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Nr. 162 — 1932

Fulda, Mittwoch, 13. Juli

9. Jahrgang

Das Programm der Reichrregierung.

Run die Aufbauarbeit!

Nachdem die Neichsminister nun alle wieder in Berlin versammelt sind, müssen sie ihre ganze Kraft den drängen­den innenpolitischen Aufgaben zuwenden. Bekanntlich hat die Reichsregierung ankündigen lassen, daß alsbald nach Abschluß der Lausanner Verhandlungen die Beratungen über das Wieder« ufbauprogramm ausgenom­men werden sollen. Das Programm soll so schnell wie möglich fcrtiggestellt werden. In diesem Aufbauprogramm spielt die Arbeitsbeschaffung durch Arbeitsdienst­pflicht und durch Siedlung die Hauptrolle. Es stehen aber auch noch andere innenpolitische Fragen auf der Tages­ordnung der Kabinettsberatungen, vor allem die Frage, ob irgendwelche Sondermaßnahmen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung ergriffen werden müssen. In Verbindung damit wird auch wieder von der Einsetzung eines Reichskommissars in Preußen ge­sprochen.

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Bausteine aus dem

Wiederaufbauprogramm.

Die Fahrt des Reichskanzlers nach Neudeck.

ReichskanzlervonPapen fährt am Mittwoch nach N c u d eck, um dem Reichspräsidenten über das Er­gebnis der Lausanner Konferenz Vortrag zu halten. Der Reichskanzler kehrt am Freitag wieder nach Berlin zurück. Außer dem Reichskanzler wird auch Reichsinnen­mini st er von Gahl nach Neudeck fahren.

Man kann daraus schließen, daß außer den Lausanner Verhandlungen auch die innenpolitischen Verhält­nisse zur Besprechung kommen; man wird wahrscheinlich die Zustimmung des Reichspräsidenten zu wichtigen Ent­scheidungen der Reichsregicrung einholcn wollen. Diese durften vor allem auf dem Gebiete der Arbeits- vefchassung, und zwar der Siedlung und des Arbeitsdienstes liegen. Man denkt daran, mög­lichst alle arbeitsfähigen Deutschen in bestimmten Alters­

| Anfangsstadium des Bürgerkriegs.

. Reue politische Zusammenstöße.

Schlägereien, Schießereien und eine Brand stiftung.

Auch der Montag brachte eine Anzahl schwerer Zu­sammenstöße zwischen Nationalsozialisten einerseits und Kommunisten und Reichsbannerleuten auf der anderen Seite.

; In Beverungen im Kreise Minden kam es zu . einer 1^ stündigen Straßenschlacht, in deren Verlauf ein ( Nationalsozialist durch einen Dolchstoß getötet । wurde. Weitere drei Nationalsozialisten wurden durch Revolverschüsse schwer verletzt. In E l b c r f e l d gab ein ? Nationalsozialist aus einer Pistole sechs Schüsse ab.

f Fünf Personen wurden erheblich verletzt,

' darunter eine Frau. Der Schütze behauptet, in Notwehr ) gehandelt zu haben. In Köln gab cs Kundgebungen ! der Kommunisten, die so bedrohlich wurden, daß die j Polizei 28 Rädelsführer cinspcrrcn mußte. In Köln-Sulz wurde die Polizei mit Flaschen und Steinen beworfen, so ; daß sie von der Schußwaffe Gebrauch machen mußte. Zwei Personen wurden durch Schüsse verletzt.

( Ein richtiger politischer Terror herrschte in Hagen anläßlich einer Kundgebung der N S D A P., bei der Dr. Goebbels sprach.

Während der Kundgebung steckten unbekannte Brand­stifter einen in der Nähe des Versammlungsortes befind­lichen Wald in Brand. Mehrere Morgen Waldbestand wurden vernichtet. Nach der Kundgebung wurden die heimkehrendcn Vcrsammlungsbcsncher, die geschloffen ab- marschicrtcn, und die sic begleitenden Polizcibcamten be­schossen. Zu besonders heftigen Zusammenstößen und Schießereien, die zu Straßcnschlachtcn auswuchsen, kam es in dcr Jägcrstraßc und an der Schwenke. In der Jägcrstraße wurde aus den Häusern geschossen, so daß die Polizei gc- zwungen war, das Feuer zu erwidern. Bisher würben etwa 20 Verletzte, darunter einige Schwerverletzte, fest- gestellt. Fcstgcnommen wurden insgesamt 13 Personen, die zum größten Teil der KPD. angchören.

’ ' In Nürnberg kam cs zu Schlägereien zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten. Ein Nationalsozialist wurde mit einer Zaunlatte zu Boden geschlagen. Im Anschluß daran gab es um Mitternacht eine Schießerei, bei der gegen die Poli­zei geschossen wurde; die Polizeibeamten erwiderten das Feuer. Ob Verletzungen vorgekommen sind, ist nicht , bekannt.

Auch im Norden und im Osten des Reiches

gab es wieder Zusammenstöße. In Preetz bei Kiel kämpften Nationalsozialisten und Reichsbannerlcutc. Auf beiden Seiten gab es Verletzte. In K ü st r i n e r Neu­stadt wurden bei einer Schlägerei sechs Nationalsozia­listen durch Schrotschüsse verwundet, '

grenzen durch geeignete Maßnahmen zu dem freiwilligen Arbeitsdienst heranzuziehen. Auch die Lage in Preu­ßen dürfte mit dem Reichspräsidenten besprochen werden.

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Ein Ar-eiisdienstplan.

Freiwilligkeit oder Pflicht?

Die Arbeitsdien st Pflicht erörterte der Preis- kommissar, Oberbürgermeister Dr. Goerdeler, in einem Vortrag in Leipzig. Er erklärte, daß noch bis Ende dieses Jahres 200 000 Mann im Arbeitsdien st beschäftigt werden sollen. Die dazu notwendigen Mittel würden 60 000 000 Mark be­tragen; davon seien 40 000 000 greifbar.

Dr. Goerdeler will den Arbeitsdienst zwar aus der Freiwilligkeit entwickelt, aber in der Form bin­dender Verpflichtung für alle Jugend­lichen zwischen 18 und 30 Jahren eingerichtet sehen. Nur körperliche Unfähigkeit dürfe einen Befreiungsgrund bilden.

Die Dienstpflichtigen seien in Gruppen von nur 20 bis 40 Mann zusammenzuschließen. Die F ü h r e r ' dieser Gruppen hätten aus der Arbeitsdienstpflicht selbst hervor­zugehen. Der Dienst habe sich nicht allein auf die Arbeit, sondern auch auf die g e i st i g e Erziehung, auf disziplinierte körperliche Bewegung zu erstrecken. Die moralische Seite der ganzen Frage sei die durchaus entscheidende.

Die vorzunehmenden Arbeiten müßten allgemein volkswirtschaftlichen Nutzen haben, doch seien alle Arbeiten auszuschließen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt unterzubringen sind.

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Von unterrichteter Seite wird hierzu mitgeteilt, daß. der Entwurf des Reichsarbeitsministe- r i u m s vorsieht, daß der Arbeitsdienst freiwillig, z u sä hl ich Md g c m e i u u LL i g sei» müsse, weiter, daß der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsver­mittlung und Arbeitslosenversicherung, Dr. Syrup, die oberste Leitung des Freiwilligen Arbeitsdienstes erhalte.

Oie Berliner Universität wieder geschlossen.

Schlägerei zwischen Studierenden.

Am Denkmal der gefallenen Berliner Studenten sind von mehreren der aus Anlaß der Langemarck-Gedächtnis- feier dort niedergelegten Kränze von unbekannten Tätern die Schleifen abgerissen worden. Als dies bekannt wurde, versammelten sich am Denkmal die deutschnationale und nationalsozialistische Studentenschaft und faßte eine Ent­schließung, die vom Rektor der Universität scharfe Maß­nahmen verlangt. Darauf wurde das Deutschlandlied ge­sungen. Der Republikanische Studentenverband, der selbst einen Kranz hatte niedcrlcgen lassen, verurteilt das Vor­kommnis aufs schärfste.

Im Anschluß an diese Vorkommnisse kam es zu einer Schlägerei zwischen den verschiedenen politischen Gruppen der Studierenden, bei der die Polizei cinschritt. Der Rektor ordnete darauf die einstweilige Schließung der Universität an.

Die Parteien und die Ordnung in Preußen.

Deutschnationale fordern Eingreifen der Reichsregierung in Preußen.

Der Vorsitzende der deutschnationalen Fraktion des Preußischen Landtages, v o n Wi n t c r f c l d , hat in einer Unterredung mit dem Reichskanzler v. Papen angesichts der Vorgänge in Ohlau und anderen ^rten schärfstes Eingreifen der Retchsregrerung in Preußen wegen der immer bedrohlicher werdenden Bürgerkriegsgefahr gefordert.

Vertreter der SPD. beim Reichsinncnminister.

Amtlich wird mitgeteilt: Der Reichsminister des Innern empfing die Vorstandsmitglieder der

Wels und Dr. B r e i t s ch c i d , die dem Minister das von der Partei gesammelte Material über die Politiken Zusammenstöße der letzten Zeit überreichten. Sie machten weiter darauf aufmerksam, daß sie die Lage in Deutschland im Augenblick als besonders ernst an, atzen und ford.esteu Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ruhe und Sicher­heit. Insbesondere stellten sic die Wiedereinführung des Uniformverbots als notwendig hin. '

Der Minister erklärte, daß er Provokationen, von welcher Seite sic auch kämen, mißbillige und es auf das äußerste bedauere, daß cs infolge solcher Provokation zu blutigen Zusammenstößen gekommen sei. Die, Auf rcchterhaltung der Ruhe und Ordnung fei icdoch zunächst Sache der Landesbehörden.

Das Reichskabinett werde, nachdem nunmehr der Reichskanzler zurückgekehrt sei, zu der innenpolitischen Lage alsbald Stellung nehmen. Die Wiedereinführung deZ Unlkormvcrbotcs lehnte der Minister ab.

Mittelstandsnot.

Mit rasender Schnelligkeit und unter gewaltigen Katastrophen innerhalb der deutschen Wirtschaft ist nun schon ein ganzes Jahr seit jenem furchtbaren 13. Juli 19 31 vergangen, als die Nachrichten von der Schalter­schließung der Großbanken und bald auch der Spar­kassen arfw. wie Hammerschläge auf das geradezu betäubt dastehende deutsche Volk herniedersausten. Ungern genug erinnert man an das, was damals geschah; ungern mag und mutz man auch an manches denken, was seitdem an Aufräumungsarbeit geschehen oder — nicht geschehen ist. Die damalige Reichsregierung sah sich zu einem scharfen Tadel gegen die Kreditpolitik der Großbanken gezwungen und sie erklärte im Reichstag, daß die Großbanken an die „Großen" das Geld mit vollen Händen hergegeben hätten, während kreditpolitisch „der mittlere und kleine Unternehmer, der kaufmännische und gewerbliche Mittelstand" ganz ins Hinter­treffen geraten sei. Und als die Großbanken dann im Februar d. I. „Bilanz machten", da mußten sie selbst zu­geben, daß ihre Verluste bei den Großkrediten verhältnis­mäßig sehr viel beträchtlicher gewesen waren als bei den „Kleinkrediten" bis etwa 20 000 Mark. Zugeben mußten sie aber auch, daß mehr als die Hälfte der ihnen zu­geleiteten Gelder aus den Kreisen der mittleren und kleinen Sparer stammten. Wie lange, oft und laut, hatte man doch von dem „sterbenden Mittelstand" ge­sprochen, und noch öfter und lauter von der unabänderlich sich weiterentwickelnden „Konzentrierung" in der Wirt­schaft geredet! Und jetzt ist das Wort von der „Konzerndämmerung" schon oft und laut genug, außerdem mit kaum noch bestrittener Berech­tigung in die Öffentlichkeit geworfen worden! Der „Mittelstand" in Handel, Gewerbe und Industrie hatte sich als weit krisenfester erwiesen, auch wenn man leider heute diese Krisen„festigkeit" als einen recht relativen Begriff betrachten muß! Und wieviele im Laufe des jetzt vergangenen Jahres zusammengebrochene Existenzen dieses Mittelstandes hätten gerettet werden können, wenn man neben der Sanierung der „Großen" nun auch eine wirklich tatkräftige „Mittelstandspolitik" getrieben hätte, die zum mindesten wenigstens die Kreditlage für den Mittelstand entscheidend erleichtert und verbessert hätte. In der Hauptsache aber hat er sich a l l e i n seiner Haut gegen die fortschreitende Krise wehren müssen, er­folgte sogar manches von „oben" her, was ihm manche tiefe Wunden schlug.

Was in der Notverordnung vom 10. Dezember 1931 für den „Mittelstand" abfiel, blieb ohne Wirkung, denn die Hauptbelastung durch Steuern, Abgaben, Gebühren und sonstige Zwangsforderungen der öffentlichen Hand wurden nicht geringer, sondern z. B. durch die Erhöhung der Umsatzsteuer noch gesteigert. Das hat jüngstens noch eine üble Fortsetzung erfahren dadurch, daß die Umsatz­steuer nun bis zum letzten kleinsten Betrieb herunter aus­gedehnt wurde. Es ist fast so, als ob es der Mittelstand in Handel, Gewerbe und Industrie büßen müsse, daß er sich besser gegen die Krise gewehrt hat, als dies die „Großen" vermochten. Und daß die behördlichen Plackereien sich vermindert hätten, wird man auch nicht gerade behaupten können! Der Mittelstand, besonders der in Handel und Gewerbe, wird nach wie vor auch kreditpolitisch schlecht be ­handelt — soweit er sich hiergegen nicht durch seine Selbst­hilfe-Organisationen, die Genossenschaften, wehrt —, und derselbe Mittelstand ist heute einer der größten — Kreditgeber! Denn wer vermag auch nur annähernd abzuschätzen, welchen Riesenumfang das „Borgen über den Ladentisch hinweg" angenommen hat, erzwungen durch die so tief gesunkene Kaufkraft einerseits und den zu einem erbitterten Ringen gewordenen „Kampf um den Absatz" auf der anderen Seite! Der Fiskus aber in seiner ebenso mannigfachen wie rücksichtslos zugreifenden Gestalt be­hauptet, auf das ihm Zustehende unter keinen Umständen verzichten zu dürfen und zu können, — aber in den großen, mittleren itnb kleinen Städten schließen sich gerade des­wegen Betrieb um Betrieb, Laden um Laden. Denn in­zwischen ist ja die Krise auch hineingedrungen in die Teile der Wirtschaft, die die Deckung des unmittelbaren Lcbcns- bedarfs zur Aufgabe haben.

Noch immer harrt der „Mittelstand" in Industrie, Handel und Gewerbe sehnsüchtig der Hilfe, die man ihm versprach. Man sollte „oben" erkennen, daß sic zu spät kommt, wenn man sich nicht sehr bald zu ihr entschließt.

Der Streik in Belgien.

Brüssel. In Charleroi ist der Generalstreik ansgcbrochen, mit alleiniger Ausnahme der Nahrungsmittelindustrie. In Lüttich wird auf elf Kohlengruben gestreikt. Die Streikenden versuchten, die Arbeiter von einigen Fabriken in Flandern und bei Brüssel zum Streik zu bewegen, tourben jedoch durch Polizei daran gehindert. In Charleroi mußte berittene Polizei einige hundert Kommunisten zerstreuen, die die Fenster des sozialisttschen Volkshauses eingeworfen hatten. Die Sozia­listen bemühen sich, die Streikleitung in ihre Hand zu be­kommen. Die Zahl der Todesopfer hat sich auf drei erhöht

Kleine Zeitung für eilige Leser

* DaS Reichskabinett begann die abschließenden »rbcltcn iür das Ausbauprogramm der RcichSrcgierung. .

* Der Reichskanzler und der Ae.o^.nmnm.mster werde Neudeck dem Reichspräsidenten Bortrag halten über die augen und innenpolitische Lage.

* Schwere Unwetterschäden sind Kl den letzten Tagen in Württemberg, in Bayer» und m Rheinland entstanden,