Erscheint jeden Werktag. Bezugspreis : monatlich 1.70 RM. Bei Lieferungsbehinderungen durch „Höhere Gewalten", Streiks, Aussperrungen, Bahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag: Christian Seipel, Fulda. Druck: Friedrich Ehrenklau, Lauterbach i. H.

Nr. 209 — 1932

Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg ÄÄ

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Fulda, Dienstag, 6. September 9. Jahrgang

Die neue Notverordnung.

„Verordnung des Reichspräsidenten zur Belebung der Wirtschaft."

Die „Verordnung des Reichspräsiden­ten zur Belebung der Wirtschaft" wurde kurz nach ihrer Unterzeichnung durch den Reichspräsidenten im Reichsgcsetzblatt veröffentlicht. Das Verordnungswerl ist das grüßte aller bisher erlassenen und umfaßt sieben Seiten im Gesetzblatt. Es gliedert sich in vier Teile, und zwar:

1. Entlastung der Wirtschaft,

2. Sozialpolitische Maßnahmen,

3. Kreditpolitische Maßnahmen,

4. Finanzpolitische Maßnahmen.

Das Kernstück bildet die vom Reichskanzler von Papen in Münster angekündigte Ermächtigung zur Ein­richtung von Stcueranrechnungsscheinen in Höhe von 1,5 Milliarden Marl sowie zur Aussetzung von P r ä m i e n in Höhe von insgesamt 700 Millionen Marl für Neueinstellung von Arbeitskräften, d. h. je Neueinstel­lung 400 Mark jährlich. Der Stichtag für die Ingang­setzung dieses Programms ist der 1. Oktober 1932.

Die Notverordnung wurde mit folgender _

amtlichen Mitteilung

der Öffentlichkeit übergeben:

Alle seitherigen Bemühungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben keinen durchgreifenden Erfolg gehabt. Die Reichsregierung mußte sich daher zu w e i t - greifenden und einschneidenden Maßnah­men entschließen. Diesem

Kampfe gegen die Arbeitslosigkeit

soll neben anderen tn Vorbereitung befindlichen Maß­nahmen die Verordnung vom 4. September 1932 dienen. Die bisherigen Erfahrungen haben ergeben, daß eine noch so große Ausweitung der öffentlichen Aufträge für sich allein niemals ein solches Maß an Arbeit schaffen kann, wie es zur wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosig­keit erforderlich ist. Neben einer Erweiterung des Pro­gramms für öffentliche Arbeiten, dessen Bedeu­tung durch die Maßnahmen der Negierung durchaus an­erkannt wird, müssen deshalb wirksame Maßregeln zur

Belebung der Privatwirtschaft

treten. Die Regierung trifft diese Maßnahmen, weil sie überzeugt ist, daß die P r i v a t w i r t s ch a f t noch immer den besten Weg für eine rationelle Befriedigung der wirt­schaftlichen Bedürfnisse der Menschen darstelli und daß es deshalb darauf ankommt, die in ihr schlummernden Kräfte zu Wecken.

Alle Maßnahmen der Regierung haben den Zweck, die wirtschaftliche Not des deutschen Volkes nach Kräften zu beheben und zu lindern. Dieses Ziel würde nicht erreicht werden, wenn die zu ergreifenden Schritte im späteren Verlauf zu wirtschaftlichen R ü ck s ch l ä g e n führen könnten. Deshalb muß alles vermieden werden, was die

Stabilität der Währung irgendwie beeinträchtigen könnte; die wirtschaftlichen Be­stimmungen der Verordnung sind in enger Zusammen­arbeit mit der Reichsbank ausgcarbeitct worden.

Die Lebenshaltung nnd die Konsumkraft der breiten Schichten der Bevölkerung ist infolge der Deflation tief gesunken. Diese Entwicklung läßt sich wirksam nur bekämpfen durch eine

grundlegende Besserung der Lage des Arbeitsmarktes.

Die Verordnung gewährt deshalb der Wirtschaft nur dort Erleichterungen, wo eine unmittelbare Belebung der Produktion und damit des Arbeitsmarktes mit Sicherheit zu erwarten ist. Hieraus erwächst der Privat­wirtschaft die Verpflichtung, alles zu tun, um zunächst den Produktionsapparat für die zu erwartenden Aufgaben in standzusetzen. Sie muß sich dieser Verpflichtung bewußt sein und danach handeln.

Bei der jetzigen Wirtschaftslage gilt es, den nach Er­reichung des Tiefstandes der Krise zu erwartenden natür- lichcn Aufschwung der Wirtschaft vorzubereiten.

Hierzu dient zunächst das umfassende Programm für die

Vornahme öffentlicher Arbeiten,

das mit der neuen Verordnung verbunden ist. Der Öffent­lichkeit ist nicht genügend bekannt, daß die ursprüng­lich hierfür vorgesehenen Mittel inzwischen sehr erheblich erhöht worden sind. Es kann auf einen Gesamtaufwand der öffentlichen Stellen für solche Zwecke von nahezu X M i l l i a r d c n Mark in den nächsten Monaten ge­rechnet werden. Die Einsetzung dieser Mittel wird eine unmittelbar wirksam werdende

Nachfrage nach wichtigen Produktionsmitteln Hervorrufen und damit einen weit über den Kreis der be­teiligten Wirtschaftskreise hinausreichenden belebenden Einfluß auf die gesamte Wirtschaft ausüben.

Diesem von den öffentlichen Aufträgen aus­gehenden Antrieb der Volkswirtschaft wird nun auf breiter Grundlage ein für die Privatwirtschaft bcstinuntcr Antrieb hinzugefügt.

Die Beschästigungsprämie,

zu der sich die Regierung trotz mancher Bedenken ent­schlossen hat, wird insbesondere den kleineren und Li it tl e reu Betrieben. die verhältnismäßig zahlreiche

Arbeiter beschäftigen, zugute kommen. Sie bietet einen starken Antrieb auf erweiterte Einführung der Kurz­arbeit. Sie wird weiter eine billigere Kostenberechnung ermöglichen, damit Preissteigerungen vorbeugen und die Verbreiterung des Absatzes fördern. Die Beschäftigungs- Prämie bedeutet endlich eine sehr fühlbare

Entlastung aller öffentlichen Haushalte, besonders der Haushalte der Gemeinden von den Kosten der Krisen- und Wohlfahrtsunterstützung.

Die Beschäftigungsprämie allein würde sich nicht ausreichend auswirken können, solange die Unternehmer mit ständig steigenden Verlusten arbeiten müssen.

Die vorgesehenen Steuererleichterungen,

die sich nicht auf Einkommen- und Vermögenssteuern, sondern ausschließlich auf unmittelbar auf der Produktion ruhenden Steuern beziehen, sollen die Voraussetzungen dafür schaffen helfen, den Umfang der Produktion zu er­höhen und die Arbeitsgelegenheiten dadurch zu vermehren. Die Beseitigung der B e f ö r d e r u n g s st e u e r für ein Jahr wird sich in voller Höhe in zusätzlichen Aufträgen der Reichsbahn auswirken. Die Milderung der U m satz­steuer wird nur deshalb gewährt, weil diese Steuer nur diejenigen trifft, die Umsätze machen und dadurch die Er­zeugung fördern. Die Herabsetzung der Grundsteuer — neben der Bereitstellung von bis zu 50 Millionen Mark als Zuschuß zu

Reparaturen für den Hausbesitz

— soll in erster Reihe dazu dienen, die finanziellen Vor­aussetzungen für die Wiederherstellung der seit Jahren stark vernachlässigten städtischen und ländlichen Gebäude zu schaffen. Es war technisch nicht durchführbar, die Ver­günstigung von der Vornahme der Reparaturen unmittel­bar abhängig zu machen; es mutz aber erwartet werden, daß die freigewordenen Beträge diesem Zwecke zugeführt werden. Die RückveraLtuna auf Gewerbesteuern (M w; 'W-'- •^■-•- . '<■'■

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Deutschlands Wehrwille

Der Abschluß des Stahlhelmtages.

Huldigungstelegramm an Hindenburg.

Der Vorbeimarsch der Stahlhelmkolonnen an den Bundesführern dauerte länger als acht Stunden. Den Abschluß bildete die Vorbeifahrt der außerordentlich starken Motorradbrigade. Die Abmarschstraßen waren wieder von Menschenmasien umsäumt, die die Stahlhelmer freudig begrüßten. Der Abmarsch vollzog sich in musterhafter Ordnung. Zu größeren Zwischenfällen ist es, soweit bisher bekannt, nirgends gekommen.

Die beiden Vundesführer hatten am Vormittag Kränze am Ehrenmal sowie an den Denkmälern

Reichskanzler v. Papen begrüßt Stahlhclmsührcr Ducstcr« bcrg.

Friedsichs des Großen und Kaiser Wil­helms I. niedergelegt.

Die Bundesführer des Stahlhelms haben folgendes Telegramm an den Reichspräsidenten gerichtet: »Die in Berlin aufmarschierlen Stahlhelmkameraden ent­bieten durch uns ihrem hochverehrten Reichspräsidenten Nnd GeneralscldmarschaN die ehrerbietigsten und Herz- lichsten Grüße. Der Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, gelobt dem Herrn Reichspräsidenten seine treue Gefolg- schast für die unabhängige Staatsführung, die die innere und äußere Freiheit des deutschen Volkes erkämpfen wird. Front Heil!"

endlich bedeutet eine stark"wirksame Entlastung der Pro­duktion.

Die für ein Jahr gewährten Steuererleichterungen find ein Vorgriff auf die Steuererträge künf­tiger Jahre. Dieser Vorgriff ist unbedenklich. Die in Be­tracht kommenden, auf eine Reihe von Jahren verteilten Beträge sind, gemessen am Umfange des Reichshaushalts, verhältnismäßig unbedeutend. Ferner ist damit zu rechnen, daß die Steuereingänge nach Überwindung der Wirt­schaftskrise reichlicher fließen werden und daß dann die geplante Reform der öffentlichen Verwaltung sich in einer wesentlichen Senkung der Ausgaben ausgewirkt haben wird.

Von der Privatwirtschaft wird erwartet, daß sie durch Vergebung von Rcparaturaufträgen, Durchführung privater und öffentlicher Arbeiten und sonstige zusätzliche Produktion die Arbeitsmöglichleiten bald und erheblich steigert. Dazu bedarf sie in den meisten Fällen neuer zusätzlicher Kredite. Die Unterlagen hierfür bieten

die Steuergutfcheine.

Diese werden deshalb zum Lombard bei der Reichs­bank zugelassen. Sie werden darüber hinaus aber auch als Unterlage für zusätzlichen Diskontkredit bei den Banken und bei der Reichsbank dienen. Ferner werden sie an den Börsen gehandelt werden.

Das Wirtschaftsprogramm kommt in erster Linie den mittleren und kleineren Betrieben zugute, weil sie am frühesten und stärksten an der Belebung der Wirt­schaft beteiligt sein werden.

Der Hilfe für den gewerblichen Mittelstand dienen auch die Bestimmungen der Verordnung, nach denen erhebliche Beträge für langfristige Kredite an mittlere und kleinere Betriebe sowie für gewerbliche Kreditgenossenschaften und Konsumaenoi-

(Fortsetzung auf Seite 2.)

Hindenburgs Dank an den Stahlhelm.

ReichspräsidentvonHindenburghat auf das Telegramm des Stahlhelm von seinem 13. Reichs­frontsoldatentag folgende Antwort gesandt: „Den zum 13. Reichsfrontsoldatentag versammelten Kameraden vom Stahlhelm danke ich bestens für das Gelöbnis treuer Gefolgschaft und für die übersandten Grüße. Diese in kameradschaftlicher Gesinnung erwidernd, übermittle ich den Wunsch, daß der Geist der Schicksalsverbun­denheit und Wehrhaftigkeit aller Volkskreise Würde und Kraft nach innen und nach außen und damit unserem Vaterland eine Stellung geben möge, wie sie ihm gebührt."

*

Oer Siahlhelmiag im Spiegel der Auslandspreise.

Das Echo, das der Stahlhelmtag :n Berlin in der Auslandspreise findet, klingt verschieden je nach der Einstellung, die das betreffende Land zu der Forderung Deutschlands nach Wehrgleichheit einnimmt. Die P a r i ser Presse läßt es natürlich nicht an den üblichen Spitzen fehlen. Man unterstreicht, daß der Stahlhelm sich jetzt ganz offiziell hinter die Reichsregierung gestellt habe. Ferner wendet man sich gegen den „Wehrsport", der ausschließlich den Zweck habe, die der Reichswehr ver­botenen ausgebildeten Reserven zu schaffen. Dieses Ziel sei bereits vollkommen erreicht. Die Herb st parade auf dem Tempelhofer Feld solle an Kaiser Wilhelm II. gemahnen und die Erinnerungen der kaiserlichen Armee auffrischen. Italienische Presiestimmen heben die Bedeutung des Stahlhelmaufmarsches als Ausdruck des deutschen Strebens nachFreiheitundnachWehr- Hoheit hervor. Es sei klar, daß keine Klausel eines Vertrages den deutschen Kriegsteilnehmern verbieten könne, sich zu Verbänden zusammcnzuschlicßen, um den Geist aufrechtzuerhalten, der sie beseelte, als sie ihr Leben für ihr Vaterland einsetztcn, und um ihre Fahnen und alten Führer zu ehren. Der Vorbeimarsch von 100 000 ehemaligen Soldaten habe einen unmißverständlichen Wert, den keine noch so drückende Vertragsfesieln ver­hindern können, da es ein geistiger Wert sei. Die Be­richte der englischen Presse über die Stahlhelmparade sind durchweg ruhig und sachlich gehalten. Man meint, die Tagung könne dem Reichskanzler bei den augen­blicklichen Verhältnissen nur willkommen sein, und weist aus die Pflege der ruhmreichen Vergangenheit Deutschlands durch den Stahlhelm bin.

Kleine Zeitung für eilige ^ser

* Die „Verordnung des Reichspräsidenten zur Wirtschaft" wurde veröffentlicht. im AuS-

* Der große Stahlhelmaufmarsch in

land stärkste Beachtung. . -usnefBrnAcncx

* Die Berliner Börse verkehrte w.cdcr m ausgesprochener Haußestimmung.