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Nr. 80 — 1932

Fulda, Mittwoch, 6. April

9. Jahrgang

Prechir PnlizciMiiii gegen die R6MP

Severings Material über die Nationalsozialisten.

Der preußische Innenminister Severing hat bei einem Empfang der Presse das Material der Öffentlichkeit übergeben, das bei der großen Polizeiaktion ge* gendieNationalsozialisten nach dem 13. März in den verschiedenen Bureaus der Nationalsozialistischen Partei in Preußen beschlagnahmt worden ist. Minister Severing führte dabei aus:

Er wolle mit diesem Material der Öffentlichkeit den Beweis erbringen, daß es sich bei den Plänen und den Vor­bereitungen der Nationalsozialisten nicht um sogenannte vorbeugende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung gehandelt habe, sondern daß diese Vorberei­tungen eine gewaltsame Übernahme der Macht zum Ziele hätten. Die Vorbereitungen der Nationalsozia­listen beständen zunächst in einer eingehenden Bespitzelung der Polizei und aller behördlichen Organe, in einer Aus­kundschaftung der Machtmittel, über die der Staat verfügt. Ferner zeigten die Dokumente, daß die Nationalsozialisten versuchen, innerhalb der Polizei zu werben und die Polizei durch Drohungen dahin zu bringen, daß sie nicht gegen Nationalsozialisten vorgeht. Es seien die Beweise erbracht, daß es sich bei dem ganzen Vorgehen um eine systematische Ausrüstung einer nationalsozialistischen Armee handele und es seien Beweise gegeben, daß auch Waffen vorhanden sind. Der Minister betonte, daß er trotzalledem den Dingen mit Kaltblütigkeit gegen­überstehe, weil die preußische Regierung sich stark genug We, jede Störung zu unterdrücken.

Severing wandte sich dann gegen die Vorwürfe, die ihm wegen der Polizei-Aktion gemacht worden seien, und wehrte sich besonders gegen den Vorwurf, daß es sich H«r um ein Wahlmanöver handele. Der Minister kam dann auf den Brief des Reichsinnen- ministers Groener zu sprechen. Dieser Brief, so erklärte Severing, sei nur einer von den vielen War- nungs- und Mahnbriefen gewesen, die von allen Seiten, von privater und behördlicher Seite, im preußischen >ji*cnminifterium eingegangen seien und in denen auf Vorbereitungen der Nationalsozialisten hingewiesen wurde Er habe nach Eingang dieses Briefes am 10. März am anderen Tage eine Unterredung mit Groener gehabt und ihm dabei erklärt, daß er seinen, Groeners Brief, ebenso bewerte, wie die anbereit War- vungsbriefe. Er habe den nationalsozialistischen Plänen zunächst keine größere Bedeutung beigemessen, als früher den k o m m u n i st i s ch e n, zumal sich unter den national« sozialistischen Sturmabteilungen sicher 30 bis 40 Prozent ehemalige Kommunisten befänden. Aber er habe es für mne Pflicht gehalten, die Polizei aufzufordern, jedem Ltorungsversuch mit allen Mitteln entgegen* li^ e n. Als dann aus verschiedenen Gebieten behörd- Mitteilungen eingingen, daß da und dort bewaffnete Iwnalsozialistische Trupps beobachtet worden seien, habe i'w zu der großen Haussuchungsaktion entschlossen, uuz dem Material, das diese Untersuchung ergab, ziehe ,; °w Folgerung, daß die preußische Regierung unter wen Umständen die A u f st e l l u n g e i n e r P r i v a t - 1 m c e dulden werde. Severing betonte, daß er sich bei i'item Vorgehen allein a ii f ba§ preußische e l e^ gestützt habe. Es sei falsch zu glauben, daß cs nun «r^ners Aufgabe sei, die Berechtigung des preußischen ^^hMs nachzuprüfen. Das Material liege nur dem kckoi^^^anwalt vor, er habe nun zu prüfen und zu ent- v„.^f"z . Die Voraussetzungen des Hoch- und Landes-

$ seien nach Ausfassung der preußischen Regierung- O b u n d wie Preußen Weiter gegen biej tönn. Vorgehen will, darüber, erklärte Severing,! er vorläufig nichts sagen.

Einzelheiten aus dem Material.

solle« ^ vem Material Severings über die NSDAP.' Nationalsozialisten nach einheitlichen genauen dienn st durch einen sogenannten Nachrichten- An kJ, machende Spitzeltätigkeit entfalten. Bei dieser citier , âspitzelttng handle es sich um die Auswirkung VcrokkennS^" Anordnung der obersten Führung, Wit Aaterin. des Ministeriums betonen. Das die VntiV1^ ferner genaue Aufzeichnungen, die sich !ünko »^Sozialisten über den B a h n s ch u tz, B a h'n - funta, m°clL Postfernlcitungcn, Po st - ncn m^ ' «lu ghäfen, Flußübergänge Dschinn < haben. Weiter wurden nach Vorgefundenen 'Mtlhw'», M" dem Material veröffentlicht werden, r i ch t c „ v Mui Aufbau eines umfangreichen R ach - 3« bicfen. ml^ s der Nationalsozialisten vorgcfnndcn. gerät Om,Jx?Vlchtendienst gehört Ausbildung am Blink- 'i’itb' de/^uus eines eigenen Funkverkehrs. Weiterhin Doneil ^/,/// "M besonderer S p e z ialforma « V gewicht beigelegt, vor allem wird die Aufstcllilng V t r u p p e n betrieben. Pioniere und toten u »^‘^H uns Anfordern der höheren SA.-Ein- . Beitcrbi» â^"^' desgleichen ehemalige Flieger, »^orgeln /./'/^ Material betauntgegebeu, aus dem "l ber SA. auf schnellste vollkomnicne ?^srechtljl/,?^rungcn wird, obwohl das bestehende to?Nt>eiie eine solche Maßnahme nor* " to) 1982 sEin, '/ unverständlich machen müßte. Anfang in allen Teilen des Reiches die Bestand- , - 2 c (d Lu ch?I M? besy^dilL Melle gefvidt.

zu haben, außerdem liegt ein Gausturmbefehl vor, der diè Beschaffung von eisernen Rationen sowie Vor­bereitung von Massenquartieren anordnet. Alle diese Vorbereitungen seien mit besonderem Nachdruck gerade einige Wochen vor dem wichtigen Termin der Reichs- Präsidentenwahl gefördert worden.

Das vom preußischen Innenministerium der Öffent­lichkeit übergebene Material betont schließlich, daß die Nationalsozialisten offenbar weitgehende Vorbereitungen für den Fall der Machtübernahme getroffen haben. Eine Reihe von Unterlagen weist darauf hin, daß an Hand von sehr ins einzelne gehenden Fragebogen, Übersichten über alle in Frage kommenden öffentlichen Behörden und sonsti­gen Hoheitsverwaltungen sowie über alle lebenswichtigen Betriebe geschaffen worden sind. Für Berlin sind solche Sammlungen in fünf starken Mappen entsprechend den fünf Bezirken Mitte, Norden, Süden, Osten und Westen der Parteiorganisation gefunden worden, die von jeder Sektion für die in i^rem Bereich befindlichen Einrichtun­gen, meist unter Angabe der Belegschaftsstärke und der mutmaßlichen politischen Einstellung, aufgestellt worden sind. Besonders aufschlußreich in biefer Beziehung ist eine viele Seiten lange, bis in die kleinsten Einzelheiten sich vertiefende Ausarbeitung über den

Generalmobilmachungsplan für die lebenswichtigen technischen Betriebe

der Stadt Wiesbaden. Der Plan regelt die militärische Besetzung der Gas-, Wasser-und Elektrizi­tätswerke sowie der Verkehrsbetriebe und die Sicherung und Inbetriebnahme unter besonderer Leitung der nationalsozialistischen Betriebs­zellenorganisation. Selbst die zu entsernenden Beamten und Angestellten sind schon namentlich festgelegt worden und als neuer Leiter der „Pg. Reg.-Baumeister Otto Schmalbruch", zur Zeit in Braunschweig, vorgesehen. Von Bedeutung ist auch die gegebenenfalls geplante U n- brauchbarmachung gewisser Wasserzulei- tungen durch Abschalten oder Zusatz von Anilinfarben zur Beunruhigung streikender Arbeiter.

Die Viermächtekonferenz hat das Wort

Das Echo der Londoner Vesvrechmg

Verdächtiger französischer Optimismus.

Der französische Ministerpräsident T a r d i e u ist von 3 einem politischen Wochenendausflug nach London nach Paris zurückgekehrt. Die Ausführungen, die er über das Resultat seiner Reise bisher gemacht hat, klingen etwas gedrückt. England scheint doch nicht ganz so gewollt zu haben, wie es Tardieu gerne möchte, und Macdonald bat. wie aus seinen Mitteilunaen über den Verlauf bei Konferenz hervorgeht, cs durchgesetzt, daß zunächst di« Vicr-Mächte-Konfcrenz ihre Pläne und Wünsche vorbrin-

Tardieus Besuch bei Macdonald.

französische Ministerpräsident und Außenminister ~... b i c u (links) beim «efu* des englischen Minister- Präsidenten Macdonald (rechts) in London, mit dem er wichtige Vorbesprechungen über die Donau-Konserenz hatte.

Der

T a r

gen müßte, ehe abschließend zu dem französischen Donau- bündvorschlag Stellung genommen werden könne. Deutschland und Italien sollen also noch gehört Werben und, wie es scheint, eigenartigerweise auch Polen und die Schweiz, die ausdrücklich darauf bestauben haben sollen, mit zu Rate gezogen zu werden. Daß di« Hinzuziehung Polens von Frankreich unterstützt werden wird, ist klar, denn cs hätte in seinem Trabanten Polen ei« gefügiges Werkzeug aus der Konferenz und eine, Unter­stützung für seine Pläne. Aus solchen politischer Gründen allein wäre eine Beteiligung Polens, an der

Zum Schluffe dieses Generalmobilmachungsplanes führt der Kreisleiter der nationalsozialistischen Betriebs- zellenorganisation aus, daß von der genauen Befolgung der einzelnen Befehle das Gelingen der gesamten politi- schen Aktion im wesentlichen abhänge. Die Kreisleitung könne für die Sicherstellung der lebenswichtigen Betriebe nur dann garantieren, wenn sowohl die politische als auch die militärische Leitung für ihr Teil die restlose Durchfüh­rung der gegebenen Pläne und Anordnungen garan­tierten.

protestielegramm der NSDAP.

An Reichspräsident, Reichsinnenminister und Oberreichs­anwalt.

Die Reichsleitung der NSDAP. veröffent­licht drei Protesttelegramme, und zwar:

In einem Telegramm an den ReichSprâsiden- tenvon Hindenburg wird gegen die ungeheuerliche Herabwürdigung der NSDAP, schärster Protest erhoben, die in dem Vorwurf, das bei der S e v è r i n g - A k t i o n beschlagnahmte Material enthalte Anhaltspunkte für hoch- und landesverräterische Handlungen nationalsozialistischer Führer, ausgedrückt sei. Der Reichspräsident wird ersucht, dem Verhalten der preußischen Behörden der NSDAP, endgültig Einhalt zu tun.

In einem Protestielegramm an den Reichsinnen­mini st er Groener wird die Schließung der Ge­schäftsstelle der SS. und SA. im Gau Berlin durch den Polizeipräsidenten Grzesinski als vollkommen rechts- und verfassungswidrig bezeichnet. Tie Reichsleitung der NSDAP, fordert sofortiges Einschreiten und Aufhebung dieser Maßnahmen von reichswegen.

In einem Telegramm an den Oberreichsan­wal t in Leipzig, an den sich nach Pressemeldungen Seve­ring im Verein mit Grzesinski mit der Behauptung ge­wandt habe, das beschlagnahmte Material hätte Anhalts­punkte für hoch- und landesverräterische Handlungen nationalsozialistischer Führer ergeben, wird um sofortige Berichtigung dieser Versuche ersucht, derartige beleidigende Behauptungen unter Berufung auf den Oberreichsanwalt aufzustellen. Adolf Hitler verfolge sein Ziel, wie alle Führer der NSDAP., auf völlig gesetz­mäßigem Wege, wie dem Reichsgericht bekannt sei.

Konferenz der „Großmächte" zu erklären. Politi­scher Eigennutz und nicht die Sorge um das wirt- fchastliche Wohlergehen der Donauländer ist auch bis Triebfeder für Frankreich, sich einer Beteiligung Bul­gariens an dem Donauplan zu wiedersetzen,denn die Zahl derjenigen Staaten, die bisher noch nicht völlig unter französischem Einfluß stehen, würde durch den Beitritt Bulgariens, Österreichs und Ungarns zum Donausystem an die Zahl der jetzt unter französischem Ein­fluß stehenden Staaten herankommen.

Eigenartig mutet es an, daß der bisherigen pcsii- m i ft i s ch e n Haltung der großen Pariser Presse über ben Ausgang der Londoner Besprechungen ganz plötzlich einem ausgeprägten Optimismus und unverkennbarer Zu­friedenheit Platz gemacht hat. Alle großen Blätter unter­streichen besonders, daß die beiden Ministerpräsidenten sich über die Modalitäten zur Verwirklichung des wirt­schaftlichen Zusammenschlusses der Donaustaaten voll­kommen einig geworden seien und daß es nunmehr nur noch von Italien und besonders von Deutschland abhänge, wie rasch der Plan durchgeführt werden könne. Wenn auch im Augenblick noch keine festen Beschlüsse vor­lägen, so sei doch zu hoffen, daß Macdonald und sein« Kollegen sich n i ch t m e h r von ihrer augenblicklichen Auf­fassung abbringen ließen, zu der sie nach langwierigen Ver­handlungen mit ihren französischen Kollegen gelangt seien.

Wenn Macdonald in seiner Erklärung hervorgchobcii habe, daß einige Einzelheiten noch einer genauen Prüfung bedürfen,' so handle cs sich im wcsenüichen um die f i n a n - steile Unterstützung, für die eine Summe v o n c i n c i Milliarde FrancinAussichtgenommcn sei

Wenn auch die sogenannte „Entente cordiale' nicht lviederhergeftcllt worden sei, so könne man doch ohne Übertreibung behaupten, daß die englisch-französischen Be­ziehungen seit langem nicht mehr so gut ge« wesen seien wie im Augenblick.

Es bleibe nur noch zu hoffen, daß die Vertrete, Deutschlands mit anderen Vorschlägen zu, Viererkonferenz kämen als diejenigen, die bei den diplo­matischen Verhandlungen der letzten Wochen zutage ge­treten seien.

Diese Ausführungen lassen den Verdacht nicht unbe­gründet. crfcheincn, daß man schon von vornherein w

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die Delegationen Deutschlands, Italiens und Frankreichs find in London zur Bier-Mächie-Konferenz eingetroffen.

* Der preußische Innenminister Severing übergab einen Teil des bei der polizeilichen Haussuchung in national- sozialistischen Bureaus beschlagnahmten Materials nunmehr der Öffentlichkeit. . . .

* Der ehemalige östcrrelchtschc Autzenmimstcr Gras Czer- vi« ist in Wien gestorben.

* Die beiden Attentäter des deutsche« Bstschastsrates p. L»ard»Wsv sind in Moskau zum Tode »rmtietlt worden.

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