fulüaer Anzeiger

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D. 88 — 1932

Fulda, Freitag, 15. April

9. Jahrgang

' j des Staatsgerichtshofes?

Die nationalsozialistischen Führer beraten in Berlin über die gegen das SA.-Verbot zu unternehmenden Schritte.

Preußen? auch Bayerns', dem Ursprungsland der nationalsozialistischen Bewegung, gegenüber. Außerdem sollen die Gewerkschaften einen entscheidenden Druck auégeübt haben.

Der R«U

stietzlich per-

Die Auslösung der SA.-Derbäude.

Die Durchführung des SA.- und SS.-Verbots auf Grund der letzten Notverordnung des Reichspräsidenten geht überall reibungslos vor sich. Die Polizei, die mit der Schließung der SA.-Heime in den einzelnen Ländern und Orten beauftragt worden ist, hat bei dieser Gelegen­heit Material aller Art beschlagnahmt und den zu­ständigen Amtsstellen zur weiteren Durcharbeitung zu­geführt. Die Führer der NSDAP, sind fast vollzählig in Berlin versammelt und beraten mit Hitler, welche SchritteetwagegendasSA. -Verbotunter- nommen werden sollen. Wahrscheinlich wird der Staatsaerickitsbok anaerufen werden, vor allem auch deshalb, weil vielfach von der Polizei Material beschlagnahmt worden sein soll, das nicht der SA., sondern der Partei gehört.

Nach der Besprechung der Länderminister in Berlin, der dann bald darauf das Verbot der SA. und SS. folgte, hat Hauptmann a. D. Goering versucht, im Auftrage Hitlers mit dem Reichsinnenminister Groèner über dir Ausführungsbestimmungen der Verbotsverordnung zu sprechen. Groener hat jedoch erklärt, daß Hitler in dieser Angelegenheit mit den Landesregierungen sprechen müsse. Dagegen hat der Reichsinnenminister später den braun* schwedischen Innenminister Klagges im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit empfangen. Im Neichâinnen- minifierium vertritt man die Ansicht, daß auch Braun- schweig, dessen Innenminister bekanntlich der National- lozialistischen Partei angehört, die Verordnung des Erichspräsidenten loyal durchführen

Diese Ansicht des Reichsinnenministeriums wird be* Rügt durch Ausführungen des braunschweigischen Ministers Klagges, der betonte, er werde trotz seines an Reichsregierung gegebenen Protestes die Notverord­nung auch im Lande Braunschweig durchführen, um Diffe­renzen zwischen Braunschweig und Berlin zu vermeiden. Dahingestellt bliebe, ob es zweckmäßig sei, gegen die mklchZnotverordnung Klage beim Reichsgericht einzu-

Beschlüsse seien hierüber noch nicht gefaßt. Sicher ledoch, daß man sich mit dieser Frage befchäftigen und juristische Seite prüfen wird. Die SS. und SA. seien aufgelöst. Der Auflösung seien auch die SS.- und SA.- stuhrerschulen in Kreiensen und die SS.-Kommandostellen rn Braunschweig verfallen. Das Eigentum dieser For­mationen werde, soweit es nach der Notverordnung not- wendtg sei, sichergestellt. Die Vorbereitungen für die »uhrerschule der Hitler-Bewegung in Flechtdorf würden «^gestellt.

Aus Dresden wird gemeldet, daß der sächsische Innenminister an der Länderbesprechung über die Auf- lvjltna der nationalsozialistischen Formationen in Berlin

Die Sensation des Tages

Die Auslösung der SA.- und SS.-Formationen ist die politische Sensation des Tages. Alle Blätter beschäftigen sich eingehend mit diesem Schritt der Reichsregierung. Die linksstehenden Organe sowie auch Zeitungen des Zentrums verteidigen die Maßnahmen der Regierung und betonen, daß der Schritt der Reichsregierung zur Auf­rechterhaltung der Staatsautorität notwendig gewesen wäre. Die Blätter der Rechten äußern zum Teil schwere

Blätter der Rechten äußern zum Teil schwere Bedenken über die Richtigkeit und Zweckmäßigkeit des Ver­bots und bemängeln vor allem, daß nicht gleichzeitig mit dem Verbot von SA. und SS. auch das Reichsbanner und die Eiserne Front verboten worden seien.

Hitlerjugend und Volkssportverein für Groß Berlin verboten.

Berlin. Der Berliner Polizeipräsident hat im Zusam­menhang mit dem Verbot der SA. in Durchführung der Aus- sührungsbestimmungen den nationalsozialistischen Volkssport­verein und die Hitlerjugend für den Grsamtbeztrk Berlin verboten.

Zm Vorgeschichte des SA.-Verbois.

Zur Borgeschicht» bei vom Reichskabinett am Mittwoch nachmittag beschlossenen Verbotes der SA. und SS. verlautet von gut unterrichteter Seite, daß die Notverordnung be­reits am Montag fertiggestellt war, jedoch wegen eer Bedenken noch zurückgehalten wurde. Den Bedenken

n die Forderungen der aroüen Länder, vor Riern außer

sönlich mit allem Nachdruck für das__________„-,.».____

fein Verbleiben im Amt hiervon abhängig gemacht.

Dafür, daß die Verordnung am Mittwoch nur noch ihre letzte Sanktion erhielt — sie wurde am Mittwoch nachmittag vom Reichspräsidenten unterzeichnet, der aber schon am Diens­tag seine grundsätzliche Zustimmung gegeben haben dürfte — spricht auch die Tatsache daß die Polizeibehörden in Preußen und in Bayern mit dem Einschreiter, gegen die SA.-Unter- kunftsräume bereits begannen, noch ehe die Verordnung des Reichspräsidenten in der Oslentitchkett bekannt war.

»gesetzt und

*

Was wollte Tardieu?

Vorstellungen wegen der SA. in Genf.

Die gesamte schweizerische Presse beschäftigt sich mit der Auflösung der SA. und mit den Rückwirkungen dieser Maßnahme auf die bevorstehenden Landtagswahlen.

„Journal de Geneve" erklärt in einem Leitartikel, daß man in Frankreich die Hitler-Verbände als den Grundstock der neuen nationalen deutschen Armee angesehen habe. Mit großer Beunruhigung sei in Frankreich immer wieder festgestellt worden, daß die Organisation und die Zahl dieser Verbände vollkommen der der früheren kaiserlichen deutschen Armee entsprach.

Aus diesem Grunde habe Tardieu die Absicht gehabt, in der nächsten Woche auf der Abrüstungskonferenz das Bestehen dieser Verbände als eine Verletzung der Bestim­mungen des Versailler Vertrages zu erklären.

Man habe daher in diesen Kreisen die Maßnahme der Reichsregierung mit besonderer Befriedigung begrüßt, die als ein erfreulicher Auftakt für die Ankunft Brünings in Genf angesehen werden könne.

Stimmen zum SA.-Verbot

Die Landtage in Hessen und Sachsen sollen einberufen werden.

Die nationalsozialistische Fraktion des Hessischen

Landtages hatdie Einberufung des Landtages aus spätestens Sonnabend, den 16. April, beantragt. Ebenso

l . , Nach dem Verbot der SA.

italiniiAnr^ das Hauptquartier der Berliner Natio- der ât . Üch-n Partei, in dem sich auch die Bureauräume ^fbotencu SA. und SS. befinden. Sämtliche llungsgegcnstände ivurdcn beschlagnahmt und di» Räume versiegelt.

bat, weil der sächsischen Regierung kegierun»^"^" ^» daß die Entscheidung der Rcichs- tunö b-reus vorher sestgcstanden habe.

^-'Auflösung mit Hilfe des Reichsbanners.

Aorch in ""^^ü'öhnliche Art schritt bet Bürgermeister der SU - nnü^^sen, Landkreis Arnstadt, zur Auflösung her Sviim^ b ^ -Formationen. Der Bürgcrnieistcr, der ^ürinws^^^'-'kratischett Partei angchört, nahm, wie vom Innenministerium bestätigt wird, das r"Mügen^cä"5 H^ft und bewaffnete es, da ihm nur iDllen. , ^olizeikräftc zur Verfügung gestanden haben biitflcn Haussuchungen dnrchgeführt, Verhaft

Pfister und Waffen beschlagnahmt. Bürger-

^ic er leitete die Aktion persönlich und hatte sich, N-ni Ren^r» lfrage bestätigte, zu seiner Sicherheit mit A^Kern>ei»„,b^ .bewaffnet. Über dieses Vorgehen des berrscht im Orte große Erregung. Der Mev bürgerlichen Fraktion das StadtratS hat bei Vorgehek -eè Bürgermsiyers

oer Regierung tn Keimar erhoben.

hat in Anbetracht der durch das Verbot der national­sozialistischen Schutzformationen geschaffenen Lage die nationalsozialistische Landtagsfraktion die Einberufung des Sächsischen Landtaaes aeforbert

(Näheres über die Einberufung des Hessi­sch enLandtagsfieheSeite 2.)

Die b a d i s ch e R e g i e r u'n g begrüßt es, daß ihr seit Monaten wiederholt und nachdrücklich in Berlin vorge­tragener Wunsch endlich erfüllt ist. Die Regierung wird gegen diejenigen, welche sich trotz dieser Ermahnung im Sinne der KPD. oder der NSDAP, betätigen, Maß­nahmen ergreifen: Den außerparlamentarischen Beamten, den Angestellten und Arbeitern wird die Regierung das Dienstverhältnis im Rahmen der Gesetze kündigen. Gegen­über dem widerruflich angestellten planmäßigen Beamten wird die Regierung den Widerruf der Anstellung aus­sprechen und das Dienstverhältnis kündigen.

(Straßenkundgebungen in Lhemnitz.

Im Zusammenhang mit dem verbot der ZA. und SS. fanden in Chemnitz vor dem HansahauS auf dem Theaterplatz, wo sich die Hauptstelle der NSDAP, befindet, fortgesetzt große Kundgebungen statt. Die Polizei trieb die Menge wiederholt mit dem Gummiknüppel ausein- ander. Auch an anderen Stellen der Stadt kam c3 zu An­sammlungen, die die Polizei zum Einschreiten veranlaß­ten. Bei verschiedenen Zusammenstößen wurden einige Personen leicht verletzt. Eine Reihe von Personen wurde zwangsgestcllt. Die Polizei wurde im Innern der Stadt wesentlich verstärkt. Bei einer Zusammenrottung wurde ein junger Mann durch einen Revolverschuß schwer verletzt.

*

Die Presse im Reich.

Völkischen Bcobachter, dem Blatt Adolf .Citlers, stellt Alfred Rosenberg unter starken Angriffen aus Hindenburg und Groener scsi, man könne das Braunhemd verbieten und die SA.- und SS.-Organisationcu aufloscn: der Kampfeswille werde hierdurch jedoch nur gesteigert Der Artikel schließt mit den Worten: „Oktoberstimmung ist über Deutschland Das deutsche Volk bat es am 24 April noch einmal in der Hand, einen November abzuwehren.

Der Bayerische Kurier, das Blatt der bayerischen Negierung, bezeichnet demgegenüber die .luflosung der to.L als eine Selbstverständlichkeit, an der nur verwunderlich sei, daß sie jetzt erst erfolge. Di- SA. sei von Anfang an der »erd jener revolutionären Regungen gewesen, die immer wieder in der NSDAP, unter der Asche der sogenannten

Sie Dresdener Nachrichten sagen, daß das Verbot um so unverständlicher sei, weil Leute wie der preußische Minister­präsident Braun, die den Aufstieg ihrer eigenen Bewegung auf Grund der Maßnahmen des Sozialistengesetzes aus eigener Anschauung miterlebt hätten, nunmehr in noch kras­serer Form Unterdrückungsmaßnahmen gegen eine andere Bewegung in die Wege leiten, und zwar am Vorabend des Entscheidungskampfes um die Macht in Preußen. Die abso­lute Mehrheit, die die Opposition in Preußen anstrebe und die bis zur Stunde noch zweifelhaft schien, dürfte nunmehr gesichert sein.

Hugenberg zum GA-Verbot.

Der deutschnationale Parteiführer Dr. Hugenberg er­läßt eine Erklärung zu dem Verbot der nationalsozialisti- schen SA., in der es heißt: „Die Auflösung der national- sozialistischen SA. ist die erste Regierungshandlung deS neugewählten Reichspräsidenten. Sie zeigt mit erschüttern­der Deutlichkeit, wie stark die Reichsregierung tut ter dem Drucke der Sozialdemokratie steht. Sie zeigt, wie skrupel­los der M a rx i s m u s seine Rechnung für die Unterstützung der Hindenburg-Wahl präsentiert. Di- Begründung der Auflösung liefert den Feinden Deutsch­lands neues Material für ihre Hetze. Manches Anzeichen spricht dafür, daß der Auflösung der SA. die Auflösung des Stahlhelm folgen soll. Aber das Reichsbanner und die sogenannte Eiserne Front — sie dürfen sich mit ihren Bürgerkriegsformationen, mit ihren Terrorakten gegen die Rechte, mit ihren offenen Drohungen gegen ein­legal zustandekommende Rechtsregierung eindeutig als Staat im Staate gebärden, um den nationalen Geist zu unterdrücken. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Werft bei den Preußenwahlen das Stiftern über den Haufen, das solche Früchte zeitigt. Schafft eine Mehr- heil des Preußischen Landtages, die dieses System zu Boden schlägt.

'^^ Lksp'aLiNche Kölnische Zeitung .sprich: ihr Be- dauern darüber aus, das; man den Rcichsprapdenten vor die Notwendigkeit gestellt hat, als erste Handlung in seiner neuen Amtszeit ein Verbot zu verhängen. Unter Zwang der voll- endeten Tatsache kann man tm Augenblick nur noch fordern, daß bei der Durchführung der Auflösung wenigstens Fehler vermieden und menschliche Härten umgangen werden. — -c Kölnische Volkszeitung erklärt: „Wollten die deutschen «taats. regierungen und die Reichsregierung nicht zum bespott der . —«- —greifen. Der

DieVaterländischenVerbände protestieren tn einer Veröffentlichung aeaen das Verbot der S2L

Ausnahmen vom Dersammlungsverbvt in Preußen.

Der preußische Mini st er des Innern hat einen Erlaß an alle Regierungspräsidenten und Polizei- behörden gerichtet, durch den diese ermächtigt werden, in der Zeit vom 17. April bis auf weiteres auch für politische V e r s a m m l u n g c n u n d U in z ü g e u n t e r f r e i cin Himmel auf spätestens 24 Stunden vorher gestellte schriftliche Anträge Ausnahmen . zuzulassen, sofern der friedliche und ungestörte Ablauf der Veranstaltung gewährleistet erscheint und sonstige Bedenken gegen die Abhaltung der Veranstaltung nicht bestehen. Mehrere gleichzeitige Veranstaltungen verschiedener Organi­sationen am gleichen Ort sind nur zu gestatten, wenn ine Sicherheit gegeben ist, daß die Veranstaltungen sich räumlich in keiner Weise berühren.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichskanzler Brüning ist von Berlin nach Genf gefahren, wo er an den internationalen Konferenzen tcilnehmen wird

* DaS Rcichökabinctt setzte die Beratungen über das ArbeitS. bcsâMssungKprogramM fort.

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