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Nr. 159 — 1932 Fulda, Samstag, 9. Juli 9. Jahrgang

Das Ende der Lausanner Konferenz

Der Houngplan ist gefallen. — 3 Milliarden Mark Abschlußzah- lung Deutschlands. — Aufrechterhaltung der Kriegsschuldlüge. — Noch keine deutsche Gleichberechtigung in der Abrüstungsfrage.

Der Triblltvertrag von Lausanne.

Die Konferenz von Lausanne ist am Freitagabend mit einem Kompromiß zu Ende gegangen. Am Sonnabend- vormittag sand der offizielle Abschluß in einer feierlichen Schlußsitzung statt. Der Vertrag sieht folgende Rege­lung der Tributzahlungen vor:

In den nächsten drei Jahren nach Abschluß des Lausanner Vertrages hat Deutschland keinerlei Zah­lungen zu leisten.

Als Abschlußzahlung sind 3 Milliarden Mark fe st gesetzt.

Diese 3 Milliarden Mark werden in Schuldverschreibungen des Deutschen Reiches zum Kurs von 90 Prozent aus- gegeben. Infolgedessen beträgt die tatsächliche Restzahlung 2,7 Milliarden Mark.

Die Schuldverschreibungen des Deutschen Reiches müssen mit 5 Prozent verzinst und mit 1 Prozent getilgt werden. Die Ausgabe der Schuldverschreibung erfolgt nach Ablauf des dreijährigen Zahlungsaufschubes. Die Schuldverschreibungen werden bei der Baseler T r i b u t b a n k hinterlegt. Sie haben eine Laufzeit von zwölf Jahren. Der Ausgabekurs kann nur herabgesetzt werden, wenn zwei Drittel des Verwaltungsrates der Tributbank dafür sind. Die Schuldverschreibungen gründen sich ausschließlich auf den deutschen Kredit ohne Beteili­gung des Auslandes. In einem besonderen Teil des Ver- träges wird davon gesprochen, daß mit diesem Vertrag

das Reparationssystem abgeschlossen sei, und daß damit ein neues Kapitel der Be­zieh ungen zwischen den Völkern begonnen habe.

Dem Vertrag wird eine Erklärung allgemeinen Charakters voraüsgeschickt. Es findet sich in dieser Er­klärung jedoch kein Hinweis darauf, daß die Kriegs­schuldlüge gestrichen sei, und daß Deutschlands Gleich­berechtigung in der Abrüstungsfrage hergestellt werden soll.

*

Momenibilder vom Schluß.

Nach der letzten vorbereitenden Sitzung der sechs ein­ladenden Mächte rief der englische Ministerpräsident der Presse zu: „Sehr gute Nachrichten! Wirsind fertig!"

Macdonald verließ als erster den Sitzungssaal. Eine Viertelstunde später verließen auch die Deutschen die Sitzung.

Herriot umarmte beim Verlassen des Hotels ein dcntsches und ein französisches junges Mädchen und er­klärte: „So will ich Deutschland und Frankreich mitein­ander vereinigen!"

*

Der Film von Lausanne.

Durch die Erklärung des französischen Ministerpräsi­denten Herriot, daß er die politischen Forderungen der deutschen Delegation glatt ablchne, war am Freitag ein vollkommener Umschwung in den Verhandlungen der Lausanner Konferenz cingctrcten. Um die Entwicklung zu verstehen, ist cs notwendig, sich den bisherigen Verlauf der Lausanner Konferenz von Anfang an vor Augen zu halten.

Zu Beginn der Lausanner Konferenz, am 16. Juni, haben die Vertreter Deutschlands erklärt, daß Deutschland weite re Tribute nicht mehr zahlen könne. Um diese Erklärnng der deutschen Delegation drehte sich in der ersten Woche die Diskussion. Die französischen Ver­treter hielten immer wieder dieser Erklärung entgegen, cs sei für Frankreich unmöglich, einfach einen Strich durch die Reparationen zu machen. Immer wieder tauchte von französischer Seite die Forderung nach einer sogenannten Abschlußzahlung aus. Die deutschen Delegierten dagegen beharrten auf ihrem Standpunkt, daß es im Interesse der gesamten Weltwirtschaft liege, mit den Re- ^"^"onen endgültig Schluß zu machen. Deshalb sei auch eine Uvschlnßznhiiihg für Deutschland unmöglich.

_ diesen: Punkte befand sich die Konferenz noch vls ZUM .-».-Juni. Bei der Unterhaltung mit dem eng- l'schen - ^uistcrprästdentcn wurde an diesem Tage an den deutschen Reichskanzler die Frage gestellt, ob Deutschland nicht irgend etwas tun könne, um dem französischen Wunsch nach einer Ubschlnßzahlung entgegenzukommen. Diese Unterhaltung wurde daun der

Ausgangspunkt für eine neue Entwicklung der Konferenz. Bekanntlich haben die deutschen Delegier­ten damals erklärt, eine Abschlußzahlung könne Deutsch­land nur leisten, wenn man ihm die völlige Gleich- r c ch t i g u n g mit den änderen Völkern wiedergebe, wenn die K r l.e g c- 1 ch u l - l u s e verschwinde und wenn

auch in der A b r ü st u n g s f r'a g e die Rechte Deutsch­lands erfüllt werden. Mit dieser Erklärung der deutschen Delegierten verschoben sich die Verhandlungen der Lau­sanner Konferenz aus das Gebiet der politischen Forderungen.

Die Höhe der Zahlungen trat in den Hintergrund. Bei der Aufstellung ihrer Forderungen verwies die deut­sche Delegation auf die verschiedenen Sachverständigen- Gutachten, wo immer wieder betont wurde, daß eine Wiedererholung Deutschlands nur durch die Bereini­gung der politischen Atmosphäre möglich sei, nur dann wäre Deutschland imstande, noch eine Abschluß­zahlung zu leisten.

Eine ganze Woche lang hat man über die deutschen Forderungen verhandelt.

Mit Ausnahme Frankreichs

hat das ganze übrige Ausland mehr und mehr Verständnis für die deutschen Forderungen aufgebracht. Man hat anerkannt, daß ohne die Lösung dieser Fragen die Wirtschaftskrise nicht überwunden werden könne. Und es wurde auch anerkannt, daß, selbst wenn in Lausanne keine Lösung gefunden werde, diese deutschen Forderungen auch weiterhin bestehen und behandelt werden müßten. Die Diskussion dreht sich zu­nächst um die K r i e g s s ch u l d l ü g e. Frankreich lehnte aber die Streichung des Artikels 231 aus dem Versailler Vertrag ab, weil ja dieser Artikel für Frankreich die moralische und rechtliche Grundlage für dieUzrtec- drückungsbestimmungen des Versailler Vertrages gegen­über Deutschland bildet. Frankreich ließ sich nicht über­zeugen, daß ein Strich durch die Reparationsforderungen auch einen Strich durch die Kriegsschuldlüge zur logischen Folge haben müsse. Wenn es auch jetzt nicht gelingt, die Streichung der Schuldlüge durchzusetzen, so bleibt auch diese Forderung bestehen und muß von jeder deut­schen Regierung weiterverfolgt werden. Die einseitige Erklärung einer deutschen Regierung, daß die Kriegs­schuldlüge für Deutschland nicht mehr existiere, muß durch eine Anerkennung der Gegenseite ergänzt werden, um rechtliche Wirkungen zu haben. Auch die Forderung der

Gleichmäßigkeit in der Abrüstung

ist von allen Mächten außer Frankreich anerkannt worden. Hier liegt ja der Fall so, daß es sich nicht um eine Änderung des Versailler Vertrages handelt, sondern nur darum, daß der im Versailler Vertrag festgclegte Grundsatz: Abrüstung für alle, durchgeführt wird, und daß damit die Ungleichmäßigkeit gegenüber Deutschland aushört. Auch diese Forderung wird weiterverfolgt wer­

Die Schlußsitzung.

Herriot ist sehr befriedigt und heuchelt Mitleid mit den Deutschen. — Papen sagt, das Ziel sei erreicht und fordert gleiche politische Rechte. — Italien hätte endgültige Strei­chung der Reparationen gewünscht.

Lausanne, 9. Juli. (Eigene Funkmeldung.) Auf der gestern abend zusammengetretenen Vollsitzung der Konfe­renz verlas Macdonald die einzelnen Teile der Ab­kommen. — Der französische Ministerpräsident Herriot erklärte, die französische Delegation sei über das Ergebnis der Lausanner Konferenz sehr erfreut. In den letzten Wochen habe er in tiefer Erschütterung von den Leiden des deutschen Volkes gehört. Er könne deshalb nur wieder­holen, daß jetzt die Zeit gekommen sei, wo alle Völker mit­helfen müßten, einen neuen Geist der Versöhnung zu schaf­fen. — Reichskanzler v. Papen führte aus, das erste Ziel der Konferenz fei gewesen, eine endgültige Lösung der Reparationsfrage zu finden. Dieses Ziel sei erreicht; das Reparationsproblem sei endgültig beseitigt. „Diese Kon­ferenz hat für uns das Ende der politischen Zahlungen gebracht. Ich erkenne an, daß die Gläubiger Deutschlands Opfer gebracht haben. Auch uns Deutschen ist die Annah­me nicht leicht geworden. Wir sind uns bewußt, an die äußerste Grenze dessen gegangen zu sein, was wir noch ver­antworten konnten. Deutschland tritt, von seinen Repara- tionsfèsseln befreit, willig an die Seite der anderen Völker, um das große gemeinsame Werk des wirschaftlichen Wie­deraufbaues der Welt in Angriff zu nehmen. Das trübe Kapitel der Reparationen ist geschlossen. Die wirtschaft­liche Befriedung der Welt verlangt vor allem die politische Stabilität. Sie ist nur gewährleistet, sofern allen Völkern neben gleichen Pflichten auch gleiche Rechte zugebilligt werden. Deutschlands Ansprüche sind bekannt." — Der italienische Finanzminister Mosconi sprach fein Be­dauern aus, daß es heute noch nicht möglich gewesen sei, die allgemeine und endgültige Streichung zu erlangen.

! ^

Nach Schluß der Konferenz wird die deutsche Delegation heute abend von Lausanne abreisen und Sonntag mittag in Berlin eintreffen. Der Außenminister wird sich zu­nächst in Genf aufhalten.

den, auch dann, wenn sie aus den Verhandlungen der Lausanner Konferenz verschwunden ist.

Eine volle Woche lang drehten sich die Verhandlungen um diese politischen Forderungen Deutschlands. Aber die Hoffnung, damit gegenüber den französischen Wider­ständen durchzudringen, war von Anfang an sehr gering. Herriot hat durch seine glatte Ablehnung der Forde­rungen auch diesen Abschnitt der Verhandlungen ab­geschlossen. So stand die Lausanner Konferenz wieder wie am Anfang, nämlich vor der deutschen Erklärung, daß weitere Tributzahlungen unmöglich sind, daß Deutschland nur noch die T r i b u t schulden bezahlen werde, die bis zum 1. Juli 1932 aufgelaufen sind.

Das ist das Bild der Lausanner Konferenz, wie es sich aus den Verhandlungen der letzten Wochen er­geben hat.

*

Künftige Belastung

jährlich 414 Millionen.

Die bisherigen Abmachungen und Verträge über die Reparationszahlungen Deutschlands kommen durch den Lausanner Vertrag in F o r t sa l l. Das Golddepot der R e i ch s b a n k bei der Basler Tributbank in Höhe von 65 Millionen Mark sowie die von der Reichsbahn in Basel hinterlegten Obligationen in Höhe von 460 Mil­lionen Reichsmark werden frei. Die zukünftigen Verpflichtungen Deutschlands bestehen aus der Ver- zinsurm und Tilgung der Schuldverschreibungen des Deut­schen Reiches in Höhe von drei Milliarden Mark und wür­den damit theoretisch 180 Millionen Mark jähr- l i ch ausmachen. Die gesamten Schuldverschreibungen im Falle der normalen Tilgung werden nach 37 Jahren getilgt.

Weiter bestehen bleiben die Verpflichtungen, die auch von dem Hoover-Moratorium nicht berührt waren, also die Verzinsung und Tilgung der Dawes- und Young-Anleihen in Höhe von insgesamt 150 Millionen Mark, die jährlichen Besatzungskosten in Höhe von 21 Millionen Mark, das belgische Mark­abkommen von 22 Millionen Mark und die sogenann- tcn mixed Claims in Höhe von 41 Millionen Mark jährlich.

Diese Belastungen in einer GcsaMthöhc von 234 Millionen Mark jährlich werden somit von dem Lausanner Repara­tionsabkommen nicht berührt. Zuzüglich der rechnungs­mäßig vorgesehenen 180 Millionen würde sich künftig eine rechnerische Belastung von 414 Millionen jährlich ergeben.

Lausanne, 9. Juli. (Eigene Funkmeldung.) Pünktlich begann in dem großen Sitzungssaal, in dem vor etwa drei Wochen die Konferenz eröffnet wurde, die feierliche Schluß­sitzung. An dem großen hufeisenförmigen Tisch hatten die Vertreter der Mächte in der gleichen Reihenfolge Platz ge­nommen wie damals. Zahlreiche zugelassene Gäste und die Preffevertreter umsäumten den Beratungstisch. In der Mitte sitzt Macdonald, rechts neben ihm Frankreich, links England, anschließend Deutschland. Nachdem die Hammerschläge gefallen sind, die die Konferenz eröffnen, erteilt Macdonald dem britischen Außenminister das Wort, um im Namen Großbritanniens eine Erklärung abzugeben. Sie hat die Bedeutung, daß die Erklärung vom 16. Juni, mit der der Aufschub aller Kriegsschuldenzahlungen für die Dauer der Konferenz von Lausanne ausgesprochen wurde, auf eine solche Frist weiter ausgedehnt wird, bis der heute unterzeichnete Vertrag ratifiziert und in Kraft ge­setzt oder abgelehnt ist. Die gleiche Erklärung im gleichen Wortlaut wird nach dem englischen Vertreter von dem französischen und dem italienischen Vertreter abgegeben. Macdonald registriert diese Erklärungen für das Protokoll und erklärt:

„Nunmehr ist der Augenblick gekommen, um die Ver- träge zu unterzeichnen."

An einem kleinen Mitteltisch innerhalb des Hufeisens, an dem sonst die Uebersetzer ihres Amtes walten, treten nun, einer nach dem anderen, die Delegierten der Mächte, zunächst Macdonald als Präsident, nach ihm der greife Ministerpräsident Belgiens, Renkin, um mit der bereit­gehaltenen goldenen Feder die verschiedenen Unterschriften zu vollziehen.

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Kleine Zeitung für eilige Leser.

* In Lausanne kam eine Kompromißeinigung in der Tributfrage zustande.

• Das prcn»ii*c Asnestiegesetz ist gescheitert, da es im Landtage nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit fand.