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Nr. 185 — 1932 Fulda, Dienstag, 9. August 9. Jahrgang

Umbildung der Reichsregierung.

Sie Verhandlungen mit

den Nationalsozialisten.

Reichskanzler v o n P a p e n ist am Moutag von seinem kurzen Urlaub im Saargebiet wieder nach Berlin zurückgekehrt. Am Dienstag trifft der Reichspräsi­dent aus Neudeck in Berlin ein, um am Donnerstag an den Versaffungsfeiern teilzunehmen. Man erwartet nun in politischen Kreisen, daß die Verhandlungen über die Umbildung der Reichsregierung in dieser Woche in Fluß kommen. Viel beachtet wird eine Er­klärung, in der die Auffassung der Reichs- r c g i e r u n g zum Ausdruck kommt. In dieser Erklärung, die von maßgebender Seite stammt, wird eine H c r a n - ziehuugvouPersönlichkeiten aus der Natio­nalsozialistischen Partei zur Regierung als durchaus nützlich bezeichnet. Das Neichskabinctt soll jedoch als sogenanntes Präsidialkabinett bestehcn- bleiben, die Auswahl der neuen Männer soll n i cht unter parteipolitischen Gesichtspunkten erfolgen.

, Das ist, wie gesagt, die. Auffassung in Regierungs­kreisen. Auf dieser Grundlage will Herr v. Papen mit den Nationalsozialisten verhandeln, nachdem er dazu die Zu­stimmung des Reichspräsidenten erhalten hat. Ob der Reichspräsident selbst Parlamentarier empfangen wird, wie dieses früher der Fall war, ist bis jetzt nicht bekannt und unwahrscheinlich. Der Kanzler wird die Ver­handlungen führen. In Verbindung mit den Verhand­lungen mit den Nationalsozialisten werden die Namen Gregor Strasser, Dr. Frick und Oberst Hierl ge­nannt als die Persönlichkeiten, die nach dem offiziellen Ausscheiden aus ihrer Partei für die Übernahme von Reichsministerien in Betracht kämen. Immer noch erhält sich das Gerücht, daß die Nationalsozialisten die Füh­rung im Kabinett, also das Kanzleramt, verlangen und daß Hitler Kanzler werden soll. Nach der augenblicklichen Lage ist nicht anzunehmen, daß die Auffassung des Reichs­präsidenten einer solchen Forderung entgegeukommt.

Während die Verhandlungen über die Umbildung der Reichsregierung geführt werden, muß sich das Kabinett sehr schnell darüber schlüssig werden, was es zur wirk­samen

Unterdrückung der blutigen Ausschreitungen tun will. Wie man hört, bestehen zwischen den zuständigen Stellen immer nodL M e inungsverschieden-

Um Deutschlands Gleichberechtigung.

Sicherheit und Freiheit.

General von Schleicher über deutsche Politik.

Reichswehrminister General von Schleicher gewährte dem Berliner Vertreter der „New Bork Times" eine Unterredung, in der der Minister hochaktuelle politische Fragen streifte. Herr von Schleicher wies zunächst noch einmal darauf hin, daß er jeder Militärdiktatur abhold sei. Er betonte weiter, daß die Reichstagswahlen von neuem gezeigt hätten, wie schwer Deutschland heute zu regieren sei. Die radikalen Parteien hätten wieder den größten Erfolg gehabt. In Deutschland. seien Partei­organisationen entstanden, die sich gegenseitig gewaltsam bekämpften. Das sei nur dadurch möglich gewesen, daß die Autorität des Staates durch den Versailler Vertrag untergraben worden sei.

General v. Schleicher forderte sodann in seinen weiteren Ausführungen die Gleichberechtigung Deutschlands und betonte, daß die deutsche Regierung entschlossen sei, diese Frage in der nächsten Zeit zu lösen. Der Reichswehrminister beschäftigte sich weiter nochmals eingehend mit der Abrüstungs- s r a g e, die für ihn im Mittelpunkt der Außenpolitik stehe. Auf der Abrüstungskonferenz in Genf sei Deutschlands selbstverständliche Forderung nach Gleichberechtigung nicht berücksichtigt worden. ,

D c u t s ch l a n d werbe seine Vertreter nicht wieder nach Genf schi cken, bev o r nicht die Frage der Gleichberechtigung i m deutschen Sinnegelöst werde.

In dieser Frage gäbe cs in Deutschland keinen Unter­schied der Parteien. Keine deutsche Regierung werde eine Abrüstungskonvcntion unterzeichnen können, die Deutsch­land nicht in allen Dingen dieselben Rechte gebe wie den anderen Staaten.

Entweder müßten die Etttwaffnungsbestunmungen des Versailler Vertrages auf alle Mächte angewendet wer­den, oder man müsse Deutschland das Recht znbilligen, fein Wchrshstem so umzubauen, daß seine nationale Sicherheit gewährleistet sei. Deutschland denke weder daran, ein stehendes Friedenshcer von 600 000 Mann auf- zustellen, wie cs Frankreich heute unterhalte, noch wolle cs den großen Seemächten Konkurrenz machen. Aber es verlange Sicherheit, Gleichberechtigung und Freiheit.

Militärbündnisse um Deutschland herum.

General von Schleicher verglich sodann das deutsche Heeresbudget mit den Ausgaben, die andere Mächte für ihre Armeen aufbringen. Frankreich habe im letzten Jahre für sein Heer die Ricsensumme von 2,3 Milliarden aus- gegeben, d. h. viermal soviel wie Deutschland, Polen opfere jährlich 500 Millionen Mark, die Tschechoslowakei 260 Mil- Honen Mark. Belgien 160 Millionen Mark für die nativ -

heilen über einzelne Punkte der geplanten Notverord­nung, insbesondere soll das Reichsjustizministerium gegen die Androhung der Todesstrafe auf unbefugten Waffenbesitz fein. Es ist geplant, zunächst einmal durch eine Verordnung Sondergerichte zur schnellen Ab­urteilung der Täter einzusetzen. Der Reichskanzler hat sich nach seiner Rückkehr sofort über die Untersuchung der Terrorfälle berichten lassen.

Zu den Verhandlungen über eine Umbildung der Reichsregierung wird von deutschnationaler Seite erklärt: Ein Kabinett Hitler wäre nur auf parla­mentarischem Mehrheitswege, also mit Billigung des Zentrums möglich. Bei einem solchen R ü ck f a l l in über­lebte Methoden würden die Deutschnationalen nicht nur entbehrlich, sondern auch — uninteressiert sein.

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Heute Terror-Notverordnung!

(Sonvergerichte — Todesstrafe wird angedroht.

Der Reichskanzler, der sich nach seiner Rückkehr so­gleich von den zuständigen Stellen der Reichsregierung und des preußischen Staatsministeriums Vortrag über die in den letzten Tagen vorgekommenen Terrorakte halten ließ, hat sämtliche Neichsminister zu einer Minister- besprechung am Dienstag nach Berlin berufen.

Der Reichskanzler ist der Auffassung, daß den gegen­wärtigen Zuständen unterbrutalerAnwendung aller Machtmittel des Staates ein sofortiges Ende gesetzt werden muß.

Für Dienstag ist mit einer neuen Notverordnung zü rechnen, die

verschärfte Strafbestimmungen zur Bekämpfung des Terrors

enthalten wird. In unterrichteten Kreisen weist man in diesem Zusammenhang darauf hin, daß sich die Bestim­mung, wonach n. a. mit der Todesstrafe bedroht wird, wer mit der Waffe in der Hand augetröffcn wird, auch im Jahre 1919 notwendig gemacht habe.

Neben der Notverordnung zur Verschärfung der Strafbestimmungen ist eine Durchführungsverordnung zu einer früheren Notverordnung des Reichspräsidenten zu erwarten, die u. a. die E i n r i ch t u n g v o n Sonder­gerichten vorsieht.

nale Sicherheit. Diese vier durch Militärbündnisse ver­bundenen Nachbarstaaten Deutschlands geben also für Rüstungszwcüe jährlich nahezu vier Milliarden Mark, also fast das Sechsfache des deutschen Wehrbudgets, aus.

Der Reichswehrminister verwies darauf, daß Deutsch­land der Gebrauch jeder neuzeitlichen Angriffswaffe unter­sagt sei. Deutschland habe keine Flugzeuge, keine Tanks und keine schweren Geschütze, keine U-Boote, keine Flug­zeugträger und großen Schlachtschiffe. Unter Hinweis auf die neuen deutschen 10-Tonnen-Panzerschiffe betonte Gene­ral, Schleicher, daß Frankreich in den letzten drei Jahren so viele Neubauten vom Stapel gelassen habe, wie di- ganze deutsche Marine an Schiffsraum umfasse. Deutsch­land habe unter allen Großmächten das weitaus niedrigste Wehrbudget.

Kurze politische Nachrichten.

Reichswehrminister von Schleicher ist zum Be­such der Reichsmarine in Kiel eingetroffen. Bei seiner Ankunft im Stationsgebäude wurde von einem der im Hafen liegenden Kriegsschiffe der Ehrensalut gefeuert, v. Schleicher hielt dann eine Ansprache an die Marine­offiziere. Der Minister wird sich auf dem Kreuzer „Königsberg" einschiffen, um an den Flottenübungen in der Ostsee tcilzunehmen.

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Die in den letzten Tagen aufgetauchten Gerüchte über eine Verschlimmerung im Befinden des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. S ch o b c r haben ihre Erklärung ge­funden. Dr. Schober hat sich vor Wochenfrist einer immerhin u in st ä n d l i ch c n Operation unter­ziehen müssen, die den Zweck hatte, im Herzbeutel an- gesammeltes Wasser zu entfernen. Die Operation verlief ohne jede Komplikation und brachte dem Patienten die erhoffte Erleichterung.

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Der Deutsche Turn- und Sportverein in Dirschau hatte aus Anlaß seines 70jährigen Bestehens am 7. August mehrere Danziger Vereine zu einem Sportfest cingelaeen. Die Danziger mußten unverrichteter Sache um ehren, weil die Polizei die Wettkämpfe mit ihnen nicht gestattete. Der Dirschauer Verein soll nach Angaben der Polizei die er­forderliche Anmeldung der auswärtigen Vereine nicht vorgenommen haben. Dazu muß bemerkt werden, daß bisher der Besuch Danziger Vereine m Dirschau niemals von einer Anmeldung abhängig gemacht worden ist. Es handelt sich also um eine neue polnische Schikane.

Hausbefitz und Handwerk.

Wohnungszwangswirtschaft — darauf paßt nur allzu treffend das Dichterwort: „Der ganzen Menschheit Jammer faßt mich an!" Kaum eine einzige Maßnahme der Nachkriegszeit hat — schuldlos und schuldhaft — derart wie diese daran mitgearbeitet, die Kluft zwischen den Be­hörden und den Staatsbürgern aufzureitzen. Jetzt ist sie verschwunden oder ist im Verschwinden begriffen, aber nun hat sich riesenhoch die Gefahr der Zerrüttung und des Verfalls der deutschen Haus- und Grund stü cksbewirtschaftung erhoben. Doch nein, nicht erst jetzt, sondern diese Verfallserscheinungen sind schon längst an ihrer Zerstörungsarbeit, und die allge­meine Krise hat sie zu einem reißenden Tempo vorwärts­gepeitscht. Ob Klein-, Mittel- oder Großstadt — überall ist es dasselbe: Leerstehende Wohnungen und namentlich Ge­schäftslokale, steuerlich überlastete Eigentümer, verfallende Häuser, denen jegliche Baupolizeiordnung hilflos gegen­übersteht. Dafür gelten aber z. B. in Preußen heute noch für die Grundvermögenssteuer die Veranlagungswerte des Abschnittes 1917/19! Wie katastrophal haben sich seitdem diese Werte geändert! Dafür aber durfte der Hausbesitzer noch das angenehme Geschäft der Steuer­erhebung z. B. für die Hauszinssteuer übernehmen! Sie wurde ja sowohl von den Ländern wie von den Gemeinden nur in geringem Umfange für den mit ihrer Einführung vorgesehenen Zweck verwendet: in Form von Hypotheken zur Wiederbelebung der Bauwirtschaft mitzuwirken. Wie sieht es dort aus? Um diese Frage zu beantworten, genügt ja wohl die einfache Feststellung, daß vier Fünftel der deutschen Bauarbeiter seit längerer oder kürzerer Zeit arbeitslos sind. Und es ist fast noch optimistisch, wenn auf der Hamburger Tagung des Zentralverban­des deutscher Haus- und Grundbesitzer- vereine der Präsident äußerte, man stehe heute „am Vorabend eines Baukrachs", wie er in der Gründerzeit kein Gegenstück habe. Am „Vorabend" nur? Wir stehen doch schon mitten drin! Davon zeugt der hunderttausend­fache Häuserverfall.

Kamst siet) dieser nickn allzu rasch fortsetze, sind ja im A rb e i t s b e sch a ffu ug s p r o g r a m M auch 40 bis 50 Millionen für H a u s r e p a r a t u r e n vorgeseben. Natürlich nur in Form von Krediten, und diese Reparatur- darlehen müssen doch wieder, wenn auch allmählich, zurück gezahlt werden. Doch darüber zerbricht man sich heute noch nicht den Kopf, begnügt sich nur, eine Herabsetzung der Realsteuerbelastung in entsprechendem Umfange zu fordern. Auch dies nicht mit Unrecht, denn in allzu vielen Gemeindeverwaltungen erschöpfte sich in finanziellen Not­zeiten die gesamte steuerliche Weisheit darin, daß man den Hausbesitzer die Grundsteuer und dem Gewerbetreibenden und dem Geschäftsmann die Gewerbesteuer erhöhte. Vor­erst freut man sich der Bereitwilligkeit des Reiches bzw. der Reichsbank, im Rahmen des Arbeitsbeschaffungspro­grammes die Reparaturdarlehen zur Verfügung zu stellen.

Gewiß ergibt sich damit keine „Ankurbelung" der Bau- Wirtschaft, so sehr sie für diese als"eine der wichtigsten deutschen Schlüsselindustrien zu wünschen wäre. Wohl aber zeigen sich für einen Teil von ihr, für den kleineren und mittleren Bauunternehmer, ferner für das Handwerk gewisse Beschäftigungsmöglichkeiten. Hier hat das fast völlige Aufhören staatlicher und kommunaler Aufträge zu zahllosen Zusammenbrüchen geführt, und die geringen Reste, die übriggeblieben, kämpfen verzweifelt ums Dasein. Wie eine unüberstcigbare Mauer hat sich zwischen den Reparaturbedarf verfallender Häuser und dessen „Deckung" durch Handwerk und Baugewerbe die Kredit- und Kapital- not gestellt, eine Mauer, die nur mit geradezu selbstmörde­rischen Kosten und mit größtem Risiko überstiegen werden konnte. Es ist als zeige sich mit tragischer Drastik an diesen verfallenden Häusern nach außen hin das Sinken unseres ganzen Lebensniveaus.

Mag auch jener Kreditzuschuß von 40 bis 50 Millio­nen nur wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirken, so ist er doch immerhin ein Anfang und bedeutet für das Bauhandwerk eine gewisse Erleichterung in ihrer heute hoffnungslos erscheinenden Lage. In Hamburg haben Hausbesitzer und Vertreter des Handwerks gemeinsam getagt und gemeinsam das Ersuchen an die Reichsregierung gerichtet, aus dem Stadium des „Programms" zur — Ausführung überzu­gehen. Daß sich bei dieser Gelegenheit der Präsident des Deutschen Handwerks- und Gewerbekammertages scharf gegen die „Schwarzarbeit" wandte, ist durchaus zu verstehen und zu billigen, zumal diese Beschwerde andererseits dadurch ergänzt wurde, daß er namens des Handwerks die Zusage geben zu können glaubte, bei den Reparaturarbeiten wirklich nur angemessene Preise und Kosten einzustellen. Denn mit dem „Handwerk hat einen goldenen Boden" ist es längst vorbei, und dieses Handwerk hat jetzt nur noch das Ziel, einen neuen Boden zu ge­winnen, der es wenigstens vor dem weiteren Versinken bewahrt.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Auch die neue Woche begann mit zahlreichen Rnsch agc , bei denen vornehmlich Sprengstoffe eine Rolle w" '

* Dr. Bracht hat an die Beamten in /»r und bei JÄwTiÄ

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