Iulöaer Anzeiger

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Nr. 127 — 1932 Fulda, Donnerstag, 2. Juni 9. Jahrgang

Dis Ministerliste der neuen Regierung.

Von Papens neue Regierung.

Herr von Papen, der vom Reichspräsidenten von .Hindenburg beauftragt worden ist, eine Regierung der nationalen Konzentration zu bilden, hat die von ihm in Aussicht genommenen Ministerkandidaten empfangen und sie gebeten, in sein Kabinett einzutreten. Diese Be­sprechungen fanden im Kanzlerzimmer des Reichstages statt. Herrn von Papen ist es gelungen, den ihm ge­gebenen Auftrag rasch zu erfüllen und ein neues Reichs­kabinett zusammenstellen. Dieses Kabinett wird folgen­des Anssehen haben:

Reichskanzler: von Papen;

Reichsminister des Innern: Freiherr von Gayk.

Reichsminister für auswärtige Angelegenheiten: Bot­schafter Freiherr von Neurath;

Neichswirtschaftsminister: Professor Dr. Warmbold; Reichscrnährungsminister: Freiherr von Lüninck;

Reichswehrminister: General von Schleicher;

Reichsarbcitsministcr: Oberbürgermeister

Dr. Goerdcler;

Reichsjustizminister: Dr. Joel;

Reichspostminister: Dr. Schätzel;

Reichsfinanzminister: Gras Schwerin-Krosigk;

Reichsverkehrsminister: Elz von Rübenach (bisher Leiter der Reichsbahndirektion Karlsruhe).

Es ist möglich, daß in der Besetzung des einen oder anderen Ministeriums eine Änderung eintritt, im großen und ganzen dürfte die Ministerliste jedoch richtig sein.

Wie weiter bekannt wird, scheidet auch der langjährige Staatssekretär der Reichskanzlei Pünder nach dem Rücktritt Brünings aus seinem Amt. An seine Stelle soll Oberregierungsrat Planck treten, der seit Jahren in der Reichskanzlei tätig ist. Oberrcgicrungsrat Planck ist ein Sohn des berühmten Physikers und Nobelpreisträgers Prof. Dr. Planck. Auch der Leiter der Reichspresiestelle, Ministerialdirektor Dr. Zechlin, wird sein Amt verlassen, Ä er schon seit längerer Zeit für einen Austandsposten in Aussicht genommen ist. Sein Nachfolger soll der Leiter der Presscabteilung des Reichswehrministeriums Major Marx oder ein rechtsstehender führender Journalist sein.

Im übrigen wird in politisch-parlamentarischen Kreisen die F r a g e der R c i ch s t a g s a u f l ö s u n g noch immer lebhaft erörtert. Das wird im wesentlichen davon abhängen, ob die neue Reichsregierung ein Per­lrauensvolum des Reichstages erhält oder nicht. Die Sozialdemokraten haben bereits angekündigt, daß sie der neuen Regierung mit schärfstem Mißtrauen gegenüber» stehen, und daß sie einen Mißtraucnsamrag gegen die

Schätzel. Gahl. Goerdcler.

beite Regierung int Reichstag cinbringen werden. Dieses Mißtrauen dürfte natürlich bei weitem nicht ausreichen, mc neue Regierung zu stürzen, selbst wenn es noch von den Kommunisten und der Staatspartei unterstützt wird, •^ek'ntüd) für die neue Regierung dürfte die Haltung des Zentrums sein, das sich aber noch nicht endgültig fest» gelegt hat, wie auch die Stellung der Deutschnationalen und der Nationalsozialisten der neuen Regierung gegen­über noch nicht bestimmt ist.

*

Das „präsidiattabmett".

Der größte Vorzug, den eine plötzlich hcrcingebrochcne Mgierungskrise ganz besonders in Deutschland haben We, ist doch wohl der, möglichst — kurz zu sein. Das gütliche, oft wochenlange Verhandeln der Fraktionen um Persönlichkeiten und Programme ist von früher her in "hi gerade angenehmer Erinnerung und würde in der Mutigen Zeit da die P rodle m c in ihrem brennenden ^ang weder auf Persönlichkeiten noch Programme Wien können, um zum mindesten neu oder wieder an» Mack, zu werden, noch viel unerträglicher sein als früher.

A rbeitsbeschaffung läßt sich selbst durch eine ^merungskriie nicht binausschieben. und außerdem

trennen uns bzw. die neue Regierung nur noch vierzehn Tage von der Lausanner Konferenz. Man braucht ja nur diese Tatsache zu streifen, um allseits, gleich­gültig, ob man die neue Regierung stützt, toleriert oder bekämpft, als Antwort hören zu können: Nur kein längeres Zögern und Verhandeln, sondern r a s ch e st e Herbeiführung der Entscheidung über Per­sonen und Programme des neuen Kabinetts und int Reichstag sich schnell dem Votum der Volksvertretung stellen! Denn hier, durch die Abstimmung, wird ja auch erst entschieden, ob der neue Reichskanzler und die neuen

Warmbold Schleicher Neurath

Reichsminister die verfassungsmäßige Voraussetzung für ihre Amtsführung erhalten, nämlich das „Vertrauen des Reichstages". Die Ernennung durch den Reichs­präsidenten ist ja erst der erste Schritt!

Diesmal liegen bei dem Auftreten der neuen Regie­rung die Dinge vollkommen anders als selbst bei der Er­nennung des ersten Kabinetts Brüning, dessen Mitglieder nicht durch die früheren Fraktionsvereinbarungen ihr Amt erhalten hatten, sondern bei deren Nominierung schon das „besondere Vertrauen des Reichspräsidenten" unter scharfer Betonung des „überparteilichen Cha­rakters" eine absichtlich große Rolle gespielt hatte. Immerhin waren die meisten Mitglieder des damaligen Kabinetts doch anerkannte Parteiführer gewesen und daher war von vornherein damit zu rechnen, daß das

Das Reichskabinett ernannt.

Heute Entscheidung über die vier noch unbesetzten Ministerien. — Zentrum und Bayerische Volkspartei gegen Regierung v. Papen. — Keine Abstimmung mehr im Reichstag?

Die neuen Minister.

Der Reichspräsident empfing Mittwoch gegen 20.30 Uhr Herrn von Papen zum Vortrag über die Kabinetts­bildung und ernannte daraufhin

Herrn von Papen zum Reichskanzler,

Freiherr von Gahl zum Rcichsinuenministcr,

Dr. Warmbold zum Rcichswirtschaftsministcr,

General von Schleicher zum Reichswehrminister,

Freiherr von Braun zum Ernährungsminister und Ostkvmmiffar,

Rcichsbahndircktor Eltz von Rübenach zum Post- und Reichsverkehrsminister.

Außerdem wurde Oberrcgicrungsrat Planck zum Staatssekretär der Reichskanzlei ernannt.

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Die Parteien gegen die Regierung Papen.

Dr. Schfttzel wird nicht Reichsminister.

Bnncrischc Volkspartci gegen aktive Mitarbeit am Kabinett Papen.

Die Reichstagsfraktion der Bayerischen Volkspartci hielt eine Fraktioussitzung ab, in der die ganze politische

Lage besprochen wurde. . „

- Es kam in dieser Sitzung die einmütige Auffassung der Fraktion darüber zum Ausdruck, daß die aktive Beteiligung der Bayerischen Volkspartci an einem übcrgangskabiuctt v o n P a P e n nicht in Frage kommen ^"^Der bisherige Reichspostminister Dr. Schätzel suchte Herrn von Papen auf und machte ihm eine dem- entsprechende Mitteilung; er hat die Aufforderung, in das Kabinett einzutreten, abgelehnt. .

Die Reichstagsfraktron der Bayerischen Volkspartei sprach Dr Schätzel ihren Dank für seine mehr als fünf» jährige Tätigkeit für Volk und Vaterland aus.

Staatspartcilicher Protest bei Hindenburg.

^ic staatsparteilichen Reichstagsabgeordneten Dr. Weber und Dr Meder haben an den Reichspräsidenten ein Schreiben gerichtet, in dem sie darauf hinweisen, daß ihnen bei ihrem Empfang beim Reichspräsidenten die Absicht, ein „Überparteiliches Kabinett" zu berufen, bekanntgegeben worden sei Nach weiteren Nachrichten scheint cs keinem Zweifel zu unterliegen, daß die Mitarbeiter des Herrn von Papen, ebenso wie er selbst, einem engeren politischen Kreis angehören werden, der von denjenigen Parieren, die bisher das Kabinett Brüning gestützt haben. t-darf abgegrenzt ist. Wir haben hieraus? den Eindruck gewonnen, daß pifen:

damalige Kabinett, als es sich nun zu dem oben ange­deuteten verfassungsmäßig notwendigen Zweck vor den Reichstag hinstellte, nun dort auch das „Vertrauen" aus­gesprochen erhielt. Jetzt aber steht es damit ganz anders. Unter den Namen, die als Kandidaten für das neue Kabinett von Papen genannt wurden, befindet sich nicht ein einziger Parlamentarier, geschweige denn ein Partei- führer. In einer Schärfe wie noch nie zuvor ist von Hindenburg also der Charakter eines „Präsidial- kabinetts" herausgearbeitet worden, und es mag übrigens als ganz besonders eigenartige Note noch er»

wähnt werden,' daß zum ersten Male fest dem November 1918 ein aktiver Reichswehrgeneral zum Minister aus­ersehen wurde. Er ist also „Fachminister".

Natürlich ist aber bei den meisten Ministerkandidaten die parteipolitische Einstellung aus früherem Auf­treten in der Öffentlichkeit mehr oder weniger gut bekannt, jedenfalls politisch in der Gegenwart unzweideutig sichtbar gewesen oder geworden. Formell werden aber in der kommenden Reichstagsentscheidung über das Schicksal des Kabinetts die Reichstagsparteien zum Ausdruck bringen, daß sie nicht irgendwie „gebunden" seien nn die Regie­rung oder bestimmte Minister. Infolgedessen ist es heute noch gar nicht zu übersehen, ob und wie das Kabinett durch das Abstimmungsfeucr im Reichstag hindurchkommt.

bar in letzter Stunde die Absicht, ein überparteiliches Kabinett zu berufen, aufgegeben worden ist. Das Schrei­ben schließt: „Zu Ihnen, Herr Reichspräsident, der Sic stets zur Einigkeit aller Teutschen gemahnt haben, hegen ivir das Vertrauen, daß Sie es nicht gestatten werden, daß von amtlicher Seite durch die vorerwähnte Bezeichnung des neuen Kabinetts einem Teile des deutschen Volkes die nationale Gesinnung unmittelbar abgcsprochcn und damit eine Erbitterung erzeugt wird, aus der in der jetzi­gen Zeit schwerer Krisis die stärksten Gefahren für Reich und Volk drohen müssen."

I Ein sozialdemokratischer Aufruf.

In dem vom sozialdemokratischen Parteivorstand an vic Parteigenossen erlassenen Aufruf wird unter anderem erklärt, daß das neu zu bildende Kabinett ein „Kabinett der reaktionären Konzentration" sei, obwohl cs sich als „Kabinett der nationalen Konzentration" vorstellc. Ein Arbeiter gehöre dem Kabinett nicht an. Auch der Mittel­stand sei ansgeschaltet. Dieses Kabinett sei die erste Reichsregierung seit 1918, in der die organisierte Arbeit- nchmerschaft ohne jede Vertretung geblieben sei. Jetzt sei der Augenblick gekommen, in dem die. reaktionären Kräfte selbst die Verantwortung übernehmen müßten. Jetzt sollten die neuen Herren auf der Lausanner Konferenz zeigen, ob sie imstande seien, die Zerreißung des Ver­sailler Vertrages und die Streichung aller Lasten zu er» trotzen. Sie sollten jetzt zeigen, ob sic die Stcucrvcrord- nungcn der Regierung Brüning aufbeben würden.

i Zentrum gegen v. Papen.

Berlin, 2. Juni. Bon der Reichsparteilei lung des Zentrums wird mitgeteilt: Ohne den persönlich wie auch sachlich nicht vertretbaren Motiven nahezutreten, aus denen heraus Herr von Papen sich subjektiv veranlaßt fühlte, den bekannten Schritt zu tun, stellt die Zentrums­partei fest, daß sein Beschluß im bewußten Gegensatz zur Parteileitung erfolgt ist. Die sich daraus ergebenden Folgerungen liegen ohne weiteres klar.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Herr von Papen bat bett ihm vom Reichspräsidenten über­tragenen Auftrag zur Bildung einer neuen Reichsregierung durchgeführt.

* Die Berliner Börse zeigte eine ausgesprochene Hauffe- tcndenz für alle Aktienwerte.

* Die Räumung Schanghais von japanischen Truppen ist durchgeführt worden.