Zul-aer Anzeiger

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Nr. 176 — 1932

Fulda, Freitag, 29. Juli

9. Jahrgang

Der Platz an der Sonne.

Für Veutschlaads Gleichbelechiiguns

Eine Unterredung mit Reichskanzler von Papen.

Reichskanzler von Papen äußerte sich einem Vertreter der amerikanischen Nachrichtenagentur United Preß gegenüber eingehend über die Absichten seiner Regierung. Der Kanzler hob zunächst hervor, der rascheste Weg zur Wiederherstellung der Wohlfahrt der Welt bestände darin, daß Deutschland seinen PlatzandcrSoune zurück- erhalte. Die Welt könne nicht wieder zu Wohlstand ge­langen, bevor nicht Deutschland seine Stellung als gleich­berechtigter Staat wieder cinnehme; das gelte sowohl für das moralische und politische Gebiet wie für Wirtschafts- sragen. „Meine Regierung", erklärte er, „sieht ihre

vornehmste Ausgabe

darin, Deutschland die wirtschaftliche und politische Stel­lung im Völkerleben zurückzugewinnen, aus die es An­spruch hat. Bei Erfüllung dieser Funktion würden wir nicht nur die Lebensfähigkeit Europas erhöhen, sondern auch in erheblichem Maße zur Lösung der gesamten Welt- krisis beitragen. Dabei habe ich selbstverständlich im An/e, daß im Interesse der Welt den ungeheuerlichen 3) i § f ^ i = minationen, deren Gegenstand Deutschland durch den Versailler Vertrag geworden ist, ein Ende gemacht werden muß, und daß z. B. die moralische Ächtung Deutsch­lands, die in der K r i e g s s ch u l d l ü g e liegt und in der Wegnahme unserer Kolonien zum Ausdruck kommt, dre unter der Begründung erfolgte, daß wir die schlechte­sten Kolonisatoren der Welt seien, abgeschafft werden muß.

7.<Wf gegen diese Ächtungsbestimmungen wird un­erbittlich svrtgeführt werden."

Über

die Stabilität seiner Regierung

befragt, meinte der Kanzler, daß sich wegen der Ungewiß- JHL^ Ausganges der Wahlen am Sonntag für des •«KW seiner Regierung kaum eine Prognose stellen lasse. Er erwähnte icdoch die Möglichkeit, daß die National- ™ zusammen mit den 'Deutschnationalen eine Mehrheit im Reichstag erzielten oder daß diese Parteien gemeinsam mit dem Zentrum das neue Kabinett bildeten, oder daß sie sich schließlich auch auf die Stützung der gegen, wärtigen Regierung einigen könnten.

Auf die Frage, ob Deutschlands Forderung aus Gleichberechtigung in Rüstungssragen oedeute, daß Deutschland aufrüsten wolle, wenn die an­deren Mächte nicht abrüstetcn, erklärte der Kanzler: „Nein, mir wollen ein Heer lediglich für unsere eigene Sicher­heit und den Schutz unserer Grenzen, die keineswegs so gesichert sind wie die Grenzen Frankreichs. Das heißt ilicht, daß wir ein Heer verlangen, das Mann für Mann so stark sein mutz als das Frankreichs, sondern daß wir auf moralischer Ebenbürtigkeit und dem Recht bestehen, eine moderne militärische Ausrüstung zu besitzen."

Auf die Bitte, seine Auffassung über

die deutsch-französischen Beziehungen

näher darzulegen, betonte der Kanzler, daß er nie ein militärisches Bündnis zwischen Deutschland und Frank­reich vorgeschlagen habe. Er habe jedoch bei Herriot ge- ^bâche Besprechungen zwischen den Generalstäbcn Deutschlands und Frankreichs angeregt, die dazu dienen wüten, Mißtrauen zu zerstreuen und beiden Staaten Sicherheit zu gewährleisten.

Äsmmmkheit Mei Reich md Preuße«.

Einsparung von Landkreisen und Amisgerichlen.

Verwâltungsvercinfachuug in Preußen.

Das preußische Staatsministerium hat sich mit der grundsätzlichen Frage einer Verwaltungsreform in Preußen beschäftigt. Das Staatsministerium ist der An­sicht, daß die Verwaltungsreform mit größter Beschleuni­gung durchgeführt werden und mit der Zusammenlegung einer ganzen Reihe von Landkreisen beginnen muß. Es wird sich im wesentlichen darum handeln, daß die Land- rretse mit weniger als 20 000 Einwohnern mit anderen ' nn l^n zusämmengelegt werden.

„ 0t beabsichtigt, 58 kleine Landkreise in Preusien Nit nur geringer Einwohnerzahl, die jedoch trotzdem bis- c ^mlidj großen Verwaltungsapparat gehabt , auszuhebert und mit anderen Landkreisen zusam- Betracht kommen einmal Gebiete in der 'n denen noch aus alter Zeit kleine Velwaltungseinherten üblich sind. Weiter kommen Gc- blete in der Provinz Hessen und in der Provinz Sachsen .Pracht. Die Zusammenlegung der Landratsämter soll im übrigen so erfolgen, daß keine besondere Bchinde-

der Bevölkerung eintritt. Die Verwaltungsreform in Preußen wird sich später auch auf eine Reihe von Amtsgerichtsbezirkeu erstrecken müssen.

Der mit der Wahrung der Geschäfte des preußischen Innenministers beauftragte Bevollmächtigte des Reichs­kommissars für Preußen, Dr. Bracht, gibt über die Ver­waltungsvereinfachung folgendes bekannt:

— „3 h Ausführung der zweiten preußischen Sparver-

Aus die Frage, ob nach seiner Ansicht die Wieder­herstellung Deutschlands auch

die Wiedereinführung der Monarchie mit sich bringen würde, meinte der Kanzler u. a.: „Wir haben andere Probleme zu lösen, die weit wichtiger sind. Die ganze Frage ist heute einfach nicht aktuell." Hinsicht­lich der inneren Verhältnisse Deutschlands betonte der Kanzler, der Staat sei durchaus in der Lage, mit der

Kommunistengefahr

fertig zu werden. Ter gegenwärtige Kampf seiner Regie­rung gegen den Kommunismus richte sich gegen den geisti­gen und kulturellen Bolschewismus. Er fügte hinzu, daß die Kommunistische Partei nach den Reichstagswahlen nicht aufgelöst oder außerhalb des Gesetzes gestellt werden soll. Hinsichtlich der

Privatverschuldung Deutschlands

betonte der Kanzler, daß Deutschland durchaus die Ab­sicht habe, seine Schulden zu tilgen. Wenn die Frage nach einer Herabsetzung der.Zinsrate für Deutschlands private Schulden an das Ausland zur Erörterung komme, so werde Deutschland gewiß nicht einseitig Schritte in dieser Richtung unternehmen, sondern eine Einigung mit seinen Gläubigern zu erzielen suchen. Er hoffe zuversichtlich, daß durch eine Einigung mit Deutschlands Privatgläubigern ein Transfer-Moratorium umgangen werden könne.

Zum Schluß betonte der Kanzler „die Enttäuschung, die in Deutschland Platz gegriffen hat, als der Erfolg der Lausanner Konferenz plötzlich durch die Art entwertet zu sein schien, in der das Gentlemenabkommen zwischen Eng­land, Frankreich, Italien und Belgien und der französisch- mglische Konsultativpakt ans Licht kamen und mißver­standen wurden". über die Aussichten für eine

Ratifizierung des Lausanner Abkommens meinte der Kanzler: „Deutschland braucht sich nicht zu be­eilen, den Vertrag zu ratisizieren, sondern wird zunächst arten, .waL die anderen Mächte . ..."

*

Die ErtüchiLgung -er Jugend.

Die Absichten der Reichsregierung.

Die Reichsregierung hat die Absicht, sich besonders der Betreuung der Jugend anzunehmen, und zu diesem Zwecke werden Leitsätze zusammengestellt, um mit den vorhandenen geringen Mitteln eine möglichst weitreichende Wirkung zu erzielen. Gerade mit Rücksicht auf die ge­ringen Mittel wird cs sich um keine neue Organisation handeln, sondern es wird zurückgegriffen auf die Ver­bände, die alle, soweit sie sich dem Plane der Regierung zur Verfügung stellen, an dem Ausbau mitarbeiten können, wobei selbstverständlich die kommunistischen Verbände wegen ihrer Gesamteinstellung nicht in Frage kommen.

Der Grundgedanke des Planes ist, den Volkssport und Wehrsport gewissermaßen positiv abzugrenzen und bestimmte Richtlinien zu geben, in welcher Form die Ertüchtigung der Jugend durchgeführt werden soll. Dabei werden nicht einzelne Verbünde subventioniert und auch kein neuer Verband gegründet. Man wird auf einem anderen Wege vorgehen, indem man den Unter­führern der verschiedenen Verbände Gelegenheit gibt, sich nach den von der Reichsregierung aufzustellenden Grund­sätzen auszubilden. Im Laufe dèr nächsten Woche werden die Richtlinien der Regierung und nähere Einzelheiten über die umfassende Organisation bekanntgegeben werden.

ordnung vom 23. Dezember 1931 ist durch Verordnung des preußischen Staatsministeriums vom 27. Juli eine größere Anzahl von Landkreisen und Amtsgerichten ei »gespart ivordcn. Die Einzel­heiten dieser Verordnung können zur Zeit noch nicht bekanntgegeben werden, da mit Rücksicht auf den Umfang des Gcsetzgcbungswerks, das über einen Bogen umfaßt, sich eine Veröffentlichung in so kurzer Frist technisch nicht durchführen läßt, insbesondere aber auch deshalb, weil die Veröffentlichung einzelner Teile der Verordnung nicht den erforderlichen Gesamtüberblick geben würde und daher zu Mitzverständlichkeiten und falschen Schlüssen führen könnte. Abgesehen von diesen Einsparungen in der Lokal­instanz, stehen weitere Maßnahmen mit dem Ziel einer Konzentration in der Zentralinstanz bevor.

Mit der Reichsregierung sind Verhandlungen über eine engere Zusammenarbeit und zweckmäßigere Auf­teilung der Aufgaben zwischen Reich und Preußen ein- gcleitct. Bei diesen Verhandlungen mirb die Frage im Vordergrund stehen, ob die unter dem Zwang der Ver­hältnisse durch die Notverordnung vom 8. Juni 1932 auferlegten drückenden Lasten wieder beseitigt o d c r n> c n i g st e „ s g c m i l d c r t werden können."

Es wird davon gesprochen, daß für eine Zusammen­legung mit Reichsministerien vor allem in Betracht kom­men: die preußischen Ministerien für Landwirtschaft, Handel und Volkswohlfahrt, deren Aufgaben die Reichs­ministerien für Ernährung, Wirtschaft und Arbeit über­nehmen sollen. Ob dieser Weg gemahlt wird, oder eine Zusammenlegung der preußischen Ministerien unterein­ander, läßt sich noch nicht übersehen. Sicher ist aber, daß eine erhebliche Verkleinerung der preußischen Zentralver­waltung bcvorstebt.

Die Landgemeinden gegen unzweckmäßige streiszusammenlegung.

Vom Verband der preußischen Land­gemeinden wird zu der geplanten Verwaltungsreform in Preußen u. a. mitgeteilt: Wie wir hören, sollen 58 preußische Kreise verschwinden. Besonders wird davon die Provinz Hannover betroffen, in der sich eine be­trächtliche Zahl von Kreisen mit geringerer Be­völkerungszahl befindet. Dieser Plan, der zum 1. Oktober durchgeführt werden soll, ist an sich nichts Neues. Immer­hin muß man davon überrascht sein, daß sich die gegen­wärtige Regierung für eine baldige Reform in diesem Sinne einsetzt, weil bekanntlich bereits seinerzeit dieser Plan zu den erheblichsten Widerständen in allen Teilen der Bevölkerung geführt hat und deshalb fallengelassen wurde.

Die Regierung ist sich sicherlich darüber klar, daß wesentliche finanzielle Ersparnisse bei einer derartigen Ver­waltungsreform von unten nicht gemacht werden können. Die Vergrößerung der Verwaltungsbezirke wird vielfach eine Steigerung der Ausgaben für die kreis- eingesessene Bevölkerung und eine Erschwernis im Verkehr zwischen dieser und den Behörden zur Folge haben.

Nach den Erfahrungen, die mit der Vergrößerung der Verwaltungsbezirke bei den zahlreichen Eingemeindungen in den letzten Jahren gemacht worden sind, sollte man eigentlich erwarten, daß eine Reform der Verwal­tung, wenn sie von praktischem Wert und Erfolg be­gleitet sein soll, nicht von unten nach oben, sondern von oben nach unten gemacht wird. Sie kann sich nur dann siegreich auswirken, wenn man die Selbstverwal­tung st ä r k t, jedoch nicht durch schematische Aufhebungen und Zusammenlegungen von Verwaltungskörperschaften schwächt und untergräbt.

Der Reichstagsabgeordnete Schmid t-Hannover hat gegen die beabsichtigte Zusammenlegung hannoverscher Landkreise beim Reichskommissar für Preußen aus poli­tischen und volkswirtschaftlichen Gründen nachdrücklich Widerspruch erhoben. Er hat gleichzeitig ersucht, vor der Entscheidung über diese Frage bodenständige Vertreter der betroffenen Kreise gutachtlich zu hören.

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Gayl und Hirisiefer.

Eine amtliche Richtigstellung zur Reichsratssitzung.

Amtlich wird mitgeteilt: In Berliner Zeitungen sind unwahre Nachrichten über den Verlauf der Sitzung der vereinigten Ausschüsse des Reichsrats vom 27. Juli 1932 verbreitet worden. Insbesondere ist mitgeteilt, daß der den Vorsitz führende Reichsinnenminister den zu der Sitzung erschienenen Staatsminister Hirtsiefer unter An­drohung von Gewalt zum Verlassen der Sitzung auf­gefordert habe. Richtig ist folgendes:

Als der Reichsinnenminister das Reichstagsgebäude zu der Sitzung der Ausschüsse über die neuen Rundfunk­leitsätze betrat, wurde ihm gemeldet, daß Minister Hirt­siefer im Sitzungssaal des Reichsrates anwesend sei und offenbar die Absicht habe, als Vertreter des Landes Preußen an der bevorstehenden Sitzung teilzunehmen. Der Reichsinnenminister ließ Staatsminister Hirtsiefer in das Ministerzimmer bitten. In der dort abgehaltenen und einige Minuten dauernden Aussprache über die Rechtslage gelang es dem Reichsinnenminister, Staatsminister Hirt­siefer davon zu überzeugen, daß er seinen Zweck ebensogut durch ein Protestschreibcn an den Reichskanzler wie durch Erscheinen in der Sitzung erreichen könne.

Der Reichsinncnminister vertrat dabei den Stand­punkt der Reichsregierung, daß mit der Ausübung der Tätigkeit des Ministeramtes auch das Amt als preußischer Bevollmächtigter zum Reichsrat ruhen müsse. Eine Be­einträchtigung der Rechte des Landes Preußen durch Stimmverlust trete nicht ein, da die preußischen Regie­rungsstimmen einheitlich von einem Bevollmächtigten ab­gegeben werden. Staatsminister Hirtsiefer und der Reichsinnenminister sind überhaupt nicht zusammen im Sitzungssaal gewesen. Von einem Hinausweisen und einer Androhung von Gewalt kann daher nicht die Rede sein. Nach der Unterredung, die in den angenehmsten äußeren Formen verlief, trennten sich die beiden Minister mit Händedruck.

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Neue Verabschiedungen in Preußen.

Das preußische Staatsministerium hat, wie amtlich mit­geteilt wird, folgende neue Personalverändcrungcn beschlossen:

Der Ministerialdirektor beim preußischen Staatsministe­rium Dr. Brecht wird mit Rücksicht aus die sich aus der Tatsache der Vertretung der bisherigen preußischen Staats­regierung vor dem StaatsgcrichtShof für sein Amt ergebenden Schwieriakeiten in den einsiweiliaen Rubcsiand verlebt: die

Meine Zeitung für eilige Leser

* Reichskanzler von Papen gab in einer Überredung wichtige Erklärungen über die internationale Stellung -cuucy lands ab. —

* Nach einem Beschluß der preußischen StaatSregien^ in Preußen eine Zusammenlegung kleiner -and Amtsgcrichtöbczirlc erfolgen. Tauchern fest-

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"fÄ^ tium herausgegcbcn werden sollen oic i t der Jugend regeln.