Zul-arr Anzeiger

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Nr. 177 — 1932

Fulda, Samstag, 30. Juli

9. Jahrgang

Reichskanzler von Papen an das Ausland:

Wir fordern Gleichberechtigung!

Berlin, 30. Juli. (E i g e n e F u n km e l d u n g.) Reichs­kanzler von Papen hielt um Mitternacht für das inter­nationale Radio-Forum und die National Broadcasting- Company in Newyork in englischer Sprache eine Rede. Der Kanzler führte hierbei u. a. aus:

Wie aus den Berichten der Presse bekannt ist, ist die Ordnung in ganz Deutschland wieder hergestellt. Die jetzige Regierung wird dafür sorgen, daß diese Ordnung unter keinen Umständen wieder gestört wird. Was wir erreicht haben, ist die Wiederher stellung der Re­gierungsautorität. Seit meiner Ernennung zum Reichskanzler sind im Auslande Befürchtungen zum Aus­druck gekommen, daß diese Regierung die Errichtung einer

Diktatur in Deutschland begünstigen könnte. Weder ich noch meine Kollegen in der Regierung werden einen solchen Schritt unterstützen. Wenn man die Lage verstehen will, in der sich Deutschland befindet, so muß man sich darüber klar werden, daß der Urgrund aller Verzweif­lung und Unzufriedenheit im Vertrag von Versailles liegt. Es ist unerträglich für das deutsche Volk, daß ihm heute, 14 Fahre nach dem Kriege, sein A n - spruch auf Gleichberechtigung, zu dem es sich als grobe Kulturnation berechtigt fühlt, durch die dis­kriminierenden Bestimmungen dieses Vertrages immer noch vorenthalten wird. Ich bin überzeugt, daß ge­rade Amerika diese Gefühle verstehen und würdigen wird.

Aufklärungen über gewisse Punkte der Rede gebeten. Dem Botschafter ist hierbei mitgeteilt worden, daß das Reichs­kabinett voll hinter der Rede Schleichers steht, und daß die Ausführungen des Reichswehrministers der all­gemeinen Ansicht des deutschen Volkes entsprächen.

In Berliner politischen Kreisen steht man auf dem Standpunkt, daß derartige Vorstellungen nicht geeignet sind, die ohnehin schon gespannten Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich zu verbessern.

Ruhiger Wahlverlauf gesichert.

Höchste Alarmstufe der Polizei.

Zur reibungslosen Durchführung der Reichstags­wahlen sind überall die notwendigen polizeilichen Vor­kehrungen getroffen worden. Die Polizei ist auf höchste Alarmstufe gesetzt worden, um, falls es notwendig sein sollte, schnellstens eingreifen zu können.

In ausländischen Zeitungen, vor allem in der schweizerischen Presse, ist behauptet worden, daß die Nationalsozialisten in der Umgebung von Berlin und in der Provinz Brandenburg SA.-Leute zusammenzögen. Der mit der Wahrnehmung der Geschäfte des preußischen Innenministers beauftragte Bevollmächtigte des Reichs­kommissars für Preußen, Dr. B r a ch t, gibt dazu folgen- MÄesârouâ

„Die von der schweizerischen Presse gebrachten Nach- rrchten kursieren in Berlin bereits längere Zeit. Nach­prüfungen von derartigen alarmierenden Mitteilungen haben stets ergeben, daß es sich um haltlose Gerüchte ge­handelt hat, wie sie am Ende eines mit Erbitterung ge­führten Wahlkampfes häufig und in den verschiedensten Formen austauchen. Für einen ruhigen Verlaus derWahl und eine einwandsreieFeststellung des Wahlergebnisses — wie überhaupt für die Erhaltung der Ruhe und Ordnung auch nach den Wahlen — sind jedenfalls alle Vorkehrungen aetrokken worden."

Burgfrieden bis zum io. August.

Eine neue Notverordnung des Reichs­präsidenten.

Neuregelung des Rundfunks.

Parteipolitische Darbietungen ausgeschlossen.

Die von der Neichsregierung Papen in Aussicht ge­nommene Neuregelung des Rundfunkwesens in Deutsch­land soll nunmehr in Angriff genommen werden. Als Begründung für die Reorganisation wird amtlich mit’ geteilt, daß die bestehende Rundfunkorganisation auf das Jahr 1925 zurückgeht. Die seitdem gesammelten Er­fahrungen haben eine Reihe von Unzulänglichkeiten ge­zeigt, die den Reichspostminister und den Reichsministet des Innern zu einer Nachprüfung des gesamten Rund­funkwesens veranlaßten. Das Ergebnis wurde in „Leit­sätzen zur Neuregelung des Rundfunks" zusammengefatzt In Anerkennung der Tatsache, daß die Länder als Träget der Polizei- und Kulturhoheit an den Darbietungen des Rundfunks-weitgehend interessiert sind, war die 'Neichs­regierung von Anfang an bemüht, die Neuregelung in vollem Einvernehmen mit den Ländern vorzunehmen? In der Sitzung der Vereinigten Ausschüsse des Reichsrats vom 27. Juli wurde darüber mit ihnen volle Einigung erzielt. Die Neuregelung kann nunmehr nach Maßgabe der vereinbarten Leitsätze in Angriff genommen werden

Die Leitsätze gehen von dem Gedanken aus, daß del Schwerpunkt des deutschen Kulturlebens bei den einzelnen Stämmen ruht und daher die landsmannschaft­lichen Eigenarten der besonderen Pflege bedürfen In Auswirkung dieses Standpunktes lassen sie die bis­herige Selbständigkeit der örtlichen Rundfunkgesellschaften in bezug auf die Programmgestaltung unangetastet be­stehen. Die Leitsätze sehen ferner eine Rückkehr zu der in den bisherigen Richtlinien verankerten Bestimmung vor, daß der Rundfunk keiner Partei dient, und schließen demgemäß in Zukunft parteipolitische Dar­bietungen aus.

Lärm um Lausanne in Wien.

Ausweisung des Vertrauensmannes Hitlers cm3 Österreichk Der Kampf um das Lausanner Protokoll hat zu einer in unerhörter Form betriebenen Hetze gegen das Deutsche Reich geführt. Die Äristlichsoziale „Neichs- post" hat die Führung in der Presse und richtet schwere Angriffe gegen die deutsche Schwerindustrie.

. Im Nationalrat richtete der führende christlich- soziale Abgeordnete K u n s ch a k bei der Aussprache über das Lausanner Protokoll ähnlich schwere Angriffe gegen Deutschland. Er sprach vom „Furor Teutonicus", der gleichbedeutend sei mit Hohenzollernschem Hausinteresse, der 9lrm in Arm mit Junkern und Jndustriemagnaten den welterlösenden demokratischen Gedanken im eigenen Lande und auch Österreich nnd dessen Volk den Krieg er­kläre. Heute seien reichsdeutsche Emissäre in geschäftigster Weise in Wien tätig, es fehle nur noch der schlüssige Beweis, daß „die Mark rollt". Die Agitation gegen das Lausanner Protokoll, die sich in Österreich bemerkbar mache, sei künstlich, und zwar durch ausländischen Einfluß, herbeigeführt. Es wäre der gemeinsamen Sache des Deutschtums sehr zweckdienlich, wenn die deutsche Reichs- rcgierung die Fanghunde zurückpfeifen und an die Leine nehmen würde.

Der Abgeordnete Z a r b o ch (Großdeutsch) erklärte hierauf, Kunschak wolle doch nicht behaupten, daß die deutsche Reichsregierung Leute nach Wien kommandiere, um den Vertrag von Lausanne zu Fall zu bringen. Kunschak erwiderte darauf, er habe keine Behauptung auf­gestellt, sondern sich lediglich an die deutsche Reichsregie­rung mit einer Bitte gewandt.

Wie verlautet, beabsichtigt der österreichische Minister- rat, den rcichsdeutschen Abgeordneten Georg Habicht, den Vertrauensmann Hitlers in Österreich, noch am Frei­tag auszuweisen.

Darauf nahm der großdeutsche Abgeordnete F o p p a, der Obmann der Großdeutschen Partei, das Wort. Kun­schak habe es für gut befunden, die ganze nationale Auf­fassung in Österreich ohne Unterschied der nationalen Par­teien und Richtungen als von deutschen Emissären gekauft hinzustellen. Die Antwort Deutschlands auf diese Gesin­nung der Christlich-sozialen Partei werde nicht ausbleiben. Man könne mit Ruhe abwarten, welche Stellung die Bruderpartei der. Christlich-sozialen in Deutschland, das Zentrum, zu einer so würdelosen Haltung in einer so ernsten Sache einnehmen werde. Zum Schluß stellte Foppa namens seiner Partei einen Mißtrauens an trag gegen die Bundesregierung, über diesen An­trag dürfte am kommenden Montag abgestimmt werden.

Der Reichspräsident hat eine auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung erlassene Verordnung zur Sicherung des inneren Friedens unterzeichnet.

M i t d e m W a h l t a g e

tritt das Verbot aller öffentlichen politischen Versamm- mngen ins Leben, also auch für solche in geschlossenen Räumen. Das Demonstrationsverbot bleibt weiter in Kraft.

«^^k°!-^ °"k die Tage vom 31. Juli bis 10. August befristet.

M-â!"^ starken politischen Erregung, welche die gebracht hat, soll das Verbot den politischen Frieden fordern. Es ist der Wunsch des Reichs- Prastdenten und der Reichsregierung, daß nach durch- fochtenem Wahlkampf die politischen Leidenschaften wenigstens einige Lage lang ruhen sollen. Dve letzten Wochen haben, wie der Bevölkerung bekannt ist, außerdem an den Dienst der Polizeibeamten so ungewöhnlich hohe Ansprüche gestellt, daß auch ihnen eine Ruhe- und Er­holungspause gegönnt werden muß.

*

Die Spitzenkandidaten der großen Parteien.

Verstärkung der

Polizei.

Eine Erklärung des Staatsministers Pauly.

Nach einer offizösen Meldung hat das oldenburgische Staatsministcrium beschlossen, die staatliche Polizei vor­übergehend zu verstärken, um allen Unruhen wirksam ent- gegentreten zu können.

, ., Staatsminister Dr. Pauly erklärt hierzu, daß es sich lediglich um eine vorbeugende Maßnahme handele. Es bestehe begründete Annahme, daß von kommunistischer Seite bei der Wahl Unruhen zu erwarten seien. Dabei sei zu berücksichtigen, daß die oldenburgische Polizei zur Zeit noch nicht einmal über die etatsmäßige Stärke ver- Die eingestellten Hilfspolizeibeamten sollten längstens bis Mitte August Dienst tun und, wenn niv gängig, vcrcils früher ivieder entlassen werden. Es »nn^ sich bei allen Neueinstellungen — insgesamt rund 200 Mann — um frühere SA.-Leute, die aber die Ver­bindung zur Partei gelöst hätten. Es blieb, so betonte Staatsnlinister Dr. Pauly, schlechthin keine andere Mög­lichkeit, als die Vergrößerung des Polizeibeamteukörpers durch ehemalige SA.-Leute durchzusühren, weil es anders gar nicht denkbar gewesen wäre, entsprechend der ge­botenen Eile innerhalb weniger Tage die iwtlvendige Verstärkung auf die Beine zu bringen.

Leicht Dietrich Frick Brüning Drewitz Meyer (Hannover)

Bayer. Vp. Staatsp. NSDAP. Ztr. Wirtschaftsp. Hannov. Pt.

Die Schleicher-Rede.

In Frankreich hat man sich über die Rede, die Reichs- weymninistcr General von Schleicher über die deutsche Reichstvehr gehalten hat, noch immer nicht beruhigen könne«. Der französische Ministerpräsident Herriot hat den deutschen Botschafter in Paris, Herrn von Hoesch, zu sich gebeten, um von ihm weitere Auskunft über die Aus­führungen des Reichswehrministers zu erhalten. Herr von Hoesch hat diese Auskunft erteilt und über feine Unter­redung mA Herriot einen liingcr.cn Bericht nach Berlin gesandt.

Auch der französische Botschafter in Berlin ist beim Reiichsaußemninister wegen der Rundfunkausfuhrungen des Reichswehrministers von Schleicher vorstellig ge- ivoti^taeborf^ ^lediglich für seine.Person um einige

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die Reichsrcgicrung plant, nach den Rcichötagöwahlen einen etwa zehntägigen Burgfrieden zu verkünden.

* In einer Besprechung beim RcichScrnährungSmimster wurde Übereinstimmung darüber erzielt, gegen lanowirr- schaftlichc Schuldner nicht rigoros vorzugehen.

* In Berlin begann der Prozeß gegen den Falsch»» n,er Salaban und seine Ehefrau. h

* In der Nähe von Dirschnu wurden bei c'ncm Ei,cnoayn- Unglück 20 Personen verletzt, darunter sechs Iver.

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sammlungen, auch solcher in geschloffenen Raumen, er! ff n.