Zul-aer Mzeiger

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Ansprüche. Verlag Christian Seipel, Fulda. Druck: Friedrich Ehrenklau, Lauterbach i. H-

Nr. 134 — 1932

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Fulda, Freitag, 10. Juni

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9. Jahrgang

Eine Rede der Reichsinnenministers

über die Aufgaben und das Programm der Negierung. — Gegen verwirrendes Geschwätz

Herr v. Gahl vor dem Reichsrat.

Der neue Reichsinnenminister Freiherr von Gahl hielt vor dem Reichsrat eine programmatische Rede. Er führte u. a. aus: Sie alle meine Herren wissen, daß mich nicht Ehrgeiz und Machthunger zur Übernahme dieses Postens getrieben haben, sondern einzig und allein das Gefühl der Pflicht, in dieser Notzeit dem Rufe des allver­ehrten Herrn Reichspräsidenten zu folgen. Ich war um so überraschter von diesem Ruf, als ich seit genau einem Jahre nicht mehr die Ehre und die Freude gehabt hatte, den Herrn Reichspräsidenten zu sehen und zu sprechen.

Es ist mir eine besondere Ehre und Freude, der Minister zu sein, dem die Pflege der Beziehungen zu den deutschen Ländern vornehmlich obliegt. Die stärksten Kräfte unseres Volkes wurzeln in dem H e i m a t b o d e n und der Liebe zur angestammten Heimat. Die Eigenart der deutschen Stämme ist etwas Heiliges, was des Verständnisses und liebevoller Pflege bedarf, und der kulturelle Hochstand unseres Polkes verdankt nicht der Be­fruchtung von einer Zentrale, sondern der Mannigfaltig-

leit des Lebens in den einzelnen deutschen Ländern Dasein. Wir werden daher

die Eigenart des Eigenlebens der deutschen Länder selbstverständlich nicht antasten.

sein

Für Preußen erwarten wir besonders das rasche Zustandekommen einer verfassungsmäßigen Regierung, von der wir hoffen, daß sie in den großen Fragen der Ration mit der Reichsregierung übereinstimmen und in lebendiger Fühlung mit uns arbeiten wird.

Aus dieser Überzeugung heraus werde ich die Auf­gabe der

Neichsreform

Mifafsen. Es ist noch nicht die Zeit gegeben, auf 1 Gebiet eine Stellungnahme der Reichsregierung zusprechen. So dringend diese Reform auch ist und so sehr sie zusammenhängt mit den notwendigen Maßregeln zur

diesem

I aus-

Vereinfachung und Verbilligung der öffentlichen Verwal­tung, so liegen heute dringendere Aufgaben vor, deren Lösung die Stunde gebieterisch fordert. Das bedeutet kein Aufschieben auf die lange Bank. Das gleiche gilt von der

Verfassungsreform.

Die Weimarer Verfassung, die Grundlage unseres öffentlichen Lebens, deren Hüter ich als Reichs- innenminifter pflichtgemäß bin, ist seit ihrem Bestehen vielfach durch die Gesetzgebung durchlöchert und nach un­bestrittener Ansicht weitester Kreise aller politischen Rich­tungen reformbedürftig. Verfassungen sind nicht starre Idole, sondern lebendige Wesen und der Entwicklung unterworfen. Wir werden auch an diese Aufgabe mit Erust und Eifer herangehen. Zweierlei aber muß ich in diesem Zusammenhang besonders betonen:

Das Gerede von einer geplanten Änderung der Ver­fassung in der Richtung der Wiederausrichtung der Monarchie ist ein törichtes und darum schädliches Geschwätz.

Ich würde mir erbärmlich vorkommen, wenn ich auf dem Ministersessel versuchen würde, meine persönliche Über­zeugung zu verleugnen, daß ich die Monarchie für die an­gemessenste Staatsform für ein Volk, inmitten des Herzens von Europa, halte.. Ich bin aber der über- zengung, daß in diesen Zeiten des Kampfes um Sein oder Nichtsein

die Frage der Staatsform, Republik oder Monarchie, feine Frage

ist, die unsere Zeit, geschweige denn die gegenwärtige Neichsregierung zu lösen haben. Wir sind mit dem ganzen -Mk heute so mit Lasten und Nöten schwerster Art beladen, o^ß wir erst versuchen müssen, dieser Bürden ledig zu werden, ehe wir überhaupt die Möglichkeit haben, uns mit der Staatsform zu befassen. Höher als die Form steht v e r Staat der D e u t s ch c n, den zu retten unsere einzige Pflicht ist.

Ich denke als Versassungsminister nicht daran, unser Volk durch AufrvÜung der Frage der Staatsform in neue Verwirrung zu bringen und ich verbitte mir deutlich jeden Weifet an meiner in die Hand des Herr Reichspräsi- oenten gelobten Verfassungstreue.

Sowie ich denken der Herr Reichskanzler und die Mitglieder des Kabinetts unter bewußter und psilchtgemäßer Hintansetzung aller persönlichen Anschau- "»«en und Gefühle.

re- .^uw zweiten ein Wort über die angebliche reaktionäre Umstellung des Kabinetts und meiner Person. Wir müssen we nun einmal in der Öffentlichkeit erfolgte Abstempelung Reaktionäre mit Würde und einem gewissen Humor lraaen, bis das deutsche Volk einmal erkennt, wie falsch wese Kennzeichnung gewesen ist. Wir wissen, daß man Vergangenes nicht wieder herstellen kann, wie man ■««men nach alten Plänen und Bildern wieder aufbaut

'vollen einen organischen Fortschritt und keinen Rückschritt. Wir sind keine Vertreter einseitiger Standes- oder Berufsinteressen, sondern Reichsminister, deren Sorge und Liebe jedem einzelnen Volksgenossen gehört.

Wir wissen, daß wir unser Volk nur erhalten können, , '«ir in warmer Liebe uns einsetzen für das richtig Mtandenc Wohl der breiten, arbeitnehmenden Massen. Vlc müssen dabei in den Kauf nehmen, daß manche Maß- whme zunächst wenig volkstümlich fein und mißverstan- n, werden wird. DaS kann uns nicht hindern, unsere Macht zu tun.

Gleichmäßige Gerechtigkeit gegenüber allen politischen Strömungen,

die sich bei ihrer Betätigung im Rahmen der Verfassung und der Gesetze halten, ist unsere vornehme Aufgabe. In diesem Sinne wird eine Neuordnung der Vorschriften über die Aufrechterhaltung der Ruhe und Sicherheit in den nächsten Tagen erfolgen, welche die Bestimmungen über Versammlungen und Auszüge, die Presse und die mili- tärähnlichen Organisationen unter Milderung des be­stehenden Zustandes regelt. Das Kabinett geht dabei von der Absicht aus, den Wahlvorbereitungen der politischen Gruppen Freiheit zu lassen, damit in der auf den 31. Juli festgesetzten Wahl der Wille unseres" Volkes unzweideutig zum Ausdruck kommen kann. Ich gebe dabei der bestimm­ten Hoffnung Ausdruck, daß alle Kreise unseres Volkes sich der staatsbürgerlichen Pflicht bewußt sein werden, ihr Tun im Rahmen der Gesetze zu halten und

Gewalttätigkeiten und Verunglimpfungen ihrer andersdenkenden Mitbürger zu unterlassen.

Ich will aber als Innenminister keinen Zweifel darüber lassen, daß ich, wenn diese Erwartung sich nicht erfüllen sollte, die öffentliche Ruhe und Ordnung mit allen Macht- mitteln des Slaaies zu schützen den Willen und die Nerven habe. Von den vielen Ausgaben, die sonst noch meiner harren, werde ich mich mit Unterstützung des ganzen Ka­binetts mit besonderer Freude und Liebe der

Pflege des Deutschtums innerhalb und außerhalb der Grenzen des Reiches

annehmen, soweit die allgemeine Finanzlage mir daS im Augenblick gestattet. Auch an die Erhaltung des Wirt- schaftlichen und kulturellen Lebens unserer schwer getroffe­nen Grenzgebiete im Osten, Westen, Norden und Süden werde ich mit Eifer arbeiten, wie ich cs bisher für meine engere Heimat getan habe, in dem Bewußtsein, daß die Erhaltung unserer Grenzgebiete eine Lebensnotwendig­keit für die Nation ist, die nur erfüllt werden kann, wenn die Sache dieser Gebiete Sache des ganzen deutschen Volkes ist und bleibt.

In diesem Zusammenhang ein kurzes Wort über die Siedlungsfrage.

Ich wäre nie in ein Kabinett eingetreten, von dem ich nicht die Überzeugung hätte, daß es sich dieser so wichtigen, nationalen und sozialen Aufgabe nicht mit dem not» wendigen Eifer und der Großzügigkeit widmen will, wie das notwendig ist. Ich betone hier, daß eine gesunde, lebensfähige Stellen schaffende Siedlung eines der wicb-

Dringende Ausgaben

Bon Papens Bemühungen.

Die Notwendigkeit, noch vor dem Beginn der großen Tributkonferenz in Lausanne die wichtigsten und'drän- gendsten Fragen der inneren Politik zu regeln, zwingt die neue Regierung zu einem fast überstürzten Arbeitstempo. Die Bemühungen des Kanzlers, durch seinen Brief an den Präsidenten des Preußischen Landtages auf eine baldige Bildung einer neuen Regierung in Preußen hinzuwirken, scheinen wenig Aussicht auf Erfolg zu haben. Die Nationalsozialisten zeigen bis jetzt geringe Neigung für einen früheren Zusammentritt des Landtages, und auch das Zentrum scheint kein Interesse an einer schnelleren Entlvicklung in Preußen zu haben. Offenbar versprechen sich beide Parteien von einem früheren Zusammentritt des Landtages nicht allzuviel für die Regierungsbildung. Von beiden Seiten liegen zwar keine offenen Absagen vor, aber gerade aus dem Stillschweigen muß man schließen, daß aus dem Wunsche des Kanzlers wohl nichts wird. Das Zentrum weist daraus hin, daß durch die preußische Notverordnung mit ihren Gehaltskürzungen für die Beamten der Haushalt ausgeglichen sei, und daß da­mit eigentlich die augenblickliche wichtigste Aufgabe in Preußen gelöst sei. Mit anderen Worten: jetzt kann man sich schon einige Zeit lassen.

Die Auseinandersetzungen zwischen Preußen und dem Reich, der Brief des Reichskanzlers an den Landtags­präsidenten und in Verbindung damit die Gerüchte, daß das Reich mit dem Plan umgehe, direkt in Preußen ein zugreifen, hat in den übri g e n L ä ndern, besonders in den süddeutsche» Ländern ganz große Aufmerk­samkeit erregt. Am nächsten Sonnabendnachmittag wird der neue Reichskanzler die Ministerpräsidenten der Länder bei sich sehen. Bei dieser Gelegenheit wirb er mit ihnen besonders über ihre Sorge sprechen, daß die jetzige Regie­rung Absichten hege, ihre Macht noch weiter als bisher auf die Länder auszudehnen. Gleichzeitig wird der Kanzler Gelegenheit haben, sich über die Stimmung in den ein­zelnen Ländern, besonders in Süddeutschland, zu unter­richten.

über die großen finanzpolitischen Fragen, die in der nächsten Notverordnung gelüst werden sollen, ist noch keine Entscheidung gefallen. Das Kabinett berät immer noch. Seine Beschlüsse dürften ihm durch die preußische Notverordgung mit der starken Sondcrbelastung für die preußischen Staats- und Gemeindebeamten nicht erleichtert worden fein. Man darf wohl annehmen, daß die Reichsregierung das äußerste Versuchen wird, um eine neue Belastung zu vermeiden oder wenigstens so niedrig Wie möglich zu halten.

tigsten Glieder der Kette von Maßnahmen ist, die für den deutschen Osten getroffen werden müssen. Auch hier geht das Staatsinteresse allem anderen vor.

Ich kann heute aus den Aufgaben meines RessortS nur wenige Punkte herausgreifen. Eines aber möchte ich hier noch feststellen. Reich, Länder und Gemeinden sind angewiesen auf ein pflichttreues, gut ausgebildetes und

in gesicherter Lebensstellung befindliches BcrufS» beamtentum.

Wir setzen dabei voraus, daß das Beamtentum sich der hohen Aufgabe stets bewußt ist. Diener der Allgemeinheit zu sein. Wir sind aber bemüht, allen Beamtengraden und den Behördenangestellten die Lasten der Zeit nach Möglichkeit zu erleichtern, um sie in ihrer dem Allgemein­wohl so notwendigen Arbeitsfreudikeit zu erhalten. Wichtig und notwendig scheint mir auf dem Gebiete des gesamten kulturellen Lebens unseres Volkes, insbesondere auch im

Rundfunk- und Lichtspielwesen,

die Betonung und Pflege deutschen Geistes und die Ausmerzung aller undeutschen, fremden Einflüsse, die zeitweilig weite Kreise des deutschen Volkes befremdet haben.

Der Wille zu einem eigenen deutschen Leben wachse heute ständig in unserem Volk. Aufgabe der ReichSregie- gierung und in ihr des Innenministers ist eS, diesem Willen gerecht zu werden und die machtvolle, nationale Bewegung der Gegenwart als eine Staat und Volk er­haltende Kraft zu werden und zu benutzen. Jede Mit­arbeit, insbesondere der deutschen Jugend, ist unS dabei willkommen.

Das neue Kabinett steht vor schwersten Aufgaben, die gelöst werden müssen, wenn unser Volk nicht untergehen - soll. Wir haben uns in schwerster Stunde bereit erklärt, das Steuer in die Hand zu nehmen und unter Einsatz unserer besten Kraft zu führen.

*

Oer Abschluß der Reichsratssitzung.

Im Anschluß an die Ausführungen deS ReichSinne»- Ministers banste der Vertreter Preußens im Reichsrat, Staatssekretär W e i s m a n n, dem Minister für seine Worte, wobei er u. a. hervorhob, es könne bei der politischen Einstellung des neuen Reichsinnenministers ohne weiteres vorausgesetzt werden, daß die föderalistische Grundlage des Reiches bei ihm in treuer Hut sein würde. Es seien auch weiterhin alle Voraussetzungen für ein har­monisches Zusammenwirken zum Wohle des Reiches und der Länder gegeben.

Reichsminister von G a y l teilte noch mit, daß der Reichskanzler sich in einer am Sonnabend stattfindendcn Sitzung der vereinigten Reichsratsausschüsse persönlich dem Reichsrat vorstellen werde.

Am die Außenpolitik der Regierung Papen.

Sozialdemokraten fordern Einberufung deS Auswärtigen Ausschusses.

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Reichstags- fraktion, Dr. B r e i t s ch e i d , hat an den Vorsitzenden deS Auswärtigen Ausschusses des Reichstags, Dr. Frick, ein Schreiben gerichtet, in dem er die Einberufung deS AuS- schuffes fordert, damit die neue Regierung sich eingehender über ihre Außenpolitik äußern könne.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags besteht be­kanntlich ebenso wie der Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung auch nach der Auflösung des Reichs- tags weiter, bis der neue Reichstag neue Ausschüsse an ihre Stelle gesetzt hat.

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Die im Schreiben des Abg. Breitschew ausgestellte Behauptung, die Regierung von Papen verfolge „ganz be­stimmte außenpolitische Pläne, die zweifellos von denen der Regierung Brüning abwichen", wird von unterrichte- ter Seite als unrichtig bezeichnet. Die Grundhal­tung der Außenpolitik des Kabinetts von Papen decke sich zweifellos mit den vom früheren Kabinett Brüning verfolgten positiven Zielen.

In parlamentarischen Kreisen bezweifelt man über­dies, daß diesem Anträge Breitscheids Folge gegeben wer- den kann, da die Zeit bis zur Abreise der deutschen Ab­ordnung nach Lausanne außerordentlich knapp ist. Die Entscheidung hierüber bat der Vorsitzende des Auswärti- gen Ausschusses, der Abgeordnete Frick.

*

Bor der Länderkonferenz in Berlin, Süddeutsche Ministerpräsidenten bitten um einen Empfang bei Hindenburg.

Am Donnerstagabend wurde von der bayerischen amtlichen Pressestelle folgende Mitteilung ausgegeben:

Die heute in Karlsruhe versammelten Ministerprä­sidenten und Staatspräsidenten der Länder Bayern,

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die neue Notverordnung der geschâftSführcnden preußischen Regierung ist jetzt amtlich bckanntgegcbcn worden.

* Gröbere Luftschutzübungen finden vom 23. biS 25. Juni in Ostpreußen statt.

* In einem Prozeß in München kam cS zwischen Adqlf Hitler alS Zeugen und dem Gericht und den Verteidigern zu scharfen Zusammcnftöhcn