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Nr. 189 — 1932

Fulda, Samstag, 13. August

9. Jahrgang

Hitler in Berlin.

Das Zentrum für eine „Koalition" mit der NSDAP. Die National sozialisten lehnen Koalitionsverhandlungen ab.

Unabhängig oder parlamentarisch?

Die Erwartung, daß bis zum Wochenende eine Ent­scheidung in den Verhandlungen über die Um« oder Neubildung der Reichsregierung vorliegen werde, oder daß zum mindesten bis dahin sich die weitere Entwicklung klar abzeichnen werde, hat sich nicht erfüllt, vor allem deshalb nicht, weil die für Freitag vorgesehene Unterredung Hitlers mit dem Reichskanzler und der Emp­fang beim Reichspräsidenten nicht stattgefunden haben. Hitler war am Freitag noch nicht in Berlin. Die Be­sprechungen sollen am Sonnabend stattfinden.

Die politischen Erörterungen drehen sich jetzt um die Frage, was das Zentrum will: ob es eine Koali-

tion mit den Nationalsozialisten im Reichstag anstrebt mit Hitler als Kanzler und mit einem Zentrumsvertreter als Ministerpräsidenten in Preußen, oder ob es bei einer un­abhängigen Präsidialregierung mitmachen will. Es über« wiegt die Auffassung, daß dem Zentrum die vom Reichs­präsidenten angestrebte parteipolitisch und parlamentarisch unabhängige Reichsregierung nicht willkommen ist, weil es seinen Einfluß in einer parlamentarischen Regierung viel stärker zur Geltung bringen könnte, und weil es in einer parlamentarischen, von den Parteien abhängigen Regierung durch seine große Erfahrung den Nationalsozialisten weit überlegen wäre. Nach der Unterredung der beiden Zentrumsvertrauens­leute mit dem Reichskanzler hat die Zentrumspartei dazu Mitteilungen ausgegeben, aus denen drei Forderungen klar hervorgehen: erstens die Forderung, daß die jetzige Reichsregierung mit Herrn von Papen sofort verschwindet, zweitens, daß die jetzige enge Verbindung der Reichs- regierung mit Preußen sofort aufhört, und drittens, daß me Nationalsozialisten ganz klar die Verantwortung mit« übernehmen. Geschieht das, dann will das Zentrum in einer Regierung mitmachen. Mit anderen Worten, das Zentrum wünscht

Zentrumsvertrauens- Zentrumspartei dazu

eine Wiedereinschaltung der Parteien in die Machtverteilung. Damit stellt es sich aber in Gegen- satz zum Reichspräsidenten, der deutlich zu erkennen ge­geben hat, daß er eine von den Parteien und den Zufällig­keiten des parlamentarischen Betriebes unabhängige Reichsregierung haben will.

Reichskanzler von Papen empfing die Vertreter des Zentrums, den stellvertretenden Parteivorsitzenden Joos und den württembergischen Staatspräsidenten Bolz in der Reichskanzlei zu einer etwa einstündigen Aussprache.

Die Stellungnahme des Zentrums kommt im einzel­nen zum Ausdruck in einer Mitteilung, die nach dieser Besprechung, die am Donnerstag stattfand, von Zen­trumsseite gegeben wurde. Es wird da gesagt:

Das Zentrum müsse absolut klare Verantwortlichkeit verlangen. Dazu gehöre die offene und volle Mitverant- Wortung der Nationalsozialistischen Partei. Es sei selbst­verständlich, daß dabei die strikte Einhaltung verfassungs- maßiger Wege und Methoden gewährleistet und die neue Reichsregierung die loyale Zusammenarbeit mit der Volksvertretung wollen und pflegen müsse. Alles andere führe notwendigerweise auf Abwege und zu Experimenten, ®ie ber Verfassung nicht mehr zu vereinbaren seien. „ Allem aus dieser Betrachtung ergäbe sich bereits die Unmöglichkeit einer weiteren Existenz des gegen- wärt! gen R e i ch s k a b i n e t 1 s, da ihm die Grund- lagen und Voraussetzungen zu einer vertrauensvollen ge­sicherten und erfolgversprechenden Arbeit durchaus fehlten. Die Zentrumspartei werde sich positiv verhalten jeder Lösung gegenüber, die unter Ausschluß jeder Partei- diktatur den beiden Grundgedanken der klaren Verant­wortlichkeit und des verfassungsmäßigen Weges entspreche.

*

In unterrichteten Kreisen erklärt man dazu, daß die hier zum Ausdruck kommende Auffassung der tatsächlichen innenpolitischen Lage in keiner Weise gerecht werde. Sic laufe demzufolge auch der einzig möglichen Folgerung einer von den Parteien unabhängigen Re­gierung, die der Reichspräsident aus dieser Situation gezogen habe, stracks zuwider. Was Preußen angehe, . -Je1 es nicht nur das Recht, sondern die verfassungs- mäßige Pflicht des Preußischen Landtags, einen Minister- ^âsidenten zu wählen, und in dem Augenblick, in dem °hl erfolgt sei, fei die Verantwortlichkeit des Preußen automatisch beendet. Was angehe, so verlange die innenpolitische Lage Ä das Ergebnis der Reichstags- : f Führung durch CÜlC von der ver- des R eichspräsiden 1 en und es sei Sache der Par- «teile» wâ «Ä ^ ‘W" »«»!«««» l«f«mm.iK zum P o st m iuister. Von den mstän^" Ä höchstens energisch bestritten , daß ein ' V wird fallen sei. Hindenburg habe geäußert hnr/?,^eruim ^ esse der Außen- und JnnenpS Le^ nicht für angebracht halte, aber an der 'ÄfÄ

sollen sonst erfolgversprechende Verhandlungen nicht scheitern; nach wie vor halte der Reichspräsident an dem Gedanken fest, daß die Reichsregierung parteipolitisch und parlamentarisch nicht gebunden sein dürfe.

Die Verhandlungen über die Regierungsum­bildung in Preußen zwischen Zentrum, Deutsch- nationalen und den Nationalsozialisten, die für Montag vorgesehen waren, sind auf Wunsch der Nationalsozialisten und der Deutschnationalen wieder verschoben worden.

*

Beraiungen am Sonnabend.

Hitler beim Reichskanzler und beim Reichspräsidenten.

Reichskanzler von Papen empfing den Besuch der nationalsozialistischen Abgeordneten Röhm und Gras Helldorf, der die Besprechung des Reichskanzlers mit Adolf Hitler vorbereiten sollte. Adolf Hitler wird im Laufe des Sonnabend vormittag sowohl vom Reichs­kanzler wie auch vom Reichspräsidenten empfangen wer­den. Nach dem Besuch der nationalsozialistischen Abge­ordneten begab sich der Reichskanzler zum Reichspräsiden­ten, um ihm über die Lage Bericht zu erstatten.

. Es ist anzunehmen, daß der Reichskanzler auch den nationalsozialistischen Abgeordneten gegenüber die bisher verfolgte Linie eines Präsidialkabinetts eingehalten hat, wonach sich in der Führung des gegenwärtigen Kabinetts als solcher nichts zu ändern habe.

In unterrichteten Kreisen verweist man in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, daß die Ein­ladung der Zcntrumsfraktion des Preußischen Landtages

lavung bi

für Montag zu Verhandlungen über -bie Regierungs- bildung in Preußen von der nationalsozialistischen Frak­tion abgesagt worden ist, „da das ausschließlich Sache des Parteiführers Adolf Hitler sei".

Man darf daraus schließen, daß Adolf Hitler Koalitionsverhandlungen sowohl im Reich wie auch in Preußen ablehnt und mit dem Grundgedanken eines Prä­sidialkabinetts als solchem einverstanden ist.

über die Personalfragen hofft man in Kreisen der Reichsregierung, sich mitHitlcr verständigen zu können, wobei auch die Frage des Postens eines Vize- kanzlers und des preußischen Ministerpräsidenten eine Rolle spielen dürfte.

Bor der Entscheidung!

Die Stellungnahme der Nationalsozialisten. — Beginn der Verhandlungen.

Der „Völkische Beobachter" über die Frage der

/ Regierungsumbildung.

München, 13. Slug. Unter der Ueberschrift „Entschei­dungsvolle Stunden" schreibt der „Völkische Beobachter": Wie schlecht das Spiel für das alte System steht, davon gab das Angebot des Zentrums, eine nationalsozialistische Regie­rung zu tolerieren, mehr als deutlich Kenntnis. Trotzdem wurde dieser Zug durchschaut, der nur den einen Zweck hatte, Zeit zu gewinnen, einen großen Kuhhandel zu beginnen in der Hoffnung, bei der ersten sich bietenden Gelegenheit mit Hilfe der Kommunisten die erste deutsche Regierung seit 1918 wieder zu stürze».

Das Blatt erwähnt dann die Vorbesprechungen, die Stabschef Röhm gestern in Berlin geführt hat. Adolf Hit­ler sei in der Reichshaupt stadt eingctrof - f e n, um am Sonnabend mit dem Reichskanzler und dem Reichspräsidenten die letzten Berhandlungen zu führen. Die Spannung vieler Millionen Deutscher werde sich im Laufe des 13. August lösen. An diesem Tage falle vermutlich — so oder so — eine Entscheidung von schicksalsschwerster Bc-

deutung.

Die entscheidenden Verhandlungen haben begonnen.

Der Standpunkt des Reichspräsidenten.

Berlin, 13. Aug. Die entscheidenden Besprechungen, die heute eine Klärung der Regierungsfrage bringen sollen, haben bereits heute vormitag begonnen und zwar mit einem Besuch, den Adolf Hitler bei Reichswehr­mini st e r v o n S ch l e i ch e r gemachtchat. Diese Unter­redung ist als die Vorbereitung der Verhandlungen des na­tionalsozialistischen Führers mit dem Reichskanzler und dem Reichspräsidenten aufzufassen. In einigen Berliner Morgenblättern wurde angekündigt, daß nur ein Empfang beim Reichspräsidenten in Gegenwart des Reichskanzlers stattfinden werde. Das ist gestern wohl auch so geplant gewesen. Inzwischen ist die Prozedur aber dahin abgeän- dert worden, daß Adolf Hitler sich nach dem Besuch bei

Oldenburg drohi mii Selbsthilfe.

Auf einer nationalsozialistischen Kundgebung kün­digte der oldenburgische Ministerpräsi- d ent Rover an, daß, wenn im Reich nicht bald ein gründlicher Wechsel eintrete, Oldenburg als kleines Land

Musterbeispiel nationalsozialistischer Wirt­schaftsgestaltung geben werde. In diesem Land, in dem eine Reihe von Städten wirtschaftlich tot sei und den Beamten die Gehälter nicht mehr gezahlt werden könnten, werde dre Regierung zu einfachen Mitteln greifen. Wenn nn Reich kein Wechsel eintrete, würde sie über die Oldenburgische Staatsbank aus eigenen Machtvollkommenheiten heraus einen bestimmten Betrag

Grund von Werten der oldenburgischen Wirtschaft flüssig machen. Wenn die Reichsregierung dann einen Staatskommissar schicken sollte, dann würde Oldenburg d l e B a u e r n m o b i l i s i e r e n und bis aufs äußerste kämpfen.

Der oldenburgische Ministerpräsident hat sich auch der Erklärung angeschlossen, die vom anhaltischen Minister Freyberg und vom braunschweigischen Mi­nister Klagges der Reichsregierung übermittelt wurde. In dieser Erklärung wird gesagt, daß die Notverordnung vom 14. Juni die Hoffnungen, die man auf die Regierung von Papen setzte, vernichtet habe. Mit solchen Methoden müsse Schluß gemacht werden.

*

Län-ermmiffer an den Reichskanzler.

Anhalt und Braunschweig gegen die Notverordnung vom 14. Juni.

Der anhaltische Ministerpräsident Freyberg und der braunschweigische Minister Klagges hatten in Magdeburg eine Aussprache über die politische Lage mit dem Ergebnis, daß sie eine Erklärung an den Reichs­kanzler sandten, die wahrscheinlich auch von dem Minister­präsidenten von Oldenburg unterzeichnet werden wird. Dèr Ministerpräsident von Mecklenburg-Schwerin, Gran­zow, hat sich diesem Schritt bereits angeschlossen.

In dieser Erklärung wird betont, daß die Hoffnungen, die man auf die neue Reichsregierung gesetzt habe, durch die Notverordnung vom 14. Juni, die sich in alten Bahnen bewege, vernichtet worden feien. Werde mit solchen Re- gierungsmethoden fortgefahren, die an den Ursachen der Notlage des Volkes vorbeigingen, so würden alle Unter­stützungsempfänger an den Rand der Verzweiflung ge­bracht, während auf der anderen Seite die finanzielle Sa­nierung ausbleibe.

In der Erklärung wird als Ursache der Not des Volkes auf die Arbeitslosigkeit verwiesen. Tas Reich habe nur unzulänglich geholfen. Mit den Kürzungen der Unterstützungen der Arbeitslosenversiche­rung und der Sozialrenten müsse ein« für allemal Schluß gemacht werden, weil sie nur zu einer Verbitterung der Bevölkerung führten.

General von Schleicher zunächst zum Reichskanzler begibt. Dieser wird dann dem Reichspräsidenten über seine Unter« reduirg Bericht erstatten und darauf folgt schließlich um die Mittagszeit der Empfang Hitlers beim Reichspräsidenten.

Stimmungsmäßig werden die Aussichten der heutigen Verhandlungen günstiger beurteilt als in den letzten Ta­gen. Dieser Eindruck gründet sich auf das Bestreben, daß der Reichspräsident die Absicht hat, den Wünschender Nationalsozialisten so weit entgegenzukom­men, wie es mit seinem persönlichen Standpunkt irgend­wie zu vereinbaren ist. Dieser persönliche Standpunkt hält aber, wie in der Umgebung Hindenburgs heute vor­mittag mit Nachdruck betont wird, daran an, daß die Uebertragung des Reichskanzleramtes an Adolf Hitler nicht in Frage kommt und zwar deshalb nicht, weil der Reichspräsident nach den Erfahrun­gen der letzten Jahre entschieden gegenjedePartei- r e g i e r u n g ist. Die Beauftragung Adolf Hitlers würde aber nach seiner Auffassung die Ersetzung des Präsidial- kabinetts Papen durch eine Parteiregierung bedeuten. Deshalb gehen die heutigen Besprechun­gen von der Basis aus, daß Hitler im Rah­men der Präsidialregierung das Amt des Vizekanzlers und des preußischen Mini- sterpräsidenten übernimmt.

Im Augenblick läßt sich noch nicht beurteilen, ob heute bereits die letzte Entscheidung fällt, oder ob Hitler sich erst Bedenkzeit erbittet, um nach den Unterredungen in der Bendler- und Wilhelmstratze den Rat seiner Unterführer einzuholen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Zn zahlreichen Städten Preußens ist von ^ ^1*’ «in« große Aktion gegen die KPD. unternommen worden.

• Mitglieder der deutsch-amerikanischen Kimakaja-Erpeditioa haben einen 7090 Meter hohen Sersgrat ertet^i "nd wollen noch 1300 Meter höher steigen, um den Berggipfel ju erreiche»,