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Kulöaer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Nr. 152 1932

Fulda, Freitag, 1. Zu«

9. Jahrgang

IM

' j, Lausanne vor der Vertagung

Abschlllßzchluug erneut abgelehol.

Ein neuer Vorschlag der Gläubiger­mächte.

Die Gläubigermächte sind in der Nachtsitzung in Lau­sanne von neuem mit einem Vorschlag an die deutsche Regierung Herangctretcu, wonach die endgültige Regelung der Tributfrage von der end­gültigen Regelung der interalliierten Schuldensrage mit den Vereinigten Staaten ab­hängig gemacht wirb.

Die Gläubigermächte vertreten den Standpunkt, daß zwischen den Tributzahlungen und den interalliierten Schulden ein unmittelbarer Zusammenhang bestehe und eine endgültige Regelung der gesamten internationalen Kriegsschulden nur gemeinsam mit der amerikanischen Regierung durchgeführt werden könne.

Ferner sollen die Gläubigermächte von neuem an die deutsche Regierung mit der Forderung auf eine größere A b s ch l u ß z a h l u n g herangetreten sein.

Demgegenüber wird auf deutscher Seite nach wie vor der Standpunkt vertreten, daß eine Abschluß- zahlung nicht in Frage kommen könne, ferner sei die Tributfrage nach deutscher Auffassung lediglich eine die europäischen Bèächte betreffende Angelegenheit.

Die Verschärfung der Lage durch die neue Forderung der Gläubigermächte auf endgültige Regelung der Tribut­srage erst im Zusammenhang mit ber interalliierten Schuldcnfrage wird auch in englischen Kreisen als eine außerordentliche Verwicklung der Gesamtlage be­urteilt.

*

Das ftanzösische Gchèaßangebs-.

Die Verhandlungen in Lausanne.

Die französische Regierung soll in Lausanne nach Mitteilung von unterrichteter französischer Seite jetzt folgenden Vorschlag gemacht haben: Die deutsche Regierung verpflichtet sich zu zwei Zah- Ningen. Die erste Zahlung erfolgt als Beitrag Deutschlands zu der vorgesehenen gemeinsamen Kasse sämtlicher Mächte für den Wiederaufbau Europas; die zweite Zahlung gilt als Restzahlung Deutsch­lands für die Tribute und wird bei der Baseler BIZ. ü i n t e r l e a t.

Auf der Grundlage dieser zweiten deutschen Zah' Tung tritt die englische und französische Regierung an Die- amerikanische Regierung mit dem Vorschlag heran, diesen Betrag - als die A b s ch l n ß z a h l u n g Englands und Frankreichs für die gesamten interalliierten Schulden anzusehen. Die amerikanische Regierung würde damit im Falle der Annahme dieses Vorschlaaes ihre

Severing lehnt ab

Preußen verweigert

die Zeitungsverhote.

Anrufung des Reichsgerichts.

Der preußische Innenminister Severing hat das schriftliche Ersuchen des Reichsinnenministers von Gays den sozialdemokratischen Vorwärts und das rheinisch« Zentrumsblatt Kölnische Volkszeitung für je fünf Tag« zu verbieten, abgelehnt. Preußen wird nunmehr den zu­ständigen Senat des Reichsgerichts anrufen, da cs di« rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot der beiden ge­nannten Blätter als nicht gegeben erachtet.

In der Ablehnung der Zeitungsverbote hat der preu­ßische Innenminister eine längere Begründung beigegeben in der bestritten wird, daß durch die vom Reichsminister beanstandeten Veröffentlichungen der Reichspräsident oder die Reichsregierung beschimpft ober böswillig verächtlich gemacht worden seien. Ter Tatbestand der Beschimpfung müsse noch seiner Ansicht nach ausscheiden, weil das für diesen Fall vorgesehene Merkmal einer besonders rohen Form nicht gegeben sei.

Im Falle der Kölnischen Volkszeitung handele cs sich nach der Auffassung des preußischen Innenministers ledig­lich um eine scharfe Kritik an der Haltung des Reichskanz­lers in Genf, nicht aber um eine Beschimpfung. Ob durch

Zwischenfall im MeineidsplozeßSr.Lange

Ter Angeklagte ohnmächtig aus dem Saale getragen.

In der Donnerstagssitzung des Meincidsprozesses de-.- frisieren Raiffeisen Prokuristen Dr. Lange ereignete sich ein Zunschensall. Während der VernehNtüng des Raiffeisenbank- direktors Dr. Seel in a n» Berlin fiel plötzlich der An­geklagte vom Stuhl. (5r mußte aus dem Saale getragen werben. Die Sitzung wurde unterbrochen. Der Angeklagte Lange leidet, wie der GcrichiSarzl ausführte, besonders unter der Einwirkung einer Krankheit seiner Frau und

unter Haftpshchosc.

Er war schon vor einiger Zeit einmal ohnmächtig in seiner Zelle gesunden worden. Der Gerichtsarzt führte den Anfall Dr. Langes im wesentlichen darauf zurück, daß am age vorher zwölf Stunden hintereinander verhandelt worden i|t.

Forderungen an die englische und französische Regierung als erledigt betrachten. Sollte dagegen die amerikanische Regierung diesen Vorschlag ablehnen, so würde Deutschland weiterhin verpflichtet bleiben, an die europäischen Gläubigermächte die­jenige Summe zu zahlen, die diese an die Vereinigten Staaten zu leisten haben.

Die französische Regierung verzichtet somit nach diesem Plan auf ihrenÜberschuß" aus den deutschen Tributzahlungen, den sogenanntenSolde nette". Eine Bestätigung biefer Darstellung, die aus französischen Kreisen stammt, war bisher nicht zu erreichen.

Ein unerwarteter Besuch Herriots bei Papen.

Während einer Unterbrechung der Sitzung begab sich Herriot überraschend in Begleitung seines Kabinetts­chefs in das Hotel Savoh zu einer Unterredung mit dem Reichskanzler und den deutschen Ministern. Dieser un­vorhergesehene Besuch wird allgemein dahin ausgelegt, daß auf englischen Vorschlag jetzt die l e tz t e n V e r s u ch e unternommen werden, eine direkte Einigung zwischen der deutschen und sranzösischen Regierung herbeizuführen. Gleich nachdem Herriot das Hotel verlassen hatte, fand eine Besprechung der maßgebenden Mitglieder der deut­schen Abordnung statt. Ter Kanzler hat seine ursprüng­lich ans Donnerstag abend festgesetzte Abreise nach Berlin vorläufig aufgegeben. Macdonald teilte der Presse mit, daß die Verhandlungen bis zur endgültigen Entscheidung fortgesetzt werden würden. Jedoch ist ziveifellos die Endphase der Konferenz noch nicht erreicht.

Deutschland lehnt die französische Vorlage ab.

Die verschiedenen Vorschläge, die von der Gegenseite der deutschen Delegation unterbreitet worden sind, waren nach Mitteilung von deutscher Seite nicht geeignet, das von Deutschland auf dieser Konferenz angestrebte Ziel der endgültigen Regelung der Tributsrage zu erreichen. Diese Vorschläge würden lediglich die gegen­wärtig in der Welt bestehende Unklarheit und Unsicherheit verewigen und in keiner Weise zu der jetzt so dringenden Wiederherstellung des Vertrauens führen Die deutsche Delegation war daher nicht in der Lage, über diese Vor­schläge zu verhandeln.

Die Gerüchte, nach denen von deutscher Seite ein An­gebot oder ein Vorschlag erfolgt sei, werden auf deutscher Seite auf das entschiedenste dementiert.

*

Papen wird Hindenburg berichien.

Der Reichskanzler wird Freitag oder Sonn- abend auf einen Tag von Lausanne nach Berlin kommen, um den Reichspräsidenten über den Stand der Dortigen Verhandlungen zu unterrichten.

die Ausführungen des betreffenden Artikels der Reichs­kanzler in objektiver Hinsicht verächtlich gemacht worden sei, könne dahingestellt bleiben. Jedenfalls seien die in ihm enthaltenen Angriffe nach seiner Auffassung rein sach­lichen und nationalen Motiven entsprungen. Severing sieht in seiner Begründung, wie es am Schluß heißt, in dem Artikel der Kölnischen Volkszeitung eher eine Förde­rung als eine Schädigung wichtiger Interessen und ei bittet daher den Senat des Reichsgerichts, den Erlaß des Verbots als unzulässig zu erklären.

0er entscheidende Senat.

Der IV. Strafsenat des Reichsgerichts, der für die Entscheidung über die Presseverbote zuständig ist, wird bereits in der nächsten Woche zusammentreten, um seine Entscheidung zu treffen. Die Verhandlung wird voraus­sichtlich unter persönlicher Leitung des Senalspräsidenten Dr Bünger stattfinden, des früheren sächsischen Justiz- ministers, der längere Zeil volkspartcilichcr Abgeord­neter war. .

Es ist übrigens das erstemal, baß das Reichsgericht sich mit einem Fall zn beschäftigen hat, in dem ein Land dem Ersuchen der Reichsregierung auf Verbot cutcr Zei­tung nicht uadigeiommcn ist. Die anderen Pressefälle, die das Reichsgericht battc, betrafen stets durchgeküüue Vcr- böte, gegen die sich die verbotenen Zeitungen gewandt hatten.

Erfolgreiche Berufung v. Boml-arös.

Der Ob-ersorst meist er frei gesprochen.

Ter bayerische Obcrforpmeistcr von Bo tu bar d, der vor kurzem vom Strafgericht in Metz wegen eines Ausweisungsbefehls zu einem ounl Defa g niS verurteilt worden war, hatte gegen bieten Urteil -öc- rusung eingelegt und wurde jetzt von der Brrufungskammer frcigesprochcn. Ter Verteidiger Bomhards hatte zur Begrün­dung der Berufung geltend gemacht, daß ^omhard den gegen ihn erlassenen Answcisungsbesehl nicht habc^bcachlen kvii^ da ihm dieser Befehl nicht in der vom Gesetze vorgrschricbenen Form übermittelt worden sei.

Was ist Wahrheit?

Die Frage: Was ist Wahrheit?, und zwar nicht in dem Sinne des Pilatus, daß es keine absolute Wahrheit gebe, sondern innerhalb der Gegenüberstelluna von Unrichtigkeit und Richtigkeit, mutz nirgends so oft prüfend gestellt werden als dort, wo es sich um eine Ver­sammlung größerer Massen handelt. Der Krieg mit seinen bekanntenGerüchten" mit dem etwas anrüchigen Ramen war ein Musterbeispiel für solche Nachrichten­bildung durch die Menge und aus der Menge heraus. Auch bei den internationalen Konferenzen der Nachkriegszeit, wo sich auf engem Raum eine große Anzahl von Menschen zusammenfanden, zum großen Teil sogar gerade zu dem Zweck der Nachrichtensammlung und Verwertung, kann man immer wieder die bewußte oder unbewußte Verbreitung falscher Nachrichten fest- stellen. Gehen solche Gerüchte von einer offiziellen inter­essierten Stelle aus, so spircht man wohl vonVer­suchsballons", deren einziger Zweck darin besteht, zu sehen, wie sich der Gegenspieler dazu verhält, und ihn aus seiner Zurückhaltung und Schweigsamkeit heraus­zulocken. SolcheVersuchsballons" kommen aber oft auch dem Gegner nicht ungelegen, denn sie geben ihm erwünschte Gelegenheit, darauf eine feste und klare 9(pt= wort zu erteilen, zu deren Abgabe in einer zweifellosen Fassung sich sonst kein Anlaß geboten batte. So hat es sich auch mit den in internationalen Kreisen der Lausanner Konferenz in Umlauf gesetzten Gerüchten verhalten, dl- deutsche Abordnung habe sich zu einer Abschluß- zahlung von drei Milliarden G^ldmarl im Falle einer endgültigen Regelung der Tributfrage bereit erklärt. Diese Nachricht gab der deutschen Delegation die sicherlich nicht unerwünschte Veranlassung, aus- d r ü ck l i ch f e st z u st e l l e n , daß ein dahingehender Vor- schlag selbstverständlich in keiner Weise erfolg« sei. Diese Abschlußzahlung war lediglich in einem Vor­schlag Macdonalds genannt worden, der aber von der deutschen Delegation sogleich energisch zurück­gewiesen worden ist.

Deutschland har jetzt klipp und kl-r se.ue beoinguugs lose Forderung aus die Befreiung von den Fesseln von Versailles ausgesprochen, d. h. die Beseitigung der Kriegsschuld l ü g c und die darauf aufgcbauten Tributzahlungen, sowie die Wiederherstellung der Gleichberechtigung in der Rüstu« gsfrage. Das sind die Voraussetzungen, unter denen Deutschland seine Mithilfe zugesagt hat bei der Beseitigung der Hemm­nisse für einen Wiederaufstieg der europäischen und der Weltwirtschaft, weil, was wohl außer Frankreich jetzt alle Staaten eingesehen haben, ohne ein freies und gleich­berechtigtes Deutschland eine Behebung der Wirtschasts- krise unmöglich ist.

Durch die Verbindung der Reparationssragc mit derAbrüstungssrage, der frühere deutsche Dele­gationen ängstlich aus dem Wege gegangen sind, hat Deutschland aber außerdem die Aussicht, auch Amerika wieder an der Reparationssragc zu interessieren, das bis jetzt ja immer diese Frage als eine rein europäische Frage bezeichnet hat, in die cs sich nicht cinmischcn will. An bei Abrüstung sfr age aber ist cs in hohem Maße inter­essiert, während eine Verkoppelung der Tributfrage mit den interalliierten Kriegsschulden auch vor Deutschland abgelehnt wird, da die Tributfrage lebigluf eine die europäischen Mächte berührende Angelegenheit ist die zwischen den europäischen Gläubigermächten und Deutschland bereinigt werden muß. Die Verkoppelung der Tributfrage mit der interalliierten Cchnldcnfragc würde den gegenwärtigen ungeklärten Zustand m inde - stens b i s z u m n ä ch st e n Frühjahr, dem Zeit­punkt der Regierungsübernahme des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, aufrechterhalten. Aus allen diesen Gründen können irgendwelche Vorschläge in dieser Richtung von der deutschen Regierung nicht angenommen werden.

Allerdings dürfte die Lösung des gordischen Tribut­knotens durch das jetzt eingesetzteBüro" der Konferenz in Lausanne auch nicht von heute auf morgen vor sich gehen, was in Allbetracht der drängenden Forderungen der drohenden Winterwirtschaftssorgen sehr zu bedauern ist. Dieser Eindruck befestigt sich immer mehr, wenn man die Punkte betrachtet, in denen nach einer Aufstellung Macdonalds bisher eine Einigung erzielt worden ist. Der englische Ministerpräsident führte als solche an: 1. Transfers von einem Lande zum anderen, die die Zahlungsbilanz stören, könnten die gegenwärtige Krise nur verschärfen. 2. Die Entlassung eines Schuld­nerlandes aus einer untragbaren Schuld sönne die Wirkung haben, diese Last auf ein anderes Laud zu übcr- wälzen, das ebenfalls Schuldner ist und nun seinerseits unfähig werde, die Last zu tragen. 3. Die einzige Maß- regel, die Weltkrise zu erleichtern, ist die Anpassung aller politischen Schulden an die v c r ä n d c r t e W e l t w i r t - s ch a f t s l a g c , die so schnell wie möglich wieder bcr- gestellt werden sollte. So allein könne Vertrauen wieder Fuß fassen. 4. Obgleich die deutsche Regierung die © ta - bilisierung ihrer Währung energisw verteidigt, sind Matzreaeilt notwendia. welche dieser Berteidiauna

Kleine Zeitung für eilige £efer

* Der ReichShauShalt für 1932 ist durch eine Notverordnung des Reichspräsidenten in Kraft gesetzt worden.

* Ter preußische Innenminister Severing hat die vom Reichöinneniniitipcr Frhr. v. Gahl geforderten Verbote der Kölnischen Volkszeitung und deS Vorwärts abgclchiit.

* In der Berliner Universität kam cs zu Zusammenstößen zwischen linkSradilalen und rechtsradikalen Studenten. Die Universität wurde für zwei Tage geschlossen.