Iulöaer Anzeiger

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Nr. 130 — 1932 Fulda, Montag, 6. Juni 9. Jahrgang

Das neue Regierungsprogramm.

„In einer der schwersten Stunden/ DieErklärung der neuen Reichsregierung.

Die in der Kabinettssitzung beschlossene Regie- xu „ g s e r l l ä r u n g hat folgenden Wortlaut:

„In einer der schwersten Stunden der vaterländischen Beschichte übernimmt die neue Regierung ihr Amt.

Das deutsche Voll steht in einer seelischen und mate­riellen Krise ohne Vorgang. Die Opfer, die von ihm ver­langt werden, wenn der dornige Weg zur inneren und linkten Freiheit mit Aussicht auf Erfolg gegangen werden soll, sind ungeheuer. Sie können nur ertragen werden, wenn es gelingt, die seelischen Voraussetzungen durch eine Zusammenfassung aller aufbauwilligen und staatserhaltenden, kurzlyn aller nationalen Kräfte zu finden.

Reichskanzler D r. B r ü n i n g hat als erster den Mut

gehabt,

eine klare Bilanz der Lage

zu fordern, in die uns in erster Linie der Versailler Bertrag und die Auswirkungen der Weltwirt­schaftskrise wie auch die Mißwirtschaft der Parlamentsdemokratie gebracht haben. Diese Bilanz, die die heutige Regierung vorfindet, soll das deutsche Volk kennen: die finanziellen Grundlagen des Reiches, Preußens und der Mehrzahl aller anderen Länder und Gemeinden sind erschüttert. Keine der notwendigen grundlegenden Reformen, die Voraussetzung jeder Ge­sundung — Verwaltungsreform, Finanzreform,

Anpassung unseres staatlichen Lebens an die Armut der Nation

- ist über schwache Ansätze hinausgekommen. Die Sozialversicherungen stehen vor dem Bankerott. Jie ständig gewachsene Arbeitslosigkeit zehrt trotz allen Arbeitswillens der besten Kräfte am Marke des ^ieNachkricgsregierungen haben geglaubt, dnrch einen sich

ständig steigernden Staatssozialismus

die materiellen Sorgen dem Arbeitnehmer wie dem Arbeit­geber in weitem Niatze abnehmen zu können. Sie haben den Staat zu einer Art Wohlfahrtsanstalt zu machen versucht und damit die moralischen Kräfte der Nation geschwächt. Sie haben ihm Aufgaben zuerteilt, die er seinem Wesen nach niemals erfüllen kann. Gerade hier­durch ist die Arbeitslosigkeit noch gesteigert worden.

Der hieraus zwangsläufig folgenden moralischen Zermürbung des deutschen Volkes, verschärft durch den

unseligen gcmeinschastsfeindlichen Klassenkampf

und vergrößert durch den Kulturbolschewis mu s , der wie ein fressendes Gift die besten sittlichen Grundlagen der Nation zu vernichten droht, muß in letzter Stunde Ein­halt geboten werden. Zu tief ist schon in alle kulturellen Gebiete des öffentlichen Lebens die Zersetzung des tt h e i st i s ch - m a r x i st i s ch e n Denkens eingedrungen, W die christlichen Kräfte des Staates zu leicht zu Kom- wmissen bereit waren. Die Reinheit des öffentlichen "Wens kann nicht auf dem Wege der Kompromisse An der Parität willen bewahrt oder nneberoenjefteßt werden. Es muß

eine klare Entscheidung

darüber fallen, welche Kräfte gewillt sind, das neue Deutschland auf der Grundlage der unveränderlichen Grundsätze der ch r i st l i ch e n W c l t a n s ch a u u n g auf- bauen zu helfen.

Die Regierung, die in dieser Stunde, erfüllt von ihrer schweren Verantwortung vor Gott und der Nation, die Leitung der Geschicke des Landes übernimmt, ist tief durch­drungen, von dem Bewußtsein der Pflichten, die auf ihr liegen. Sie wird nicht zögern, den Kampf um die Er­haltung der Lebensgrundlagen des Volkes, insbesondere fine!) der werktätigen Bevölkerung in Stadt 11 n b S a n b , unverzüglich aufzunehmen. Damit

die Zahlungen der nächsten Tage und Wochen

Zur Aufrechterhaltung des staatlichen Apparates geleistet werden können, ist die Regierung gezwungen, einen Teil der voe der alten Regierung geplanten o l in a tz n a h m e n zu erlassen. Im übrigen macht die Negierung in dieser Stunde keine Versprechungen. Sie wird handeln, und man soll sie nach ihren Taten beurteilen.

Auf außenpolitischem Gebiet

^lieben sich die nächsten und wichtigsten Aufgaben der Nelchsregieruntz aus den im Gange befindlichen oder be- "orftehenben internationalen Verhandlungen über die Vwhen Weltprobleme der A b r ü st u n g, der R e p a r a - L9 ii e n und der allgemeinen Wirtschaftskrise. allen diesen Problemen stehen höchste deutsche Lebens- wteressen auf dem Spiele.

. Unser Ziel ist, in friedlichem Zusammenwirken mit «"deren Rationen unserem Vaterland«: endlich volle ^Mercchtigung, politische Freiheit und die Möglichkeit l,'"w>aftlicher Gesundung zu verschaffen. Nur ein gleich. wUgteS, freies und wirtschaftlich gesundes Deutschland n< zur Gesundung der Welt beitragen.

der N"^ können alle Bemühungen mit die Wohlfahrt ai°i^Eer sich nur bann auswirken, wenn es gelingt, ^zeitig die wirtschaftlichen

Störungen auf dem Gebiete deS Geld und Kapital-

v Verkehrs und des Warenaustausches, si^.^gemvärtig die Welt in Unruhe versetzen, zu be- »lihm , Die Reichsrcgierung wird an allen Bestrebungen Witsen bereit sein, die diesem Ziel dienen.

Die Grundlage und Voraussetzung aber jeder wirk­samen außenpolitischen Vertretung unserer nationalen Interessen, über die es Meinungsverschiedenheiten unter Deutschen nicht gibt, ist die

Herbeiführung der innenpolitische» Klarheit.

Aus allen diesen Gründen hat sich der Herr Reichs­präsident entschlossen, dem Anträge der Reichsregierung stattzugeben, den Reichstag aufzulösen.

Die Nation wird vor die klare und eindeutige Ent­scheidung gestellt, mit welchen Kräften sie den 8Leg der Zukunft zu gehen gewillt ist. Die Regierung wird, u n - abhängig von Parteien, den Kampf für die seelische und wirtschaftliche Gesundung der Nation, für die Wiedergeburt des neuen Deutschlands führen."

*

Reichsinnenmintster Freiherr von Gayl über seine Aufgabe.

Reichsinnenminister Freiherr von Gahl gab

in

Königsberg eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: Die Zusammensetzung des Kabinetts sei in besonderem Maße für Ostpreußen von Bedeutung von Bedeutung. In die Hände der beiden ostpreußischen Minister sei die Be­arbeitung der Öft hilfefragen gelegt. Vor seinem Eintritt in das Kabinett habe er eine Aussprache mit Ge­heimrat Hugenberg gehabt, in der festgestellt worden sei, daß die Deutschnationale Volkspartei zunächst ruhig ab­warten werde, wie sich die weitere Tätigkeit des neuen Reichskabinetts gestalten werde. Alle Kabinettsmitglieder hätten ihren Austritt aus den ihnen nahestehenden Par­teien erklärt. Auch sein Amt im Reichsrat habe er nieder­gelegt.

Auf die Frage nach dem Programm für sein Reffort —

erklärte Der Innenminister, rn kürzester Zeit werde eine Neuordnung und Neufassung sämtlicher Bestimmungen über die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung ergehen, durch die alle Ungerechtigkeiten gegenüber der nationalen Bewegung aufgehoben werden würden.

Die Regieruung werde es sich angelegen sein kaffen, nicht nur für Ruhe und Ordnung, sondern auch für das Recht und die Sicherheit des einzelnen Staatsbürgers zu sorgen. Schließlich stellte der Minister noch die Gerüchte richtig, die über die angeblich geplante alsbaldige Ein­setzung eines Staatskommissars für Preußen in Umlauf seien.

Der Reichstag aufgelöst!

Aeuwahlen zum Reichsparlament.

Die schon vor einigen Tagen angekündigte Auflösung des Reichstags ist jetzt erfolgt. Amtlich wird folgende Verordnung des Reichspräsidenten über die Auflösung deS Reichstags vom 4. Juni g-meldet:

Aus Grund des Art. 25 der Rcichsvcrfaflung löse ich mit sofortiger Wirkung den Reichstag auf, da er nach dem Ergebnis der in den letzten Monaten stattgchabtcn Wahlen zu den Landtagen der deutschen Länder dem politischen Willen des deutschen Volkes nicht mehr entspricht.

Berlin, 4. Juni 1932.

Der Reichspräsident, gez. V. Hindenburg.

Der Reichskanzler, gez. v. P a p e n.

Der Reichsminister des Innern, gez. F r h r. v. Gayl.

*

Wann wird der neue Reichstag gewählt?

In der Kabincttssitmng wurde nur die Regierungs­erklärung beschlossen. Der T c r nr i n für die Wahlen zum Reichstage wurde noch nicht festgesetzt, weil sich der Rcichs- innenminifter erst mit den Ländern in Verbindung setzen will. In Betracht kommen wahrscheinlich nur bcr 24. oder der 31. Juli.

presseurteile Wer die Regierungserklärung.

Ein Teil der Berliner Abendblätter nimmt bereits .

zur Regierungserklärung des Kabinetts von Papen kurz * Die in der Kabinettssitzung der neuen ReichSregierung bc- StellUNg. schloffene Regierungserklärung wurde veröffentlicht.

Der sozialdemokratische Abend spricht Von „Papens * Der Reichstag ist nunmehr auf Grund deS Artikels 25 der Kriegserklärung"; die Regierungserklärung sei weiter RcichSvcrfaffung durch den Reichspräsidenten von Hindenburg nichts als eine einzige Klassenkampferklärung von oben, . aufgelöst worden, dem die SPD. die Klaffenkampferklärung von unten ent­gegensetze. Der Kampf zwischen den Baronen und dem Volk müsse ausgefochten werden. Erst wenn das hoch­mütige Herrentum endgültig besiegt sei, werde eine wirk­liche Volksgemeinschaft möglich sein.

Die demokratische V o s s i s ch e Z c l 1 u n g vermißt außenpolitisch in der Regierungserklärung den von Brüning gesprochenen Satz, daß Deutschland weder jetzt noch in Zukunft Tributzahlungen zu leisten vermöge. Im Staffen Gegensatz zu der außenpolitisch behutsamen Sprache * In Chile wurde durch einen Militärausstand der Staats- finbe man im innenpolitischen Kapitel nur abgelagerte Präsident gestürzt und die sozialistische Republik ausgerufen.

Rene Notverordnung zum Wochenende.

Aufhebung aller bisherigen politischen Notverordnungen.

Zu der vom Reichsinnenminister, Freiherrn von Gayl, in Königsberg angekündigten Neuregelung der verschiedenen Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung wird von unterrichteter Seite bekannt, daß im Reichsinnenministerium bereits der Entwurf einer entsprechenden Notverordnung fertiggestellt ist, der als erstes das Reichskabinett bei seinem Wiederzusammentritt, voraussichtlich am Dienstag, beschäftigen wird.

Die neue Notverordnung soll zunächst alle bisherigen politischen Notverordnungen (nicht die wirtschaftlichen) aufheben und nur einige Bestimmungen in neuer Fassung enthalten.

Aufgehoben würde vor allem das S A. - Verbot sowie das Unisormverbot. sammlungssreiheit und die Pressefreiheit weitestem Umfange wiederhergestellt.

Bestehen bleiben

UN d S S. -

Die Ver- würden in

in erster Linie die Bestimmungen über Waffenbesitz und Waffentragen, ferner einige Bestimmungen, die grobe, un­richtige Angriffe in der Presse und in Versammlungen ver­hindern sollen. Auch das Kontrollrecht deS Reiches über die Wehrverbände dürste aufrechterhalten bleiben.

Mit der Veröffentlichung der Notverordnung ist Ende der Woche zu rechnen.

*

Die frühere Tätigkeit des Reichskanzlers in den WA.

Eine amtliche Stellungnahme.

Amtlich wird mitgeteilt: In einem Teil der dsuffchen Presse sind Rachrichren Verbreiter, die sich mit der früheren außenpolitischen Tätigkeit des Reichskanzlers in den Ver­einigten Staaten von Amerika befassen. Diese Nachrichten stützen sich zum größten Teil auf die Wahrheit völlig ent­stellendes Propagandamaterial unserer früheren Gegner aus dem Weltkriege.

Nach Auffassung der Reichsregierung ist es ein Stand­punkt jedes vaterländisch denkenden Menschen unverständ­liches Verhalten, wenn derartiges Material dazu miß­braucht wird, um das Ansehen des Reichskanzlers vor dem In- und Auslande herabzusetzen. Die Reichsregierung ist entschlossen, einer derartigen Brunnenvergiftung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten.

Schlagworte. Ein Regime schärfster Reaktion kündige sich darin an.

Der Lokal-Anzeiger hebt den Satz der Er­klärung uneingeschränkt hervor, daß die neue Regierung allein nach ihren Taten beurteilt werden würde. An Positivem über die Absichten der Regierung erfahre man sowohl innen- wie außenpolitisch nur sehr wenig. Wenn schon ein Teil der von Brüning geplanten Notverordnung nicht zu umgehen sei, so werde hoffentlich nicht die Be­schäftigtensteuer wiedererscheinen. Es solle lieber am 3. Juli als am 31. Juli gewählt werden, denn ein neuer sich lang hinschleppender Wahlfeldzug diene niemandem.

Die Tägliche Rundschau, das Blatt des Christ­lich-Sozialen Volksdienstes, meint, die Regierungserklä- , rung enthalte eine ganze Reihe erfreulicher Versicherungen, bedauerlich sei, daß sie kein Programm enthalte. Es lasse sich nicht leugnen, daß maßgebende Männer des Kabinetts den rein verwaltungsmäßigen Gedankengängen des Lutherbundes zur Erneuerung des Reiches nicht ferne stün­den; für eine landschaftlich orientierte Einstellung sei von dem Kabinett wenig Erfreuliches zu erwarten. Das Blatt bedauert den sozialpolitischen Kurs der Regierung und vermißt Ausführungen über die Siedlung.

. Die agrarische Deutsche Tageszeitung meint, noch nie in den letzten zwölf Jahren sei so unmißverständ­lich ein durchgreifender Kurswechsel angekündigt worden. Der Großteil der Kritik, die die Regierungserklärung übe, stimme mit den Gedankcngängcn des Blattes durchaus überein.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* In Berlin eröffnete Staatssekretär Aweigert die Ausstel­lung der Entwürfe für daS Rcichsehrcninal.

* Die Wahlen in Mecklenburg-Schwerin haben den Rational, sozialisten große Erfolge gebracht.

* Die Protestaktionen der amerikanischen Veteranen in Washington nehmen bedenklichen Umsang an.

* Zum Präsidenten des Memeldirektoriums ist ein Deutscher ernannt worden.