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Air. 74 — 1932

Fulda, Mittwoch, 30. März

9. Jahrgang

Englands Einladung.

Vier Mächte oder vier Angen?

Deutschlands und Frankreichs Donau­pläne.

Die deutsche Regierung hat die englische Aufforde­rung, an einer Viermächtckonferenz zur Besprechung der Donaubundfrage teilzunehmen, grundsätzlich angenom­men. Nach der Einladung Macdonalds soll die Konferenz in der Zeit vom 4. bis 9. April stattfinden.

Der Vorschlag der englischen Regierung an Deu 1 sch­lau d, Frankreich und Italien, zu einer Konfe- renz über die Angelegenheit der D 0 n a u st a a t e n zu­sammenzutreten, wird in Berliner politischen Kreisen warm begrüßt. Ausgabe und Sinn der Konferenz, so wird erklärt, werde sein, die Vorschläge der vier Mächte iU untersuchen und die Gegensätze zu beseitigen, um fest­zustellen, auf welchem Wege den Donaustaaten am besten wirtschaftlich zu Helsen sei.

*

Italien hat in London mitgeteilt, daß es die englische Einladung zur Viermächtekonferenz in London annimmt. Italien wird durch Außenminister Grandi vertreten sein. Nachträglich hört man, daß Frankreich versucht hat, die Londoner Donaukonserenz auf Frankreich und England zu beschränken und Deutschland und Stalteri auszu- schalten.

Sie Einladung Englands bezweckt wohl vor allem, Dem Donaubundplan Tardieus den P 0 l i t i sch e n Stachel zu nehmen, den Frankreich diesem Projekt, das nur von rem wirtschaftlichem Standpunkt aus betrachtet und erledigt werden darf, gegeben hat. Diese Art der Wandlung ohne Deutschland wäre ein wirtschaftlicher Unsinn, aber Frankreich hat seine polittschen Absichten so wenig zu verschleiern gewußt, daß es zunächst die Initiative Deutschlands zu einem Zusammengehen der mitteleuropäischen Länder in zollpolitischer Hinsicht mit dem Beginn einer deutsch-österreichischen Zollunion zerschlagen hat, um sein politisches Projekt unter Ausschaltung Deutschlands an seine Stelle zu setzen. Die Einladung Englands zieht nun Deutschland sehr vernünftigerweise wieder in den Kreis der Be­ratung, aber sehr gegen den Willen Frankreichs. Tardieu versucht anscheinend noch vor der Zusammenkunft der vier Mächte in einer Besprechung unter vier Augen Macdonald für seine Pläne gefügig zu machen. Aber solche politischen Besprechungen zu zweien haben noch nie glückliche Ergebnisse gezeitigt. Erinnert sich Herr Tardieu nicht an die Reisen seines Vorgängers im Amt ^av a l nach London, Washington und Berlin, bei deren -vertraulichen" Besprechungen und „persönlichen" Füh- lunguahmen herzlich wenig herausgekommen ist? Was Tardieu Macdonald über seinen Donaubund zu sagen vai, kann er, wenn es nicht das Licht des Tages zu icheuen braucht, ihm auch in der großen Konferenz mit-

©otrfje Geheimniskrämereien vergiften nur von vornherein die Atmosphäre der Konferenz und säen Miß-

11,0 volles gegenseitiges Vertrauen nötig ist, soll verhaupt ein wirtschaftlich brauchbares Resultat zustande ommen. Also: V i e r - M ä ch 1 e - K 0 n f e r e n z ohne " r - A u g c u - G e t u s ch e l!

Rund um die Wahlen.

Ane Parole gegen die Zersplitterung, ifl r^^SctfplitternnQ in kleinste Parteien und Gruppen Ein«. Mähren schuld an dem Niedergang des bürgerlichen in, ^. .' 5061 allen Wahlen haben wir immer und loiihih A11^61 erlebt, daß durch aussichtslose Sonder- Obn» Q r®n viele Stimmen einfach verlorengingen.

Zweifel ist heute, nach den Erfahrungen der letzten ^-Stimmung breiter Wählermassen für Samm- dcil '"vvzentralion der Kräfte. Diese Erwägung hat H u a.» « I der Deutschnationalen Bolkspartci, Dr. Veto / h er.G, veranlaßt, jetzt mit einer Sammlungs- 9rx:f herauszukommen, mit der er die zersplitterten iniamin.lt ?M" das herrschende System eingestellt sind, bA< Äsen will. In einem Artikel gibt Dr. Hugen- Wun« 5Wichtung und Losungswort für diese Be- W'"eist zunächst auf die Wahlen in ^toin , s °^ hin; die Wählerschaft sei dort den sich ttsJ> s Splitterparteien nicht mehr gefolgt und habe kein , m rechten Flügel zusammengezogen. Trotz- lleaavno» ^abet nichtsozialistische Stimmen verloren« her '"^ hätten so praktisch, entgegen dem Willen Ctärs, „ "^rrcn ulittelparteilicheu Wähler, zu einer Dr. ex..,.9 , des schwarz-roten Bundes beigetragcn. ^Ue'i », t9 '""eh! nun den Führern der S p litte r- ^ussten,,,, " wlgenden Vorschlag: Wenn ihnen die . Wiener Listen bei der Preußenwahl als ^elttsckm„,ÄÄ^"dig erscheint, so sollen sie mit den W“Wen vereinbaren, daß die Rcststimmen !?'Nincn ^^rpvrieien der deutschnationalen Liste zugute ^Hbtaaatrf.u Gewählten sollen als Hospitanten der Schoren m der Deutschnationalen Volkspartci an- ^n«t Bedingung für eine solche Vereinbarung ®piian§m.‘.avWnbcrg: Ablehnung jeder Sorte von ^"^ klaren und e^schiedenen Rationalismus

London versucht, Pariser Widerstand vorher zu beseitigen.

Die englische Regierung hat dem französischen Ministerpräsidenten Tardieu eine amtliche persönliche Einladung übersandt, zu ein-r Besprechung mit Mac­donald und anderen englischen Ministern nach London zu kommen. In der Einladung wird als Zweck der Be­sprechungen die

Erörterung wirtschaftlicher Fragen der Donauländer angegeben. Englischerseits ist der kommende Montag als Tag der Zusammenkunft angeregt worden.

Aus der Fassung der englischen Einladung geht her­vor, daß Macdonald lediglich die Donausrage auf das Programm gesetzt hat. Sollte Tardieu den Wunsch haben, auch andere, beide Länder interessierende Verhandlungs­gegenstände zur Erörterung zu stellen, so soll ihm die Initiative hierzu überlassen bleiben.

Die Zusammenkunft der Vertreter der vier an der Donaufrage interessierten Mächte scheint durch den Be­such Tardieus eine Verschiebung zu erfahren. London legt Wert darauf, daß die Zusammenkunft baldmöglichst nach der Aussprache Tardieu — Macdonald in London stattfindet. Eine Zusammenkunft in Genf, wie sie von Paris gewünscht wird, wird in London nicht für wünschenswert gehalten, da dort die Gefahr bestehe, daß aus französische Initiative hin die Donaumächtc vor­zeitig zu den Verhandlungen hinzugezo­gen werden könnten. Das sei nach englischer Auffassung untunlich. Es ist die Ansicht Englands, daß außer dem Tardieu-Plan

auch andere Donaupläne erörtert werden müßten. Das Schicksal der Zusammen­kunft der Vertreter der vier Großmächte wird wesentlich von dem Ergebnis der Ausspache zwischen Tardieu und Macdonald abhängen. In politischen Kreisen werden be- reits Zweifel geäußert, ob es Macdonald gelingen werde, gegenüber dem Widerstand Tardieus die Viermächte­konferenz zustande zu bringen.

Die Londoner Reise der französischen Minister.

Paris, 30. März. (Eigene Funkmeldung.)

Havas zufolge werden Ministerpräsident Tardieu und Finanzminister F l a n d i n am Sonntag nachmittag nach London reisen, am Montag mit den englischen Mini­stern verhandeln und am Dienstag vormittag wieder in Paris sein. — Was dieKonferenzdervierMächte angehe, so sei diese grundsätzlich einstimmig angenommen worden. Aber bis jetzt habe der Zeitpunkt noch nicht fest­gelegt werden können.

österreichischer Minifferbesuch in Berlin.

Das Donauprojekt wird besprochen.

Der österreichische Landwirtschaftsminister Dr. Dollfuß wird sich in Begleitung des B i z e k a n z l e r s Winkler nach Berlin begeben, wo er am Donnerstag zu Beratungen über wirtschaftlich-technische Einzelheiten dcr handelspolitischen Beziehungen erwartet wird. Bei dieser Gelegenheit wird auch die technische Seite der durch das Donauprojekt angeschnittenen Fragen behandelt werden.

und Bildung einer nationalen antimarxistischen Regierung in Preußen und im Reich.

Der nationalsozialistische Befehl zum 13. März.

Eine Berichtigung deS ReichSinncnminiftcriumS.

In der Presse ist behauptet worden, der Reichsinnen­minister G r 0 e n e r habe den nationalsozialistischen Be­fehl vom 2. März, in dem angeordnet wird, daß am Tage der RcichspräsidcntcnWahl (13. März) die SA. Leute in den Unterkünften z u s a m m enzuziehen seien, schon längere Zeit vor dem Wahltage gekannt. Wie von feiten des Reichsinncnministeriums mitgeteilt wird, hat der Wortlaut des Befehls dem Reichsinnenministcr V 0 r der Wahl nicht Vorgelegen. Der Minister hat, als er den Befehl eingesehen hat, sofort die s ch w c r st c n B c - denk c n dagegen geltend gemacht. Der Wortlaut ist ihm erst am Freitag nach der Wahl von dem nationalsozialisti­schen Abgcordileten Frank II mitgeteilt worden. Der Reichsinnenministcr hat darauf dem Abgeordneten erklärt, Wenn er den Wortlaut des Befehls vorher gekannt hätte, hatte er sofort E i n sp r u ch erhoben.

Eine Entgegnung der NSDAP.

Die nationalsozialistische Pressestelle veröffentlicht eine Entgegnung zu der Berichtigung des Reichsinnenministe- riums. Es wird darin u. a. mitgeteilt, General Groener habe keine auf den Einspruch bezügliche Erklärung ge­macht. Weiter heißt es wörtlich: »Es wird ausdrücklich festgestellt, daß bei dem Empfang Reichsminister Groener seinem Erstaunen über die Polizeiaktion Severing Aus­druck verliehen hat. Ausdrücklich bat Relchsrnnennnnlster Groener erklärt, daß er persönlich an der Legalität jÄtleV: in keiner Weise zweifle."

Fangball hinter den Kulissen.

Eigentlich liegen die Dinge außerordentlich einfach: ~te ganz unhaltbar gewordene Wirtschaftslage in den Staaten längs der Donau soll endlich praktisch, in der Hauptsache durch Handels- und zollpolttische Maßnahmen aus der Erstarrung und Vereisung aufgetaut werden, in Der sie sich seit den drei, vier Jahren ausgesprochenster Agrarkrise befindet. Es kommt also darauf an, die Er­zeugung und den Export dieser Länder wieder aufzulockern und letzterem einen wirtschaftlich vernünftigen Ausweg nach Westen in die Länder des agrarischen Zuschußbedarfs zu offnen, und zwar in gemeinsamem Vorgehen. Damit wer­den dann diese Donaustaaten endlich auch wieder auf­nahmefähiger für den Export der westlichen Industrie­staaten. Man kann sogar hoffen, daß die dortige Bevölke­rung — zum mindesten die der ehemaligen ^Balkan- staaten" — aus ihrer bisherigen Bedürfnislosigkeit her­ausgeführt und dadurch dort unten auch eine relative Stärkung der industriellen Absatzmöglichkeiten erzielt wird. Tenn man kann den Südosten Europas noch in großem Umfange als „industriellen Kolonialboden" bezeichnen.

. Darüber ist nun seit drei, vier Jahren auf den inter­nationalsten Konferenzen hin und her geredet worden.Auch über die, kreditpolitische Organisierung der wirtschaftlich notwendigen Äuflockerungsmaßnahmen. Geschehen ist nichts. Oder vielmehr: Es geschah sehr viel. Alles näm­lich, um die zoll- und handelspolitischen Hemmnisse zwischen den Donaustaaten zu erhöhen und zu verbreitern. Die jetzt bis westlich Wien reichende „Balkanisie­rung" Europas gewann wirtschaftlich ein immer tolleres Aussehen, — was zur natürlichen Folge hatte, daß die sich erbittert Bekämpfenden nur noch lauter „röchelten", die'Krise bergeshoch anstieg und damit auch die Absatzmöglichkeiten für die westliche — und natürlich auch die einheimische — Industrie zu einem Minimum ein­schrumpfen ließ. Was von deren Erzeugnissen mit Heller Freude entgegengenommen wurde, waren nur — die deut­schen Sachlieferungen. Die kosteten nichts. Und die fran­zösischen Kredite. Die kosteten viel, aber cs wurde auch viel daran verdient!

Wenn also Macdonald als erster sich diesem Fragen­knäuel an der Donau zuwandte, dann trieben ihn nur wirtschaftliche Gründe: Industrielle Absatzwünsche. Da aber hat sich auch noch von Paris aus die Politik hinein­gemischt, und wenn erst die Diplomatte ihre Hände irgend­wo hineinsteckt, dann wird selbst das Einfachste rasch über­aus kompliziert. Ein paar Akte dieser politisch-diplo­matischen Komödie, deren Regisseur Herr Tardieu war und ist, liegen schon hinter uns und „dâs Unbeschreibliche, hier ist's getan", — die Einfachheit des wirtschaftlichen Gedankens scheint sich doch durchzusetzen, das poli­tische Spiel der französischen Diplomatie mit ihrer antideutschen Einstellung doch zu scheitern.

Macdonald hat unmittelbar vor Ostern zu einer Vicr- mächtekonferenz über die zu planenden Maßnahmen ein- geladen. Nach London für Anfang April. Tardieu hatte bei den ersten Londoner Andeutungen von diesem Vorhaben Macdonalds schnell eine englisch-fran­zösische Sonderbesprechung daraus machen und die Konfe­renz der vier Mächte auf die Wiedereröffnung des Ab- rüstungskongreffes in Genf verschieben wollen. Daran hält er auch jetzt noch fest, will zwar selbst nach London gehen, aber die italienischen und deutschen Vertreter sollen zu Haus bleibe: mit ihnen will er sich dann erst am 11. in Genf treffen. Dieses Intrigenspiel Tardieus reiht sich würdig den früheren Akten an. Sein Plan ist gerade umgekehrt: Erst sollen die Donaustaaten unter französischer Patronanz sich verständigen und dann die drei anderen Mächte ihre Zustimmung zu dem im Donau decken Geplanten geben; am liebsten wäre Herrn Tardieu natürlich dabei die Beschränkung auf England und die Ausschaltung des als Nachbar viel unmittelbarer intcr- cssicrten Deutschlands. Und nun hatte man von Paris aus offen durchblicken lassen, daß nicht ein gleichzeitiger Abmarsch der vier Mächte erfolgen, sondern erst einmal eine Sonderkonfcrenz des französischen Minister­präsidenten nebst feinem Kollegen von der Finanz in London stattfinden würde. Dazwischen fubr nun die Gesamtcinladung durch Macdonald. Man hofft nun in Paris bloß, daß man die Engländer dock noch herum kriegen oder daß Dr. Brüning und der italienische Außen minister irgendwie verhindert sind, zum nächsten Wochen ende nach London zu kommen.

Daß der Deutsche Reichskanzler mit dem Wahlkampf bis zum 10. April eine eifrige Werbetätigkeit angekündigt bat und beabsichtigt, ist ja bekannt. Aber er wird jetzt nun sehr genau überlegen müssen — unter Berücksichtigung der allernächsten Entwicklung dieses diplomatischen Spiels —, ob nicht die persönliche Behandlung jener außenpolitischen Aufgabe dringlicher ist als die des innenpolitischen Wahl kampfcs. Er ist ja auch deutscher Außenminister. Aller dings ist das politische Gespinst um diesen ganzen Plan der wirtschaftlichen und finanziellen Wiederherstellung Der Donaustaaten so verwickelt und verworren, daß die von den Diplomaten „gelenkten" Völker einzelnes kaum noch erkennen. Es bleibt ihnen allerdings unbenommen, mit einigem Recht die Köpfe zu schütteln, lind ernuhait zu befürchten, daß die Politiker wieder einmal aus Wirt schaftlichen Nöten ein F a n g b a l l s p i e l b i n t c r d c n K u l i s s c n machen.

Kleine Zeitung für eilige Leser

♦ Deutschland hat die Einladung Englands zu einer Vier- mächtekanscrenz zur Beratung der Tonaubundfrage auge* nomucen.

* -Der Reiche-kommissar für Preisüberwachung hat Vorschläge gemacht zur Lenkung der Gemeindetarisc.