M-aer Anzeiger

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K. 73 — 1932

Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg

Zul-a- un- Haunetal *Zul-aer Kreisblatt

Re-aktion un- Geschäftsstelle: Königstrafte 42 ♦ Zernsprech-Rnschluß Nr. 2989

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Fulda, Dienstag, 29. März

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Jahrgang

Donaukonferenz und Tributfrage.

Die neuen Konserenzpläne.

Gefährliche Vorbesprechungen über Donau- und Tributfrage.

Neue Konferenzen der vier Mächte Frankreich, England, Italien und Deutschland stehen be­vor und sollen in der nächsten Zeit den europäischen Staatsmännern Gelegenheit geben, sich über die D 0 n a u- bundfrage auszusprechen, ehe die große Lausanner Schulden- und Reparationskonferenz im Juni stattfinden wird. Durch den Donauplan Tardieus ist wieder reichlicher Zündstoff angehäuft worden, und es wird schwer halten, die zahlreichen widerstreitenden In­teressen im Donaubecken auseinanderzuwirren. Der über­eilte Vorschlag Tardieus, der ohne vorherige Fühlung­nahme mit Deutschland zustande gekommen ist, hat dazu beigetragen, die politischen Gegensätze zu verschärfen. Der Plan hat jedenfalls die Rolle Deutschlands völlig außer acht gelassen, die es in jedem Plane für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Mitteleuropas spielen muß. Er hat ferner Befürchtungen ausgelöst, daß Österreich und Ungarn unter die Oberhoheit der Kleinen Entente gebracht wer­den sollen. Deutschland wird mit aller Energie darauf bringen müssen, daß es mehr als bisher in die Beratun- Igen über die Donaufragen einbezogen wird. Die jetzt «planten Vorbesprechungen zwischen Tardieu und Macdonald über die Donau- und Tributfragen dürfen nicht dazu führen, daß zwischen England und Frank- riich Abmachungen getroffen werden, in denen Sie beut» schm Interessen als Nebensache behandelt werden. Die l^1 Ausführungen Tardieus im französischen Senat, ! bit .4if Standpunkt Frankreichs in der T r i b u t s r a z e umreiten, zeigen deutlich, daß für Deutschland neue Ge- , fahren im Anzuge sind. Die „Heiligkeit der Verträge" und die „Sicherheit Frankreichs" spielen wieder eine große I Rolle, und es scheint, als habe Tardieu aus den I Katastrophen der letzten Zeit nichts hinzugelcrnt. ,&M schirrt er als Kampfroß für Lausanne sein olles Steckenpferd auf, und ist jetzt bemüht, es mit Zustimmung Englands zu tummeln. Zu der geplanten Zusammenkunft Tardieu-Macdonald verlautet, daß die Zusammenkunft schon in den nächsten Tagen stattfinden lvirh. Beide Minister seien sich über die Notwendigkeit einer Verständigung zwischen England und Frank­reich völlig im klaren, und es würden alle Anstrengungen gemacht werden, um dieses Ziel zu erreichen. Nachdem der Unterausschuß des englischen Kabinetts sich einmütig über die von England zu verfolgende Tributpolitik “«r geworden sei, könne Macdonald jetzt offen zu Tar­dieu sprechen.

Frankreich spinnt seine Netze im Süden und Norden, Osten und Westen um Deutschland herum, aber man hört rnchts davon, daß die deutsche Außenpolitik entsprechende Gegenmaßnahmen trifft. Ist Reichskanzler Brü­

Vergleich Preußen —NSDAP

1 testen und Nationalsozialisten vergleichen sich.

Verfahren zur Hauptsache Vorbehalten.

Von amtlicher preußischer Seit c wird mit* „Die Verhandlung vor dem Staatsgerichtshos in ^Wg hat bargetan, daß der Antrag der NSDAP. auf einer e i n st w e i l i g e n V e r f ü g u n g gegen die Kubische Staatsregierung durch die vom preußischen « Nister des Innern von vornherein getroffenen Anord- ""d Maßnahmen gegenstandslos war. Die Par- 'etenvertretcr haben daher folgender, vom Vorsitzenden ^aatsgerichtshofcs, Präsident Bumke, formu- F est stell u N g z u g c st'i m 'N l: „Die Antrag, wen von dem Wortlaut der Verfügung deS » W"malpolizciamtcs Berlin vom 15./17. März ^°n der Anordnung des preußischen Ministers des ^'?om 22. März 1932, auf die in dem Brief des h 2T,cn Innenministers an Rechtsanwalt Dr. graut II Briefen ist, Kenntnis bekommen." liehen hiernach davon aus, daß das gesamte n/ r " * e s c Anordnungen hinaus noch in pollzci- Ä Gewahrsam befindliche Material imucrzüglich au .Miellen der NSDAP., bei betten es erfaßt worden ist, geben wird."

de» ^..âtragsgegner stellen fest, daß die Verfügung 'fun„n0">uschcn Ministers des Innern üom 22. März vor ko dtt Klage und unabhängig davon erlassen ordn»? ucir’ ße stellen ferner fest, daß der Sinn der An- Terkii» nur war, auf die genaue Beachtung der in der iiO(f Xn0 des Laudespolizeiamtes bezeichneten Grenzen hmzuwirken." dUststückm btutn dw Auszählung einer Anzahl von h»s^,e, Beteiligten sind sich weiter darüber einig, daß l'nstnwi: Grkläruttgen der Antrag auf Erlaß einer Vcw/ ^en Verfügung vom 19. März erledigt sein soll. ^Ubffnj1 • behalten sich vor, in einem Verfahren zur blinz'?°r ihre rechtliche Auffassung zur Geltung zu dchx?" auch nach der tatsächlichen Seite hin mit Material »u öeleaen."

L

ning so mit Innenpolitik beschäftigt, daß Außen­minister Brüning diese wichtigen Gegenstände als weniger dringend ansehen muß?

Eine kühne Sehanptung mit Fragezeichen.

Berlin zu der Senatsrede Tardieus.

Die Ausführungen Tardieus im Senat über die Haltung des Völkerbundes in der fernöstlichen Frage werden in Berliner politischen Kreisen als eine geschickte Propaganda für den französischen Abrüstungs­vorschlag, der bekanntlich u. a. auf die Schaffung einer Völkerbundarmee hinausläuft, bezeichnet. Es wird erklärt, daß der Völkerbund ebenso stark oder so schwach sei, wie die Mitgliedermächte es wollten. Einer Einigung der Mächte innerhalb des Völkerbundes oder außerhalb desselben habe nichts im Wege gelegen.

Der französische Ministerpräsident hat es in seiner Rede weiter für nötig gehalten, zu erklären, daß die Ver­handlungen mit Deutschland und Italien im Geiste des Wiederaufbaues „ohne einen politischen Hinter­gedanken" seitens Frankreichs geführt würden. In Berlin kann man nicht umhin, hinter diese kühne Behauptung Tardieus ein großes Fragezeichen zu setzen.

Oonaukonferenz in London.

Ein Ä » rschlag der englischen Regierung.

Die britische Regierung hat der deutschen, der ita­lienischen und der französischen Regierung vorgeschlagen, im April in London zu einer Konferenz zur Erörterung der Donaufrage zusammenzutreten. Die Konferenz soll so früh wie möglich stattfinden.

*

Die Reise Tardieus nach London.

Paris, 29. März. Aufgrund einer Auslastung des fran­zösischen halbamtlichen Nachrichtenbüros Havas bestehe die Wahrscheinlichkeit, daß Ministerpräsident Tardieu Ende dieser Woche nach London reisen werde, um sich mit Mac­donald und Sir John Simon auszusprechen. Die Verhand­lungen der vier Großmächte über das wirtschaftliche Statut der Donauländer würden erst später in Genf nach Wieder­aufnahme der Verhandlungen der Abrüstungskonferenz be­gonnen.

„Echo de Paris" erklärt, Tardieu fei wohl bereit, Ende der Woche nach London zu reifen, wünsche aber zunächst über die Absichten Macdonalds und Sir John Simons Be­richt zu erhalten. Der französische Botschafter in London sei mit einem entsprechenden Schritt beauftragt worden, habe ihm aber wegen des Osterfestes noch nicht durchführen können. Höchstwahrscheinlich werde heute über Tardieus Reife eine Entscheidung fallen.

Eine Erklärung der NSDAP.

Die Pressestelle der Reichsleitung der N S D A P. teilt mit, daß die Reichsleitung der NSDAP, jetzt erwarte, daß das preußische Staatsministerium das gesamte zur Aufrechterhaltung der Organisation not­wendige Material, wie cs in dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung aufgezählt ist, unverzüglich herausgegeben wird.

Der Antrag aus Erlaß einer einstweiligen Verfügung werde selbstverständlich von der NSDAP, zurückgezogen werden, wenn dieses Material ausgehändigt sein wird.

AGOAp. Programm in Mecklenburg-Strelitz.

Im Beisein des Gauleiters für Mecklenburg Lübeck, .Hildebrandt-Schwerin, traten die am 13. März gewählten nationalsozialistischen Lanbtagöabgeordncten zu einer ersten Fraktionssitzung zusammen. Z»m vraktwnssuhrer wurde der Abg. von LiugewhelM bestellt. -luf dieser Sitzung wurden die allgemeinen Richtlrmen für den par­lamentarischen Kampf im Freistaat Mecklenburg ^trelitz ausgcarbeitct, in denen u. a. gefordert nurb.

1. Schaffung eines geordneten Bauernrechtes und eines gleichen Besitzrechtes. . .. .

2. Einleitung und Durchführung einer großzügigen, sich organisch aufbauenden Siedlung unter Ausschaltung der kapitalistischen Siedlungsgeseüschäften. *118 Siedler seien in erster Linie die Mecklenburg strelitzschen Bauern- söhne uud die eingesessenen Landarbeiter zu berücksichtigen.

3. Die Tragbarkeit der Domänen für den Staat zu prüfen, da dieser nur als Unternehmer wirtschaftlichere Gebilde auftreten kann, wenn es da» Interesse der .lll- gemeinheit erheischt. .

4. Sanicrungsmaßnahmen für Gutsbesitzer und Domänenpächter dahingehend cinzuleiten, daß mit .?usc des Staates Außenschläge zu Siedlungszwecken abgegeben ^^^"'Schaffurg eines WasscrgcsetzcS zum Zwecke der Hebung des Bodenreichtums und der Vorbereitung einer größtmöglichen GeländsfILche für den Lodentzewirtschaf- tungsvrozeß.

Die Krisis des deutschen Siedlungswerkes.

In Güstrow hatte der Landbund Mecklenburg-Schwerin eine Sieblertagung einberufen, zu der 420 Vertreter von Siedlergemeinden erschienen waren. Die meisten von ihnen vertraten ganze Ortschaften, welche durch Sâmm- lungen von Haus zu Haus das Reisegeld für ihre Ab­geordneten ausgebracht hatten. Nach Vorträgen des Land­bundvorsitzenden, Reichstagsabgeordneten Dr. Wend­hausen, des Landessiedlerausschußvorsitzenden Kühnen- Levitzow, des Siedlungssachverständigen des Reichsland­bundes, Regierungsral a. T. Dr. Wenzel-Berlin, und einer sehr erregten Aussprache, an welcher sich etwa zwanzig Vertreter der Siedlergemeinden beteiligten, kam man all­gemein und einstimmig zu folgenden Ergebnissen:

Die Lage der Siedler, die im übrigen durch die allge­meine Unrentabilität der gesamten Landwirtschaft in voller Schwere betroffen werden, wird gegenüber den alt- ansässigen Landwirten noch dadurch verschärft, daß die Siedler bedauerlicherweise zu Bedingungen angesetzt worden sind, welche sich als untragbar und unerfüllbar erwiesen haben. Wie gefährlich für sie die Lage ge­worden ist, gehl schon daraus hervor, daß ganze Siedler- gemeinden noch zu dieser Zeit, wo der Beginn der Be­stellungsarbeiten schon überfällig ist, noch weder das nötige Saatgut noch den Dünger besitzen, so daß zu befürchten ist, daß große Teile der Siedlerländereikn brach liegen bleiben werden, daß also die Siedler nicht einmal das für ihren eigenen Unterhalt notwendige Brot ernten können und nach der Ernte erst recht nicht in der Lage sein werden, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

Ebensowenig sind aber die meisten Siedler in der Lage, sei es selbst durch Vermehrung ihrer persönlichen Verschuldung oder durch Verkauf von Inventar, bis zum 20. Mai die Beträge auszubringen, welche die Voraus­setzung für den in Aussicht gestellten halbjährigen Z i n s e r l a ß sind. Diese Reichs- oder Landeshilfc würde also der großen Mehrzahl der Siedler gar nicht zugute kommen können.

Unter diesen Umständen müsse man die Frage auf­werfen, ob eine Fortsetzung der Siedlung in der bisherigen und für die Zukunft vorgesehenen Art überhaupt noch zu rechtfertigen sei, oder ob die Mittel, die für weitere Siedlungen verwendet werden sollen, nicht zweckmäßigerweise zunächst da^u benützt werden, um die schon angesetzten Siedler lebensfähig zu machen.

Wenn die Siedler eine grundsätzliche Revigon der bisherigen Siedlungsvetträge fordern, so können sie sich darauf berufen, daß inzwischen von den maßgebenden Stellen in Reich und Ländern anerkannt worden sei, bas die bisherigeSiedluna zu teuer gewesen ist, und daß die Kosten betrâchtlicb hcrabzusetzcn sind, ivenn die Siedler finanziell lebensfäbig bleiben sollen. Das ist erst in diesen Tagen wieder auf dem Presse- empfang des preußischen Landlvirt- schaftsministers zum Ausdruck gekommen, wo der Hoffnung Ausdruck gegeben worden ist, daß es gelingt, die Kosten für die Normalstelle von 60 Morgen auf 20 000 Mark herabzusetzen (gegenüber 40 000 Mark noch im Jahre 1928). Wenn also anerkannt werde, daß sowohl die Kosten für Land wie für Gebäude früher viel zu hoch angcsctzt lvorden sind, als daß man ihre Verzinsung und Ab­tragung den künftigen Siedlern zumuten kann, so haben die zu teuer angesetzten bisherigen Siedler das Recht zu fordern, daß auch ihre Stellen d e m e n t s p r e ch end heruntergesctzt werden. Außerdem aber müsse den durch die bisherige Überbelastung erschöpften Siedlern un­verzüglich eine Schonsrist zum Ausbau ihrer Stellen ein» geräumt werden. Gefordert wurde schließlich eine Kon­trolle der Siedlungsgescllschaften und eine vorherige Nachprüfung der zur Siedlung in Aussicht genommenen Ländereien durch eine neutrale und sachver­ständige Behörde, die auch dafür zu sorgen hat, daß bet der Auswahl von Siedlungsgelände keine parteipolitischen Hintergedanken ausschlaggebend werden.

Den wichtigsten Teil dieser Leitgedanken zusammen­fassend wurde dann einstimmig eine Entschließung ange­nommen, in der folgende Forderungen aus­gestellt werden:

1. Drei wirkliche Frcijahrc, während welcher alle Auskünfte zur Verbesserung der Siedlerstellen verwendet werden, so daß man dann von normalen Wirtschaflcn in Siedlerbetrieben sprechen kann.

Kleine Zeiiuna für eilige £efcr

* Vor dem StaatSgerichtSbof kam zwischen Preußen uiw der NSDAP, ein Vergleich zustande über den Antrag der NSDAP, auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung.

* Bei Cuxhaven wurde in der llntcrelbc ein 12 llttll Pfund schwerer Walfisch gefangen. Er wird in Hamburg i'HcmUw ausgestellt.

* Die englische Regierung hat der deutschen, frauzvstschen und italienischen Regierung eine Konfcreirz in »ondon über tue Domulbundfrage vorgeschlagen.

* Seit Karfreitag baden sich eine ganze Anzahl schwerer Str: kchraunsäüe ereignet, die mehrere Todesopfer forderten.

* Rcichswehrminister Groener gab in einer Königsberger Zeitung bedeutsame Erklärnngen über das bedrohte Ostpreußen

Mtz '«rpSLischrch'Acfischrs MräLgkän sitH xelltzürchig ungeteilt treiben,