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Nr. 210 — 1932 Fulda, Mittwoch, 7. September 9. Jahrgang
Wehrfrage — Ehrfrage!
lieber den Inhalt der Denkschrift, in der die bekannten Gleichberechtigungsforderungen Deutschlands in der Rüstungsfrage niedergelegt sind, werden wir morgen berichten.
*
„Aus jeden Kall!"
Der Wehrwille des Generals von Schleicher.
Anläßlich der Manöver in Ostpreußen erklärte Reichswehrminister von Schleicher den Vertretern der Presse auf eine diesbezügliche Anfrage, Ostpreußen müsse unter allen Umständen, in erster Linie zum Schutz auch gegenüber den Nachbarn, gleiche Berechtigung in der Bewaffnung erhalten. Zweitens sei es notwendig, daß jeder Ostpreuße wisse, wo und wie er im Ernstfalle sein Vaterland zu verteidigen habe. Ostpreußen sei ganz besonders vom Feinde bedroht, und er könne nur immer wieder darauf hinweisen, daß Deutschland die gleichen Rechte wie andere Länder haben müsse. Deutschland sei sich hundertprozentig einig, und er müsse deshalb mit Nachdruck das Recht für die Regierung fordern, für die Gleichberechtigung einzutreten und alle Kraft znr Verteidigung des Vaterlandes und insbesondere Ostpreußens zusammenzufassen.
Im Anschluß an diese Erklärung veröffentlicht die Königsberger Allgemeine Zeitung eine Unterredung mit dem General über die Wehrfrage. „Sagen Sie Ost- tz r e u ß e n", erklärte der Minister, „daß wir es bis auf den letzten Mann verteidigen werden und daß wir ihm alle Mittel, die zu seiner Verteidigung nötig sind, notfalls aus dem Seewege heranführen werden."
Frage: „Die ganze Welt, Herr General, sieht mit größter Spannung der Entwicklung entgegen, die durch die Rüstungsdenkschrift der Regierung aufgeworfen ist. Wir wissen, daß gerade Sie persönlich sich einmal als der Wille des Kabinetts der Öffentlichkeit gegenüber bezeichnet haben. Wie sind Ihre Entschlüsse für die Zu- kunft?"
Antwort: „Ich kann Ihnen nur erklären, daß Deutschland in jedem Falle" — er unterstrich die Worte „in
nationale Verteidigung notwendig ist."
„Auf jeden Fall, Herr General?"
„Jawohl, auf jeden Fall! Wir lassen cs uns nicht mehr weiter gefallen, als eine Nationalität zweiter Klasse behandelt zu werden."
Was der Reichsanßenminister zu sagen hat:
Eine Denkschrift der Reichsregerung zur Frage der Gleichberechtigung veröffentlicht.
Die Reichsregierung hat die Denkschrift über die militärische Gleichberechtigungsforderung Deutschlands veröffentlicht, die kürzlich dem französischen Botschafter in Berlin übergeben wurde. Gleichzeitig hat der Reichs- a u tz e n m i n i st e r einem Pressevertreter gegenüber den deutschen Schritt eingehend begründet.
Freiherr v. Neurath hat sich bei dieser Gelegenheit über den Zweck des Schriftstücks und über die Gründe seiner Veröffentlichng u. a. wie folgt geäußert:
„Seitdem die französische Presse die ersten Meldungen über meine vertrauliche Unterhaltung mit dem französischen Botschafter Herrn Francois-Poncet brachte, hat sie das Vorgehen der Reichsregierung in der Abrüstungsfrage fortgesetzt zum Gegenstand von Kombinationen und Vorwürfen gemacht, die in der Anklage gipfeln, daß Deutschland unter dem Deckmantel seiner Gleichberechtigungsforderung nichts anderes als seine eigene Aufrüstung und die Wiederherstellung seiner früheren Militärmacht betreibe. Es gibt keinen einfacheren Weg, diese Entstellun- Sen zu entkräften, als meine Aufzeichnungen der Oeffent- Ochkeit zu übergeben.
Der deutsche Schritt bei dem französischen Botschafter war nichts Ungewöhnliches oder Ueberrafchendes, wie manche ausländischen Presseorgane jetzt glauben machen möchten. Er hielt sich durchaus im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz und sollte lediglich dazu dienen, ein positives Ergebnis ihrer Arbeiten zu ermöglichen. Für keine Frage der Abrüftungskonfeenz liegt eine Behandlung auf diesem Wege näher als für die Frage der deutschen Gleichberechtigung, die durch die Vertagungsresolution unmittelbar aktuell geworden ist. Ich brauche auch kein Geheimnis daraus zu machen, daß in unmittelbarem Anschluß an die letzten Konferenzverhandlungen noch in Genf selbst non den deutschen und französischen Vertretern die Aufnahme baldiger Verhandlungen zwischen den beiden Re- rebet^^ Thema der Gleichberechtigung verab-
w^'Cs Gründe, die die französische Regierung jetzt zur JJiitteuung unseres Verhandlungsvorschlages an die am sogenannten Vertrauenspakt beteiligten Regierungen veranlaßt haben, sind mir nicht bekannt. Wer wollte be- zweifeln, daß der offene Meinungsaustausch über auftauchende politische Probleme, wie ihn der Vertrauenspakt enthalt, stets eine vortreffliche Methode ist^ Die deutsche Regierung ist deshalb ja auch dem Pakte' beige- treten. Der Pakt kann doch aber unmöglich den Zweck haben, eine diplomatische Unterhaltung zu zweien oder zn ' dreien verbieten, und für jede politische Frage, welcher Art auch immer, von vornherein ein förmliches Verfahren vor dein Forum aller dem Pakt beigetretenen Regierungen vorzuschreiben. Ob in Fragen der Abrüstung ein solches Verfahren überhaupt in Betracht inmitten kann, möchte ich
ganz dahingestellt sein lassen. Jedenfalls will es mir scheinen, daß die bisher dem Pakt beigetretenen Länder, zu denen eine Reihe wichtiger europäischer Staaten nicht gehört, kein Gremium darstellen, das für Abrüstungsfragen eine besondere Zuständigkeit in Anspruch nehmen könnte.
Selbstverständlich hat die deutsche Regierung nicht daran gedacht, die von ihr gewünschten Besprechungen mit der französischen Regierung vor anderen Regierungen geheimzuhalten. Jedenfalls war die Reichsregierung der Ansicht und ist es auch heute noch, daß in vorliegendem Falle eine Aussprache zwischen Deutschland und Frankreich der gegebene Weg ist, um eine Einigung zwischen allen beteiligten Mächten anzubahnen. Sollte, was ich nicht hoffe, die Anwendung des Vertrauenspaktes seitens der französischen Regierung die Bedeutung haben, daß diese jetzt zu einer unmittelbaren deutsch-französischen Aussprache nicht bereit ist, so wäre eine neue Lage geschaffen, die neue Entschlüsse der Reichsregierung notwendig machen würde.
Soviel steht aber heute schon fest, daß es für Deutschland nicht möglich ist, sich an den weiteren Beratungen der Abrüstungskonferenz zu beteiligen, bevor die Frage der deutschen Gleichberechtigung eine grundsätzliche Klärung gefunden hat. Unsere Gleichberechtigung, nicht unsere Aufrüstung, ist der Punkt, den wir zur Debatte gestellt haben. Wenn die hochgerüsteten Staaten sich nicht zu einer radikalen Abrüstung entschließen können, und wenn sich daraus die Schlußfolgerung ergibt, daß unsere Gleichberechtigung nur durch Modifikationen unseres gegenwärtigen Rüstungsregimes hergestellt werden kann, so ist es eine handgreifliche Verdrehung der Wahrheit, von deutschen Aufrustungstendenzen und militärischen Machtgelüsten zu sprechen.
Was wir unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung fordern, ist nicht mehr als eine gewisse Modifikation unseres gegenwärtigen Rüstungsregimes, eine Modifika- ^üm„ Sie* zugleich der Notwendigkeit Rechnung trägt, ein unserem Lande auferlegtes starres System unseren besonderen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen.
Es ist auch eine allzubegueme Methode, uns zur Geduld zu raten und uns darauf zu vertrösten, daß sich die Abrüstung der anderen Mächte und damit unsere Gleichberechtigung im Laufe der Zeit schon verwirklichen werde. Wir warten jetzt länger als zehn Jahre auf die Erfüllung unseres Anspruchs. Die Abrüstungskonferenz ist an einem Punkte angelangt, wo die Entscheidung über unsere Gleichberechtigung fallen muß, und keine Konferenzmacht sich mehr einer klaren Stellungnahme zu dieser Frage entziehen darf. Niemand kann Deutschland zumuten, sich noch länger mit einer Diskriminierung abzufinden, die mit der Ehre des deutschen Volkes und seiner Sicherheit unvereinbar ist."
Reichstagssitzung am 12. September.
Der Kanzler am Montag vor dem Reichstag.
Der Reichspräsident wird r«*t Freitag nach der Reichs- yauptstadt zurückkehren, und schon am Sonnabend wird der geplante Empfang des neuen Reichstagspräsidiums bei Hindenburg stattfinden. Rcichstagspräsidcnt Göring hat daraufhin die nächste Sitzung des Reichstages für Montag, 3 Uhr nachmittags, ar^eraumt. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung steht: Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung. Der Reichskanzler wird also an diesem Tage seine Notverordnung vor dem Reichsparlament vertreten. Damit tritt der Kampf zwischen Reichsregicrung und Reichstag in sein kritisches Stadium.
Die Verhandlungen zwischen Zentrum und Nationalsozialisten über ein Zusammengehen beider Parteien im Reich sind wieder im Fluß. Reichs- tagspräsident Göring, der für die Nationalsozialisten die Verhandlungen mit dem Zentrum führt, hat den früheren Reichskanzler Dr. B r ü n i n g und den Zentrums- abgeordneten Dr. Bell empfangen. Wie weit die ^inge zwischen den beiden Parteien gediehen sind, wird von den Beteiligten natürlich nicht gesagt. Die Verhandlungen stehen jetzt unter dem Druck, daß sie bis Sonnabend bis zum Empfang bei .Hindenburg entweder erfolgreich abschließen oder abgebrochen werden müssen, ^er Empfang bei Hindenburg soll ja, wie bekannt, nicht nur die übliche Vorstellung eines neuen Präsidiums beim Reichspräsidenten sein; er soll den beiden Parteien dazu dienen, dem Reichspräsidenten ihre Forderungen und Wünsche bezüglich einer neuen Regierung vorzutragen. Man spricht neuerdings auch davon, daß die Verhandlungen schon nicht mehr mit dem Ziel geführt werden, ein Kabinett nur aus Zentrum und Nationalsozialisten zu bilden, sondern daß unter Umständen nur eine Änderung in der jetzigen Führung eintritt, und daß Beauftragte des Zentrums und der Rationalsozia- listen in das so umgebildete Kabinett eintreten.
Reichstagspräsident Göring über die Besprechungen zwischen NSDAP, und Zentrum.
Berlin, 7. Sept. Reichstagspräsident Göring erklärte gestern in einer nationalsozialistischen Versammlung zu den umlaufenden Meldungen über Verhandlungen
10000 feindliche Flugzeuge an Deutschlands Grenzen.
Die großen Luftschutzübungen in Schleswig-Holstein.
Die großen Luftschutzübungen des Deutschen Luftschutzverbandes und der Reichsmarine, die im ganzen Gebiet von Schleswig-Holstein, Lübeck und Mecklenburg bis zur Linie Kuxhaven—Hamburg- Rostock durchgeführt werden, haben eine Reihe hervorragender Gäste nach Kiel geführt. Auch dec Chef der Marineleitung, Admiral Dr. e. h. Raeder, ist anwesend. Von ausländischen Gästen sind eingetroffen der amerikanische Marineattachd Kapitän Castleman, der italienische Marineattachd Graf Trebiliani und der japanische Marineattachs Kapitän zur See Uendo.
3000 Personen hatten sich in der Nord-Ostsee-Halle in Kiel vereint zu der Kundgebung des Deutschen Luftschutzverbandes. Generalleutnant a. D. von Stülpnagel gab ein Bild von der Lage der Luftrüstungen. Der Versailler Vertrag habe Deutschland wehrlos gemacht. Selbst Sportsliegen sei unserer Reichswehr verboten, und nur wenige Abwehrgeschütze seien für Festungen und Kriegsschiffe zugelassen. Dabei habe sich das Flugwesen technisch stürmisch entwickelt. Bombenflugzeuge hätten heute 180 bis 340 Kilometer Stundengeschwindigkeit. Ihr Flugbereich betrage 800 bis 1000 Kilometer, ihre Tragfähigkeit 1000 bis 4000 Kilogramm, in Italien bis 15 000 Kilogramm. Da Sprengbomben 20 bis 1000 Kilogramm wiegen, Brandbomben 1 und Gasbomben 50 bis 100 Kilogramm, könne man sich die möglichen Zerstörungen ausmalen. 10 0 0 0 Flugzeuge, davon 600 Bombenflugzeuge, hätten Frankreich und seine Vasallenstaaten rings um unsere Grenzen bereitgestellt. Alle unsere Industriegebiete und Hauptstädte könnten in kaum einer Stunde von polnischen, tschechischen und f r an zösischen Fluggeschwadern erreicht werden. Deutschland sei das luftbedeutendste und luftempfindlichste Land. Der Redner schilderte die Vorbereitungen Frankreichs, Englands und Italiens, die Luftmacht womöglich schon vor einer Mobilmachung einzusetzen. Demgegenüber seien internationale Verträge wertlos. Deshalb bleibe uns nur der Aufbau unseres passiven Luftschutzes.
Feindliche Flugzeugträger gesichtet!
Vor allen Teilnehmern der Übungen sprach dann der Stadtkommandant, Kapitän zur See von Bredow, über die Organisation des Flugmelde- und Warnwesens. Er entwickelte d i e I d e e, die der Übung zugrunde liegt. Deutschland (blau) befinde sich seit dem 1. September im Kriege mit einer roten Ostmacht, zu der am 3. September eine gelbe Weltmacht hinzugetreten
der NSDAP, mit dem Zentrum, man sage, mit dem Zentrum zu unterhandeln, wäre eine Sünde wider den heiligen Geist. „Wir unterhalten", so betonte Göring, „uns zunächst nur noch". Am 31. Juli hätten noch viele Millionen deutscher Arbeiter für die SPD. wählen zu können geglaubt. Man fürchtete, so fuhr Reichstagspräsident Göring fort, daß Papen zu uns gehört. Jetzt ist dafür gesorgt, daß auch dem Dümmsten klar sein muß, wie wir mit Papen stehen.
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' Die Arbeitsbeschasfungsp lâne der NSDAP.
Im Braunen Haus in München fand eine Wirtschaftstagung der NSDAP, statt, in der Gottfried Feder über die Grundlinien eines Arbeitsprogramms sprach. Feder lehnte eine Siedlungsromantik ab und setzte sich für die Siedlung auf der Grundlage von Meliorationen und eine folgerichtige Ostraumpolitik ein, ferner für die Wichtigkeit des Straßen- d a u e s, der Wasserkraftnutzung, der Wasserstoffwirtschaft, der Hausrcparaturen usw. Einen weiteren Gegenstand der Aussprache bildete das Handelsvertragswesen, das Kontingentierungssystem, die Notwendigkeit der Flußregulierungen und Hochwasserschutzbauten, die Herabsetzung des überhohen Zinsfußes und die Abschnürung des Valutadumpings als Voraussetzung einer zusätzlichen Arbeitsbeschaffung.
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Kleine Zeitung für eilige Leser
* Eine Verordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit ist veröffentlicht worden.
* Der Reichstngsprâsidcnt hat die nächste ReichStagSsitzung aus den 12. September anberaumt.
* Der Schnellzug Paris-Marseille entgleiste; acht Reisende wurden schwer verletzt. _
* Die Reichsregierung hat die deutsche D-nsschrsst überv,e «*»«» wSÄ X
auf einer Wirtschaftstagung der SSSJ^ über Jrbcttebu schaffungssragen.