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Nr. 129 — 1932 Fulda, Samstag, 4. Zum 9. Jahrgang

Heute Reichstagsauflösung

Noch kein Termin für die Neu­wahlen.

Die Reichsrcgicrung trat unter Vorsitz des Reichs­kanzlers von Papen am Freitag zu einer längeren Be­ratung zusammen, um sich über das Regierungsprogramm einig zu werden. Im Mittelpunkt der Beratungen des Ncichskabinetts stand auch die Frage, ob die neue Reichs- tegierunQ mit ihrem Regierungsprogramm vor den Reichstag treten soll oder nicht. Bei diesen Erörterungen spielte natürlich die Haltung der Parteien zum neuen Kabinett eine Rolle. Nachdem das Zentrum in dem Schreiben des Führers der Partei, des Prälaten Kaas, dem neuen Reichskanzler von Papen mitgetcilt hat, daß die Zentrumspartci zur neuen Regierung in schärfster Oppv- fition stehe, würde die Regierung Papen, wenn sie cs im Reichstag zu einer Abstimmung kommen lassen würde, bestimmt in der Minderheit bleiben. Im Schoße der Reichsrcgicrung wird also die Frage erörtert, ob es zweck­mäßig ist, sich dem Reichstag zur Abstimmung zu stellen ober das Rcgierungsprogramm etwa nur durch die Zeitun­gen der Öffentlichkeit bekannt zu geben.

In gut unterrichteten politischen Kreisen rechnet man damit, daß der Reichstag unmittelbar vorder Auflösung steht. Der Ältestenrat des Reichstages ist noch einmal auf Sonnabend nachmittag cinbcrufen worden, ob es aber überhaupt noch zu seinem Zusammen­tritt kommen wird, ist sehr fraglich. Wie cs heißt, wird «m Sonnabend dem Reichspräsidenten der Beschluß der Reichsrcgicrung zur Reichstagsauslösung vorgelegt werden und dann dürfte in einem Schreiben an bett Rcichstagspräsidentcn Löbe die Auflösung des Reichstags ««fügt werden.

Wenn die Neuwahlen nach etwa erfolgter Reichstags- «WÜtNst stattfinden werden, steht noch nicht genau fest. L A4"einigen Nachrichten sollen ââmvW-n berMK am â Ium stattfinden, andere wollen davon wissen, daß die Wähler nicht vor Mitte Juli an die Urne gerufen werden würden, weil die formalen Vorbereitungen zu einer Neu­wahl so lange Zeit in Anspruch nehmen würden.

Mit der Amtsübernahme der neuen Reichsregierung hat auch ein Wechsel in der Leitung der Pressestelle der Reichsrcgicrung stattgefunden. Der langjährige Leiter der Prcsseabteilung der Reichsregierung, Ministerialdirektor Zechlin, ist von diesem Posten abberufen worden. Zu seinem Nachfolger wurde Ministerialdirigent Ritter von Kaufmann-Asser, der bereits seit vielen Jahren in der Pressestelle tätig ist, ernannt. Gleichzeitig hat der neue Reichskanzler, Herr v. Papen, mitgeteilt, daß er seinen I Posten im Aufsichtsrat der „Germania" niedergelegt, um sich jeder Einflußnahme auf die Zeitung, deren Äktien- mehrhcit in seinem Besitz ist, zu enthalten.

I Amtlich wird mitgetcilt: Das Rcichskabinctt hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Herrn Reichspräsi­denten die Auflösung des Reichstages am 4. Juni 1932 in Vorschlag zu bringen.

i I *

Wie verlautet, wird der Erlaß des Reichspräsidenten Über die Rcichstagsauflösung im Laufe des Sonnabends veröffentlicht werden. Am Sonnabend ist außerdem eine Veröffentlichung der Rcichsregicruug über ihr Programm zu erwarten.

Über den ZeitpunltderNeuwahlenwurde »och lein Beschluß gefaßt. Er wird durch eine be- sondere Verordnung des Reichspräsidenten noch bclannt- gcgcbcn werden. Man rechnet in unterrichteten Kreisen damit, daß die Neuwahlen voraussichtlich Mitte bis Ende Juli angcsetzt werden.

Die Haltung »er AeulfOnationaien Vollspartei.

.. Die d c u t s ch n a t i o n a l c Reichstasfrak- »lon hielt eine Sitzung ab, in der die durch den Sturz «er Regierung Brüning und durch die bevorstehende ^lchstagswahl geschaffene Lage behandelt wurde. Dr. Hugenberg nahm an der Sitzung teil. Die Fraktion laßte eine Entschließung, in der es u. a. heißt:

Die Fraktion begrüßt cs, daß jetzt nach dem Sturz der '^gicrung Brüning als erste Maßnahme die Auflösung Reichstages erfolgt. Die politischen Geschehnisse der rvtcii Jahre stellen eine uneingeschränkte Rechtfertigung Politik der Deutschnationalcu Volkspartei und ihres Führers dar.

, Die Deutschnationale Volkspartei ist an der Bildung Zielsetzung der neuen Reichsrcgicrung unbeteiligt. nlc hat also der Regierung gegenüber keinerlei Bindun- Ihre Haltung wird nicht von der Erfüllung propa- Mistischer Forderungen oder von wahlpolitischen Gc- Brünften abhängig sein, sondern allein von der sach- Ben Arbeit, die für das Vaterland geleistet wird.

ü, Der Wahlkampf muß die Systeinparteien aus der Gc- Mng der deutschen Politik ausschalten. Die endgültige Weihung über die Richtung der deutschen Politik wird ' u "ach den Reichstagswahlen fallen. An dieser Entschei-

Lung werden die in der Deutschnationalen Volkspartei verkörperten Kräfte ihren Anteil beanspruchen und durch­setzen. Wiederauferstehung der deutschen Nation wird das Kennwort dieser Wahl sein. Die Deutschnationale Volkspartei, die wie bisher unter diesem Kennwort ficht, vereinigt damit ein anderes lebenswichtiges Ziel: Ab­wendung des drohenden Chaos.

Das Reichstagsgebäude in Berlin.

Kaas an Reichskanzler Papen.

Ter Zentrumsführer Kaas hat an den Reichskanzler von Papen eine Antwort auf dessen Schreiben gegeben, in der es heißt:

Wenn Worte einen Sinn und Erklärungen einen Wert haben sollen, mußte ich auf Grund unserer Aus­sprache am Dienstagnachmittag mit Sicherheit annchmcn, aus zwingenden Gründen nicht annehmen würden.

Von dieser Auffassung ausgehend, habe ich mich in der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes für die Loyalität Ihrer Entschließung verbürgt. Unmittelbar da­nach traf die Nachricht ein, daß Sie im Gegensatz zu der mir gegebenen Zusage anders entschieden hätten.

Wenn Sie in Ihrem Schreiben als ein Motiv die Notwendigkeit einer „Synthese aller wahrhaft nationalen Kräfte" betonen, so umschreiben Sie ein politisches Ziel,

Vertagung des Preußischen Landtages

AbstimMngenimpreußenparlamenl

Die Sitzung aufgcflogen.

(5. Sitzung.) tt. Berlin, 3. Juni.

Im Preußischen Landtag wurde die allgemeine politische Aussprache fortgesetzt.

Abg. Lohse (Rat.-Soz.) sprach über Wtrtzchafts- und Ar- bcitsbcschaffungssragen. Der Redner wies zunächst die Ver­suche zurück, die von den Regierungsparteien gemacht wurden, bereits jetzt die Nationalsozialisten für das verantwortlich zu machen, was in Preußen geschehe. Solange die Regierungs­parteien ihr GcschäftsordnüngSmanövcr aus dem alten Land­tag ausrcchtcrhicltcu, so lange bestehe kein Anlaß über das zu klagen, was augenblicklich wäre. Unter schärfster Krltlk an dem bisherigen System in Preußen forderte Lohse sodann

völlige Umstellung in der Wirtschaftspolitik.

Man müsse zur Binnenwirtschast, zu einer Art Autarkie kom-

Man muye zur Alnncnwiriiwaii, zu cuia «h -.“““V, men. Da gebe es genug Möglichkeiten, die Arbcit«Ioiigb Deutschland zu beheben (Wohnungswesen, Bauindustrie). Auch bei der Landwirtschaft, die bei den Abgaben, den Steuerlasten und der Zollpolitik anderer Staaten nicht konkurrenzfähig wäre, seien Schutzmaßnahmen zu treffen. Jedenfalls sei seine Partei nicht gewillt, die Ernährung des deutschen Volkes an andere Völker abzutreten. Abg. Lohse trat weiter für

landwirtschaftliche Schutzzölle

ein und bekannte sich zur Arbeitsdienstpflicht. Wenn Reichs- kanzler von Papen erkläre, daß alles beim alten bleiben solle, so werde auck er genau so scheitern wie die anderen. Eine In­flation gebe cs nur dann, wenn Geldmittel in Umlauf gesetzt würden, ohne daß produktive Arbeit geleistet werde. Die NSDAP, verlange radikale Umkehr und eine selbständige, nicht eine abhängige Währung.

Abg. Kaiser (Komm.) verteidigte den Funf-Jahrev-Plan der Sowjetunion. m .

Abg Ruschke (Staalsp.) vermißte bet den National,ozia- litten in'den großen sozialen nnd wirtschaftlichen Fragen, aber auch in politischer Hinsicht und angesichts der Not der Ge- mcinden positive Taten. 3 m

Abg ^r Freisler (Nat.-Soz.) führte aus, die Ver- HüuènsbastS des Svstems wäre am Beginn seiner 13jährigen Herrschaft sehr breit gewesen. Niemals aber fei in der Ge- schick e eine so breite VertraucnSbasis so schnell und restlos verwirtlckaitct worden. Die Rechtsprechung habe sich auf dem gefangen politischen Gebiet zur Dienerin eines pgrtoipolftische» und einseitigen Systems gemacht, l

leicht mit Attsnahme von Rußland, in dem der Hockkapttalu.-- mus eine derartige Herrschaft auäübc wie in Deutschland unter sozialdemokratischer Herrschaft.

Das deutsche Volk habe sich von beu Linksparteien abgcwnndt. Wer das als da« Ergebnis einer 13jährigen Reginungstütig- keit suche, dürfe nicht eine Minute länger bleiben und müsse verschwinden. _ , .. m ,

Abg. Koenen (Komm.) polemisiert gegen die Rational- fogtaliften und meint, die Befreiung von Versailles werde er<t kommen, wenn Ne proletarische Revolution die deutschen .-lr» .bester kreiacmackt habe. . . _

an öcm die Zentrumspartci und ich selbst im Sinne der Verwirklichung des nationalen Volksstaates seit Jahren unermüdlich arbeiten.

Kaas erinnert Papen weiter daran, daß dieser ihm früher ausdrücklich erklärt habe, daß zu einer nationalen Konzentration auch prominente Männer der Linken, selbst der sozialdemokratischen Linken gehören sollten.

Das Schreiben schließt folgendermaßen: Ich nehme an und glaube auf Gxund mündlicher Äußerungen Ihrer­seits dazu berechtigt zu sein, daß der von Ihnen vollzogene Schritt der Trennung von der Organisation der Zen­trumspartci Ihnen nicht leicht gefallen ist. Zu dieser An­nahme fühle ich mich um so berechtigter, als Ihr Schreiben eine rückhaltlose Anerkennung der Arbeit unseres hervor­ragendsten Vertreters, des früheren Herrn Reichskanzlers Dr. Brüning, enthält. Ich bin und bleibe davon über­zeugt, daß keine sachlich vertretbare, der inneren Sammlung und der internationalen Friedensarbeit und deutschen Weltgeltung dienende Richtung der deutschen Politik sich von der Linie entfernen kann, welche Herr Dr. Brüning unter namenlosen Mühen und unverdienten An­feindungen verfolgt hat. Viele von denjenigen, die heute in der Distanzierung von der bisherigen Arbeit und ihren Trägern eine Verbesserung der deutschen Erfolgsaussichten sehen, werden nach meiner Überzeugung in kurzer Zeit er­kennen, daß der von Ihnen beschrittene Weg ein Irr­weg ist.

Sonnabend Aliestenrai.

Haushalt soll durch Notverordnung gesichert werden.

Reichspräsident L o c b e wird für Sonnabend nach­mittag den Ältestenrat einberufen. Ob eS zum Zusammen­tritt des Reichstages komme, hänge nach wie vor von den Absichten der Regierung ab. Man nimmt an, daß diese vorziehen werde, dem Reichspräsidenten die Auflösung des P a r l a m e n 1 c s zu empfehlen, ohne daß der Reichs, sag nochmals zusammentritt.

Man habe geglaubt, daß die Wahlen vielleicht noch am 2 6. 3uni stattfinden würden. Das sei aber schon aus technischen Gründen ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit, daß Mitte oder Ende Juli gewählt werde, sei größer. .

Der neue Reichstag käme also erst tm August zu­sammen. Am 1. Juli laufe der verlängerte Haushalt ab. Es verlautet nun mit großer Bestimmtheit, der Reichs­kanzler habe dem Finanzministcr Graf Sch wer in - K r o s i a k die Zusicherung gegeben, daß der neue HauS- Halt im Wege der Notverordnung verabschiedet würde.

Abg. Drügemüller (Soz.) wirft den Nationalsozialisten vor, baß sie in keinem Punkt ein klares Programm hätten.

Der Leidensweg des deutschen Volkes

in den letzten 13 Jahren sei nicht eine Folge der Politik dieser Zeit, sondern er sei tatsächlich eröffnet worden durch die Politik der kaiserlichen nnd königlicken Regierung in der Vorkriegszeit.

Damit schließt die Aussprache.

Präsident Kerri verliest die inzwischen eingegangene

Antwort des Ministerpräsidenten Braun

auf den gestrigen Beschluß des Landtages auf Herbeirufung des Staatsministeriums. In dem Briefe heißt es: Die RechtS- fragc, ob die Bestimmungen der Verfaffung auf das gesckäfi'- fübrenbe Staatsministerium Anwendung finden, könne dahin­gestellt bleiben. Aus ben gestrigen Reden ergebe fick, daß cs sich nickt um ein sachlich begründetes Verlangen bandele. Pc- ieibigmtgcn des Geschäftsministeriums durch die Al'g. Kasper und Kube seien vom Präsidenten nickt gerügt worden. Im übrigen fei das Staatsministerium der Ansicht, daß eS gegen jeden parlamentarischen Brauch und gegen den Geist der Ver- faffung verstoße, MißlraucnZauträge gegen eine zurückgetretene Regierung zu stellen und im Parlament zu verbandeln. Das Staatsministerium habe den Wunsck, die Führung der Ge­schäfte sobald als möglich einer verfassungsmäßig zustande ge­kommenen neuen Regierung zu übergeben, und würde cs, be­grüßen, wenn der Landtag recht bald seine verfassungsmäßige Ausgabe erfüllen und einen neuen Ministerpräsidcntcn wählen würde

Präsident Kerrl stellt dazu fest, daß weder er,noch ba-.- Bureau gestern gehört Hütten, daß der Regierung, selbst ver­brecherische Handlungen vorgeworfen seien. Es wäre für ibn selbstverständlich gewesen, ben Redner sonst zur Ordnung zu rufen. — Darauf beginnen

die Abstimmungen:

zunächst die über den deutschnationalen Antrag, die Geschäfts- ordnung des alten Landtages, die bis 11. April 1932 gültig war (also ohne die am 12. April beschlossene Änderung), bis auf weiteres als Geschäftsordnung dieses Landtages anzu- uehmen. Ju namentlicher Abstimmung wird der Antrag mit 212 gegen 202 Stimmen abgelehnt. ......

Der kommunistische Antrag, dem Gcschäflsministertum Braun-Severing das Mißtrauen auszusprechen, wird mit

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Preußische Landtaq nahm das kommunütifche Miß- traucnenotum gegen die Regierung Braun an. Die weiteren Verhandlungen mußten wegen Bcschlutzunsahigkelt des Land- r«ges vertagt werden.

• Die Tiefbauberufsaenosienschaft, eine der größten Beruss- aenossenschaften des Baugewerbcs, ist in Zahlongsschwierig- leiten geraten.

Jte Reichst-brustt beschloß, dem Rs,chspräsiL-nte« die jung des Reichstags in Vorschlag zu bringt«.

Auflösung