Zul-aer Anzeiger

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Nr. 205 — 1932 ________________________Fulda, Donnerstag, 1. September______________________________ 9. Jahrgang

o. Papen; Kampf mit dem Reichstag.

Der erste Vorstoß des Reichstages.

Auf die telegraphische Bitte des neuen Reichstags­präsidenten, des Nationalsozialisten G ö r i n g, an Hinden­burg, das neue Reichstagspräsidium sofort in Neudeck zu empfangen, hat Hindenburg alsbald geantwortet. Er dankte für die Mitteilung von der Bildung des Präsi­diums, bat jedoch, von einem Besuch in Neudeck a 6 • Zusehen, er wolle das Reichstagspräsidium nach seiner Rüèllehr nach Berlin in der nächsten Woche empfangen. Hindenburg schloß seine Antwort mit dem üblichen Glück­wunsch für die Geschäftsführung. Der genaue Zeitpunkt für die Rückkehr des Reichspräsidenten steht noch nicht fest.

Bisher war es üblich, daß der Reichspräsident das Präsidium eines neuen Reichstages nicht sofort nach der Wahl, sondern erst später empfing. Der Wunsch des Reichs­tagspräsidenten Göring nach sofortigem Empfang entsprang

politischen Absichten.

Der neue Präsident wollte im Einverständnis mit dem Zentrum dem Reichspräsidenten bei dieser Gelegenheit vortragen, daß sich im Reichstag eine Mehrheit gebildet habe, und daß infolgedessen das Kabinett Papen zurück- treten müsse. Der Reichspräsident hat es aber nicht für zweckmäßig gehalten, jetzt diesen Vortrag ent­gegenzunehmen, nachdem er eben erst dem Reichs­kanzler v. Papen Vollmachten zur Durchführung seines Aufbauprogrammes gegeben hat. Er hat deshalb den Empfang verschoben. Der Ausgang dieser Aktion des Reichstagspräsidenten Göring war zu erwarten. Der Reichspräsident hat ja klar seinen Wunsch zu erkennen ge­geben: er will, daß

v. Papen mit seinem Programm vor den Reichstag tritt.

Es ist kaum anzunehmen, daß der neue Reichstag es wagt, die Entgegennahme einer Erklärung des Kanzlers Mzulehne«. Wann sich der Kanzler dem Reichstag stellt, steht noch nicht fest, wahrscheinlich erst in der zweiten Hälfte der nächsten Woche. Zunächst wird die Reichsregie­rung die Notverordnung zur gesetzlichen Durchführung ihres wirtschaftlichen Wiederaufbauprogrammes fertig» stellen. Sofort nach der Rückkehr aus Neudeck haben die Beratungen des Reichskabinetts darüber begonnen. Man hofft bis Ende der Woche fertig zu werden, so daß am Montag, spätestens am Dienstag,

die Notverordnung der Öffentlichkeit übergeben werden kann. Sie wird auch dem Reichstag zugeleitet werden und der Reichskanzler wird sie vor dem Parla­ment vertreten. Was dann weiter geschieht, wenn der Reichstag diese Notverordnung und damit das vom Reichspräsidenten gebilligte Programm Papens ablehnt, weiß noch niemand. Wohl hat Herr V. Papen die Voll­macht, den Reichstag in diesem Fall aufzulöscn, ob er aber davon Gebrauch macht, hängt von den Umständen ab. Verschiedentlich ist in der Öffentlichkeit die Meinung ge­äußert worden, Herr v. Papen habe bei seinem Besuch in Neudeck vom Reichspräsidenten eine Art Blanko­vollmacht für sein weiteres Handeln erhalten. Dies

Das neue Reichstagspräsidium.

Neichstagspräsident Göring.

Der neue Präsident des Reichstages, Hermann Wil­helm Göring, gehört dem Reichstag seit 1928 an. Er ist im Wahlkreis Potsdam 1 gewählt worden. Er wurde am 12. Januar 1893 in Rosenheim (Oberbayern) geboren und ist evangelischer Konfession. Er besuchte die Gymnasien in Fürth und Ansbach sowie das Kadettenkorps Karlsruhe und die Hauptkadettenanstall Groß-Lichterfelde. Nach Ab­legung der Reifeprüfung wurde er 1912 Leutnant, um nach Kriegsausbruch als Bataillonsadjutant an Schlachten in Frankreich teilzunehmen. Nach längerer Tätigkeit als Beobachter und Jagdflieger war Göring vom Mai 1917 ab Staffelführer einer Jagdstaffel und in den letzten Kriegsmonaten Kommandeur des Jagdgeschwaders von Richthofen. Als Hauptmann nahm er aus dem Heeres­dienst seinen Abschied. Nach mehrjähriger Tätigkeit als Flugberater im dänischen und schwedischen Flugwesen besuchte er die Universität München und hielt sich eine Zeitlang in Nom zum Studium der dortigen politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf. Seit 1930 ist Göring politischer Beauftragter Hitlers in Berlin. An Auszeich­nungen erhielt er u. a. den Orden pour le mérite, das Ritterkreuz des Hohenzollcruordens mit Schwertern, das Eiserne Kreuz I. und II. Klasse und das Verwundeten­abzeichen.

Esser, Graef und Rauch.

Der erste Vizepräsident Thomas Esser, Zentrums- avgeordneter aus dem Rheinland, gelernter Buchdrucker, Teilhaber einer Druckerei und Leiter der Gewebebank in Euskirchen, hat als Mitglied des Reichsparlcivorstandes das Amt des Vizepräsidenten schon im Reichstag bekleidet, dem er seit 1921 angehört.

Ebenso ist der zweite Vizepräsident Walter Graef (deutschnational) seit 1925 Mitglied des Vizepräsidiums. Er stammt aus Thüringen, wo er Landgerichtsdirektor am Landgericht Meiningen ist.

Der dritte Vizepräsident Rauch von der Bayerischen Volkspartei ist im Zentralvorstand des Volksvereins für W katholische IcuMlMd,. Ms Stadtrat bn Stadt-

entspricht nicht den Tatsachen, der Reichskanzler wird — so wird an den zuständigen Stellen ausdrücklich ver­sichert — über alle Einzelentscheidungen laufend mit dem Reichspräsidenten in Verbindung bleiben. Es gilt übri­gens nicht für ausgeschlossen, daß nach den Erklärungen des Kanzlers im Reichstag

noch einmal ein letzter Versuch gemacht wird, in Verhandlungen mit dem Zentrum und den Nationalsozialisten diese beiden Par­teien von einer glatten Ablehnung des Programmes ab­zubringen. Wobei allerdings die Reichsregierung kaum daran denken wird, den beiden Parteien die Staats­gewalt zu überlassen. Herr v. Papen steht aus dem Standpunkt, daß eine Zusammenarbeit dieser beiden Parteien nicht die Gewähr für die notwendige schnelle Verwirklichung des Aufbauprogrammes biete. Er hat diese Auffassung auch in Neudeck vertreten und damit die Zustimmung Hindenburgs gefunden. Es verlautet übrigens, daß die Verhandlungen zwischen Zentrum und Nationalsozialisten wieder stärker in Fluß gekommen seien, sie spielen sich immer noch hinter festverschlossenen Türen ab.

*

Oie Beurteilung des Wirtschastsprogramms.

In Kreisen der Reichsregierung wird mit Be­friedigung verzeichnet, daß das vom Reichskanzler in Münster angekündigte Wirtschaftsprogramm nicht nur in Deutschland ziemlich weitgehende Zustimmung gefunden habe, sondern daß auch in einem sehr großen Teil der Auslandspresse die Pläne der Reichsregierung als erfolgversprechend hingestellt würden.

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Die Ausschüsse iagen.

Im Reichstag halten die Mitglieder von vier Ausschüssen, nämlich des Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber der Reichsregierung, des Auswärtigen Ausschusses, des Geschäftsordnungs­und des Haushaltsausschusses ihre ersten Sitzungen ab. Den Vorsitz im Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung übernimmt der bisherige Reichstags­präsident Löbe. Von den 28 Ausschußmitgliedern ent­fallen auf die Nationalsozialisten 11, auf die Sozialdemo­kraten 6, auf Zentrum und Kommunisten je 4, auf die Deutschnationalen 2 Sitze und auf die Bayern ein Sitz. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses blieb der ua- rioualsozialistische Abgeordnete Dr. Frick. Der Ausschuß zählt ebenfalls 28 Mitglieder. Im Geschäftsordnungs­ausschuß ist Vorsitzender Dr. Bell (Zentr.). Im Haus­haltsausschuß hat den Vorsitz der nationalsozialistische Abgeordnete Reinhardt. Dieser Ausschuß zählt 35 Mitglieder. Die Nationalsozialisten bekommen 14, die Sozialdemokraten 8, das Zentrum und die Kommunisten je 5, die Deutschnationalen 2 Sitze und die Bayerische Volkspartei einen Sitz.

gemeinde München wurde er 1923 in den Reichstag gewählt.

Geographie schwach.

In einer Kleinen Anfrage der kommunistischen Frak­tion im Preußischen Landtag wurde Beschwerde ge­führt über die Polizei in Bingen am Rhein. Das preußische Staatsministerium wurde gebeten, Polizei- beamte ohne Pension sofort zu entlassen und entsprechende Maßnahmen gegen den verantwortlichen Leiter der Polizeiverwaltung einzuleiten. Die Antwort des kom- missarisüzen preußischen Innenministers auf diese Be­schwerde lautete kurz: „Bingen liegt nicht in B r e "

Ein Bild des ndugewnhlten Präsidiums deS Reichstages (Von linkS): Zweiter Vizepräsident: Graef (Deutschnatto- nale Volkspartcif — Präsident: Hauptmann Goring (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) - Erster Vncvrälident: Esser (Deutsche Zentrumspartei) — dritter Vizepräsident: R.a u ch (Bayerische Volkspartei).

Erwachender Unternehmungsgeist.

Wie jedes Sprichwort, so enthält auch das „Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg* bestenfalls eine halbe Wahr­heit. Ebenso wie „frisch gewagt* eben nur „halb ge­wonnen*, mithin auch halb verloren sein kann! Aber wenn ein Weg gezeigt wird, so kann man heute angesichts des Aufbauplanes der Regierung Papen eher vielleicht sagen, daß ein e i s e r n e s Muß doch wohl der deutschen Wirt­schaft diktieren will, diesen Weg zu beschreiten. Wir sehen zur Zeit keinen andern und man hat von dazu befugter oder befähigter Seite auch keinen anderen vorgeschlagen. Diese Erkenntnis kann und wird aber auch dazu führen, daß aus jenem „Muß* eine freie Willensentscheidung wird, daß dann auch der Wille da ist, jenen Weg zu gehen.

Man spricht heute so viel — übertrieben viel — von einem „Sterben des Kapitalismus* oder behauptet zum mindesten, daß dieses Wirtschaftssystem „auf der ganzen Linie versagt* hat. Wie weit das richtig und falsch ist, erübrigt sich in einem Augenblick erörtert zu werden, da es gar nicht mehr darauf ankommen kann, die „Sünden der Vergangenheit* zum Gegenstand unzeitgemäßer Betrach­tungen zu machen. Handelt es sich doch jetzt für unser Wirtschaftssystem nur darum, den Beweis dafür anzu- treten, ob der Kern dieses Systems, sein Träger über die zerstörenden Kräfte der Weltkrise herübergerettet worden ist oder nicht, nämlich die Initiative und die Energie des Unternehmertums, besser gesagt: des Arbeitgebers.

Nicht auf ein „Sich-retten-lassen*, sondern auf ein „Sich-retten* will der Weg hinführen, den die Regierung Papen der Wirtschaft vorzeichnet. Ihre Aufgabe will — und soll es nur sein, die schwersten Hindernisse aus diesem

Der Burgfrieden ist zu Ende.

Um Mitternacht ist der politische Burgfrieden abgelaufen. Die Reichsregierung hat ihn nicht ver­längert, da die innerpolitische Lage inzwischen eine Be­ruhigung erfahre» hat. Gleich am ersten Tag nach dem Burgfrieden, also am heutigen Donnerstag, veranstalten die Nationalsozialisten im Berliner Sportpalast eine große Kundgebung, in deren Verlauf auch Adolf Hitler sprechen soll. — Gewiß wird die Bersammlungs- tättgkeit nach dem Fortfall der einengenden Bestimmun­gen auch im ganzen Reich wieder lebhafter werden.

Für die innere politische Gestaltung der nächsten Zeit wird eine Entscheidung nicht ohne Einfluß sein, mit der für Freitag gerechnet wird: Die preußische Regierung wird sich wahrscheinlich am Freitag mit der Begnadigung der fünf zum Tode verurteilten Rational- sozialistea befassen. Der Regelung der Beuthener Frage sieht man allgemein mit großer Spannung entgegen.

Weg zu räumen, ihn für die Initiative einer sich aufraffen­den Wirtschaft einigermaßen freizumachen. Ihn glatt wie eine Asphaltstraße zu ziehen ist allerdings nicht möglich für einen Staat, dessen Kräfte selbst so furchtbar zer­mürbt sind, daß man sich selbst immer wieder über das Vorhandensein von Kraftrcsten wundern muß.

Gewiß wird das Wiedereinsetzcn einer wirtschaftlichen Initiative, das „Sich-retten-wollen*, uns vom Ausland her nicht leicht gemacht. Man hat draußen doch einige Be­sorgnis vor dem deutschen Unternehmungs - und Unternehmergeist, und nutzt darum Bindungen und Fesseln aus, die man uns früher anlegen konnte und die wir immer noch nicht ganz abzustreifen vermochten. Erinnert sei an die Zinslasten, von denen auch der Kanzler in seiner Rede sprach, und wenn er dann hinzu­fügte, daß die Reichsregierung „selbstverständlich die Diskontsenkung durchsetzen" werde, so ist das eine Zusage, deren Erfüllungsmöglichkeit leider nicht von uns allein abhüngt, sondern die einen starken „politischen* Einschlag aufweist.

Immerhin sind und werden doch durch den Aufbau­plan die allercrdenklichstcn Anstrengungen gemacht, um die Lasten und Schwierigkeiten für die Wirtschaft und die Wirtschaftenden auf der Arbeitgeberseite zu erleichtern. Auf noch mehr zu warten und deswegen die Hände in den Schoß zu legen, würde den Plan und den Weg zer­stören. Wir können nicht stehenbleiben, wenn die andern Volkswirtschaften wieder vorwärtszuschreiten versuchen, weg von dem Punkte, der die tiefste Depression bedeutet und den überwunden zu haben heute die Weltwirtschaft zu glauben beginnt. Und so wird auch die deutsche Wirtschaft zeigen m ü ss e n, ob in ihr noch Unternehmungsgeist steckt, ob sic also wert ist, von einem Vegetieren zu neuem Leben sich emvorzuarbeiten.

Kleine Zeitung für eilige £efer

* Die RcichSregieriing bereitet die neue Notverordnung zur Arbeitsbeschaffung vor, die am Montag verofsenuilyr werden soll. m

* Hindenburg hat den sofortigen Empfang deS neiwn Reichs- tagSprâsidiumS abgclchnt und den Empfang am nächste ^ochc verschoben.

* An Essen hat der diesjährige Deutsche Katholikentag be- gönnen.