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Nr. 168 — 1932 “ Fulda, Mittwoch, 20. Juli 9. Jahrgang

Die Reichsregierung erklärt:

Berlin, 20. Juli. In dem über die deutschen Sen­der gestern abend gegebenen Nachrichtendienst der „Dradag" wurde eine Erklärung der Reichsregierung bekanntgegeben, in der es heißt: Leider haben sich die poli­tischen Zusammenstöße in der letzten Zeit dauernd vermehrt. Der Reichsminister des Innern hat bei dieser Sachlage von der ihm durch die Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. Juni 1932 erteilten Befugnis, Versammlungen unter freiem Himmel und Auszüge wieder zu verbieten, Gebrauch gemacht. Es ist verständlich, daß das Demonstrations- verbot nur ein erster Schritt ist. Die Länder-

Der Kampf um Preußen.

Preußens Landtagspräsident fordert Neichsmaßnahmen.

Der nationalsozialistische Präsident des Preußischen Landtages, K e r r l, hat nun den in einer Rede in Kassel angekündigten Brief an den Reichskanzler der Öffentlich­keit übergeben. Kerrl fordert in dem Brief die Rcichs- regicrung auf, durch eine Notverordnung die Wahl eines Ministerpräsidenten in Preußen zu erzwingen und weiter­hin die Polizeigewalt in P r e u tze n vorläufig auf das Reich zu üh^rnchlucn.

Der Vries behandelt zunächst die Frage der Minister- Präsidentenwahl. Die NSDAP, sei bereit gewesen, das Amt des Ministerpräsidenten zu bernehmen, aber ohne irgendwelche Bedingungen und Bindungen. Darauf sei das Zentrum nicht eingegangen. Die Wahl sei dann vertagt worden. Die NSDAP, sei jedoch entschlossen, nach dem 31. Juli unbedingt die Wahl eines Minister­präsidenten zu fordern. Seine Partei betrachte die Ände­rung der Bestimmungen über die Präsidentenwabl durch den früheren Landtag als versass ungswidrig und rverde.deu Sla a i» y e r i cht sh o s in dieser Sache an­rufen. Die Verfassung zwinge den Landtag, unbedingt einen Ministerpräsidenten zu wählen, um diese Pflicht käme er nicht herum. Um die Rechte der Verfassung in Preußen wiederherzustellen, sei ein Eingreifen des Reiches notwendig. Zum Schluß geht der Brief auf die Frage der Ordnung und Sicherheit ein und sagt: Mit tiefer Besorgnis habe ich in den letzten Monaten beobachten müssen, wie sich die kommunistische und die sozialdemo­kratische Propaganda unbehindert übersteigern durfte, wie in ihrer Auswirkung die Unsicherheit im Lande anwuchs und Überfälle und Morde sich von Tag zu Tag in er­schreckendem Maße mehrten. Ich habe nicht die Überzeu­gung gewonnen, daß von feiten der geschäftsführen­den preußischen Regierung die ihr zu Gebote stehenden Machtbefugnisse in der Weise gebraucht worden sind, wie es zur Verhinderung des Schwindens der Staats­autorität notwendig gewesen wäre.

Besprechung des Reichskanzlers

mit Hirtsiefer und Severing.

Wie verlautet, hat Reichskanzler von Papen die preu­ßischen Minister Hirtsiefer und Severing für Mittwoch zu einer Besprechung zu sich gebeten.

-i-

Vor wichtigen Entschlüssen der Reichsregierung.

Zu der Besprechung des Reichskanzlers mit Hirtsiefer und Severing verlautet:

Die Reichsregierung wird darüber Aufklärung er­bitten, was in Preußen zur Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung unternommen wird.

Falls die preußischen Minister Hirtsiefer und Severing in der Mittwoch-Besprechung mit dem Reichskanzler nicht in der Lage sein sollten, eine befriedigende Erklärung ab- zugcbcn, so ist damit zu rechnen, daß die Reichsregierung sofort von sich aus entscheidende Maßnahmen beschließen wird.

Die preußischen Minister dürften deshalb allein gebeten worden sein, weil nach Auffassung der Reichsregierung die kritischen Unruhen fast nur in P r e u ß e n vorgckom- men sind und cs sich erwiesen hat, daß die preußische .Polizei in vielen Fällen nicht Herr der Lage war.

*

Staatsrat für ein tiniformberbof.

kubische Staatsrat beschäftigte sich in u. a. auch mit dem Antrag der sozialdemokratt- schcn Mitglieder des Stanlsrais, der die preußische Staats- - ■ erneut und mit

v'i _.......' ."^ VI y Milieus UU9, uvt Uli

m ^ân. aus die Reichsregierung I ^âchdruck cinzuwirken, damit die

LiJ n., cinzuwirken. damit die Aushebung qvrm.M110 J m u c r b o t c S sofort rückgängig gemacht wird.

6cr Beratung wurde ein kommunistischer An- Regierung aussordert, die Demon- Schließlich haben die Zcn- dsâ StaatsraiS noch beantragt, der (Staatyrat möge btc Staaisrcgiernng ersuchen, mit allen ihr zur ^crfugung stehenden Mitteln dafür zu sorgen, daß georbnctc milanbe sofort toteoerbergeftent werden, insbesondere soll das i oingesühr, und gegen jeden ungesetz-

! 'a !L.Oprcngnvfjbesitz und gebrauch mit unnach- sichtlichcr Strenge borgegangen werden.

., l^0^’ begründete den sozialdemokrati- schen Antrag, der durch die inzwischen getroffenen Maßnahmen ber Relchsregierung nuit etroa überflüssig geworden, im Gegen- ictl, er ist durch d/c Vorkommnisse in Äwva erst recht aktuell 6eworden.^W'r stehen febon^mttten im Büraerkrica. Redner

regierungen sind ersucht worden, die aus dem Verbot sich ergebende Entlastung der Polizei dazu auszunutzen, um die Schlupfwinkel und Waffenlager der Kom­munisten nachdrücklichst auszuheben und da­mit die Grundlage für eine künftig ruhigere Gestaltung öffentlicher Veranstaltungen zu schaffen. Die Reichsregie­rung wird dem Herrn Reichspräsidenten n ö t i g e n fa l l s weitere Maßnahmen gegen diejenigen vorschlagen, die künftig den politischen Kampf mit der Waffe in der Hand führen sollten.

greift die Regierung und die Nationalsozialisten scharf an. Die Arbettermassen werden zur Offensive gehen und, wenn nötig, an den Schändern des deutschen Namens das Strafgericht voll­ziehen. «Beifall b. b. Soz.)

Da Reichsinnenminister Frhr. von Gayl, der auch Mitglied des Staatsrates ist, den Saal vor der Rede Mecrfelds verlassen hatte, warf ihm der nächste Redner, der Kommunist Thorun, vor, er „kneife feige“. Thorun erhielt dafür einen Ordnungsruf.

Sprenger (Nat.-Soz.) wies in erregten Ausführungen die Angriffe des Abg. Meerseld zurück; Sozialdemokraten und Kommunisten trügen die Schuld an den heutigen Zuständen. Das Zentrum sei mitverantwortlich für das, was nach der Revolution geschehen sei. Über die Verbrechen der Kommunisten, der Sozialdemokraten und des Zentrums werde Gericht ge­halten werden.

Präsident Dr. Adenauer (Ztr.) bemerkte, die Ausführungen der drei Vorredner hätten so starke Verstöße gegen die Ord- nungsbcstimmungen des Staatsrates enthalten, daß er die Redner sämtlich zur Ordnung rufe. Im übrigen habe sich ge- zeigt, daß die Ordnnngsbestimmungen verschärft werden müßten.

Schilling (Ztr.) sprach den Nationalsozialisten das Recht ab, über Recht und Sitte ein Urteil zu fällen, solange sich in ihren Reihen Zuchthäusler und Verbrecher befänden. Die Nationalsozialisten trügen ein groß Teil Schuld an der pokitischeu. Verwilderung in Deutschland.

Dr. Jarres (Arb.-Gem.) bemerkte zunächst zu den kommu­nistischen Angriffen gegen Frhrn. von Gayl, daß dieser es ab­lehne, im Preußischen Staatsrat das Wort zu Ausführungen zu nehmen, die als amtliche Stellungnahme bewertet werden könnten. Er gab sodann für die Arbeitsgemeinschaft eine Er­klärung ab, in der es u. a. heißt: Wir begrüßen den ersten in dieser Richtung erfolgten Schritt der Reichsregierung und er­warten weitere Maßnahmen, die es ohne Rücksicht auf Partei­zugehörigkeit jedem Einzelnen zum Bewußtsein bringen, daß der Bürgerkrieg von der Reichsregierung nicht geduldet wird.

Oberbürgermeister Brauer-Altona «Soz.» erklärte, die in Altona gefallenen Opfer würden von allen. Seiten tief beklagt. Die Machtmittel gehörten in die Hand des Staates und nicht in die Hand politischer Parteien, und die Uniformen gehörten nicht auf den Leib der Bürger, sondern sic seien Sache der Polizei und der Reichswehr.

In der Abstimmung wurde der Antrag des Zentrums, der die Wiedereinführung "des Uniformverbots und unnachsicht- lichcs Vorgehen gegen ungesetzlichen Wasfeti- und Sprengstoff- besitz fordert, mit den Stimmen der Antragsteller und der Sozialdemokraten a n g e n o m m e n.

Es ist in Aussicht genommen, die nächste Sitzung des Staatsrats am 2 0. September stattsindcn zu lassen.

Nothilfe durch Arbeitsdienst.

200000 Arbeilsdienffwillige sollen beschäftigt werden.

Die Lösung der Führersrage.

Der freiwillige Arbeitsdienst ist aus seinem bisherigen engen Rahmen herausgerückt. Er ist nicht mehr ausschließlich eine Beschäftigungsgclegenhcit für die arbeitslose Jugend, er soll vielmehr künftig die jungen Deutschen allgemein — ohne Unterschied der Lierkunft, der Berufsbildung und der Weltanschauung — zusammensassen zu gemeinsamer nutzbringender Arbeit für die Volksgemeinschaft. Innerhalb dieses erweiterten Personcnkrcises mutz die arbeitslose Jugend wie bisher eine besondere Berücksichtigung erfahren. Hrerzu führte in einer Pressekonferenz Präsident , r. Svrup, der Staatskommissar für den Arbeitsdienst, folgendes aus:

Allein von den jungen Männern bis zum 25. Lebens­jahre sind heute mehr als eine Million arbeitslos. Sie wachsen in den entscheidenden Jahren ohne Berufs- crziehung und Arbeitsdisziplin heran, und dies kann man ohne tiefgreifende

nachteilige Auswirkung für ihre menschliche Reife bleiben. Diese Massennot trifft die jungen Arbeiter, ge­lernte und ungelernte, die Angestellten, aber auch Abitu­rienten. Hochschüler und Jungakademiker. .

Eine weitere wesentliche Änderung besteht darin, daß künftig allgemein bei volkswirtschaftlich wertvollen Maß­nahmen die Höchstdauer, für die der einzelne Arbcits« freiwillige gefördert werden kann,

von bisher 20 Wochen auf 40 Wochen ausgedehnt worden ist. Gerade hier wurde beut Wunsche der be­teiligten Verbände Rechnung getragen, unter Würdigung der Tatsache, daß die p s v ch o l o g i s ch c Auswirkung des Arbeitsdienstes bei einer allzu engen Begrenzung der Zeit nicht voll erreicht werden kann.

Im Mittelpunkt des Arbeitsdienstes soll und mutz die ernsthafte Arbeit __.....

Chronik der Zusammenstöße.

Immer neue Ausschreitungen.

Kein Tag ohne Zusammenstöße zwischen politischen Gegnern! Die Meldungen überstürzen sich so, daß man ihnen kaum folgen kann.

In der Nähe von Kiel wurden Nationalsozialisten von Kommunisten überfallen. Zwei Nationalsozialisten wurden mit Kopf- und Handverletzungen im Straßen­graben aufgefunden.

. In Itzehoe kam es zu neuen Zusammenstößen zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten. Die Poli­zei schaffte mit dem Gummiknüppel Ordnung. Es wurden mehrere Verhaftungen vorgenommen.

Mit Äxten, Hacken und Revolvern

wurde in G r o ß r o s e n im Kreise Striegau ein SA.- Trupp, der sich auf dem Marsche befand, angegriffen. Die SA. hatte einen Toten, einen Schwerverletzten und drei Leichtverletzte.

In C h e m n i tz wurden durch kommunistische Schüff- drei Personen verletzt.

In und bei Schneidemühl kämpften Kommu­nisten mit Nationalsozialisten. Auf beiden Seiten gab es Verletzte. Verhaftet wurden sieben Kommunisten.

In Wesseling (Bezirk Köln) wurde bei einer Schießerei zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten ein gänzlich unbeteiligter Arbeiter erschossen.

In Elberfeld wurden zur Nachtzeit mehrere Polizeiposten beschossen und mit Steinen beworfen. Die Posten erwiderten das Feuer, jedoch gelang es den Tätern, unter dem Schutze bey Dunkelheit zu entkommen.

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Weitere Zusammenstöße.

Auch in Hessen kam es wieder zu schweren Zu- sammenstößen zwischen Nationalsozialisten und politischen Gegnern. In Odernheim wurden drei Nationalsozialisten leicht und einer schwer verletzt.

In Altenessen wurden nach Mitteilung der Polizei ein Stahlhelmangehöriger und ein National­sozialist von vier unbekannten politischen Gegnern zu Boden geschlagen. Der Stahlhelmangehörige trug schwere Kopfverletzungen davon. Außerdem wurde nach Mitteilung der Polizei in Altenessen ein Arbeiter durch National- sozialisten schwer verletzt.

In der Provinz Hannover wurde auf dem Tönnics- berg in L i n d e n ein mit Nationalsozialisten besetzter Lastkraftwagen beschossen. Zwei Insassen wurden verletzt. Zwischen Peine und Vöhrum verhaftete die Polizei sieben Reichsbannerleute, die vom Straßengraben auf beimkehrende SA.-Leute feuerten. Zwischen Klein- und Groß-Ilsede wurde einem SA.-Mann von Reichs­bannerleuten das Braunhemd ausgezogen und die Mütze weggenommen. Dann wurde er blutig geschlagen. In Peine kam es zu einer Schlägerei zwischen National­sozialisten und Mitgliedern der Eisernen Front. Dabei wurden sechs Personen verletzt, von denen vier ins Krankenhaus gebracht werden mußten; ein Verletzter schwebt in Lebensgefahr.

stehen. Alle Erfahrungen zeigen, daß die Jugend selbst nach praktischer Betätigung ihrer aufgespeicherten Kräfte verlangt. Sie drängt danach, produktiv eingeschaltet zu werden in das Volksganze, zum Dienst für Volk und Nation. Doch die Arbeit als solche und ihre Ergebnisse sind nicht das einzige Ziel des Arbeitsdienstes. Er soll auch mithelfen an der körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Gesundung. Hinzukommen muß eine geeignete Ausnutzung der Freizeit durch sportliche Betätigung, durch geistige Weiterentwick­lung und Klärung der Ideenwelt.

Entscheidend "für das Gelingen dieser hochgesteckten Ziele ist

die Lösung der Führersrage.

Die Jugend selbst verlangt nach Disziplin und Unterord­nung. Aber sie stellt auch Anforderungen an ihre Führer, sie will keine Vorgesetzten, sondern Menschen mit natürlicher F ü h r e r b e g a b u n g, die vertraut sind mit dem Streben und Wollen der Jugend und ihre Eignung bereits erwiesen haben. So kann man beob­achten, daß Fühiertypen besonderer Prägung sich hcraus- zubilden beginnen. Ich halte es für meine Aufgabe, diese Entwicklung mit Nachdruck zu unterstützen.

Bisher beschränkte sich die Förderung des freiwilligen Arbeitsdienstes im wesentlichen darauf, die Arbeiten finanziell zu unterstützen. Dabei ergab sich eine außerordentliche Viclaestaltiakeit. Es wird jetzt meine

Kleine Zeitung für eilige Leser

* 21 Reichswahlvorschläge wurden vom ReichSwahlauSschuß für gültig erklärt und zugclaffcn.

* Für 200 000 Arbeitswillige soll nach der Neuregelung vcs freiwilligen Arbeitsdienstes Arbeit geschaffen wcrven.

* Der preußische LandtagSprâssdcnt Kerrl

Schreiben an den Reichskanzler das Eingreifen des Reiches in

Preußen. _

* Im Dcvahcim-Prozcß beantragte der Staatsanwalt gegen die Angeklagten Hobe ^fangniSstrafen,