Iulöaer /inzeiger

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Baldige Neichstagsauflösung? — Ohne neue Steuern

Herr v. Papen mit der Regierungsbildung beauftragt.

Amtlich wird mitgeteilt:

Der Reichspräsident empfing heute abend Herrn v o u P a p e n und erteilte ihm den Auftrag zur Bildung einer Regierung der nationalen Konzen­tration.

Herr von Papen hat diesen Auftrag angenommen.

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Franz von Papen wurde am 29. Oktober 1879 inWerl (Westfalen) geboren und war ursprünglich Offizier im Düssel­dorfer 5. Ulanenregiment. Seit 1911 im Großen Generalstab

verwendet, war er während des Krieges Militärattache bei der deutschen Botschaft in Washington, wo ihm vorgeworscu wurde, daß er verschiedene Attentate gegen amerikanische Munitionsfabriken in Szene gesetzt habe.

Nach dem Kriege nahm èr den Abschied und wurde 1921 im Wahlkreis Westfalen-Nord

Charakter einer Kompromißregierung hätte. Andererseits aber feien die Nationalsozialisten jederzeit bereit, nicht nur die Negierung, sondern die volle Verantwortung zu über- nehmen, immer allerdings unter der Voraussetzung, daß der Reichstag neu gewählt werde. In nationalsozialistischen Kreisen denkt man sich die weitere Entwicklung so, daß zu- nächst ein Kabinett unter nationalsozialistischer Führung und unter Beteiligung der Deutschnationalen, vielleicht auch der Deutschen Volkspartei gebildet werde, das mit einer Regierungserklärung vor den Reichstag trete und diesen dann auflöse. Die Einberufung des Reichstages müsse dann allerdings so verzögert werden, daß die Neu­wahlen erst nach der Ernte, also Mitte September, vor­genommen würden.

Die

llchkeit von baldigen Neuwahlen ruckt bei dieser Haltuna der Parteien aber stärker in den Vordergrund. Auch

die Deutschnationalen

dürften ihre Haltung von der Person des kommenden Kanzlers abhängig machen. Die kleineren Mittelparteien, soweit ihre Führer bisher vom Reichspräsidenten emp­fangen worden sind, dürften der geplanten Neubildung loyal gegenüberstehen.

Die neue Regierung soll übrigens versuchen, ohne Nor­verordnungen zu regieren, keine neuen Steuern zu ver­hängen und auch die Prämienanleihe nicht aufzulegen. Sie steht da vor einer sehr schwierigen Aufgabe, da die vom alten Kabinett vorgesehenen Maßregeln die Deckung von rund 800 Millionen bezweckten.

Haltung des Zentrums

ist nach dem Ausscheiden Brünings, der sich an der Neu­bildung des Kabinetts auf keinen Fall beteiligen wird, zwar nicht direkt ablehnend; es will seine Haltung von der Person des neuen Kanzlers abhängig machen. Die Mög-

Reèchsiag wünscht Regierungserklärung zu hören'

Präsident zur Einberufung ermächtigt.

Der Ältestenrat des Reichstages hat in feiner Sitzung mit Mehrheit den Präsidenten des Reichstages ermächtigt, den Reichstag sofort telegraphisch einzube­rufen, sobald eine neue Regierung gebildet ist und diese -ihre Bereitschaft zur Abgabe einer Regierungserklärung bekundet.

Sollte sich die Abgabe einer Regierungserklärung über Erwarten lange hinausziehen, so soll der Reichstags­präsident den Ältestenrat nochmals zusammenrufen.

in den Preußischen Landtag ge­wählt, wo er 3nm rechten Flügel des Zentrums ge- höric. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender und Besitzer eines großen AÜienpattcs des Berliner Zentrumsorganes Germania. Er wohnt in Haus Merfeld bei Dülmen (Westfalen).

Vor dem Reichspräsidcntenpalais herrschte in den letzten Tagen ein lebhafter Betrieb Die Menge erwartete dort die politischen Persönlichkeiten die vom Reichspräsidenten empfangen wurden.

Die Presse zur Kabinettsbildung

Die Ministerliste von Papens.

Herr von Papen hat für die verschiedenen Ministerien Agende Persönlichkeiten in Aussicht genommen: Inneres: 'Riherr von Gayl; Äußeres: Botschafter von R e u - ,r»ih; Reichswehr: General von Schleicher; Wirt­est: W a rmb o ld t; Arbeit: Goerdeler; Land­wirtschaft: von L ü n i n ck ; Post: Schätzel.

Unbesetzt sind nach dieser Ministerliste noch das Finanzministerium, das Justizministerium und das Ner- lehrsministerium.

Die „Kölnische Volkszeitung" zur Beauftragung v. Papens.

Die „Kölnische Volkszeitung" schreibt zur Beauftragung des Herrn von Papen u. a.: „Es ist selbstverständlich, daß Herr von Papen nicht im Einverständnis oder gar im Auf­trage der Leitung der Zentrumspartei handelt. Nach der Behandlung, die Brüning erfahren, und nach den Angaben, die der neuen Regierung zugewiefen werden sollen, hätte für jeden Zentrumsmann dis Antwort auf die Frage, ob er die Neubildung der Regierung übernehmen wolle, in einem einfachen und unzweideutigen „Nein" bestehen müs­sen. In der Zentrumswühlerschaft wird man Verstäâni- dafür aufbringen, daß sich ein Parteiangehöriger bereit findet, das Erbe Brünings anzutreten. Was jetzt unter­nommen wird, ist nichts halbes und nichts ganzes. Es ist eine Verlegenheitslösung ersten Ranges, die weitere Ver­legenheiten zwangsläufig mit sich bringen muß. Das Zen­trum lehnt die verantwortliche Zeichnung für dieses Unter­nehmen ab. Im Ganzen bleibe nur zu sagen, daß von allen Uebrraschungen die Beauftragung von Papens die größte und leider auch die peinlichste ist. (

Pariser Blätter zur Betrauung von Papens.

nur gewinnen, wenn Frankreich klar blickt und seine Ent­schlußkraft widderfindet.

„Populaire" spricht von einer militärischen und aristo­kratischen Regierung des alten Regimes, die die laufenden Angelegenheiten bis zur Machtübernahme Hitlers zu er­ledigen haben werde.

Englische Stimmen.

Die englische Presse ist zum größten Teil noch nicht in der Lage, zur Beauftragung des Herrn von Papen Stel­lung zu nehmen. Es liegen bis jetzt lediglich die Aeuße­rungen der Berliner Korrespondenten vor. Von ihnen wird übereinstimmend das neue Kabinett in der bisher bekannt­gewordenen Zusammensetzung als ein reines Uebergangs- kabinett bezeichnet, dessen Hauptaufgabe die Herbeiführung von Neuwahlen zum Reichstag sei. Der Berliner „Times"- Korrespondent hebt als besonders bemerkenswert hervor, daß Herr v. Papen durch seine Bemühungen hervorgetreten sei, auf Grund seiner Beziehungen zu den katholischen Krei­sen Frankreich eine Besserung der deutsch-französischen Be­ziehungen herbeizuführen. Weiter bezeichnet es der Kor- i respondent als besonderes Merkmal des in der Bildung be- griffenen Reichskabinetts, daß es in ungewöhnlichem Maße ' von Parteibindungen frei sei.

Her von Papen wird die in Frage kommenden Persön­lichkeiten im Laufe des morgigen Tages befragen, ob sie bereit sind, die angetragenen Ämter zu übernehmen.

Wie verlautet, wird der neue Reichskanzler, bvn Papen, aus der Zcntrunispartei ausschcidcn.

Herr

„Petit Parisien" ist der Anstcht, das Kabinett non Zn einem Aufsatz in „News Chronicle" heißt es, daß die Papen werde weniger eine Rechtsregrerung als eine stark Reparationsforderungen nichtig sind und daß Deutschland nach rechts orientierte Regierung sein. Es sei dazu bestimmt, ^ einigen Zähren ausgerüstet haben wird, wenn die ande- den ilebergang zwischen oer politischen Formel „-Brüning > Ien Nationen nicht abrüsten. Die einzige Frage ist, ob die und der künftigen Formel „Hitler" zu bilden. Man habe . Politiker der verschiedenen Länder diese Dinge als Tatsache mit großer Schnelligkeit gehandelt, um die Beunruhigung, » anerkennen und eine kluge und versöhnlich^ Politik auf die in Paris, London und Washington zum Ausdruck ge- y j$ncn aufbauen werden, oder ob sie das jetzige Elend und kommen war, zum Schweigen zu bringen und auf diese j ^ie Unruhe der Welt für unbegrenzte Zeit verlängern wer- Weise eine Vertagung der Lausanner Konferenz zu ver-den. Hierüber werde Lausanne und Genf entscheiden, meiden. Es handle sich also um ein Prastdentschafts- unu A Verschiedene Bläter heben die Ruhe hervor, mit der in U Frankreich die letzten Ereignisse in Deutschland aufgenom-

>enf entscheiden.

Aebcrgangskabinett. Frankreich die letzten Ereignisse in Deutschland aufgenom-

Echo de Paris" behauptet, durch das neue Kabinet } men worden seien. Der Pariser Korrespondent der werde eine Militär- und Bürokratie-Diktatur kommen. F „Times" sagt, eine Verständigung zwischen Frankreich und Letzten Endes, schreibt das Blatt, sei es gut, daß die Maske I Deutschland bleibe der leitende Gedanke der französischen falle. Die Ruhe Europas könne durch den Sturz Brünings K. Politik.

Die Haltung der Parteien.

Reichspräsident von Hindenburg setzte seine Empfänge Partei- und Fraktivnssührcr fort. Er empfing nach- hnanber als Vertreter des Zentrums Prälat Dr. Kaas

Dr. Perlitius, als Vertreter der Deutschnationalen --wlkspartci Geheimrat Hugenberg und Laudrat a. D. Winterfeld, von der Volkspartei Dingeldcy und von .Wirtschaftspartei die Abgeordneten Drewitz und . 'Math. Mit dem Besuch aller noch weiteren Frakkions- der bürgerlichen Parteien schlossen dann die Rhfängc beim Reichspräsidenten ab.

•• Ms Ergebnis der Unterredungen zwischen dem liriL-^^cnten und den Fraktionsführern wird amt- strengstes Stillschweigen bewahrt. Wie von gut '""errichteter Seite verlautet, kann

die Haltung der Nationalsozialisten dgOenüber der Neubildung des Reichskabinetts auf der ko»„.M^^präsidenten angesttebten Grundlage dahin ge- bild, bittet werden, daß die Partei an der geplanten Nèu- fii MM.uninteressiert ist. Das nationalsozialistische Ziel 0 uach wie vor

$. möglichst baldige Neuwahlen im Reich. Iicw^bonalsozialisten würden aber je nachdem, luic die ausfällt, das neue Kabinett unter ""»den vorläufig tolerieren.

Bei der Unterhaltung zwischen Hitler

fü( und Hindenburg tiher I d" Reichspräsident nicht abgeneigt gezeigt haben, »«„^Murn Rcichsregicrung die Ermächtigung zur Reichs- M M'usung zu geben. Im Übrigen habe Hitler erklärt, M in b*c Nationalsozialisten keine Regierung, wie sic Hiller nuSsebcn tnüne. crtrâatilb fein werde, die den

Begeisterter Empfang

der Marine-Ehrenwache.

Zusaiilincnstötze mit der Polizei.

Am Jahrestag der Skagerrak-Schlacht zog die Marinewache mit klingendem Spiel auf, um, wie schon am Vortage, die Wache für den R e i ch s p r ä s i d e n t en und das R e i ch s w e h r m i n i st e r i u m zu stellen. Sie wurde auf ihrem ganzen Wege von einer riesigen, be­geisterten Menschenmenge begleitet, die immer wieder in Hoch- und Heil-Rufe und in Rufe „Deutschland erwache!" ausbrach. Besonderer Jubel brauste auf, als die Wache das Brandenburger Tor durchschritt unb auf dem Pariser Platz das F l a g g c n l i c d intonierte. Beim Nahen der Wache hatte sich Reichspräsident von Hindenburg, begleitet von seinem Sohn, Oberstleutnant von Hindenburg, auf die Freitreppe seines Palais begebe«. Nachdem die Wache Aufstellung ge­nommen hatte, trat er an sie heran und begrüßte Mann­schaften wie Offiziere einzeln in kurzem Gespräch, während die draußen stehende Menge ihm unaufhörlich Be- grüßungskundgebungen darbrackttc.

An mehreren Stellen hatten die Polrzerbeamten einen schweren Stand. Eine ganze Anzahl von Rufern lvnrde wegen verbotenen Kundgebungen und wegen Widerstandes an verschiedenen Stellen abgeführt. An der Bendler- Ecke Tiergartenstraße, also innerhalb der B a n n ui eile, sah sich die Polizei gezwungen, die sie bedrängende Menge durch Schreckschüsse zurückzu- drängen. Die Pressestelle des Berliner Polizei- Präsidiums erklärt dazu, daß sich etwa 1500 Per­sonen angesammelt unreine drohende Haltung gegen big

Polizei eingenommen hätten. Ske seien auch dazu über­gegangen, die Beamten mit Pflastersteinen zu bewerfen. Daraufhin habe die Polizei mehrere Schreckschüsse ab­gegeben. Als die Polizei von der Schußwaffe Gebrauch machte, wurde die zwanzigjährige Elisabeth Raschke aus der Rettelbeckstraße durch einen S ch «l t e r s ch u ß ver­letzt. Drei Polizeibeamte wurden durch Steinwürfe leicht verwundet.

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AuS Anlaß des Gedenkens der S e c s ch l a ch t vor 'dem Skagerrak fanden in allen Marinestandorten militärische Gedenkfeiern statt.

In Wilhelmshaven wurde unter riesiger Teil­nahme der Bevölkerung ein F a ck e l z u g mit anschließen­dem Zapfenstreich durchgeführt. Aus dem Heldenfriedhof, wo viele Tote aus der Skagerrakschlacht bestattet sind, fanden im Beisein militärischer Abordnungen Kranz­niederlegungen statt. In der Mittagsstunde,wurde die traditionelle große Parade aller Landmarineteile und der Abordnungen der im Hafen liegenden Kriegs­schiffe abgehalten. ' In den Häfen Emden, Cur- haven, Kiel, Swinemünde und Pillau sanden ebenfalls entsprechende Gedenkfeiern statt.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichspräsident von Hindenburg empfing weitere Partei- führet, um mit ihnen tue politische Lage zu besprechen.

* Die amerikanische Regierung hat die Aufforderung, sich an der Laujanncr Konferenz zu beteiligen, offiziell abgelelmt

* In Mannheim wurde die 38. Deutsche Landwirtschaftliche Wnnderau^ eröffnet^