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Zul-aer Mzeiger

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Nr. 148 1932

Fulda, Montag, 27. Zum

9. Jahrgang

Bayern und das Reich.

Was wird das Reich jetzt tun?

Durch die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten Held im Landtag in M ü n ch e n ist nun die Reichsregie­rung in Berlin unterrichtet, daß Bayern es ablehnt, dem Wunsch des Reichsinnenministers nachzukommen und das Uniform- und Demonstrationsverbot in Bayern aufzu- heben. Die gleiche Antwort wird Berlin wohl auch aus Stuttgart und Karlsruhe erhalten. Die bayerische Regierung betont, sie werde an ihrer Sonderregelung so­lange festhalten, bis sie durch eine besondere Notverord­nung des Reiches aufgehoben wird; dann werde man sich fügen, entsprechend der Bestimmung der Reichsvcr- fassung, daß Reich recht vor Länderrecht gehe, aber die Verantwortung für die Folgen müßte Berlin ganz allein tragen. Ähnliches werden auch die Regierungeu der anderen süddeutschen Länder sagen.

Was wird darauf die Reichsregierung tun? Zunächst will, wie verlautet, der Reichsinnenminister a b w a r t e n , bis er die Antworten aus allen deutschen Ländern hat, er will ja nicht nur die Meinungen der Süddeutschen hören. Diese Antworten erwartet man für Montag. Möglicherweise findet dann noch einmal eine Konferenz statt, bevor sich die Reichsregierung zu neuen Maßnahmen entschließt.

Immerhin läßt der Reichsinnenminister betonen, daß die Reichsregierung

an der Linie fcsthalte, die sich durch die Notverordnungen vorgezeichnet habe. Das soll jedoch nicht bedeuten, daß den Ländern die Mög­lichkeit genommen wird, für die Erhaltung der Ruhe und Sicherheit in ihren Gebieten zu sorgen. Es ist dabei zu beachten, daß der Rcichsinnenministcr ja keine P o l i z e i m a ch t hinter sich hat, die Polizei untersteht dem Kommando der Länderregierungen. Diese Tatsache muß natürlich auch die Reichsregierung in Rücksicht ziehen. s^wMmwt;Wife die Verhältnisse in den einzelnen Län­dern sehr verschieden liegen. So hat der Streit um die Uniform für Württemberg z. B. keine Bedeutung, weil Württemberg nie ein Uniformverbot hatte. Auch die Bestimmungen über

die Dcmvnstrationsverbote

sind in den einzelnen Ländern sehr verschieden geregelt. Die Reichsregierung wird sich zweifellos bemühen, einen Mittelweg zu finden, , der sowohl ihrer Absicht als auch den Verhältnissen in den Ländern soweit wie möglich Rechnung trägt.

Der kommunistische Terror.

Von nationalsozialistischer Seite wird die Reichs­regierung dringend ersucht, mit allen Mitteln gegen die Ausschreitungen der KPD. vorzugehen. Wie man hört, wird sich das R c i ch s k a b i n e t t, während der Kanzler in Berlin weilt, mit der Frage beschäftigen, wie man den Terror brechen kann. Alan will unter allen Umständen erreichen, daß Vorfälle, wie sie sich in den letzten Tagen überall, besonders in Berlin und in Westdeutschland, er­eigneten, für die Zukunft ausgeschlossen werden. An ein V c r b o t der KPD. wird zunächst nicht gedacht. Man will aber durchgreifende polizeiliche Anordnungen erlassen, die solche Vorfälle unmöglich machen. Man will den Län­dern von Reichs wegen gewisse Richtlinien geben, um auch hier ein einheitliches Vorgehen zu erreichen.

Hitler will ohne Koalition regieren.

Eine scharse Rede gegen Bayern.

Im überfüllten Zirkus Krone in München sprach A d o l f Hitler über die Widerstände der süddeutschen Länder gegen die Aushebung der Uniformverbote. Er führte dabei aus: Zentrum und Sozialdemokratie dürften froh sein, daß der Reichskanzler nicht Hitler, sondern von Papen heiße. B a y c r i s ch e M i n i st e r seien es gc- wesen, die noch vor wenigen Wochen in Berlin verlangt hätten, daß von Reichs wegen gegen die Nationalsozialisten noch schärfer eingeschritton werde. Als der Reichs­minister Groener damals in der Konferenz der Länder­minister aufgestanden fei und dem bra u n schwcigi- s ch c n Innenminister gedroht habe, daß von Reichs wegen eingegriffen würde, wenn Braunschweig den An­ordnungen nicht Folge leiste und die SA. verbiete, da habe der bayerische Innenminister Dr. Stützel w o h l g c s ä l - l i g genickt, nnd die Bayerische Polkspartei, die jetzt von einem Rand der Länderrechte spreche, habe das Ein­greifen des Reichs begrüßt.Wir sind entschlossen", so erklärte er,entweder durch das Reich unser Recht zu bekommen,

oder einen Zustand herbei, zuführen, der die Unmöglichkeit dieses Vorgehens jedem eindeutig beweist. Wir werden in O l d e n b u r g und M e ck l e u - bürg genau das tun, was die Bäuerische Volkspartei in Bayern macht. Dann must das Reich eingreifen und das rechtswidrige Verhalten der schwarzen und roten Parteien korrigieren? Die Bäuerische Polkspartei habe mit Zen- üum und Sozialdemokratie 13 Jahre lang die Hoheits­rechte der Länder verwirtschaftet. Die NSDAP, werde zunächst wieder einmal die moralische Voraussetzung für solche Rechte dadurch schaffen, daß sie sich bemühe, die ein» zollen deutschen Länder in einen edlen 23ettbe^vei;b unter»

Sitzung des Reichskabinetts.

Die Kabinettsitzung vom Sonnabend, an der der Reichskanzler v o n P a p e n teilnahm, dauerte von 17 Uhr bis um 21 Uhr. Über diese Beratung wird folgende amt­liche Mitteilung ausgegeben:

Der Reichskanzler berichtete über die von der deutschen Delegation in Lausanne geführten Verhandlungen. Die bisherige Haltung der Delegation fand die Billigung des Kabinetts. Auch den vom Reichskanzler vorgeschlagc- weiteren Absichten der deutschen Delegation stimmte das Reichskabinett e i n m ü t i g zu.

Im Anschluß hieran erstattete der Reichsminister deS Innern Bericht über seine Verhandlungen mit den Länder­regierungen.

Reichskanzler von Papen hat in feinem Bericht über die Lausanner Besprechungen auf die verschiedenen Vor­schläge zur Lösung der Tributfrage hingewiesen; der von ihm vertretene Standpunkt in der Tributfrage daß

Deutschland leine Tribute mehr leisten kann und daß in dieser Frage kein Kompromiß möglich ist fand die einmütige Zustimmung sämtlicher Kabinettsmit- glicdcr. Der Kanzler wird sich also auch weiterhin in Lausanne dafür entsetzen, daß eine sofortigeLösung im Sinne einer Beseitigung der Tributbelastung erzielt wird. ;

In der Frage des Uniform- und Demonstrations­verbotes

hat das Kabinett nach dem Vortrag des Innenministers von Gayl keinerlei Beschlüsse gefaßt, da bekanntlich die Frist, bis zu der die Länder ihre Stellungnahme zu der Aufhebung des Uniformverbotes nach Berlin gegeben haben müssen, erst am Dienstag abläuft.

Es dürfte jedoch innerhalb des Reichskabinetts die Einmütigkeit darüber hcrgestellt worden sein, was für Maßnahmen zu ergreifen sind, falls ine süddeutschen Län­der bei ihrer ablehnenden Haltung verharren. Beschlüsse hierüber werden erst Mitte nächster Woche gefaßt werden. Irgendein Z u rückweichendes Reiches in diesen Fragen kann jedoch als ausgeschlossen gelten.

Der Kanzler stellt französische Verdrehungen richtig.

Der Reichskanzler erklärte unter Bezugnahme auf die Veröffentlichungen in der französischen Presse über die Unterhaltungen in Lausanne, er habe mit den Vertretern der ausländischen Presse nicht von einem Recht Frank­reichs auf Kompensationen für den Verzicht auf weitere Reparationszahlungen gesprochen, aber wiederholt betont, daß die Wiederaufrichtung der Weltwirtschaft ein Zu­sammenarbeiten besonders zwischen Deutschland und Frankreich fordere eine Zusammenarbeit, aus der für Frankreich bessere und greifbarere Vorteile erwachsen würden, als die Fortführung irgendwelcher Reparations­zahlungen. Wenn man also die Weltwirtschaft wieder in Ordnung bringen wolle, dürfe man nicht bei der Beseiti­gung der politischen Tribute und Zahlungen stehen blei­ben, sondern müsse konstruktive Maßnahmen ins Auge fassen. Zu dieser gemeinsamen Anstrengung sei Deutsch­land bereit, zu seinem Teil nach Kräften beizutragen.

Reichskanzler von Papen ist Sonntag 16,22 Uhr mit dem fahrplanmäßigen Zuge wieder nach Lau- s a n n c abgereist.

einander zu bringen um die Wiederauferstehung der deutschen Nation. Die heutige Reorganisationsbewegung habe von Bayern ihren Ausgang genommen. Die NSDAP, habe damit dokumentiert, daß auch aus einer anderen Stadt als Berlin etwas Gutes kommen könne.

Bezüglich der Koalition mit anderen Parteien erklärte Hitler, daß die Nationalsozialisten cs ablehnen müßten, die Politik der P a r t c i c » wcitcrzuführen. Die Natio­nalsozialisten seien bereit, die volle Verantwortung zu übernehmen und könnten daö tun, wenn das deutsche Volk am 31. Juli seine Pflicht erfülle.

Solange könnten sie warten. Wenn gewisse Herr­schaften in Bayern beabsichtigten, eine Linie durch Deutsch­land zu ziehen, so täuschten sie sich. Dafür bürge das Banner der Nationalsozialisten. Die Nationalsozialisten würden dafür sorgen, daß München n i e m a l s a u s d e r deutschen Krone gebrochen werde. Niemals solle des Reiches Einheit hier eine Zerstörung oder Be­drohung erfahren.

Was man noch wissen muß.

Der Ortsftthrcr des Antifaschistischen Kampfbundes erschossen.

Landsberg n. d. W. Nachts wurde der Ortssührer des Roten Antifaschistischen Kampsbundes nach Verlassen des Ver- kehrslokals der KPD. von unbekannten Tätern erschossen.

Ruhe in München .

München. Der Sonntag ist hier ruhig verlaufen. In München und in der Umgebung haben keinerlei Auszüge und Demonstrationen staltgesunden. Es kam auch sonst nicht zu Zwischenfällen. Die bäuerische Landeshauptstadt bot das ge» wohnte sonntägliche Vild^

Verdächtiges Lob.

Eine nette Anekdote erzählt man sich von Bis­marck. Als junger Abgeordneter hielt er in einer Ver­sammlung eine Rede, die plötzlich von Beifallsklatschen unterbrochen wurde. Betroffen wandte er sich an seine Begleiter mit den Worten:Die Leute klatschen, habe ich eine Dummheit gesagt?" Ein solcher Verdacht, nicht richtig gehandelt zu haben, steigt dem mißtrauisch ge­wordenen Deutschen unwillkürlich aus, wenn er den in der englischen und französischen Presse plötzlich a u f - tauchenden Optimismus über den Verlauf der Lausanner Konferenz steht. Unsere Gegner loben uns darin zu sehr undwir fürchten die Danaer, auch wenn sie Geschenke bringen". Wir können bisher keinen Grund zur besonderen Hosfnungsfreudigkeit erblicken, würden uns aber freuen, wenn der weitere Verlauf der Verhand­lungen uns Unrecht geben würde. DerSilberstreif", den das Ausland am Horizont von Lausanne bereits erblicken will, besteht eigenartigerweise nickt in der Streichung der Reparationen, sondern man gebt um dieses heiße Eisen vorsichtig herum und spricht von ^Zr Möglich­keit eines Einvernehmens zwischen England Frankreich und Deutschland, durch das eineErleichterung in der internationalen finanziellen Lage" erreicht werden könne. Das ist aber für Deutschland zu wenig. Es handelt sich für uns nicht um irgendwelche Auflockerung oder Erleichterung der Tributlasten, sondern um ihre restlose Streichung. Unter dem Druck der Krise ist unser Volk nicht nur im Augenblick unfähig, diese finanziellen Anstrengungen zu machen, sondern auch davon überzeugt, daß sich eine Möglichkeit dazu niemals er­geben wird. Jeder Regierungschef, der ihm noch von Reparationen sprechen würde, ganz gleich, ob es sich um die nahe oder die ferne Zukunft handele, würde Gefahr laufen, hinweggefegt zu werden, wie es der deutsche Außenminister sehr richtig in einer Unterredung betont hat. Aus diesen Gründen sieht sich die deutsche Abordnung verpflichtet, die These der vollständigen Annul­lierung zu verteidigen. Ter Toung-Plan ist uns derart unbeliebt geworden, daß jede, wenn auch sehr her­abgesetzte Wiederaufnahme seiner Zahlungen von der Öffentlichkeit als unannehmbar angesehen wird. Die Streichung der Tribute muß die Basis sein, auf dem ein europäischer Wiederaufbau vorgenommen werden kann, nicht umgekehrt eine Besserung der internationalen finan- ziellen Lage als Bedingung für die Reparationsstreichung. Sowie eine solche eintreten und sich auf Deutschland er­strecken würde, würde das an dem Faden des sogenannten Wohlstandsindexes aufgehängte Damo kle s - schwertderReparationen auf uns wieder hcrab- faufen.

Rach endgültiger Beseitigung dieser Gefahr für Deutschland wäre eine weitgehende wirtschaftliche Zu­sammenarbeit der Gläubigermächte mit Deutschland möglich; diese könnte auf verschiedene Gebiete ausgedehnt werden und damit allen eine Entschädigung bieten. Aber crst die bedingungslose Streichung, damit Deutschland als gleichberechtigter Partner und ungefesselt mitarbeiten kann an der Beseitigung der Weltkrise. Man wird erkennen, daß das von der Tributkncchtschaft befreite Deutschland ein wichtiger und bereiter Helfer ist, ohne den andererseits auch nichts Wirksames gegen die Hydra der Krise ausgerichtet werden kann.

Aber Eile tut not, und ein nicht wieder gutzumachen- der Fehler würde es sein, die Verhandlungen sich wieder ins Uferlose ausdehnen zu lassen. Die Regierungen der Welt befinden sich heute in der Lage des Römcrkönigs Tarquinius Superbus, dem die Sybille neun Bücher zu einem außerordentlich hohen Preis anbot. Der König lehnte den Preis ab. Daraus verbrannte die Sybille die ersten drei Bücher und bot die restlichen sechs zu dem glei­chen Preise an, was der König wiederum ablehnte. Sckließ- lich nahm er die übrigbleibenden drei Bücher zu einem Preise, zu dem er zuerst alle neun Bücher hätte bekommen können. So ergeht cs heute der Welt mit der Frage der LösungdesProblcms derReparationen und der interalliier­ten Schulden. Jeder Monat der Verzögerung dieser Lösung wird den P r c i s a n s ch w c l l e n l â s s e n. Er ist sicher heute schon doppelt so hoch, wie er voriges Jahr gewesen wäre, und er wird im nächsten Jahr noch einmal doppelt so hoch sein, wie er heute ist.

Der Flottenbesuch in Danzig.

Der Sonntag bildete den Höhepunkt der Veranstaltun­gen ans Anlaß des deutschen Flottenbesuchs in Danzig. Im Vordergrund stand die 500-Jahr-Feicr des St.-Jakobus bospitals. Ferner wurde eine Gedenktafel für den Dan ziger Seehelden und Admiral Paul Beneke enthüllt. Nach mittags fand an Bord der deutschen Kriegsschiffe ein Kinderbordfest statt.

Am Sonnabendabend ist cs auf dem Danziger Hauptbahnhof sowie auf dem Z o p p o t e rBahnhof wiede­rum zu neuen Provokationen polnischer Soldaten gekommen.

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Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichskanzler von Papen traf in Berlin ein und erstattete dem Reichspräsidenten und dem Reichskabinett Berich« über die Lausanner Verhandlungen.

* J Siam wurde die konstitutionelle Monarchie auSgcrufcn.

* In enter Sitzung des Reichskabinett» berichtete der Kanz­ler über die Lausanner Verhandlungen.

ZK Berlin fand die Re-chesührertagung der DWtichnatro- nalen Lolkepartei statt.