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Nr. 68 — 1932

Fuloa, Montag. 21. März

Iahrgan

Ausrufe zum zweiten Wahlgang

Der Aufmarsch der Parteien.

Der Osterburgfrieden hat am Sonntag begonnen. Die Parteien, die bisher zum zweiten Wahlgang ihre Stellung noch nicht klar gelegt haben, haben sie nunmehr an die Öffentlichkeit gegeben.

Die Deutschnationale Volkspartei hat die Parole aus­

gegeben, keine Beteiligung an der zweiten Wahl und alle Kräfte nur der Preußenwahl und den Wahlen in '

Ländern zu widmen.

Der Stahlhelm will eine ähnliche Stellung nehmen.

den

ein­

und

Die Nationalsozialisten haben nun ausdrücklich offiziell erklärt, daß Hitler im zweiten Wahlgang

wieder antreten werde. Die Entscheidung darüber ist in einer Reichsführertagung der Nationalsozialisten in München gefallen, wo Adolf Hitler erklärte, seine Partei müsse in jede Schlacht gehen, die sich für sie ergebe.

Ter nationalsozialistische Abgeordnete Göring hat vor ausländischen Pressevertretern in Berlin sich über die Hoffnungen geäußert, die seine Partei an die Preußen- Wahl knüpft. Dabei erzählte er, daß man in seiner Partei mit einem Erfolg von 40 Prozent der Stimmen rechne.

Die Vaterländischen Verbände haben sich für Hitler erklärt, betonen aber dabei ausdrücklich, daß das keine Bindung an irgendeine Partei bedeute.

Auch der P 0 in m e r s ch e L a n d b u n d will wieder für Hitler Eintreten.

Amtliche Anordnungen für den zweiten Wahlgang.

Der Reichsminister des Innern hat die Anordnungen für den zweiten Wahlgang der Reichspräsidentenwahl ge­troffen. Mit Rücksicht darauf, daß in Preußen, Bayern, Württemberg und Anhalt

am 24. April LandtagLwahlen ftattfinden, ist mit den Regierungen dieser Länder ver- finbart worden, daß die Stimmlisten gemeinsam für die beiden Wahlen vom 3 0. März bis 3. April zur Einsicht durch die Wähler ausgelegt werden. In allen anderen Ländern beschränkt sich die Auslegung für die Rcichspräsidentenwahl wie im Jahre 1925 auf zwei Tage, nämlich Sonnabend, den 2., und Sonntag, den 3. April.

Die Abstimmungszeit beim zweiten Wahlgang der Aeichspräsidcntenwahl ist dieselbe wie beim ersten Wahl­gang, also 9 Uhr vormittags bis 6 Uhr nachmittags.

Für Hindenburg.

Der Gesamtverband der Christlichen G e w e r k- saften Deutschland erläßt an seine Mitglieder einen Nruf, für die Wiederwahl Hindenburgs im zweiten Wahlgang ihre ganze Kraft einzusetzen. Ter Erfolg des Gen Wahlganges bedeute eine energische Ablehnung des Zerstörenden Radikalismus und seiner vergiftenden Volks- sersetzung, eine Ablehnung des frevelhaften Diktatur- gejchreies und eine Bejahung des geradlinigen Aufstieges des deutschen Volkes zum freien nationalen und sozialen Eksstaat. Die Arbeiterschaft habe bei der ersten Wahl ein Beispiel politischer Reife gegeben, das von geschieht- scher Bedeutung für Volk und Vaterland sei. Die Christ- uche Arbeiterschaft werde ihre ganze Kraft einsetzen, °amit der 10. April ein überwältigender Sieg werde. Je großer der Sieg Hindenburgs, desto entscheidender der âweste Schlag gegen die Abenteurerpolitik des Radi- wlismus.

Auf einer Versammlung des Bundesvorstandes und ;ct Geschäftsführer des Reichsbanners wurde be- durch die Agitation des Reichsbanners in mehr als m2 , Versammlungen und Kundgebungen unter der w°ie „Schlagt Hitler, wählt Hindenburg" seien Mil- von Menschen für die Entscheidung mobilisiert Beim zweiten Wahlgang soll der Kampf mit führt ft besonders auf dem flackcn Lande ge-

Hitler und das Ausland.

$a§ Pariser Blatt „Oeuvre" bringt einen Bericht èterredung seines Berliner Vertreters mit habe Der französische Zeitungsmann schreibt, er breitet ™ ^ Frage vorgelegt, ob die im Auslande vcr- der Früchte begründet seien, wonach die Übernahme bedcm^""ng durch die Nationalsozialisten den K r i e g feste,, Hitler habe geantwortet, er sei der ^eutMu^ daß sein Sieg die Beziehungen ci,is<„?°s zum Auslande in keiner Weise be- nicht i könnte. Der Friede Europas käme ber snJJL ® e, f a b r, wenn er persönlich siegreich aus Triebe u ^ntschastSwahl hervorgehe. Der europäische ein n n ß , c "uf keinen Fall gestört werden, wenn nicht dcirki,,s ? i' r c s Land "ls Deutschland besonderen Wert 'nnlü L.“!' ®ine derartige Initiative werde jedoch nie* den Nationalsozialisten ansgehen.

^ â°lilparole der Deutschnationalen.

^dge»^^rr der Dciitschnationalen Volksparrct, Dr. a 101 c Âr 6' gibt in einem längeren Aufruf die Nunn hn6 <■ JpVmeHbeti Wahlen aus. Nach der $cft« Neu smnhl' Ole Wahl Hindenburgs durch die Zahlen des ^iitfan önn ®an^c^ bereits entschieden sei und daß her ^toäefn. “’^« straften im zweiten Wahlgang nur eine Nfet es; 0 der Stoßkraft der Partei bedeuten würde,

Eine aktive Beteiligung der Deutschnationalen Volkspartei an der zweiten Reichspräsidentenwah« kommt infolgedessen nicht in Frage. Alle Fragen treten heute hinter die eine zurück:

Preußen! Die Deutschnationale Volksyarlei und ihre schwarzwcitzrotcn Mitkämpfer bekennen sich erneut zu den Zielen der Harzburger Front und er­heben den Ruf zur ehrlichen Sammlung aller natio­nalen, christlichen und sozialen Kräfte. Bei den be­vorstehenden grossen Länderwahren gilt es jetzt ein- zusetzen. Es gilt, Preußen zu erobern. Hier liegt jetzt der Hebel zum Sturze des Systems.

Der Aufruf erinnert weiter an den Vorschlag Dr. Hugenbergs, statt des zweiten Wahlgangs Neuwahlen zum Reichstag auszuschreiben. Der Vorschlag sei von den Regierungsparteien aus Furcht vor einer Nieder­lage abgeleimt worden. Millionen von Wählern, die am 13. März ihre Stimmen für Hindenburg abgaben, wären lieber für einen Einheitskandidaten der nationalen Front gewesen. In einer ausgesprochenen Parteidiktatur hätten viele die Gefahr schwerer Erschütterungen gesehen. Ta es nicht gelang, eine Einheitskandidatur aufzustellen, hätten viele Hindenburg gewählt. Hindenburgs Sieg — so heißt es weiter — ist deshalb kein Sieg des Systems, sondern ein Beweis dafür, daß dem nationalen Gedanken die Zukunft gehöre.

Die jetzt schon eingeleiteten verschärften Maßnahmen gegen die Nationale Opposition zeigen, daß auch im Zweiten Wahlgang die Staatsmachtmittel zugunsten der Systemparteien gebraucht werden sollen. Die Antwort darauf können nur die Preußenwah'en geben.

Die neue Legalitätserklärung.

Die Wgeordneten Eöring unb Frank II beim Reichs- innenminifter.

Die nationalsozialistische Reichsiagsabgeordneten Göring und Frank II sind beim Reichsinnenminister Dr.

Eine neue Steuernotverordnung

Wann wird das Vier billiger?

Die Notverordnung über Bier st euer und Ausfubrscheine.

Der Reichspräsident hat eine Notverordnung erlassen, die Bestimmungen über B ic r steuerscn ku n g, R cal- steuerspèrre und sonstige steuerliche sowie wirtschasts- und »ollpolitische Maßnahmen enthält.

Der erste Teil der Verordnung bezieht sich auf die Lenkung der B t e r st euer. Die Aufteilung des zu senkenden Betrages zwischen Reichs- und G e m e i n d e b i e r st e u e r ist nun­mehr in der Weise erfolgt, daß eine

Senkung der Rcichsbiersteucr um 3 Mark vorgenommen worden ist, und zwar werden die bestehenden Steuersätze gleichmäßig um den Betrag von je 3 Mark gekürzt. cT'iefc Kürzung bedeutet für den untersten Steuersatz eine Er­mäßigung um 32 Prozent, für den höchsten Steuersatz eine solche um 25 Prozent. Mit der Steuersenkung ist zwangslâung verbunden eine Ermäßigung des Steuersatzes für aus dem Ausland eingeführtes Bier von 12 auf 9 Mark.

Die Gcmciirdcbicrstcucr

ist grundsätzlich um 40 Prozent gesenkt worden. In den zahl­reichen Fällen, in denen sie bisher 10 Mark oder 7,50 Mark betragen bat, wird sie künftig 6 Mark oder 4,50 Mark betragen. ^D die Gemeindebiersteuer bisher 5 Mark betragen bat, wird sie künftig 4 Mark betragen. Zur Entschädigung der Ge- meinden, tu denen die Bicrsteuer zu senken ist, stellt das Reich -)j Millionen Mark bereit, hiervon erbalten die Gemeinden mit titeln als 5000 Einwohnern 24 Millionen und die Ge­meinden mit weniger als 5000 Einwohnern 4 Millionen Mark.

Was das

Inkrafttreten der Bierstcuerscnkung anlangt, so hat die Reichsregieriing ursprünglich dafür den 90 März in Aussicht genommen. Dabet war aber ausdrücklich erklärte Voraussetzung, daß bis dahin zwischen dem ReickS- kommissar für Preisüberwachung und den beteiligten Kreisen (Brauereien und Gastwirtes eine Einigung über

die Bierprcisscnlung zustandcgekommen war. Diese Einigung ist bisher nicht er­zielt worden obwohl die RcichSrcgicrung sich mit einer Bier- preissenkung von 12 Pfennig pro Liter einverstanden erklären will Deshalb kann die Biersteuer nocii nicht sofort gesenkt werden. Es ist nunmehr also Sache der Brauereien und Gast- wirttvcrbändc, über Ausmaß und Art der Preissenkung unver­züglich diese Einigung mit dem Reichskommissar für Preis­überwachung berbeüufübren.

Tte ebenfalls in Aussicht genommene Senkung der B r a n n t w e i n m 0 n 0 p 0 1 a b g a b c mußte noch auSge - setzt werden, um die Bierstcuersenkung so schnell wie möglich den beteiligten Gewerben und den Verbrauchern zugute kommen zu lassen. . . _

Die durch Notverordnung vom 1. Dezember 19^0 an-

geordnete

Realsteuerspcrrc

erstreckte sich nur auf das Rechnungsjahr 1931: für das Rech­nungsjahr 1932 war eine besondere Regelung Vorbehalten. Die wirtschaftliche Lage erfordert es, auch für dieses Jahr an der giealsteucrsperrc festzubalten. Dem trägt der zweite Teil der Notverordnung Rechnung, so daß also für das Rechnungs­jahr 1932 grundsätzlich eine Erhöhung der geltenden Real- Steuersätze ausgeschlossen ist. .

Interesse einer Belebung deS KratzverkehrS wird der Z u s cd 1 a g z u r K rast f a hrze u g st c u e r für das Rech- nungsjabr 1932 von 10 auf 5 Prozent ermäßigt.

Djc in der dritten Stalverordnung den Landesregierungen erteilte, bis zum 31. März d. I. befristete Ermächtigung, bei heil

Groener wegen der Aktion der Preutzenregierung gegen die NsDAP. vorstellig geworden.

Abgeordneter Göring teilt im Anschluß an die Be- lprechung mit, der Reichsinnenminister habe erklärt, er würde das Material untersuchen und hege nicht die Be­fürchtungen, die von einigen Seiten an die Angelegenheit geknüpft würden. Er glaube auch, daß es Hitler durch­aus ernst mit der Durchführung der Legalität sei. Zur Beunruhigung fehler keinen Anlaß. Weiter habe der Minister betont, daß er sich gegen ein Verbot der Partei mit aller Entschiedenheit wenden würde. Ter Minister habe dann zugesagl, daß er das beschlagnahmte Material prüfen, es aber auch mit dem ihm von der NSDAP, über­gegebenen Material vergleichen werde, um dann dazu Stellung zu nehmen.

Abgeordneter Göring erklärte weiter, es sei nur natürlich, daß für den Wahltag ein geheimes Stich­wort berausgegeben worden sei. Zu den Warienkunden erklärte er, daß es sich hier um vereinzelte verbotene Be­waffnungen handele. Die in Frage kommenden Führer würden zur Rechenschaft gezogen werden.

Eine Erklärung von zuständiger Reichsstelle.

Zu den Mitteilungen über die Unterredung der beiden nationalsozialistischen Führer mit dem Reichsinnenminister verlautet von zuständiger Stelle: Von nationalsozialisti­scher Seite wird der angebliche Inhalt einer Unterredung zwischen dem Reichsinnenminister Dr. Groener und den nationalsozialistischen Abgeordneten Göring und Frank II verbreitet. Wie hierzu von unterrichteter Seite erklärt wird, handelt es sich um eine vertrauliche Besprechung, um die die beiden nationalsozialistischen Abgeordneten nach- gejucht hatten.

Reichsminister Groener hat sich lediglich daraus beschränkt, die Erklärungen der nationalsozialistischen Abgeordneten entgegenzunehmen. Insbesondere wird von unterrichteter Seite erklärt, daß die Behauptung, der Reichsinnenminister sei von der Aktion Preußens überrascht und wenig erfreut, unzutreffend ist. Reichsminister Groener hat sich jeder Stellungnahme enthalten und über die schwebenden Unter­suchungen des preußischen Ministers des Innern keiner.lèi Urteil abgegeben.

Spar- und Girofaffen die zu einer zweckmäßigen Gestaltung der Organisation er­forderlichen Maßnahmen" zu treffen, ist bis zum 30 September dieses Jahres verlängert worden. Der sechste Teil,

zollpolitische Maßnahmen, betrifft das E i n f u h r s ch e i n s y st e m. Nach der Ver­ordnung treten mit der in Art. 2 bestimmten Ausnahme mit Ab­lauf des 31. März 1932 die Vorschriften des Lolltarifgesctzes über Einfuhrscheine außer Kraft. An ihrer Stelle kann die Neichs- regterung bestimmen, daß bei der Ausfuhr von Getreide und Hülsenfrüchten sowie Erzeugnissen. daraus Be- f cheinigunaen erteilt werden, die den Inhaber berech­tigen, die gleiche Menge der nämlichen Warengattung zollfrei oder zu ermäßigten Zollsätzen einzuführen. Diese nunmehr als Au s f u b rsch e i n e bezeichneten Bescheinigungen werden also nicht wie die Einfuhrschcine über einen bestimmten Wert betrag, sondern über eine bestimmte Menge Getreide oder Hülsenfrüchte lauten und den Inhaber berech­tigen, die gleiche Menge der gleichen Getreide- oder Hülsen- fruchiart zollfrei oder ^u ermäßigten Zollsätzen einzuführen.

«eichsgarantie für die Seeschiffahrt.

In Höhe von 77 Millionen Marl.

Die beiden großen deutschen Secschiffadrtsgesellschas- ten H a p a g und Lloyd waren trotz durchaus befriedi­gender Arbeit infolge des Schiffahrtsproiektionismus des Auslandes und der Wirtschaftskrise in Not geraten, so daß eine Neuordnung der finanziellen Verhältnisse not- wendig wurde. Nunmehr ist eine Einigung zwischen den Gesellschaften, ihren hauptsächlichen Gläubigern und der Reich sregierung zustandegekommen. Danach über- nimmt das Reich die Garantie für einen Gesamtbetrag von Rccdereikreditcn in Höhe von 77 Millionen. Die alten Kreditgeber werden ihre Kredite im Betrage von 140 Millionen zunächst aus ein Jahr sieben lassen. Auf der anderen Seite haben sich die Verwaltungen der Hapag und des Llond dahin geeinigt, ihre Aktienkapitalien im Ver­hältnis von 1 0 z u 3 z u f a m m e n z u l e g e n Durch die damit entstehenden Buchgewinne und die Auflösung der Reserven werden Verluste gedeckt. Ein neues K r e d i t k 0 n s 0 r t i u in stellt den Reedereien weitere 46,4 Millionen zu den alten Sätzen zur Verfügung. Die Gesellschaften haben noch Ansprüche auf 1 78 Mil­lionen amerikanische Freigabcgelder, die dem Reich als Sicherheit übereignet werden.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Eine neue Notverordnung regelt die Bicrsteuer und die Änderung des Einfuhrschcinsnstcms.

* Im Schultheiß Panenhofer Prozeß wurde der Angeklagte Knt-cmücuboqcn zu drei Monaten Gefängnis und einer Geld­strafe von 10 000 Mark verurteilt, der Angeklagte Penzlin zu 20 000 Mark. Die anderen 'Angeklagten wurden freigesprochcn. ~ * in Berlin begann der Uralzem Prozeß. ES handelt sich um die Millionenverlustc, die die Raiffeisenbank durch be­trügerische Machenschaften UralzewS erlitten haben soll.

* Die zweite MöSeluicffe ist in Berlin ^»erlich eröffnet worden.