Iulüaer Anzeiger

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Nr. 98 — 1932

Fulda, Mittwoch, 27. April

9. Jahrgang

flm 24. Mai Landtag in Preußen

Zusammentritt des neuen prenßenvarlaments.

Erste Sitzung am 2 4. Mai.

Die Entscheidung darüber, wann der neugewählte Preußische Landtag zusammentreten wird, ist bereits ge­fallen. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mttteilt, hat das preußische Staatsministerium auf Grund des Artikels 17 der preußischen Verfassung beschlossen, den neuen Landtag zum 24. Mai d. I. einzuberufen und ihm als verfassungsmäßige Folge aus dem Ausfall der Wahlen seinen Rücktritt in seiner Gesamtheit mit» zute! len. Bis zur Neuwahl des Ministerpräsidenten und der Übernahme der Geschäfte durch eine neue Re­gierung ist, so heißt es in der Mitteilung des Preußischen Pressedienstes weiter, das Staatsministerium auf Grund des Artikels 59 der Verfassung, verpflichtet im Amt zu bleiben.

Die Gründe für die Entschlüsse der preußischen Staatsregierung werden amtlich wie folgt auseinander­gesetzt:

Eine frühere Einberufung des Landtages als zum 24. Mai ist, abgesehen davon, daß die Legislaturperiode des alten Landtages noch bis zum 20. Mai läuft, aus technischen Gründen unmöglich. Auch eine Auflösung des jetzigen Landtags könnte den Termin nicht verfrühen, denn der Landtag kann nicht ebi ein den Bestimmungen des 81 lynchendes amtliches Wahle

er zusammentreten, bis

......... .andeswahlgesetzes ent- hrechendeS amtliches Wahlergebnis zusammen mit den Amahmeerklärungen der einzelnen gewählten Abgeord- ntttit vorliegt. Gemäß § 35 des Landeswahlgesetzes ver- iVt sich die Feststellung des endgültigen Ergebnisses deshalb, weil die Erklärung der einzelnen Parteien ab- gewartet werden muß, welche ihrer Kandidaten der jum Abgeordneten vorgeschlagen werden; denn während früher die Abgeordneten der Landesliste automatisch aufrückten, wenn ihre Vorgänger ihren Kreis- Ivahlvorschlag angenommen hatten, ist jetzt unter Außer­achtlassung der Reihenfolge die Bestimmung der Abge- ifte den Entscheidungen der Landeswahlleiter mutz deS-

ordneten aus der Landesliste den Entscheid:...^.. Parteien vorbehalten. Der Landeswahlleiter muß des­halb erst eine achttägige Entscheidungsfrist der Parteien abwarten, ehe er an die einzelnen Abgeordneten mit der Frage herantritt, ob sie die Wahl auf der Landesliste an­nehmen. Endlich kann der Landtag weder unmittelbar vor noch unmittelbar nach Pfingsten, das auf den 15. und 16. Mai fällt, einberufen werden.

Artikel 17 der preußischen Verfassung, auf den sich me Verlautbarung der. preußischen Staatsregierung be- bestimmt: „Zur ersten Tagung nach jeder Neuwahl '""der Landtag zusammen am 30. Tage nach Beginn ver Wahlperiode, falls ihn nicht das Staatsministerium ruher beruft." Artikel 59 sagt: „Tritt das Staatsmini- Uenum in seiner Gesamtheit zurück, so führen die zurück- Mretenen Minister die laufenden Geschäfte bis zu deren »vernähme durch die neuen Minister weiter."

° Dr. Grass, de! r 'r'°c. Frvktionsgeschäftsführer der Zentrumspartei, 1 a 5 Mer des verstorbenen Dr. Hest den Fraktions- vorjitz übernehmen soll.

Langsame Klärung.

Die Meinung des Zentrums.

lautend ^ou Zentrumsseite verlautet, ist entgegen auders- dag irn 11 -'Meldungen vorläufig nicht damit zu rechnen, bet parteiamtlichen Verhandlungen zwischen svüottu ,^n Zentrumsfraktiou und ben National- ciiwbeginnen werden. Auch die Meldung über bct '.L, kindliche Fühlungnahme zwischen Angehörigen llUtid)tig und Nationalsozialisten wird als d°rLâEunâisen ist tunit der Ansicht, daß vor Whii hf des Reichskanzlers aus Genf überhaupt keine einer 7; ^” ausgenommen werden können. Erst nach Aussprache der maßgeblichen Seit» frag s/Zbrcr mit dem Reichskanzler Werbe sich klären, ■Serini f’’10 Haltung die Partei liiuftig einnchmen werde. tobitbVu" ? .lvdoch betont, daß die letzte Entscheidung Prem.:,!,"üblich bei der Zeutrumösraktion des neuen liegen Landtages — nach dessen Zusammentritt — Aüsâmm . Die Zentrumsfraktion sei eben in ihren Kreatin« souverän. Es würden also an sie bestenfalls

^"u Heranasir-Len werden. 22 rL die LeulrrusZ-

s-raktion dann beschließ,« werde, stehe dahin. 'Auch legt man Wert aus die Feststellung, daß nach Ansicht des Zentrums die Initiative zu irgendwelchen Verhandlungen von nationalsozialistischer Seite ausgehen muß. Es ge­nüge nicht, wenn von nationalsozialistischer Seite erklärt werde, daß man zu Verhandlungen bereit sei.

Über die Aussichten etwaiger Verhandlungen zwischen den Nationalsozialisten und dem Zentrum ließe sich nichts sagen. Das Zentrum habe bereits erklärt, daß es mit jeder Partei zusammenarbeiten wolle, die sich auf den Boden der Verfassung stelle. Angesichts dieser Sachlage wird von Zentrumsseite dringend davor gewarnt, irgend­welchen Gerüchten über Absichten oder Verhandlunaen

General Litzmann,

der als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Land­tags leiten wird und von den Nationalsozialisten als Land­tagspräsident vorgeschlagen werden soll.

des Zentrums Glauben zu schenken. Im Übrigen ist man beim Zentrum der Ansicht, daß selbstverständlich b e i allenEntschlüsfcninPreußen weitgehend Rücksicht auf die Verhältnisse im Reich zu nehmen sein werde.

Wann der für Mai geplante Parteitag msammentreten wird, ist noch un­

des Zentrums .

gewiß. Eine Entscheidung hierüber dürfte erst nach Ab­

schluß der Besprechungen des Kanzlers fallen.

In Berliner politischen Kreisen rechnet man angesichts dieser Sachlage damit, daß eine Klärung der politischen Verhältnisse nach den Landtagswahlen erst in einigen Wochen eintritt.

Auch der Reichstag einberufen

Reichstag am 9. Mai.

Der Aeltestenrat des Reichstags hat beschlossen, den Reichstag am Montag, 9. Mai, zusammentreten zu lassen.

WaS bringt die Tagesordnung?

ZN der nächsten Sitzung deS Reichstages, die nach dem Beschluß des Ältestenrates am Montag, den 9. Mai, stattfindet, steht die Beratung des von der Regierung vorgelegten Schuldentilgungsgesetzes, durch daS die Kreuger-Anleihe verlängert werden soll, auf der Tagesordnung.

In Verbindung damit wird eine politische Aussprache stattfinden, die auch als erste Lesung des Reichs­haushaltsplanes für 1932 anzuschen ist. Ms Grundlage dafür wird der bis dahin fertiggestellte und dem Reichstag zugelcitete Haushaltsentwurf dienen, ob­wohl der Rcichsrat diesen Entwurf bis dahin noch nicht verabschiedet haben dürfte. Ferner sollen in der Aus­sprache die Anträge der Parteien mitberaten werden.

Die Nationalsozialisten bewiten unter Hinweis auf den Ausfall der Länderwahlen einen

Antrag auf Auflösung und Neuwahl deS Reichstages vor. Die Kommunisten werben eine Interpellation cin- bringen, die sich mit dem Fall Kreuger beschäftigt. In der Rcichstagslagung, die zunächst nur vier Tage dauern wird, wirb auch ein Gesetz über die Abfindung ausscheidender weiblicher Beamter beraten werben.

Nach der am 12. Mai cintrctenben Pjin g st pause wird der Reichstag voraussichtlich erst in der letzten Mai- oder ersten Juniwoche wieder znsainmeniretcn. Die Reichstags- fitnntg am 9. Mai beginnt um 15 Uhr.

Dem Ältestenrat lag ferner ein Telegramm der National- sozialisten an den RcichstaaSpräsidentcn Locbe vor, das die so- sortige Freilassung des in Köln wegen des Zwischenfalles mit dem sozialdemokrattschen Reichstagsabgeordneten Wels fest, genommenen Abgeordneten Dr. L e y verlangt. Der Ältesten­rat nahm davon Kenntnis, daß dieses Telegramm zur Prüfung des NcichSinnenminificrium weitcrgeleitct worden ist.

*

Oie Zahlen sprechen.

Wie würde ein neuer Reichstag auSschen?

Die Zahlen der für bic einzelnen Parteien bei den Länderivahlcn vom 24. April 1932 abgegebenen Stimmen in Preußen, Bayern, Württemberg, Anhalt und Ham- bürg, zuzüglich der Zahlen der Landtagswahlen in Hessen- Nassau vom 15. November 1931 und Mecklenburg-Strelitz vom 13. März 1932. sind für den Ausgang der künftigen

Diese Auslassungen aus führenden Zentrumskreisen fußen auf Zeitungsnachrichten, die wissen wollten, daß bereits am Montag bei der preußischen Zentrumsfraktion von nationalsozialistischer Seite die Anfrage erfolgt sein soll, ob das Zentrum zu gemeinsamen Besprechungen bereit sei. Die offiziellen Verhandlungen sollten nach dieser Nachricht in den nächsten Taaen beginnen, ru denen der

Wilhelm Kube, der Fraktionsführer der Nationalsozialisten im Preußischen Landtag, der zunächst die Verhandlungen mit dem Zentrum führen soll.

Vorsitzende der Zentrümspartèi, Prälat Kaas, nach Berlin kommen werde. Auch Hitler wird in den nächsten Tagen in Berlin erwartet, um hier die Koalitionsbesprechungen der Nationalsozialisten mit dem Zentrum zu leiten. Der Parteitag des Zentrums im Mai ist zu dem besonderen Zwecke einberufen, um eine Entscheidung über die künftige Politik des Zentrums zu treffen.

Thälmann meldet sich.

Der Führer der Kommunisten in Deutschland, Abg. Thälmann, erklärte dem Berliner Korrespondenten der „Daily Mail", die Kommunistische Partei werde alles tun, was in ihrer Macht stehe, um eine nationalsozialistische Regierung in Preußen zu verhüten.

Weitere Pressestimmen zu den Preutzenwahien.

Pariser Stimmen.

DaS Ergebnis der Preußenwahl wird von bei Pariser Abendmesse sehr eingehend besprochen Die sogenannten Re­gierungsblätter nutzen den Ausschwung der Nationalsozialismen aus, um ihre Wahlpropaganda zu nähren und weisen mehr oder weniger deutlich aus die angeblichen Gefahren bin, die ein Linksruck bei den französischen Kammerwahlen mit sich bringen würde Der .^ntranfiaeant" faat. die ftänbta wachsende

Fortsetzung auf Seite 2

ReichStagSwablen gewiß von ausschlaggebendem Interesse. Die letzten Landtagswahlen in den übrigen 8 än» dern: Baden, Sachsen, Thüringen, Braunschweig, Bremen, Oldenburg, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck und Mecklenburg-Schwerin lagen sämtlich zwischen Juni 1929 und Mai 1931. Man kann also für eine Berech­nung für den mutmaßlichen heutigen Stand den Stand der bei den letzten Reichstagswahlen in diesen Ländern abgegebenen Stimmen zur Grundlage nehmen.

Unter Berücksichtigung des durchschnittlichen prozen­tualen Gewinnes bzw. Verlustes, wie er sich für die einzelnen Parteien am Wahltag des 24. April 1932 gegen­über dem Stand der Reichstagswahlen ergeben hat, stellt sich das Bild eines neuen Reichstages wie folgt dar:

mutmaßlicher

Reichstag 14.9.1930 neuer Reichstag SPD. 8 575 244 (143) 7 741 300 (429)

DNVP. 2 457 686 ( 41) 2 027 400 ( 34)

Zentrum 4 127 000 ( 68) 4 230 000 ( 70)

Bauer. Volksp. 1 058 637 ( 19) 1 272 100 ( 21)

KPD. 4 590 160 ( 77) 4 223 500 ( 70)

DVP. 1 577 365 ( 30) 492 800 ( 8)

Staatspartei 1 322 034 ( 14) 651 000 ( 11)

Wirtschaftspartci 1 361 762 ( 23) 361 200 ( 6)

NSDAP. 6 379 672 (107) 12 768 800 (212)

Landvolk 1628 348 ( 28) 463 500 ( 7)

Deutschhannov. 152 000 ( 3) 68 800 ( 1)

Konserv. 953 00 ( 4) 44 000 ( 0)

Volksnah

Reichsv. - ( 6) - ( 0)

Cbristlichsoz. 868 269 ( 14) 474 200 ( 8)

Zus. 35 051 177 (577) 34 813 600 (577)

(Die Zahlen in Klammern bedeuten die Mandale bzw. die Umrechnung aus Mandate nach dem Schlüssel von 60 000 Stimmen. Unberücksichtigt blieb, daß kleine Parteien unter Umständen bei wirklichen Reichstagswahlen überhaupt ohne Mandat ausgchen würden.)

Kleine Zeitung für eilige Lefee

* Nach einem Beschluß des Ältestenrates tritt der Reichstag am 9. Mai zusammen.

* Der ncuacwâhlte Preußische Landtag tritt am 24. Mai zu seiner ersten Sitzung zusammen.

* Die englische Regierung hat die Einladung ergehen lassen zu einer neuen RcparationSkonfercnz in Lausanne am 16. Juni.

* PoUw wird die Fabriken und Läger der Danziger Firmen, die nach Polen Warrn liefern, ständig kontrollieren