Zul-aer Anzeiger
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Nr. 207 — 1932 ___________________ Fulda, Samstag, 3. September__________________________________9. Jahrgang
Begnadigung in Benthen.
Zu lebenslänglichem Zuchihaus begnadigt.
Gnadenakt für die Veuthener Verurteilten.
Auf Grund einer Entschließung des preußischen Staatsministeriums vom 2. September sind die Todesstrafen, die durch das rechtskräftige Urteil des Sonder- gcrichts in Beuthen gegen die fünf Nationalsozialisten verhängt worden sind, imGnadenwegeinlebens- längliche Zuchthaus st rasen umgewandelt worden. Für die Entschließung war maßgebend, daß die Verurteilten zur Zeit der Tat noch leine Kenntnis von der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 9. August 1932 gegen politische Ausschreitungen und ihre schweren Strafandrohungen gehabt haben.
Von dem Gnadenakt werden betroffen: 1. der Elektriker Reinhold Kottisch, 2. der Grubenarbeiter Rufin Wolnitza, 3. der Häuer August Graupner, 4. der Markenkontrolleur Helmut Josef Müller wegen Totschlags, begangen als Angreifer aus politischen Beweggründen, und 5. der Gastwirt Paul Lachmann wegen Anstiftung zu diesem Verbrechen.
Den Beratungen des preußischen Staatsministeriums lag der Gnadenbericht der Beuthener Gnadenstellen zugrunde. Die Meinung der Beuthener Gnadenstcllen neigte überwiegend zu einer Umwandlung der Todesurteile in langjährige Zuchthausstrafen.
Bevorstehendes Wiederaufnahmeverfahren in Beuthen.
Im Zusammenhang mit der durch das preußische ^Mrafsrninistettum ausgesprochenen Begnadigung der von dem Beuthener Sondergericht zum Tode verurteilten Nationalsozialisten zu lebenslänglichem Zuchthaus vcr- lautet in unterrichteten Kreisen, daß die Wiederaufnahme des Verfahrens bevorstehen dürfte. Das würde bedeuten, daß entsprechend der Notverordnung über die Einsetzung von Sondergerichten der Prozeß noch einmal vor dem ordentlichen Gericht, und zwar vor einem Schwurgericht, ftattfindcn wird.
Hitlers Antwort an den Kanzler.
Die Rede des nationalsozialistischen Führers vor 20 000 Zuhörern im Berliner Sportpalast.
Wir berichteten bereits gestern kurz über die Rede Adolf Hitlers, die er am ersten Tag nach dem Burgfrieden im Berliner Sportpalast in einer großen Kundgebung der NSDAP, hielt. Im folgenden veröffentlichen wir einen ausführlichen Bericht über diese bemerkenswerte Veranstaltung.
Der Sportpalast war lange vor Eröffnung der Kundgebung bis zum letzien Platz gefüllt, so daß sich die Polizei zur Sperrung des Sportpalastes veranlaßt sah. Insgesamt wohnten etwa 20 000 Personen der Veranstaltung bei. Auch eine große Anzahl von diplomatischen Vertretungen hatte um Eintrittskarten gebeten. Weit über 100 Pressevertreter des In- und Auslandes waren anwesend. Im Mittelpunkt der Kundgebung stand eine Rede des Parteiführers zur politischen Lage. Hitler erschien in SA.-Uniform in Begleitung des Reichstagspräsidenten Göring und der Abgeordneten D r. F r i ck, D r. G o e b- b e l s und Prinz A n g u st W i l h e l m und wurde mit minutenlangem Jubel begrüßt.
Nachdem die umflorten SA.-Standarten und -sahnen unter den Klängen des Deutschlandliedes in den Saal gebracht worden waren, sprach zunächst Dr. Goebbels, der den Versuch, Hitler von seiner Partei zu trennen, als aberwitzig bezeichnete. Die Fcudalistcn vom Hcrrenklub würden sehr bald erfahren, daß das Volk überall anderswo sei, nur nicht in ihrem Lager.
Hitler stellte an die Spitze seiner Erörterungen den Gedanken, daß sich das Rad der Geschichte nicht zuruck- drehen lasse. Es gebe heute Menschen, die glauben, das Jahr 1932 könnte plötzlich umgeschrieben werden auf 1918, und die dazwischenliegenden dreizehn Jahre konnten plötzlich vergessen werden. Sie würden aber in den nächsten Monaten schon noch erfahren, daß, wer eine solche Spanne Geschichte verschlafe, nicht im vierzehnten Jahre die Kraft besitze, um sich denen entgegenzusetzen, die dreizehn Jahre gekämpft hätten. (Stürmischer Beifall.) Nicht der Staat sei das Wesen aller Dinge, sondern das P o l k. „Wenn jemand sagt, er lehne den P a r l c i st a a t ab, so antworten wir: Auch wir, Herr von Papen, wollen keinen Parteistaat, besonders nicht einen, der auf einer so schmächtigen Basis wie der des Herrenklubs begründet ist." Jeder grundlegende Wandel im Leben der Staaten sei immer zurückzuführen aus einen grundlegenden Wandel im Willen des Polkes. 9Hd)t vom Staate ans könne man Reformen beginnen, sondern man müsse im Volk die einheitliche Willensbildung erzielen, um ans diesem Polkswillcn heraus dem Staat erst das Antlitz dieses Volkes zu geben. Der Unterschied zwischen Partei und Partei sei der, daß die eine cndW sm Herrenklub lândH während die
Der Begnadigungsbeschluß.
Die preußische Staatsregierung hat nun die erwartete Begnadigung der in Beuthen zum Tode verurteilten Nationalsozialisten ausgesprochen. Allerdings hat man in der Öffentlichkeit erwartet, daß die Begnadigung nicht für alle gleichmäßig die Umwandlung in lebenslängliches Zuchthaus bringen würde, man hat geglaubt, daß bei den Angeklagten gewisse Unterschiede in der Bemessung der Zeitdauer der Strafe gemacht würden, vor allem, daß der Gastwirt Lachmann, der als Anstifter gilt, schwerer getroffen würde als die andern. Aber die preußische Negierung hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß die Einheitlichkeit in der Todesstrafe sich auch in der Einheitlichkeit im Strafmaß nach der Begnadigung zum Ausdruck kommen müsse, um der Staatsautorität willen. Die Begründung für die Begnadigung deckt sich ebenfalls mit den Gründen, die von Anfang an in der Öffentlichkeit genannt wurden, nämlich mit der Tatsache, daß die Notverordnung mit der Androhung der Todesstrafe erst knapp eine Stundein Kraft war, als die Tat begangen wurde; die Zeit der Anstiftung zur Tat liegt wahrscheinlich vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Notverordnung. Die Täter konnten also wahrscheinlich von der schweren Strafandrohung noch nichts wissen, das hat man ihnen zugute gehalten. Die Begnadigung ist natürlich ganz ohne Einfluß auf die Wiederaufnahme des Verfahrens. die von der Verteidigung betrieben wird.
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Nationalsozialistische Stellungnahme zur Begnadigung der
SA.-Leute.
Die Umwandlung der Beuthener Todesurteile wird von der Nationalsozialistischen Parteikorrespondenz dahin kommentiert, daß diese Begnadigung als n e ue r Schlag für das deutsche Empfinden bezeichnet wird. Die NSK. erklärt weiter, man sei sich von vornherein darüber klar gewesen, datz siefe Todesurteile niemals vollstreckt worden wären. Wenn die Regierung glaube, daß der heutige Spruch zur Beruhigung der Bevölkerung beitragen könnte, so sei sie falsch unterrichtet.
Die Korrespondenz fährt fort, die Frauen der Gefangenen seien von der Begnadigung sofort unterrichtet und unter der neuen Erschütterung zusammengebrochen. Es gelte nun, mit aller Kraft das Wiederaufnahmeverfahren zu betreiben.
andere in einer Volksbewegung ende, die eine Nation erfasse.
„Wir", so erklärte Hitler, „waren einst auch nicht mehr als dieser Klub; aber in 14 Jahren ist aus dem Klub praktisch nicht die deutsche Nation geworden, unb, die Gruppe, aus der die Männer stammen, die uns heute bekämpfen, wird nach menschlicher Voraussicht in den nächsten Jahren nicht größer werden, als sie ist, während die Gruppe, die sich hinter uns befindet, nach menschlicher Voraussicht in wenigen Jahren eben dochdie Nation sein wird."
Die bürgerliche Welt war unfähig, eine Basis abzugeben für das innere Leben einer Nation. Wir haben auf großen Gebieten dem deutschen Volke eine vollkommen neue Einsicht gegeben. Wir haben ihm klargemacht, daß Sozialismus und Nationalismus identische Begriffe sind und daß Kasten- und Klassengeist vernichtet werden müssen. Was meint Herr von Papen mit konservativer Staatsauffassung? Ich versichere feierlich: Konservativ sind wir, indem wir das höchste Gut, das es zu bewahren gibt, in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen stellen: u n s e r V o l k. Nicht konservativ sind wir, wenn es sich um Erhaltung von Ständen und Klassen und von Vorurteilen yanoelu Da sind wir absolut revolutionär. Der frühere Reichsinnenminister Groener hat geglaubt, die unter seine Führung stellen zu können. Er hat sich geirrt. Diese Bewegung, diese Standarten und Stürme haben nicht nur ihre Disziplin, sie haben auch ihren Willen, unb wenn ich sie preisgeben wollte, Herr von Pape würde sie niemals bekommen. (Minutenlanger Belfall.) Dreizehn Jahre lang hat das Burgermm den Kampf gegen mich geführt, mich von Gericht zu Gericht geschlepp. Immer wieder hieß es: Können Sie beeiden, datz L nichts Verfassungswidrig e s unternehmen wollen, daß Sie legal kämpfen wollen? Ich konnte das in der Tat. Denn wir kämpfen ja um das Volk, ys^o wo wir 230 Mann im Reichstag haben, . erklärt man die Form der Demokratie für veraltet, unb meint, baß das Volk nach neuen Formen dränge. Eure Erkenntnis kommt zu spät! Wenn ihr sagt, ihr wollt letzt das Parla- ment korrigieren — wir wollen, daß der Wille des Volkes befolgt wird! Wir wollen, daß dieser neu- gestaltete Wille den Weg frei bekommt zur weiteren Ge- winnung des deutschen Menschen, und wir wollen, daß dieser Wille auch dem Deutschen Reich den Stempel auf
Wenn das Schicksal uns Nationalsozialisten die Macht in die Hand drückt, werden wir m keiner Sekunde die Macht gebrauchen, um u n s durchs sie zu erhalten. Air bekennen feierlich, daß jür uns d es Reiches Heer nicht
zum Schutz erster Regierung, sondern zum Schutz des Reiches da ist (Stürmischer Beifall). Wir versichern feierlichst, daß wir für dieses Heer sorgen werden, wie niemals zuvor für es gesorgt wurde, aber nicht nur materiell, nein, auch geistig werden wir für dieses Heer eintreten. Jeder soll sagen können: das sind unsere Soldaten, des deutschen Volkes Regimenter (Stürmischer Beifall). Wenn gewisse Politiker ihre Bedenken dagegen aussprechen, daß wir uns noch einmal mitanderenPar- leien verbinden wollen, so sage ich dazu: Ich protestiere dagegen, daß man plötzlich unser Geistesgut uns nehmen will in der Meinung, damit vielleicht sich selbst erhalten zu können, während wir damit Deutschland retten wollten. Ich bin entschlossen, dagegen den Widerstand aller anständigen Deutschen zu entfachen, ganz gleich, wie sie heißen mögen.
Hitler wiederholte am Schluß seiner Ausführungen unter häufigem Beifall seine bekannte Stellungnahme zu dem Urteil gegen die Beuthener SA.-Leute. „Wenn ich", so schloß er, „vor zwei Jahren Herrn Groener prophezeite, daß die Stunde kommt, in der der deutsche Reichstag braun schimmern wird und er es damals nicht glauben wollte, dann will ick heute der Regierung Papen erklären: Ks kommt der Tag, da wird Deutschland braun schimmern! Ihr wollt es nicht glauben, ihr werdet es-erfahrsn!" Hitlers Ausführungen wurden mit stürmischem Beifall ausgenommen.
Das Ausland zum deutschen Wehrvorstoß.
Paris rüstet zum Gegenschlag.
Deutschlands Sicherheitsanspruch ist in den Brennpunkt der internationalen Diskussion gerückt. In der gesamten Auslandspreffe findet der Schritt der Reichsregierung größte Beachtung.
Das deutsche Verlangen, eine endgültige Klärung der Abrüstungsfrage herbeizuführen, stößt besonders in den Vereinigten Staaten auf Sympathien. In Washington betont man, daß die deutschen Abrüstungsforderungen Amerikas Wünschen in der Rüstungsbeschränkung entsprächen. Man sähe allerdings eine Abrüstung aller Staaten nach dem Schema von Versailles lieber als eine Umrüstuna der deutschen Wehrmacht.
England
hält sich in der Erörterung der Gleichberechtigungsfrage vorläufig zurück. Die im Pariser Fahrwasser segelnde „M o r n i n g p o st" betont zwar den Unterschied der englischen und französischen Auffassung über die deutsche Forderung, wünscht jedoch, daß London und Paris gemeinsam handelten. England begünstige zunächst Sonderverhandliurgen zwischen Deutschland und Frankreich, damst sich beide Staaten bereits vor dem Wiederbeginn deâ-Mnsep Abrüstungskonferenz einigen könnten. Das Einvernehmen zwischen Frankreich und England könnte dann „in Form eines Kompromisses" erfolgen. Als erfreulich ist die Ansicht der „News Ehronicle" zu buchen, die in Anerkennung der deutschen Beweggründe schreibt:
Deutschland wolle lediglich Rüstungsgleichbcrcchti- gung und die Beendigung der erniedrigenden Bestimmungen des Versailler Vertrages, in denen Deutschland und nur Deutschland allein die Abrüstung aufgezwungen worden sei. Es sei unmöglich, daß eine große Nation wie Deutschland in einem Europa, das einen dauernden Frieden wünsche, ständig in einem Zustande der M i n d c r w e r t i g k e i t gehalten werden könne. ES sei sehr wohl möglich, der natürlichen und gerechten deutschen Forderung zu entsprechen, ohne daß ein neues Wettrüsten beginn--
Das amtliche
Frankreich
hüllt sich nach wie vor in strengstes Stillschweigen. Dagegen feiert die Pariser Presse wahre Orgien an Hetze und Verleumdungen. Der „Temps" gibt ein gutes Bild davon, wie man den deutschen Anspruch durch „Perhandlungstaktik" a b z u w ü r g e n gedenkt: Die Gleichberechti- gungsforderung könne „unmöglich" zum Gegenstand einer deutsch-französischen Sondcrbesprcchung gemacht werden, da diese Frage alle Unterzeichner des Versailler Vertrages interessiere. Natürlich werden wir auch wieder für das Scheitern der bisherigen Abrüstungsverhandlungen verantwortlich gemacht, indem man in bewußter Verfälschung der Tatsachen behauptet, Deutschland habe „nicht genügend Sicherheitsgarantien geboten", um die Einlösung des Abrüstungsversprechens der Alliierten zu ermöglichen. (!)
Das chauvinistische „Echo de Paris" behauptet wieder einmal, daß das Reich den Rahmen der Militärklauseln des Vertrages „längst durchbrochen" und seine Streitkräfte „zu einer wahren Angriffsarmee ausgebaut" ßabtx Der „Petit Pari s i en" versteigt sich zu folgenden Sätzen: „Alle diejenigen, die den Wunsch haben, den europaiswen Frieden nicht zu stören (d. h. die Aufrechterhaltung i er französischen He g e in o n i e), können die deutsche per? ’ rung nur als eine Gefahr für diesen Frieden bezeiw und ablehnen."
Kleine Zeitung für eilige Leser
♦ DaS preußische StaatSministerium b«' ,dic m,Bcu thcn zum Lode Verurteilten zu lebenslänglichem Zuchthaus tegnaduzt.
* ^„ Nordick bei Bochum ist ein LandwirtSehepaar und ein« Dienstmagd ermordet worden.