Zul-aer Anzeiger

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Nr. 167 — 1932 " Fulda, Dienstag, 19. Juli 9. Zahrgang

Todesstrafe bei Waffengebrauch?

Neues Demonstratiousverbok.

Als vor etwa vier Wochen die Einschränkungen für das politische Leben gelockert, als Umzüge und Versamm­lungen unter freiem Himmel freigegeben wurden, knüpfte die Reichsregierung an ihre damalige Verordnung die Drohung, daß sie zu neuen Einschränkungen greifen werde, wenn sich ihre Hoffnungen auf einen ruhigen Verlauf des Wahlkampfes nicht erfüllen sollten. Daß diese Hoffnungen sich nicht erfüllt haben, stand schon seit längerer Zeit fest. Nun, nach dem Blutsonntag von Altona, hat die Rcichs- rcgicrung die Konsequenzen gezogen und neue Einschrän­kungen angeordnèt.

Für das ganze Reichsgebiet sind alle Umzüge und Versammlungen unter freiem Himmel wieder verboten. Eine Versammlung unter freiem Himmel ist nur dann zugelasscu, wenn der Platz fest umzäunt ist, und wenn Eintrittskarten er­hoben werden.

Gleichzeitig mit dieser neuen Notverordnung ließ die Ncichsregiernng erklären, dies sei nur der erste Schritt, weitere Maßnahmen seien in Vor­bereitung und würden sofort in Kraft gesetzt, wenn es sich zeige, daß die blutigen Überfälle kein Ende nehmen. Von zuständiger Stelle wird dazu erklärt, die Rcichsrcgierung fei entschlossen, mit den schärfsten Mitteln gegen die Un­ruhestifter vorzugehen. Wie verlautet, sollen die Pläne für die weiteren Maßnahmen schon fcrtiggestcllt sein. Ge­plant ist die Einsetzung von S o n d c rg c r i ch t c n mit der Befugnis, unbefugtes Waffenträger, und unbefug­ten Sprcngstoffbesitz

mit dem Tode zu bestrafen.

Die Einsetzung dieser Sondergerichte hängt von der Entwicklung der nächsten Tage ab. An den maßgebenden Stellen sicht man in der Hetze der kommunistischen Md1 e» dt^ Hauptursache Der blutigen Überfälle. Ob nun die neuen geplanten Sondermaßnahmen sich aus­schließlich gegen die Kommunisten richten werden, oder ob sie allgemeiner gefaßt werden, ist noch unbekannt. An maß­gebender Stelle wird ausdrücklich betont, daß es sich bei: den drohenden Maßnahmen nicht um die Verhängung des Ausnahmezustandes handle.

Ob die jetzigen Maßnahmen der Neichsregierung ge­nügen, um den blutigen Überfällen vorzubeugen, wird sich sehr schnell zeigen. Wenn auch die Gefahr der Überfälle auf Versammlungen in 'geschlossenen Räumen nicht so groß ist wie bei Versammlungen und Auszügen unter freiem Himmel, so lehrt doch die Erfahrung, daß auch die Über­fälle auf Versammlungen in Sälen außerordentlich zahl­reich sind. Es wird sich auch bald zeigen, ob die An­drohung von Sondergerichlen, die Todesurteile fällen können, abschreckend genug wirkt. Sollte dies nicht der Fall sein, dann wird sich die Reichsregierung zu äußersten Mitteln entschließen müssen. Die Einsetzung von Sondergerichten durch eine Reichsverordnung bedeutet eine außerordentliche Einschränkung der Iustizrcchte

Der blutige Tag in Altona.

Die Folgen der Altonaer Stratzenkampse.

Schwere Zusammen stöße in anderen Orten.

über die folgenschweren Vorgänge in A l 1 o n a liegen amtliche preußische Berichte vor. Nach diesen Berichten wurden bei den Straßenkämpfen im Altstadtviertcl von Altona

zwölf Personen durch Schüsse getötet.

Zwei von ihnen waren Nationalsozialisten, zwei Kommu- nisten, zwei wurden als parteilos fcstgestcllt; die Persön­lichkeiten der anderen, unter denen sich drei Frauen befinden, konnten bis jetzt nicht festgcstellt werden. Ver­haftet wurden mehr als 90 Personen, zum großen Teil junge Leute aus Hamburg. Die Zahl der in Kranken­häusern liegenden Verletzten wird mit 54 angegeben.

Der Polizeipräsident von Altona ist jedoch der Ansicht, daß die Zahl der Opfer an Toten und Verletzten sich noch erhöhen dürfte, da die Kommunisten ihre Opfer sicherlich wcggeschlcppt hätten. t o

Nach Aussagen des leitenden Arztes deS städtischen Krankenhauses handelt cs sich bei den Verletzten zumeist um äußerst schwere Verletzungen, die durch Querschläger entstanden sind nnd in vier Fällen zur Amputation von Beinen geführt haben.

Die Polizei hatte die Nationalsozialisten vorher ge­warnt, einen Umzug und einen Werbemarsch durch das als gefährlich bekannte Viertel in Altona zu veranstalten. Die Nationalsozialisten wollten jedoch ihren Plan nicht anf- gebeu und der Umzug mürbe genehmigt. Die Polizei er­klärt, sie hätte alle erforderlichen Sichcrheitsvorkehrungen getroffen. Als der Zug in die gefährdeten Straßen cinbog,

fielen von Dächern und aus Fenstern Schüsse.

Die Polizei erwiderte sofort das Feuer, da sie Anweifun- gen hatte, rücksichtslos vorzugehen. Der Zug selbst wurde von seiner geplanten Richtufng abgebogen und aus dem gefährdeten Viertel hcransgcführt, bis er unbehindert weiterziehen konnte. Nachdem die Zugteiluchmer in

derLänder. Die Reichsregierung wird ihren Beschluß auf den Artikel 48 der Weimarer Verfassung stützen, der gerade im Falle drohender Unruhen der Reichsregierung das Recht zu außerordentlichen Maßnahmen gibt. Die Einsetzung von Sondergerichlen ist allerdings nicht das letzte Mittel, das der Reichsregierung zur Verfügung steht, sie kann auch den tatsächlichen Ausnahmezustand verhängen und alle Vollmachten auf die Militär­behörde übertragen, die dann ihrerseits mit Kriegs­gerichten gegen die Unruhestifter vorgehen kann.

Wir leben in einem Augenblick der größten Gefahr für den inneren Frieden, und man kann nur wünschen, daß es durch ein rücksichtsloses Durchgreifen der Behörden gelingt, den Blutterror zu brechen und das Unheil großer blutiger Auseinandersetzungen im letzten Augenblick ab­zuwenden.

*

Amtliche Mitteilung über das Demonstrattonsverbot.

Amtlich wird mitgeteilt: Am vergangenen Sonntag ist es wiederum an vielen Orten zu blutigen Zusammen­stößen gekommen. In der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle beruhen die Zusammenstöße auf Provokationen und hinterhältigen Überfällen von kommunistischer Seite. Um die unmittelbare Gefahr neuer Überfälle aus öffent­liche Umzüge zu verhindern, hat der Reichsminister des Innern mit dem heutigen Tage bis auf weiteres aus Grund der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten über politische Ausschreitungen vom 28. Juni 1932

ein allgemeines Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen erlassen.

Die Neichsregierung ist entschlossen, alle Maßnahmen zu liessen,, um £e.ib und, Leben der Staatsbürger gegen weitere Angriffe zu schützen und die freie politische Be­tätigung zu sichern. Sie erwartet von allen Teilen des Volkes, die auf dem Boden des Rechts stehen, Ruhe und Besonnenheit. Nur dann kann den bewußten Provoka­teuren blutiger Auseinandersetzungen wirksam das Hand­werk gelegt werden.

Preußen über das Oemonstraiwnsverbot.

Amtlich wird mitgeteilt: Durch Verordnung des Reichsministers des Innern vom 18. Juli 1932 sind bis auf weiteres Versammlungen unter freiem Himmel und Auszüge verboten, damit werden auch alle bereits er­teilten Genehmigungen für derartige Versammlungen und Auszüge hinfällig.

Ersatzversammlungen für solche Veranstaltungen können f ü r d e n 1 9. u n d 2 0. I u l i n i ch t m e h r ge - n e h m i g 1 werden, weil die für sie durch Verordnung des Reichsministers des Innern vom 28. Juni 1932 vor- geschriebene Anmeldefrist von mindestens 48 Stunden nicht eingehalten werden kann. Für die spätere Zeit gilt die 4 8 st ü n d i g e A n m e l d u n g s f r i st.

Sicherheit waren, riegelte die Altonaer (preußische) Polizei mit Unterstützung der Hamburger Polizei die ge­fährdeten Straßen ab und nahm

den Kampf gegen die kommunistischen Schützen auf. Zwei Panzerwagen wurden eingesetzt, da die Kommunisten in der Kleinen Freiheit aus drei Kohlen­wagen eine Barrikade errichtet und von hier aus die Polizei befd) offen batten. Geaen Abend alaubte die Polizei

Der Schauplatz des Altonaer Bürgerkrieges.

Eine Straße in dem Viertel AltonaS, in dem die blutigen Vorfälle stattfanden, die bis jetzt zwöls Tote und zahllose Verletzte forderten.

vollkommen Herr der Lage zu sein. Trotzdem blieb das volle Polizeiaufgebot auch weiter eingesetzt, da man damit rechnen mußte, daß die Kommunisten nach Einbruch der Dunkelheit eine neue Aktion in die Wege leiten würden.

In der Nacht spielte sich dann

in Elmshorn und Pinneberg

eine Kampfszene ab. In E lin 8 hvr n geriet ein größe­rer Trupp von Nationalsozialisten, die in einem Lastauto

von Altona zurückkehrten, in Streitigkeiten mit der Polizei; ein Polizeibeamter wurde durch einen Schuß verletzt. In Pinneberg kam es zu einer Schießerei vor dem Verkehrslokal der Sozialdemokraten. Zwei Per­sonen wurden schwer und fünfzehn leicht verletzt.

Noch eine Reihe anderer norddeutscher Städte litt unter Straßenkämpfen und Feuerüberfällen. In Lübeck überfielen Kommunisten einen Aufmarsch von SA. und SS. und bewarfen die Zugteilnehmer mit Steinen. In der Nähe von Aurich wurden gelegentlich eines SA.-Aufmarsches von den Kommunisten mehrere Autos und Motorräder beschossen. Es kam zu einem Handgemenge, bei dem sechs Personen verletzt wurden. An der überfallstelle fand die Polizei Patronen­hülsen,

Revolverpatronen und Gcwchrmunition.

InWismar wurden nach einem Werbemarsch der SA. zwei Nationalsozialisten von Kommunisten überfallen und schwer mißhandelt. In Itzehoe kam es zu nächtlichen Schießereien. Ein Nationalsozialist erhielt einen Bauch­schuß, ein anderer einen Kopfschuß. Zwölf Kommunisten wurden zwangsgestellt.

Oie weitere „Strecke".

Es ist tieftraurig, aber man kann wirklich nur noch von einer „Strecke" sprechen. In einem Walde bei D e t m o l d wurden nach einer nationalsozialistischen Kundgebung a m Hermannsdenkmal ein ganzes, zum Überfall be­reites Kommunistenlager ausgchoben. Beschlagnahmt wurden Zaunlatten, Bleirohre, Schraubenschlüssel, Mefser, Dolche, Revolver und Stahlruten. In Bochum, in Remscheid, in Barmen und bei Gladbach. Rheydt gab es kleinere Zusammenstöße, aber es wurden immerhin noch genug Personen durch Revolverschüsse und auf andere Weise verletzt. Bei Barmen wurden in einem mit Nationalsozialisten besetzten Wagen 18 geladene Pistolen gefunden und beschlagnahmt. Im Aachener Landkreis fam es an verschiedenen Orten zu Zu­sammenstößen, wobei scharf geschossen wurde. Mehrere Personen wurden verhaftet.

Sachsen und Bayern

hatten gleichfalls mehrere schwere Zusammenstöße zu ver- zeichnen. In dem Städtchen Na u n h o f an der Strecke Leipzig—Grimma kämpften Reichsbannerleute mit Ratio- nalsozialisten. Beide Parteien suchen sich gegenseitig die Schuld an den Überfällen zuzuschieben. In Che m n i tz kam es anläßlich eines Roten Sportlerfestes zu einer ganzen Reihe von kommunistischen Überfällen auf Nationalsozialisten, wobei auch scharf geschossen wurde.

In Freising entspann sich ein Kampf zwischen SA.-Männern und Mitgliedern der Eisernen Front. Es wurden etwa 20 Schüsse gewechselt. Im übrigen fchlug man mit Bierkrügen und Stuhlbeinen aufeinander ein. Die Polizei nahm zahlreiche Verhaftungen vor. Auch in Kempten im Allgäu und in Starnberg gab es Schlägereien und Schießereien. Die Polizei mußte fchließ- lich mit Gummiknüppeln einschreiten.

Letzter All der Abrüstungskomödie.

Vor der Vertagung der Genfer Konferenz.

Der französische Ministerpräsident Herriot traf in Be­gleitung des Kriegsministers Paul-Boncour, des Marine- Ministers Leygues und des Luftsahrtministcrs Painlevö zur Teilnahme an den Verhandlungen der A b • rüstungskonferenz vor deren Vertagung ein. Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht der Ent­wurf für die Vertagungsentschließung, die Benesch allen Abordnungen übermittelt hat. Der Entwurf stellt in feiner gegenwärtig noch keineswegs endgültigen Fassung ein außerordentlich nichtssagendes Doku­ment dar.

Von den deutschen grundsätzlichen For - dcrungcn, insbesondere von der Frage der deutschen Gleichberechtigung, ist in der Entschließung mit keinem Wort die Rede. Es erübrigt sich, von neuem daraus hinzuweisen, daß die geradezu grotesk inhaltslose Ent­schließung Bencschs von deutscher Seite selbstverständlich als vollständig untragbar und ungenügend abgclchnt wird.

„Mrüstungs^verbandlungen ohne Deutschland.

Man will vollendete Tatsachen schaffen.

Zwischen Herriot, dem englischen Außenminister Simo N und dem amerikanischen Botschafter Gibson haben am Montag mit Hinzuziehung des tschechoslowaki­schen Außenministers Benesch eingehende Besprechun­gen über die Vcrtagnngsentfchließnng der Abrüstungs­konferenz stattaekunden. Ein „Entschließunasentwurf* soll

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die Neichsregierung hat ein DemonstrationSvervot er­lassen, nach dem Versammlungen und Aufiuärsche unter tr Himmel in ganz Deutschland untersagt werden.

* Die Neichsregierung droh, mit Einführung der ^odes- strafe gegen unbefugten Waffenbesitz.

* Eine starke Verringerung der Golddecke in der zweiten Juliwoche zeigt der Ausweis der Reich', danl.

* Zum ReichSkommissar des ^^06^ ber

Präsident der Reichsanftalt für ArbeuSvermcktlung und .lr- bcitsloscuvcrsicherung Dr. Syrup, ernannt.