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Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg

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Nr. 66 — 1932

RulDa, Freitag, 18. März

9. Jahrgang

Osterburgfrieden.

Vom 20. März bis 3. April.

Das Reichskabinett beschäftigte sich in seiner Sitzung u. a. mit dem Osterburgsrieden und stimmte dem Entwurf des Reichsinnenministers zu, der den politischen Osterburgfrieden nach dem Beispiel des Weihnachtsburg- friedens für die Zeit vom 2 0. März bis zum 3. A p r i l anordnet.

Es dürfen während dieser Zeit keine politischen Kund­gebungen unter freiem Himmel veranstaltet, keine politi­schen Plakate oder Flugblätter verbreitet werden.

Verschärfung der Polizeizensur für Plakate und Flugblätter.

Amtlich wird mitgeteilt: Auf Anregung der Ober­behörden der evangelischen und der katholischen Kirche hat der Reichspräsident eine Verordnung erlassen, durch die, ähnlich wie es für die Weihnachtszeit durch die Verord­nung vom 8. Dezember 1931 geschehen ist, auch für die Osterzeit das innenpolitische Leben befriedet werden soll.

In der Zeit vom Palmsonntag bis zum Weißen Sonntag mittags 12 Uhr dürfen keine öffentlichen politi­schen Versammlung und keine politischen Versammlungen und Auszüge unter freiem Himmel stattfinden. Für die gleiche Zeit ist jede Art der öffentlichen Verbreitung von Plakaten, Flugblättern und Flugschriften politischen In­halts verboten.

Polizeiaktion gegen die NSDAP.

Überall Haussuchungen.

$n den Nationalsozialisten in Preußen.

Auf Anordnung des preußischen Ministers des Innern Severing wurden in ganz Preußen bei Illen Gaustcllcn der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei umfangreiche Polizei, lichc Haussuchungen vorgenommen, wobei zahlreiche Schriftstücke beschlagnahmt wurden. Es wurden nicht nur die Bureauräume der Parteistellen durchsucht, sondern vielfach auch die Privatwohnungen der Gauleiter. Die Polizeiaktion erfolgte zum gleichen Zeitpunkt an allen Plätzen des preußischen Staatsgebietes, am Donnerstag vormittag um 10 Uhr. Durchsucht wurden vor allem auch die SA. Heime nach Schriftstücken und nach Waffen. Nach Mitteilung von zuständiger preußischer Seite, ist die Ak­tion erfolgt, weil an amtlicher Stelle die Auffassung besteht, daß von der Nationalsozialistischen Deutschen Ar­beiterpartei Handlungen vorbereitet würden, die mit den Gesetzen nicht im Einklang ständen. In einer langen amt­lichen Erklärung wird dargelegt, worauf sich die Ver- Mutungen der preußischen Regierung begründet, und es wird zum Schluß der Erklärung gesagt, daß die National­sozialisten zum Bürgcrkrieg rüsten. Die preu­ßische Negierung werde dem nicht l ä n g e r z u f e h c n.

*

Die amiüche Begründung der Haussuchungen.

Der für die große Polizeiaktion gegen die National­sozialisten in Preußen verantwortliche Minister des Innern Severing begründet das Vorgehen mit länge­ren Ausführungen, die mit folgendem beginnen:

»Die polizeilichen Feststellungen im Gcsamtgcbiet des Freistaates Preußen haben ergeben, daß am W a h l- fage die sogenannten SA.-Formationen der NSDAP, rn Alarmbereitschaft standen. Die Anordnung dieser Maßnahme war von der Münchener Befehlsstelle ergangen. Es kann nicht die Aufgabe der preußischen ^Horden sein, sich mit dieser Befehlsstelle über die «runde der „Alarm"-Anordnung auseknanderzusetzen. -cm, es kommt weniger darauf an, ob für die Maß­nahmen „legale" Motive oder illegale A b - .'Glen maßgebend waren, als vielmehr darauf, daß "solo Gruppen der NSDAP, im Lande bei der Durch- Mrung des „Alarms" sich schon auf g e w a l t s a m e Auseinandersetzungen cinrichtetcu. Es ist auch belang- ob die Leitung der NSDAP, die Vorbereitungen mer Parieibezirkc zum Bürgerkrieg offiziell billigt oder unleugnet. Die vielfachen Feststellungen der Polizei in I . allen Gebieten des preußischen Ostens und Nordens in ^inen Zweifel darüber anfkommen, daß „System" i, , dn Vorbereitungen lag und das mit dem Tempera- Bin > ln3c!nct örtlicher Führer nicht erklärt werden kann, auch nicht erst am Tage der Präsidentenwahl . uct, sondern schon vor längerer Zeit getroffen. ^ii>^ man ho mit den prahlerischen Reden der RSDAP.- vor der Präsidentenwahl in Verbindung, dann "m «mu den Eindruck, daß mindestens viele inn und Unterführer der SA. ernste Gewalt- n a h men ins A u g c gefaßt haben."

Werden dann

aus V Einzelheiten berfrfa^ törichten gegeben, die der Minister aus den ^auen Teilen des Landes erhalten hat: gelnisi'u Kreise Oldenburg in Holstein sei den An- fur .^ der SA. aufgegeben worden, sich am 12. März Ar dj„t a 3oft mit Proviant zu versehen. Der Grund Leute a u Zuordnung sei die Absicht gewesen, die SA.- Kraftwagen nach Berlin zu transponieren.

Die Reichsregierung ist nicht gewillt, die in den letz­ten Wochen beobachtete maßlose Verhetzung durch Flug­blätter, die in den Häusern verteilt worden sind, noch weiterhin zu dulden. Nach den geltenden Vorschriften der Verordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März v. I. brauchten nur solche Plakate und Flugblätter politischen Inhalts der Polizei zur vorheri­gen Kenntnisnahme mitgeteilt zu werden, die an oder auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen ange­schlagen, ausgestellt, verbreitet oder der Öffentlichkeit zu­gänglich gemacht werden. Nunmehr ist diese Vorschrift dahin ergänzt worden, daß die V o r l e g u n g s p f l i ch t auf alle Plakate und Flugblätter politischen Inhalts aus­gedehnt ist, die in irgendeiner Art, also auch durch Ver­teilung in den Häusern, öffentlich verbreitet werden.

*

Sitzung des Reichskabinetts.

Das Reichskabinett faßte über verschiedene wichtige Angelegenheiten Beschluß, so über die Post rbfin- d u n g für Bayern und Württemberg, den Osterburg- frieden, die Neuregelung der Bier st euer und das Realsteuergesetz. Wie eS heißt, ist die Biersteuer in der vom ReichSrat vorgelegten Fassung genehmigt worden.

In den Tage« vor der Wahl hätten SA.-Kommandos bei den Landwirten Quartier gemacht für das bevor­stehende Zusammenziehen größerer SA.-Formaiionen. überall seien dann auch am Wahltage im südlichen Holstein Zusammenziehungen der SA. in größeren Trupps beobacy.et worden. Im Kreise Düd-Tondcrn (Schleswig» hätte ein SA.-Führer in einer vertraulichen Führerbesprechung auf die Notwendigkeit schleuniger Aufstellung von SA.-Reserven hingewiesen, da nun die aktive SA. vom Lande fortgczogen werden müßte. Die aktive SA. müsse den zur Macht gekommenen Hitler

in den Großstädten unterstützen,

da dort die Polizeikräfte nicht ausreichten. Die aktive SA. würde für diese Tätigkeit Gewehre aus den Be­ständen der Polizei erhalten!

Dann sagt der Bericht weiter: Gleichzeitig mit dieser Zusammenziehung der SA geht die verstärkte unter­irdische Arbeit in der staatlichen Polizei. In Flugblättern, die illegal verbreitet wurden, forderte die NSDAP, die Polizeibeamten auf, weder Gummi­knüppel noch Schußwaffen gegen Nationalsozialisten oder SA.-Leute anzuwenden. Die Verhaftung des Schutz­polizeileutnants Lange in Berlin habe den Nachweis dafür erbracht, daß auch die Nationalsozialisten versuchen, Polizeibeamte zum Verrat von Dienstgeheimnissen zu verleiten. Die Verhafteten hätten gestanden, daß sic auf Veranlassuna von Nationalsozialisten Pläne der polizei­

Was sagen die Nationalsozialisten dazu?

Protest gegen die Aktion.

Bk L N ch e N , 18. März. Die Reichsleitung der NSDAP, hat in einem Telegramm an den Reichsinnenminister Protest gegen die Durchsuchung der preußi­schen G a u st e l l e n der NSDAP, erhoben.

Die Pressestelle der NSDAP, erklärt, die Parteileitung habe von allen maßgebenden Unterführern der Partei eine Erklärung Hitlers über „absolute Gesetzlichkeit und Legalität der Absichten und des Vorgehens der Partei und ihrer sämtlichen Handlungen" unterzeichnen lassen. Diese Dokumente seien noch gestern nach Berlin ge­sandt worden und würden heute durch Hauptmann Goering dem Reichsi n nenministcr überreicht werden.

Von der Zentrale der NSDAP, in München wird parteiamtlich mitgeteilt:

Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei er- klärt schon jetzt, daß sie alle nur möglichen rechtlichen Maß. nahmen sowie die Verwaltungs- und Ver­fassungsklage ergreifen wird, um dem unerhörten Vorgehen des preußischen Innenministeriums entgegen» xutreten, das geeignet ist, die von der NSDAP' in vor- bildlicher Weise gehaltene Ruhe und Ordnung zu gefähr­den und künstliche Unruhestimmung in der Offtmtlichkett hervorzurufen, wo sie ohne die Maßnahmen der prellt» scheu Polizei nicht vorhanden ist.

^ic Leitung der NSDAP, in Berlin erklärt:

nie Berliner Polizei bat mit Haussuchungen und Beschlagnahmen größten Stils gegen die NSDAP, ein- gesetzt. In den meisten Fällen wurden

sämtliche Schriftstücke zum Polizeipräsidium gebracht und damit jegliche Arbeit der Geschäftsstellen un- möglich gemacht. Der stellvertretende Gauleiter Dr. Memshausen setzte sich sofort mit dem Berliner Polizei- Präsidenten Grzcsinski persönlich ins Benehmen, um sich über das Vorgehen der Polizeiorgane zu beschweren. Polizeipräsident Grzcsinski verweigerte die Angabe der Gründe für die Aktion und stellte lediglich Be- schwerde beim preußischen Minister des Innern anheim.

Auch im Reichsinncnulinisterium wurde von national­sozialistischer Seite sofort schärfster Protest gegey

lichen Waffen- und Munitionslager an maßgebende Stellen der NSDAP, weitergeleitet haben.

Der Bericht kommt dann auf

Waffenfunde zu sprechen, die in den letzten Tagen bei Nationalsozia­listen gemacht wurden, und sagt, diese Funde ständen in krassem Widerspruch zu der von Hitler sogar beschworenen Verleugnung aller Gewaltpläne. Es folgen dann kurze Berichte über Funde von Waffen, Munition, Spreng­material und Ausrüstungsgegenständen im Kreise Ein­beck (Hannover), im Kreise S a l z w e d e l (Altmark) und im Kreise Pinneberg (Holstein«. Bei Zusam­menstößen bei der Wahlpropaganda seien ebenfalls in einer großen Anzahl von Fällen Schußwaffen bei Natio­nalsozialisten festgestellt worden.

Bei einer Haussuchung im Gaubureau der NSDAP. Berlin seien Alarmbefehle gefunden worden, die aus eine

Einschließung von Groß-Berlin abzielten. Auch hier habe die Polizei genau gegliederte Anordnungen für den Alarmzustand, über die Marsch­bereitschaft, über die Ausweichquartiere für die Führer gefunden. Es hätten auch nicht genaue Anweisungen über die Mitnahme der Kassen, Beseitigung der Akten, die Besetzung der Fernsprechstellen, Zusammen­stellung von Transportkommandos, Einrichtung von Sanitätsscharen usw. gefehlt.

Es seien ferner Pläne gefunden worden, die eine Einschließung Berlins durch Berliner SA -Einheiten mit Unterstützung der im weiteren Umkreise von Berlin i n der Provinz zusammengezogencn SA.-For- mationen vorsähen. Auf die gleiche Absicht deute auch ein Alarmbefehl der Standarte 149 der SA im G a u - sturm Ostmark (Schneidemühl) hin. Dieser Befehl enthalte genaue Anweisungen. Es seien genau aus- gearbeitete Mobilmachungspläne, genaue An­weisungen für die Organisierung des Transportes der Verpflegung und Bewaffnung der SA. Detailliert seien die Sammelpunkte für die einzelnen SA.-Forma- tionen und die Anmarschstratzen angegeben. Zum Trans­port seien Autos und Lastkraftwagen der Pg.s zu be­nutzen; wo diese nicht ausreichen, seien Lastkraftwagen zu mieten oder zu requirieren. Viehbestände, Kar­toffeln und Erbsen seien durch SA.-Kommandos sicherzustellen, Bäckereien zu besetzen.

Dir Waffen der Landesverteidigung sollen von dem Slurmführei beschlagnahmi und an die SA.-Leute verteilt werden. In den Unterkunftsorten sollen die Gemeindevorsteher und Landjäger durch Sonderkommandos festgesetzt, die Fernsprechagenturen und Telephone besetzt und sämtliche An- und Abfahrt- wege durch Wachen gesichert werden.

Der amtliche Bericht sagt an dieser Stelle wörtlich: „Selbstverständlich wird auch hier wieder das Vorgehen mit einem gewaltsamen Umsturz durch Kom- mumsten und Reichsbanner getarnt. Trotzdem wird zugegeben, daß die SA. nicht dazu da ist, die bestehende Ordnung zu schützen. Im Gegenteil, es heißt wörtlich: „ ... Fe mehr die politischen Gegnei^sich gegenseitig verbluten, desto besser für uns. Jede Schwächung der Geaner — allo auch in diesem Falle der Schupo — ist

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das Verhalten der Berliner Polizei eingelegt und das sofortige Eingreifen des Ministers Groener gefordert.

Adolf Hitler erklärt die Konzentration der S.A.- und S.S.- Formationen.

München, 17. März. Nunmehr hat sich auch der Führer der NSDAP.. Adolf Hitler, zu der preußischen Aktion gegen die illegalen Pläne geäußert. Er behauptet, durch diesen „nach alten Rezepten aufgezogenen Verhaftungs- und Be- schlagnahme-Rummel" solle der Oeffentlichkeit die Meinung suggeriert werden, die NSDAP, und ihre Organisationen beabsichtigten, „ungesetzliche Maßnahmen in einem Augen­blick zu ergreifen, da die legale Entwicklung ihr bereits die Stellung der stärksten Partei Deutschlands gegeben habe."

Zu der Konzentration der S.A.-Lcutc in der Wahl­nacht bemerkt Hitler, diese Anordnung sei bisher noch bei jeder Wahl durchgeführt worden, um, wie er wörtlich er­klärt. „das Abschlachten einzeln gehender S.A.- und S.S.- Männer durch die Genossen der Partei des Herrn Minister Severing, des Reichsbanners, der „Eisernen Front" und der ihnen wesens- und wahlverwandten Kommune" zu ver­hindern. In der Tat sei auch die Richtigkeit dieser Maß­nahme dadurch erwiesen, daß „den sozialdemokratischen und kommunistischen Mordabsichten am letzten Wahltag weniger Leute als sonst" zum Opfer gefallen wären.

Vorläufig keine weiteren Mitteilungen über die Aktiva der preußischen Polizei.

Von den Berliner preußischen Dienststellen werden zur Zeit keine weiteren Auskünfte mehr über das Ergebnis der Aktion gegen die NSDAP, gegeben. Wie wir hören, beab­sichtigt der Minister selbst nach Sichtung des beschlagnahm­ten Materials eine zusammenfassende Mitteilung zu ver­öffentlichen.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Fin politischer Burgfrieden von 14 Tagen für die Oster­zeit wird durch Notverordnung festgesetzt.

* Eine große Polizeiaktion wurde auf Anordnung des preußischen Innenminister« Severing in den nationalsozia­listischen ParlriburcauS Preußens vorgenomnien.