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9lr. 156 — 1932

Fulda, Mittwoch, 6. Juli

9. Jahrgang

Zwei Milliarden — vier Milliarden?

Der Rattenkönig.

„Schwa m m drüber !" Diesen drastischen Aus­druck für ein letztes radikales Hilfsmittel, um etwas restlos zu entfernen, bezeichnete in Lausanne der italienische Außenminister Grandi, als ein allen Sprachen be­kanntes Wort und erklärte, man müßte es nun auch durch eine internationale Tat wahr machen uild mit einem kräftigen Schwammstrich das Zahlengewirr auf bei großen Schuldentafel wegwischen. Das sei die einzig mög­liche Lösung der Konferenz, die im Interesse aller liege. Tie Konferenz sei nicht einberufen worden, um zukünftige Zahlungen zu sichern, die nur die «normale und künstliche Lage der Gegenwart weiter aufrechterhalten und ver­schärfen könnten. Die Regelung müsse eine endgültige sein. Die Annullierung der Zahlungen müsse sich auf s ä m t - liche europäischen G l ü u b i g e r - u n d Schuld- n e r M ä ch t e erstrecken.

Auf dieser großen Schuldentafel stehen allerdings auch die deutschen Reparationszahlungen, aber in einer ganz besonderen Spalte. Sie beruhen auf der Lüge von der Kriegsschuld, die jetzt zusammen mit dem Tributungeheuer in die Wolfsschlucht geworfen wer­den muß. Die interalliierten Kriegsschulden dagegen sind tatsächlich Kredite, die die ehemaligen Alli­ierten bei Amerika ausgenommen haben. Inwieweit sie für Kriegszwecke Verwendung gefunden haben, oder sonst- mie verbraucht worden sind, läßt sich nicht feststellen. Deutschland aber hat seine Kriegsanleihe im eigenen Lande ausgenommen. Es war bis heute nicht imstande, sic zurückzuzahlen, und wird sie wohl auch kaum begleichen können. Sie bedeuten einen tatsächlichen Ver­lust an der Substanz und ein gewaltiges Opfer, das das deutsche Volt bereits gebracht hat und an dem es wohl noch lange wird zu tragen haben. Die deutschen <WMrationszahtunaen sind keine Schulden, wie die interalliierten Verpflichtungen, sondern Tribute, die jeder Rechtsgrundlage entbehren; sie sind eine Kriegs- bente für unsere einstigen Kriegsgegner, wie sie maß­loser die Weltgeschichte noch nicht gesehen hat. Deswegen auch müssen sie fallen, ganz gleich wie die Regelung der übrigen Kriegsschulden vor sich geht. Daß die Ver­knüpfung der beiden artmäßig ganz verschiedenen Zah­lungen große Gefahren in sich birgt und zu einem Rattenkönig von weiteren Verwicklungen führen kann, das beweist jetzt die Stellungnahme der kleinen Reparationsgläubiger. Diese Gläubigerstaaten, die ihrer­

Gegen die Preußen -Notverordnung.

Anirag aus Aufhebung der preußischen Notverordnung angenommen.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags hat bei Stimmenthaltung des Zentrums und der Sozialdemokratie einen d e u t s ch n a t i o n a l e n Antrag angenommen, die preußische Notverordnung mit sofortiger Wirkung aufzuhcbcn. Damit würde dann auch die Schlachtstcuer und die Bestimmung über die Zwangssparkassc der Beamten wegfallen.

Bekanntlich hat der preußische Finanzminister, als er die Notverordnung Herausbrachtc, erklärt, der Landtag habe gar nicht die Vollmachten, diese Notverordnung wieder aufzuheben, da die Notverordnung auf Grund einer Ermächtigung durch den Reichspräsidenten ergangen sei. Wenn der Beschluß des H a u p t a u s s ch n s s e s nun vor den Landtag kommt, wird die preußische Regierung ihre Auffassung verteidigen müssen. In der gleichen Haushaltsausschußsitzung wurde auch ein anderer deutsch­nationaler Antrag angenommen, der sich gegen neue Steuern richtet. In dem Antrag heißt es':

Die preußische Regierung soll bei der Reichsregierung in dem Sinne vorstellig werden, daß eine weitere Senkung der Lebenshaltung weiter Volksschichten durch neue Steuern unterbleibt und daß alle Kraft darangesctzt werde, die Wirtschaft in Gang zu bringen und neue Arbeitsmöglichkeiten durch die Ärbeitsdienstpflicht zu schaffen.

Der Hinweis auf die Ärbeitsdienstpflicht wurde mit den Stimmen der Sozialdemokraten, des Zentrums und der Kommunisten aus dem Antrag gestrichen.

Das Z e n t r n m hatte einen Antrag vorgelegt, ge­eignete Maßnahmen zu treffen, die den Ausgleich des preußischen Staatshaushalts ohne die preußische Notver­ordnung möglich machen. Angenommen hat der Haus- haltsausschuß auch einen n a t i o n a l s o z i a l i st i s ch e n Antrag, Answüchse an den B ö r s e n mit strengen Strafen zu belegen, vor allem die Aiisstrcuuug von unwahren Ge­rüchten streng zu verfolgen. Angenommen mürbe ferner ein anderer nationalsozialistischer Antrag, Zuschläge zu S t e 11 c r r i't cf st ä n b e u nicht zu erheben, wenn der Rück­stand nicht über 100 Mark hinausKht.

Der Preußische Landtag

tritt am Mittwoch zu einer kurzen Tagung zusammen, die bis Sonnabend dauern soll. Die Tagesordnung für diese Sitzungen ist ziemlich umfangreich. Das Hauptthema der Tagung bildet aber die Amnestie. Bekanntlich hat sich der Preußische Staatsrat mit den Amnestiebeschlüssen des Landtags nicht ganz einverstanden erklärt, weil er glaubte, daß die Beschlüsse in verschiedenen Punkten gegen Ver- fassuugsvorschristcn und neaen allacmeine Reclüsarund-

seits Schuldner gegenüber den großen Gläubigermächten sind, haben jetzt schon den Standpunkt geltend gemacht, daß eine Regelung der Reparationsfrage nach dèn deut­schen Vorschlägen praktisch eine Streich"--- der Repara­tionen bedeute, die unweigerlich auch die Streichung ihrer eigenen Verpflichtungen nach sich ziehen müsse. Ein Trugschluß, wie wir gezeigt haben, denn wenn eine allgemeine Streichung der interalliierten Schulden an­gestrebt wird, so muß dies geschehen unter Berufung auf die Weltwirtschaftskrise, aber nicht auf eine Beseitigung der deutschen Tribute, die auf einem ganz anderen Blatt stehen. Diese falsche Verkoppelung, wie sie immer wieder versucht wird, schafft nur neue Ver­wirrung und fügt zu den bereits vorhandenen Ratten­königen noch einen neuen hinzu.

*

Das Spiel mèi den Milliarden.

Tic deutsch-französischen Gegensätze.

In einer ersten deutsch-englischen Unterredung nach der Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den leitenden Staatsmännern in Lausanne ist, wie ver­lautet, von deutscher Seite von neuem darauf hingcwiesen worden, daß die Höchstgrenze der deutschen Beteiligung an der Wiedcraufbaukasse bei zwei Milliarden liegt und daß im übrigen die bereits ^hinlänglich bekannten deutschen Bedingungen einer allgemeinen Regelung ge­nannt worden sind.

Der französische Ministerpräsident Herriot hat da­gegen nach seiner Rückkehr aus Paris von neuem an der absoluten Forderung einer A b s ch l u ß z a h l u n g von vier Milliarden festgehalten. Die Gegensätze stehen sich somit nach wie vor schroff gegenüber. Macdonald ver­sucht fest wie ersfich selbst bezeichnet, alK „ehrlicher Makler", in letzter Stunde diè deütfchcn und französi­schen Gegensätze zu überwinden.

In französischen Kreisen werden die üblichen pessimistischen Gerüchte verbreitet und erklärt, die deutsche unnachgiebige Haltung mache jede Einigung unmöglich. In dem gegenwärtigen Stadium der Verhandlungen sind jedoch derartige Äußerungen selbstverständlich nur als taktisch zu bewerten. In auslän­dischen Konferenzkreisen wird dagegen von der Möglich­keit einer Einigung auf der Grundlage einer Drei- Ri i l l i a r d e n - A b s ch l u ß z a h l u n g gesprochen.

sätze verstoßen. Dem Landtag werden nun neue Vor­schläge unterbreitet.

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Anträge für die Landwirèschast.

Der Landwirtschastsausschuß des Preußischen Land­tags hat Anträge verschiedener Fraktionen über Hilfsmaß­nahmen für die Landwirtschaft angenommmen. In den Anträgen wird das Slaatsministerium ersucht, bei einer Verschuldung über 50 Prozent des Einhcitswertes der Be­triebe sämtliche staatlichen Steuern zinslos zu stunden. Ähnliche Maßnahmen soll auch das Reich treffen. Ferner soll das Staatsministerium auf das Reich dahin einwirken, daß unverzüglich weitestgehend mit Einfuhrver­boten vorgegangen werde, daß alle etwaigen Bestrebun­gen der Reichsregierung unterbunden werden, die sich für Einschränkung oder Beseitigung des privaten G r u u d e i g e n t u m s, z. B: für die Pläne im Sinne der Damaschkescheu Bodenreform unb des beabsichtigten Reichsstädtebaugesetzes aussprechen. Auf die Düngemittel- fhndikate soll in Richtung einer wesentlichen Senkung der Düngemittelpreisc eingemirft werden.

Zur Verhinderung eines übermäßigen Prersdrucks auf dem Getreide markt soll die Preußenkasse mit Hilfe der Reichsbank in den Stand gesetzt werden, die Ein­lösung der Düngerwechsel bis zum Februar zu verlängern. Besonders in den G r c n z g c b i e t e n soll eine Fracht- t a r i f p o l i t i k betrieben werden, die die Konkurrenz der ausländischen Erzeugnisse möglichst erschwert. Schließlich verlangt der Antrag Wiederherstellung der 11 m s a tz- ft e u e r f r e i g r c n z e von 5000 Mark und eine limsatz- stener von 0,85 Prozent, die für Getreide und Getreide- erzeugnisse gilt, auch für alle anderen landwirtschaftlichen Erzeugnisse.' Durch Annahme eines nationalsozialistischen Antrages ersucht der Ausschuß um Einwirkung aus die Reichsregierung dahin, daß Z lv a n g s e i n g r i s f e gegen landwirtschaftliche Betriebe, die unverschuldet m Not geraten sind, bis zum 1. Januar 1933 hinausgeschoben werden. , ,

Weiter wurde ein Antrag angenommen, nach dem aus die Reichöregicrung eingewirkt werden soll, daß den Ab- findungs -Obst b r c n n c r e i e n für dieses Jahr ein zu­sätzliches Kontingent von 200 Liter gewährt wird. Ab- gelehnt wurde gegen Nationalsozialisten und . Deusich- nationale der Antrag, Zwangsversteigerungen zu ver­bieten oder wenigstens bis Ende dieses Jahnes zurückzu- stellen und die Gcmciudcgctränkcstcucr für Wein fortfallen zu lassen.

Die Beamten und die völkischen Parteien.

Ein Beschluß des Beamtenausschusses des Preußischen Landtages.

Ter Beamtenausschuß des Preußischen Landtages hatte sich mit den Anträgen der National­sozialisten und der Kommunisten zu beschästigen, die sich auf die Zugehörigkeit von Beamten zu diesen beiden Par­teien beziehen. Der Ausschuß beschloß, dem Landtag vorzu- schlagen, folgenden Grundsatz für die Verwaltung der Staats­angelegenheiten nach Artikel 29 der Verfassung anzunehmcii: „Ten Beamten, Angestellten und Arbeitern des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der öffentlichen Körperschaften ;

ist cs erlaubt, jeder nicht verbotenen Partei anzugehören, sie zu unterstützen und sich für sie in jeder Weise zu betätigen."

„Diskriminaièonen."

Vielleicht wird der Ungeist, das Nichtherauskommen- könney oder Richtherauskommenwolleu des franzö­sischen Ministerpräsidenten Herriot aus der Atmosphäre des Gestern und Vorgestern durch kein Wort besser charakte­risiert als durch den Satz, den er in Lausanne gegenüber einigen Journalisten aussprach: „Deutschland muß zahlen, und soll selbst zusehen, wie es damit fertig wird." Denn

— Deutschland habe ja von Frankreich 1871 auch schwere Zahlungen verlangt und sich wenig darum gekümmert, wie sie französischerseits aufgebracht werden könnten. Das zu behaupten — es zu beweisen bemüht sich Herriot erst gar nicht — hat ja weder den Reiz der Neuheit noch den der Richtigkeit, enthüllt aber den gleichen Standpunkt, wie jener es war, den die Väter des Dawes- und des Woung-Planes eingenommen hatten: Eine Zahlen- und Zahlungskonstruk­tion, die sich beim Dawes-Plan nach fünf Jahren als ein Boung-Plan aber schon nach knapp einem Jahr als ein papierenes Gebäude erwies und die vom Odem der Weltkrise Mey den Haufen geblasen wurde.

Herriot verschloß demgemäß auch die Augen vor den Vorbedingungen nicht bloß wirtschaftlich-finanzieller, son­dern ganz besonders massenpsychologischer 9ftt, die von der deutschen Delegation in Lausanne jeder Zahlungsbercit- Willigkeit Deutschlands vorangestcllt wurden. Das war die bekannte Forderung des Reichskanzlers, daß Deutschland von den „Diskriminationen" des Ver­sailler Diktats befreit werden müßte. Was mit diesen „Unterscheidungen" gemeint war, läßt sich deutlicher und deutscher damit sagen, daß Deutschland verlangt, endlich die in jenem Diktat getroffenen Sonderbestimmungen gegen unsere Sicherheit und Gleichberechtigung auch formell in die Wolfsschlucht geworfen zu sehen. Sicherheit Deutschlands — die wird durch den Teil des Versailler Diktats, durch unsere W c h r l o s in a ch u n g und Wehr- loshaltung verhindert, besonders dann, wenn und weil unsere Wcltkriegsgegncr sich an die eingangs dieses Teiles ausgesprochenen Verpflichtung zu eigener Abrüstung nicht ausführen. Dafür aber eifrig z. B. darauf achten, daß kein deutscher Truppenteil die „entmilitarisierte Rheinlandzone" betreten darf und wir uns nicht etwa „verbotene" Verteidigungswaffen auschasfen!

Gleichberechtigung Deutschlands — soll man dieses auch heute noch so überaus traurige Kapitel anschnei­den; auch dann, wenn man nur die wirtschaftspolitischen Seiten dabei auswählt! Es handelt sich hier vor allem um den Teil VIII des Friedensdiktats, der die „Wieder­gutmachung" umfaßt. Sind; er hat eine Einleitung, hat dem Artikel 231 voranzustehen, in dem gesagt wird, daß „Deutschland und seine Verbündeten für alle Schäden und Verluste verantwortlich seien, welche . . . infolge des den Alliierten durch den Angriff Deutschlands . . . auf- gezwungenen Krieges" hcrbeigeführt worden seien. Zwar ist der sonstige Inhalt dieses Teiles VIII grundsätzlich, zum Beispiel durch den Dawes- und den Aoung-Plau, ab geändert, im Laufe der dreizehn Jahre seit „Friedens­schluß" auch vielfach gemildert worden. Aber das geschah sozusagen „stillschweigend"; es blieb nur die Be­lastung Deutschlands mit jener „V c r a n t w o r t u n g", mit der alleinigen Schuld am Kriege, mit einer Art moralischer „Diskrimination". Um cs deutlicher und deutscher zu sagen: Mit einer — Lüge, die uns als moralisch minderwertig für alle Zeiten bezeichnen wollte und sollte. Mit einer Lüge allerdings, über die dieselbe Weltgeschichte in diesen dreizehn Jahren ein schon fast gar nicht mehr bestrittenes Urteil gefällt hat!

Nur ivenn Deutschlands Sicherheit und Gleichbereck: tigung wirtschaftlicher und moralischer Art hergestellt ist, werde der Reichskanzler es für möglich halten können, daß Deutschland an der allgemeinen Anstrengung zum W i e d c r a u f b a u der europäischen Wirtschaft in Form eines später zu zahlenden Beitrages mithelfe. In Lau sänne haben Herriot und seine „Alliierten" jene beiden Vor aüssctzungen aber einfach beiseitegeschoben, und die Gegen­seite las aus jener Erklärung Papens noch die Za b l u n g s f ä h i gke i t Deutschlands heraus. Der mut

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Kleine Zeitung für eilige Leser

* Tic deutsche Regierum, hat der australischen Negierung für ihre Hilfeleistung bei der Ncttung der Flieger Bertram und Klauomantt ihren Tank ausgeiproche«.

* Der deutsch schwedische Handelsvertrag wird gekündigt, um die Möglichkeit zur Änderung von Ledens,mttelzollen zu schaffen.

* Schwere Wirbelstürme werden auS den Bereinigtrn Staaten gemeldet. Fast fünfzig Personen haben dabei den Dad aekunben.