. Frick nach Weimar fuhren, wurde nach Mitteilung der Reichsbahndirektion kurz vor Jena bei Kahla ein Anschlag verübt. Personen wurden nicht verletzt. Der Anschlag aus den Zug blieb in der Umgebung Hitlers unbemerkt. Es wurde eine Scheibe in einem Wagen dritter Klasft zer­trümmert. Ob cs sich um einen Schutz oder einen Stein­wurf handelt, ist noch nicht festgestellt. Der Wagen fuhr bis Berlin durch und wurde dann in die Werkstalte nach Naumburg a. d. S. zur Untersuchung gebracht.

Aufruf zur Goeiheseier.

Weckruf zum Einheitsbekenntnis des Deutschtums.

Ein Ausruf zum Gocthetage, der vom Reichs­präsidenten von Hindenburg, vom R eich s - kanzlcr, vom Reichsinncnminister, vom preußischen Kultusminister und von führenden Männern und Frauen der Literatur, der Wissenschaften und der Künste unter­zeichnet ist, betont, daß Goethe in den Jahren hoffnungs­losen Tiefstandes seinem Volke

den Weg zur Wiedergeburt gewiesen habe. Seine größte Dichtung zeige die Vision des freien Volkes auf freiem Grund. Wie der Dichter selbst alle Gegensätze der menschlichen Natur in sich getragen und den leidenschaftlichen Zwiespalt seines Innern zum be­freienden Einklang gebracht habe, so mahne sein Gerst zur einträchtigen Überwindung selbstzerfleischenden Streites. Der Name Goethe bedeute dem Volk

eine Botschaft inneren Friedens.

Goethes Erscheinung werde zum Sinnbild eines EinS- gefühls der über Deutschlands Grenzen hinaus maserner Sprache verbundenen Gemeinschaft. Goethes lM. Todes­tag soll, wie einstmals Schillers 100. Geburtstag, ein Weck­ruf für das Einheitsbekenntnis des über die ganze Erde verstreuten Deutschtums werden.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichspräsident von Hindenburg dankte den Mitgliedern der Vereinigten Hindenburg Ausschüsse für die geleistete Wühlarbeit.

* Die RcichSrcgirrung begründete in einer Note an Front- reich ihren ablehnenden Standpunkt dem Donaubundplan gegenüber.

* Die Abrüstungskonferenz wurde um einen Monat vertagt.

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