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Nr. 149 — 1932

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Fulda, Dienstag, 28. Juni

9. Jahrgang

Die deutschen Vorschläge

Oie Brücke.

Die Lausanner Konferenz tritt jetzt in das Stadium endgültiger Entscheidungen ein. Der Reichs­kanzler ebenso wie der französische Ministerpräsident haben über Sonntag bei ihren Kabinetten und Präsi­denten die letzten Informationen auf Grund ihrer Vor­träge über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen eingeholt und jetzt muß es sich zeigen, ob nach Gegen­überstellung der deutschen und französischen Vorschläge eine Brücke herüber und hinüber ge­schlagen werden kann. Die Reichsrcgierung hat zum hundertsten Male erklärt, daß weitere Tributzahlungen vollständig unmöglich sind, zum soundsovielsten Male die Gründe dafür auseinandergesetzt und darauf hingewiesen, daß in der Weltwirtschaftskrise und europäischen Notlage Weitere Tributzahlungen Deutschlands verhängnisvoll waren. Es ist Frankreich bekannt, daß Deutschland grundsätzlich bereit ist, mit allen Kräften gemein- fam mit den übrigen Mächten unverzüglich das Werk des europäischen Aufbaues in Angriff zu nehmen, und daß die deutsche Regierung über die Mitarbeit an dem gesamteuropäischen Wiederaufbau hinaus bereit ist, mit der französischen Regierung über eine wirtschaft­liche Verständigung, besonders auf dem Gebiet der zoll- und handelspolitischen Fragen, der industriellen Zusammenarbeit, der Beseitigung der Aus-und Einfuhr- Hemmnisse, zu verhandeln. Über den ersten Punkt, die T r i b u t st r e i ch u n g, kann mit Deutschland nicht mehr verhandelt werden. Hier gibt cs keine Konzessiv- n c u. Die Befreiung von der Fessel ist die Voraussetzung, daß Deutschland mitarbeitet, und diese seine Mitarbeit ist die Voraussetzung für eine wirtschaftliche Genesung der Welt. Wird Frankreich diese Zusammenhänge erkennen, oder wird es weiter fortfahrcn auf dem Wege der Macht­gier und des Eigennutzes? Noch scheint wenig Hoffnung zu bestehen für ein Einlenken Frankreichs, und man hat den Eindruck, daß die französische Regierung auf die deut­schen Vorschläge zunächst nicht eingehen und ihre Forderungen auf W e i t e r f ü h r u n g der Tribut- zahlungen aufrechterhalten wird. In diesem Falle würden die deutsch-französischen unmittelbaren Verhandlungen nicht mehr weitergeführt werden können, und das Mandat würde dem Präsidenten der Reparationskonferenz, Mac­donald, zurückgegeben werden müssen. Bei diesem würde cs dann liegen, durch neue praktische Vorschläge eine Wetterführung der Konferenz zu ermöglichen.

Auf dem Gebiet der europäischen Zusammenarbeit zeichnet sich jetzt immer stärker ein Plan ab; der auch die deutsche U n t e r st ü tz u n g finden könnte, nach dem ein Fonds, eine aus Beiträgen sämtlicher Großmächte und auch der Neutralen zusammengesetzte gemein­same Kasse, geschaffen werden soll, der unverzüglich für die Stützung der kreditsuchenden und notleidenden Länder sowie die Währungsstützung verwandt werden soll. Vielleicht geht der Weg einer deutsch-französischen Einigung über die Tributstreichung über diesen Fonds für den europäischen Aufbau, wenn auch nicht verkannt werden darf, daß auch auf diesem Wege Ge­fahren für Deutschlands nationale Selb­ständigkeit und eigener wirtschaftlicher Gesundung lauern, die eine geschickte deutsche Verhandlungspolitik wird zu umgehen wissen müssen.

Verschleierler Zusammenbruch?

Festgefahrenc Verhandlungen und eingefrorene Kredite.

In Berliner politischen Kreisen ist man hinsichtlich des weiteren Verlaufs der Lausanner Verhand­lungen nicht übermäßig optimistisch. Der Reichskanzler wird den Franzosen die wirtschaftliche Ge- meinschaftsarbeit, so wie sic in den Besprechungen der ver­gangenen Woche deutscherseits bereits angcdcutct worden ist, näher präzisieren. Dabei dürfte auch die Lage im f ü d o st c u r o p ä i s ch e n Ran in eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Es ist bekannt, daß die Franzosen in mehreren Staaten Sudosteuropas große Kapitalien ange­legt haben, die angesichts der schlechten Wirtschaftslage in diesen Ländern völlig sestgefroren sind. Diese Länder sind heute weder zahlungsfähig, noch in der Lage, W a r c n in größerem Ausmaß einzuführen. Aus diesem Grund streben sowohl die Franzosen als auch die Eugl ä nder danach, insbesondere auch den s ü d o st europ ä i s ch c n R a u m in den großen ivirlfd)nfUid)cii Wiederanfbanplan einzubezichen. Die Franzosen glauben, daß, wenn den in Frage kommenden Staaten Südost- europas der A b s a tz für G c t r e i d e und a n d c r e l a u d w i r t s ch n f t > i ch e E r z c u g n i s s c bis zu einem gewissen Grade gewährleistet wird, ein großer Teil der von ihnen dort angelegten Gelder wieder flüssig werden kann.

Es ist möglich, daß der Reichskanzler den Franzosen W dieser Frage bestimmte Angebote machen wird. Sollte es nicht möglich sein, ein Abkommen über die w i ri­sch n f t > i ch c G e in e« nschaft s arbeit zu erzielen, das selbstverständlich den ausdrücklichen französischen W erzicht a u f jede weitere T r i b » t z a h l » n g Mit Voraussetzung haben müßte, so ist, darüber darf man sich keinem Zweifel hingeben, noch in dieser Woche mit dem Z u j a m m e n b r u ch der Lausanner Verhandlungen zu rechnen. Rein äußerlich dürfte diese Tatsache durch einen - k t t a gu n g s b c s ch tu ß verschleiert werden. Voraus­

sichtlich wird man sich dann einigen, nach einer bestimmten Zeit, jedenfalls vor dem 15. Dezember, nämlich dem Tage, an dem die französischen Zahlungen an Amerika fällig werden, wieder zusammenzutreten.

Südosteuropa rückt in den Vordergrund.

Die Sanierung des Donaubeckens.

Gleichzeitig mit dem Reichskanzler von Papen ist auch Reichsernährungsminister Freiherr von Braun in Lausanne cingetroffen. Seine Anwesenheit in Lausanne wird für notwendig erachtet wegen der Absatz- und Produktionsprobleme vor allem S ü d o st e u r o p a s.

Auch in der italienischen Reparations- Sen k s ch r i f 1, die Außenminister Grandi Macdonald überreicht hat, wird ausgeführt, daß Italien als Ent­schädigung für eine Streichung der Reparationen, die es für die wünschenswerte Lösung hält, eine Währungs - sanierung in Südosteuropa und eine gemein­same Anstrengung zum Abbau der Zollmauern verlangt.

Die deutsch-französischen Besprechungen.

Die amtliche Mitteilung über die Verhandlungen in Lausanne.

Die dritte deutsch-französische Sitzung, die am Mon­tag in Lausanne hinter strengverschlossenen Türen begann,

Neue politische Notverordnung

Uniform-nnbDemonstrationsfreiheit »«jw«^ ^^"r«“ '"«"»' ' 1 7 Die amtliche Preußische Pressestelle teilt mit:

Die. grei,e Anzahl de: : V -crmnnncr

Hindenburg antwortet Held.

Die kurze Anwesenheit des Reichskanzlers p. Papen in Berlin ist mit dazu benutzt worden, die noch umkämpf­ten innenpolitischen Fragen bezüglich der SA.-Uniform und der Freigabe von Demonstrationen zu klären. Wie in gut unterrichteten Kreisen verlautet, wird die Reichsregie­rung schon in allernächster Zeit mit einer neuen Not­verordnung herauskommen, die diese Streitpunkte zwischen der Reichsregierung und einigen deutschen Landesregierungen regelt.

Nach der neuen Notverordnung des Reichspräsidenten soll die SA. - Uniform int ganzen Reich zuge­lassen werden. Den Polizeibehörden soll die Möglichkeit zum Verbot für kleine Bezirke und für kurze Fristen ge­geben werden, wenn nach ihrer Meinung eine dringende Gefahr besteht.

Weiter sollen durch eine Verfügung des Reichsinnen­ministers die Demonstrationen grundsätzlich in allen Rcichsteilcn zugelassen werden unter der Voraussetzung, daß sie vorher der Polizei an- gemeldet und von dieser genehmigt werden. Die Orts­polizei soll überdies das Recht erhalten, den Veranstaltern von Demonstrationen gewisse Bedingungen aufzucrlcgen.

Diese neuen Verordnungen sollen für alle Län­derverbindlich sein, so daß nach ihrem Erlaß auch in Süddeutschland Uniform- und Demonstrationsvcrbotc nur noch örtlich möglich sein werden.

Reichspräsident v. Hindenburg hat auf das Schreiben des bayerischen Ministerpräsidenten wegen des Uniform- und Demonstrationsverbotes in Bayern bereits eine Antwort erteilt. Das Schreiben des Reichspräsiden­ten ist schon nach München abgegangen. Der Inhalt des Briefes Hindenburgs an Dr. Held ist amtlich noch nicht veröffentlicht worden. Wie cs heißt, soll der Brief des Reichspräsidenten an den bayerischen Ministerpräsidenten sehr verbindlich gehalten sein. Reichspräsident v. Hindenburg soll darauf hingewiesen haben, daß die weitere Entwicklung der Meinungsverschiedenheiten in der Frage des Uniformtragens und des Demonstrierens nun­mehr in erster Linie von den Entschlüssen der Reichsregie- rung abhänge und daß er cs begrüßt, wenn die bayerische Regierung, wie dies in der Erklärung des Minister' >- deuten Held int Bayerischen Lardtao rum Ausdruck kam, „wie inaner auch die Entscheidung der Reichsrcgierung ausfallc", sich bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung „im Rahmen der Reichsverfassung und des Rrichsrechts halten werde".

Süddeutsche Innenminister bei Hirtsieser.

Private Besprechungen.

Am Montag fand bei dem geschäftsführenden preußi­schen Ministerpräsidenten, Hirtsiefer, eine Be­sprechung statt, an der sich, wie verlautet, die Jnuen- minister einiger deutscher Länder beteiligten. Es heißt, daß der bayerische Innenminister Dr. Stützel, der Württembergische Staatspräsident B olz, der bekanntlich die Geschäfte des Innenministers in Württemberg führt, und einige andere Innenminister an der Aussprache, bei der es sich um einen unverbindlichen M c i - n u ngst a u s ch handeln soll, teilnahmen.

Im Mittelpunkt der Besprechung dürften die bevor­stehenden Maßnahmen der Reichsregierung über die r e i ch s r e ch 1 l i ch c R egel u n g des Unisormtragcns und über die Zulassung von Demonstrationen gestanden haben. Da auf den „privaten Charakter" dieser Be­sprechung hingewiesen wird, ist eine amtliche Mitteilung über die Aussprache kaum zu erwarten.

wurde kurz vor 20 Uhr abgeschlossen, über den Verlauf der Sitzung wurde folgende amtliche Mitteilung veröffent­licht und von dem französischen Staatssekretär Paganon der Presse verlesen:

„Die deutschen und französischen Delegierten sind von neuem zusammcngetreten. Der deutsche Rcichssinanz- minifter habe die Gründe auseinandergesetzt, die nach seiner Ansicht für die Annullierung der Repara­tionen sprechen, sowie die ersten Maßnahmen dargelegt, die er zum Wiederaufbau Europas vorschlägt. Der deutsche Reichskanzler hat diese Erklärung des Reichs­finanzministers vom allgemeinen Standpunkt aus er­weitert und vervollständigt. Der französische Ministerprä­sident Herriot hat im Namen Frankreichs die Vorbehalte angemeldet, die er für notwendig erachtet. Die Verhandlungen werden Mittwoch fortgesetzt werden."

Aus dieser amtlichen Mitteilung ist zu schließen, daß die französische Regierung zu der Erklärung des deutschen Finanzministers und Reichskanzlers die Unmöglichkeit weiterer deutscher Tributzahlungen noch keine end - gültigeStellungnahmeeingenommenhat.

Nach französischen Mitteilungen haben der Reichskanzler und der Reichsfinanzminister übereinstim­mend erklärt, daß weitere deutsche Tributleistungen unmög­lich seien. Herriot hat daraufhin zum Ausdruck gebracht, daß die französische Regierung die Erklärung nicht an­nehmen könne. Ein Abdruck der Verhandlungen ist jedoch nicht eingetretcn.

am 27. Jun a sammengetre.en, um politische Fragen von

deutung zu erörtern. .

Die Konferenz ergab eine erfreuliche volle Überein­stimmung der Erschienenen. Weitere Sitzungen gleicher Art sind von Fall zu Fall, je nach Bedarf, in Aus­sicht genommen.

Für die Monarchie in Bayern.

Ter Londoner „Daily Erpreß" behauptet, der bekannte alte Führer der Bayerischen Volkspartei, Dr Hei m, hätte seinem Sonderberichterstaitcr gegenüber in Aussicht ge­stellt, daß der Tag jederzeit kommen könne, an dem Kron­prinz Rupprecht' zum König von Bayern ausgerufen werde. Eine Ansicht, die auch die gegenwärtige bayerische Regierung teile. Die Stunde werde kommen, wo.der Kon­flikt zwischen Bayern und dem Reich offen ausbrächc, dann werde Bayern sich nach einem König umschauen.

Er gibt keine Llnterschrist.

Die Ausweisung der Nationalsozialisten aus dem Bayerischen Landtag hat nun einen für die Bayerische Staatskasse peinlichen Zustand geschaffen. Der nationalsozialistische Landtagsabgeordnete Adolf Wagner hat an den Präsidenten der bayerischen Sta ais- schulde n v erwaltung ein Schreiben gerichtet, wo­nach er seine Unterschrift für Zwecke der bayerischen Staatsschuldenverwaltung znrückziehe. Eine Unterschrisk- leistung sei von ihm bis auf weiteres nicht mehr zn er- warten. Die Schuldverpflichtungen des Staates müssen die Unterschriften der Landtagskommissare tragen, um rechtskräftig zu sein. Die nationalsozia­listischen Kommissare lehnen es ab, noch weitere Unter­schriften zu leisten. Die Folgen sind noch nicht abzusehen; schon in kürzester Zeit ist ein Betrag von 7% Millionen Mark fällig, der in Form von Staatsschuldvcrpflichtungcn gezahlt werden soll.

Frankreich will Österreich helfen.

Aber nur gegen politische Gegenleistungen.

Herriot erklärte in Lausanne Pressevertretern, daß das französische Slabineit seine Zustimmung zu der öster­reichischen Anleihe gegeben habe. Die Höhe, die Bedin­gungen und insbesondere die politischen Gegenleistungen müßten jedoch noch festgesetzt werden.

Ohne politische Gegenleistungen könne die französische Regierung ihre Zustimmung zu der Anleihe nicht geben.

Ferner wünsche die französische Regierung, daß die österreichische Anleihe als eine internationale An­leihe unter Aufsicht des Völkerbundes aufgelegt werde.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichspräsident von Hindenburg bat dem bayerischen Ministerpräsidenten .Mb aus dessen Schreiben wegen des Um form und DemonstrationsverbolS in Bayern bereits eine Ant­wort zugeheu lasten.

* Die Bekanntgabe der deutschen Vorschläge in der Tribut- frage an die französische Delegation fand in Lausanne state

* Fn Lausanne fand gestern wiederum eine deutsch-sranio fische Besprechung statt.

* Zn Berlin hatten am Montag die Znoenmin-iter der süd deutschen Länder private Besprechungen.