Krl-aer Anzeiger

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Nr. 212 — 1932

Fulda, Freitag, 9. September

9. Jahrgang

Hindenburg und der Reichstag

Der Empfang des

Reichstagspräsidkums.

Reichspräsident von Hindenburg hat nach seiner Rückkehr in die Reichshauptstadt alsbald die Vorträge über die politische Lage entgegengenommen. Zunächst wurde Reichskanzler von Papen empfangen, nach ihm erschien Reichsaußenminister von N e u r a t h, der den Reichspräsidenten besonders über die Verhandlungen mit Frankreich in der Abrüstungsfrage unterrichtete. Am Frcitagvormittag empfängt Hindenburg das neue Neichstagspräsidium, bestehend aus dem Prä­sidenten Göring von der NSDAP., dem Zentrums- abgeordneten Esser, dem Deutschnationalen Graes und dem Abgeordneten Rauch von der Bayerischen Volks- Mrtci. Von diesem Empfang erwartet man große Wirkungen für die weitere Entwicklung.

Reichstagspräsident Göring hat sich mit dem Reichs­kanzler über den Ablauf der nächsten Reichstagssitzung am Montag unterhalten. Es steht nun fest, daß der Reichskanzler am Montagnachmittag um 3 Uhr seine Erklärung vor dem Reichsparlament abgeben wird. Die Sitzung wird bann, wie üblich, vertagt und die Aussprache über die Erklärung des Kanzlers beginnt erst am Dienstag. Am Schluß der Aussprache sollen dann

die Abstimmungen

über die verzcyreoenen Anträge stattfinden. Die Sozial­demokraten haben schon einen Mißtrauensantrag gegen Papen eingebracht, ebenso den Antrag, die Notverordnung der Reichsregierung aufzuheben. Ob es zu einer Abstim­mung kommt oder ob der Reichstag vorher auf - g e l ö st wird, oder ob sich dieser — was auch möglich ist — ohne Abstimmung auf unbestimmte Zeit vertagt, das alles läßt sich noch nicht voraussagen.

, KM^W sichtet sich nun die ganze Aufmerksamkeit auf den Empfang des Reichstagspräsidiums bei Hinden­burg. Man glaubt, daß Göring

an Hindenburg die Frage stellen

wird^ ob er bereit sei, eine neue Regierung zu berufen, die sich auf Zentrum und Nationalsozialisten stützt. Wenn man die Lage in diesem Punkt klar übersehen will, muß man sich an den Grundsatz erinnern, den Hindenburg für seinen Beschluß am 13. August aufgestellt hat, als er Hitler eine Absage erteilte. Damals sagte Hindenburg, er wolle eine Regierung, die von den Parteien unabhängig ist. Es ist kaum anzunehmen, daß Hindenburg diesen Grundsatz während seines Aufenthalts in Neudeck geändert hat, zumal er erst vor wenigen Tagen Herrn von Papen die Vollmacht zur Durchführung eines umfassenden Wirt­schaftsprogrammes erteilt hat. über die Antwort Hinden­burgs auf eine solche Frage dürfte also kaum Unklarheit herrschen. Ob die Nationalsozialisten mit dem Zentrum zusammen überhaupt so weit kommen, daß sie dem Reichs­präsidenten auch ein Arbeitsprogramm präsentieren könnten — darauf kommt es Hindenburg an —. das ist bisher noch sehr fraglich.

Aus den Angriffen Hitlers auf den Reichspräsidenten anlässlich seiner letzten Rede in München ist zu schliessen, dass die Rationalsozialisten mit einer Verständigung mit Hindenburg nicht mehr rechnen. — Adolf Hitler weilt gegenwärtig in Berlin, um an den Besprechungen mit dem Zentrum teilzunehmen.

Wirtschaftsbesprechungen zwischen

Ralionalsoziaiisten und Zentrum.

Ablehnung des Papenschen Wirtschaftsprogramms.

Die Wirtschaftsführer der Nationalsozialisten und "des Zentrums hatten beim Reichstagspräsidenten Göring eine mehrstündige Aussprache. Über ihren Verlauf wurde folgender gemeinsamer Bericht ausgegeben:

In einer gemeinschaftlichen Besprechung, die zwischen Abgeordneten der Nationalsozialisten und der Zentrums­partei stattfand, beschäftigte man sich mit wirtschaftlichen Fragen. Im Vordergrund stand das dringende Problem der Arbeitslosigkeit, ferner die Konjunkturlage, das Wirt­schaftsprogramm der Negierung Papen und die Fürsorge für den Winter.

Die Sachverständigen beider Parteien äußerten ihre ernsten Bedenken, daß die Subventionierung der gesamten Betriebe durch Stcuernachlaßscheine das gesteckte Ziel, Arbeiter an ihre Stätten zurückzubringen, nicht erreicht und vielleicht in eine schwere Enttäuschung münden würde. Der sozialpolitische Teil der Notverordnung, der den ganzen Bestand sozialer Rechte und Einrichtungen in das Ermessen einer Regierung stellt, die nur eine kleine Min- Ey eit in der Volksvertretung und sicher keinen Rückhalt in Jrbettucbmerlreifen besitze, fand übereinstimmende Ab- j?hffüNg. Darüber hinaus klärten die Besprechungen Hin- sich tlich wukUcher Arbeitsbeschaffung und des Konjunklur- auschlusses Möglichkeiten, für deren Durchführung auch eine arbeitsfähige, vom Vertrauen des Volkes getragene Mehrheit vorhanden ist.

Die Besprechungen über die Tariffragen.

Vertreter der Angestellten- und Arbeitergewcrkschaftcn beim Reichsarbeitsminister.

Der Reichsarbeitsminister hatte mit den Spitzenver- bänden der Arbeiter- und AngestelltengeMrkschafien

eine Aussprache über Richtlinien für die Anwendung der Beschäftigungsprämie und der Vollzugsver­ordnung über Vermehrung und Erhaltung der Arbeits­gelegenheit. Vor dem Eintritt in die Aussprache erhoben die Verbände aus sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Erwägungen Widerspruch gegen die neuen Vorschriften im allgemeinen. Mit diesem Vorbehalt ersuchten sie dann um Auskunft über Sinn und Tragweite der einzelnen Vorschriften, über die Anwendbarkeit der Vorschriften aus bestimmte Fälle und über die Möglich­keiten, die tatsächlichen Schwierigkeiten zu überwinden und dre ungerechtfertigten Ausnutzungsversuchc auszuschließen. Dre Auskünfte wurden erteilt. Die vorgetragenen An­regungen wird der Reichsarbeitsminister weiterversolaen.

Ankunft Hindenburgs in Berlin«

Hitlers Kampfansage an Papen

In München sprach Adolf Hitler über „Die politische Lage". Hitler betonte, daß er bei seinem Eide und streng bei der Verfassung bleibe. Allerdings^ werde er sie auch verfassungsmäßig abändern. Hitler äußerte sich dann im weiteren Verlauf seiner Rede nochmals ein» gehend über

die Gründe für seine Ablehnung,

in die Reichsregierug einzutrcten. Die Nationalsozialisten hätten die Arbeit dreizehn Jahre lang umsonst geleistet, wenn sie sich einer Regierung zur Verfügung stellen würden, die Deutschland nur in die Vergangenheit zuruck- geworfen hätte. Wenn Papen glaube, daß sich die natio­nalsozialistischen Anhänger ihm gegenüber neutral ver­halten, so sei das eine falsche Spekulation. , Dre Parte: habe sich nur neutral verhalten, solange sich Hitler neutral verhalten habe.

Hitler wandte sich dann dem

Beuthener Urteil

zu und wies auch nochmals auf die großen Blutopfer hin, die die Nationalsozialisten zu beklagen haben. Er fuhr dann fort: Mir ist nicht bekannt, daß man in Frankreich für einen Deutschen, der dort als Insurgent Franzosen erschossen hat und der dann endlich von Franzosen er­schlagen wurde, fünf Franzosen verurteilt hätte. Es ist mir nicht bekannt, daß in Polen jemals fünf Personen zum Tode verurteilt wurden, weil sie einen Deutichen erschlagen haben, der zahlreiche Polen gemordet hat und den polnischen Staat vernichten wollte. In unserem Reich, das wir errichten, werden nicht fünf Deutsche wegen eines polnischen Mörders zum Tode verurteilt, (stürmischer Beifall.) Bei mir erlischt die Kameradschaft nicht, auch wenn die Kameraden einmal einen Fehlgriff machen. Über Soldaten können nur Soldaten zu Gericht sitzen und über Kämpfer in einer Freiheitsbewegung können nur Mrt- kämpfer zu Gericht sitzen. Die anderen verstehen das gar nicht. Erst belegt man die Beuthener SA.-Leute mit einem Todesurteil und dann kann man dieses Urteil doch nicht ausrechterhaltcn. Jetzt begnadigt man sie zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe. Glaubt ihr wirk­lich, daß dieser Spruch bleibt, daß es so lange dauert, bis wir in Deutschland zur Macht kommen? Wir werden zur Macht kommen (stürmischer Beifall) und werden unsere Kameraden vor ein Tribunal stellen und untersuchen, wie­weit sie wirklich gefehlt haben. Dabei werden wir aus­gehen von dem fundamentalen Grundsatz, daß das Leben der Nation wichtiger ist als alles andere.

In meinem Testament wird einmal stehen, daß ich nur verbitte, daß auf meinem Grabstein etwas anderes steht als „Adolf Hitler".

Meinen Titel schaffe ich mir mit meinem Namen

und mit meiner Eigenart, von niemandem verlangt und Senkt. Auch Herr Hindenburg kann mir nicht einen geben, Was hMt für mich schog ein Titel, ober ML

Reichsarbeitsminister und Gewerkschaften

Um Vie Neueinstellung von Arbeitnehmern.

Über den Empfang der Vertreter der gewerkschaft­lichen Spitzenorganisationen beim Reichsarbeitsminister wird aus Gewerkschaftskreisen bekannt, daß es dem Minister nicht gelungen ist, die schweren Bedenken zu zer­streuen, die von den Gewerkschaften gegen den sozialpoli­tischen Teil der Notverordnung geäußert wurden. Die

Gewerkschaftsvertreter aller Richtungen hätten gegen die Maßnahmen der

ein- ittel

gelegt und erklärt, daß sie dagegen Widerstand leiste

tter aller Richtungen hatten gegen Regierung schärfste Verwahrung „ _ . daß sie mit jedem nur zulässigen M

dagegen Widerstand leisten würden. Von einzelnen Ge­werkschaftsvertretern sei der Einbruch in das geltende Arbeits- und Tarifrecht durch Notverordnung als eine

Verletzung der Reichsverfaffung bezeichnet und in Aus- sicht gestellt worden, daß man auf dem Rechtswege dagegen vorgehen werde.

Der Reichsarbeitsminister habe versichert, daß die Reichsregierung die Interessen der Arbeiter und Ange­stellten bei Durchführung der Notverordnung im Rahmen des irgendwie nur Möglichen berücksichtigen werde, und betont, daß alle diese Maßnahmen doch nur den Zweck hätten, die Arbeitslosigkeit zu verringern und die Einrichtungen der deutschen Sozialpolitik und Sozialversicherung über die Krise hinwegzubringen.

Reichsarbeitsminister Dr. Schäffer betonte nach einer Mitteilung des DHV. in seinen Erläuterungen zu den sozialen Bestimmungen der letzten Notverordnung, daß noch weitere Ausführungsbestimmungen über die Möglich­keiten der Neueinstellungen herauskommen werden. Bei einer Neueinstellung von Arbeitnehmern sei Voraus­setzung, daß der Betrieb noch bestehe und produziere. Es fei selbstverständlich, daß bei der zulässigen Unterschreitung der tarifvertraglichen Lohnsätze nur die eigentlichen Lohn­sätze und nicht die Leistungszulagen und andere Zulagen gemeint seien, wie überhaupt diese einzelnen Bestimmun­gen der Verordnung nur auf solche Betriebe Anwendung finden könnten, für die ein Tarifvertrag bestehe.

über die Anwendung der Generalvollmacht für die Änderung aller Zweige der Sozialver­sicherung gab der Minister die Erklärung ab, daß er eine solche Änderung nur im engsten Einvernehmen mit den Verbänden der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer der einzelnen Länder und sonstigen irgendwie interessierten Gruppen vornehmen wolle. Vorerst sollen in Referenten- besprechungen die Möglichkeiten der Anwendung dieser Generalvollmacht geprüft werden und dann die einzelnen Aussprachen stattfinden.

heißt für mich das Wort Reichskanzler? Ich buhle nicht um einen Titel. Ich strebe nur nach der Führung. Der Titel ist mir einerlei. Die Ehre, der Führer der Partei zu sein, ist für mich größer, als ein Kanzler in der bekannten Reihenfolge zu sein. Ich verkaufe die Partei nicht für einen Ministerstuhl, für einen Titel, den sie mir anbieten. Ta kämpfe ich lieber weiter, ein Jahr, zwei Jahre, wenn es sein muß, drei Jahre. Und wenn die Herren sagen, wir werden es nicht aushalten, so sage ich: mein großer Gegen­spieler, der Herr Reichspräsident, ist 85 Jahre alt und ich bin 43 Jahre alt und ich fühle mich ganz gesund, das kann ich den Herren versichern, und habe die über* zeugung, daß mir gar nichts zustößt, weil ich daran glaube, daß mich die Vorsehung für eine Arbeit bestimmt hat. Ich kann Ihnen weiter sagen, daß meine Zähigkeit und Be­harrlichkeit durch nichts erschüttert wird, und bis ich ein­mal 85 Jahre alt bin, lebt Hindenburg schon längstnichtmehr. Wir kommen einmal an die Reihe, nachgeben werde ich nicht/

Die NSDAP, nimmt den Fehdehandschuh auf, den ihr Herr von Papen hingeworfen hat. Wenn andere sagen, die Verfassung sei überlebt, dann sage ich, die Verfassung hat jetzt erst ihren Sinn, denn jetzt kommen ich und der Nationalsozialismus durch diese Verfassung zur Macht.

*

Sie ASDAp. zum Wirtschaftsprogramm Papens.

Abschluß der Wirtschaftstagung.

Am letzten Tage der programmatischen Wirtschasts- beratungen in der Reichsleitung der NSDAP, in München sprach Reichstagsabgeordneter Dr. Renteln über die Unzulänglichkeit kapitalistischer Methoden zur Ankurbelung der Wirtschaft. Insbesondere übte der Redner Kritik an dem Papenschen Wirtschafts- Programm. Werner Daiz sprach über Zinssenkung, Lastensenkung und zusätzliche Arbeitsbeschaffung, während Reichstagsabgeordneter Reinhardt noch einmal in großen Zügen die nationalsozialistische Grundeinstellung ^ur Arbeitsbeschaffung umriß und ausführte: £te deutsche Wirtschaft sei durch das System Brunina.

Kleine Zeitung für eilige Zeser Ä® SVSÄÄ - Äö« ■SZ W. «SÄ» "”■ fastende RoggenpreiSstützung in allen ü 1® « , .