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Nr. 214 — 1932 Fulda, Montag, 12. September 9. Jahrgang
Eine Schicksalswoche
Die Kanzlererklärung im Reichstag.
Durch den für Dienstag geplanten Empfang her Parteiführer beim Reichspräsidenten hat sich das Programm der nächsten Reichstagssitzungen insofern verschoben, als die Aussprache über die Regierungserklärung nicht schon am Dienstag, sondern erst einen Tag später am Mittwoch stattfindet. An der Tagesordnung des Montag „Abgabe einer Erklärung der Reichsregie
mb. Der französische Ministerpräsident dieser Gelegenheit eine große Rede
rung" hat sich nichts geändert. Der Kanzler wird also um 3 Uhr nachmittags mit seiner Rede beginnen, die ziemlich umfangreich sein wird, da sie nicht nur die Innenpolitik und das Wirtschaftsprogramm behandelt, sondern auch die großen Tagesfragen der Außenpolitik. Am Sonntagnachmittag wurde in Frankreich in dem Ort Meaux ein Denkmal zur Erinnerung an die Marne- schlacht eingeweiht. Meaux war der äußerste Punkt, bis zu dem die deutschen Truppen auf dem Vormarsch 1914 vorgedrungen su ' Herriot hielt bei ______ über die Rüstungsfrage. “ ”
Auf diese Rede, so erwartet man, wird der Kanzler am Montag in dem außenpolitischen Teil seiner Ausführungen eingehen und den deutschen Standpunkt zur Rüstungssrage noch einmal vor aller Welt darlegen. Dann wird der Kanzler über die Fragen der Innenpolitik zum Wirtschaftsprogramm
und zu den umstrittenen sozialpolitischen Fragen übergehen. Zum Schluß wird er über die Handelspolitik, insbesondere über die angekündigte Einfuhrregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse sprechen.
Vor Beginn der Sitzung am Montag haben fast sämtliche F r a.k t i o n e n Sitzungen anberaumt. Dabei wird auch endgültig darüber entschieden werden, wer von den einzelnen Fraktionen als
Redner für die politische Aussprache
' vorgeschickt wird. Die Sozialdemokraten haben bereits den eyematigen Reichstagspräsidenten Loebe und den Abgeordneten Tarnow benannt. Für die Nationalsozialisten dürfte Gregor Strasser das Wort nehmen. Die Deutschnationalen werden aller Voraussicht nach den Abgeordneten Oberfohren ins Feld schicken, wenn nicht, wie verlautet, nur eine Erklärung von der Fraktion zu der Regierungserklärung abgegeben wird. Für das Zentrum dürfte der Abgeordnete Joos das Wort führen. Der ehemalige Reichskanzler Brüning wird sich bei der kommenden Aussprache zurückhalten und kaum in die Verhandlungen cingreifen. Für die Kommunisten ist der Abgeordnete Pieckals Sprecher in Aussicht genommen. Es ist anzunehmen, daß die Bayerische Volkspartei ihren Fraktionsführer, den Prälaten Leicht vorschicken wird. Für die Deutsche Volkspartei werden die Abgeordneten D i n g e l d e y oder Hugo als Redner genannt.
Nach der Kanzlerrede wird sich der Reichstag, wie schon gesagt, auf Mittwoch vertagen. Der Tatsache, daß der Empfang der Parteiführer beim Reichspräsidenten erst am Dienstag, also erst nach der Abgabe der Regierungserklärung im Reichstag, stattfindet, wird in politischen Kreisen eine starke Bedeutung beigelegt.
Die Aussprache mit dem Reichspräsidenten
wird sich natürlich um das gesamte Programm der Regie
rung von Papen drehen, und Hindenburg wird wahrscheinlich einen letzten Versuch machen, die Parteien für eine rasche Durchführung dieses Programms zu gewinnen. Auf jeden Fall wird er sich Klarheit darüber verschaffen, wie die Parteiführer grundsätzlich zu diesem Programm stehen und welche Pläne sie selbst haben. Es ist also sehr wohl möglich, daß s ch o n i n d i e s e r A u s - f p r a ch e e i n e E n t s ch e i d u ng über das Schicksal des Reichstages fällt, es ist natürlich ebensogut möglich, daß die Parteiführer unter dem Druck der schweren Verantwortung, die ihnen zufällt, sich am Dienstag noch einmal zusammensetzen, um alle Möglichkeiten durchzusprechen, die zu einer Vermeidung der R e i ch s t a g s a u f - ■ I ö f 11 n g dienen könnten. Von zuständiger Seite wird
zufammensetz, zu einer V
«och einmal ausdrücklich betont, daß der Empfang der Parteiführer nicht von irgendeiner offiziellen Seite angeregt wurde, sondern daß er nur auf den Wunsch der Parteiführer selbst stattfindet.
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Keine vorzeitige Reichsiagsauslösung.
Zum Empfang der Parteivertreter beim Reichspräsidenten.
Amtlich wird mitgeteilt: In einigen Zeitungen wird die Möglichkeit unterstellt, daß die Reichsregierung in unaufrichtiger Weise „die zum Ziele einer Verständigung gesuchte Aussprache beim Reichspräsidenten dazu benutzen wollte, um den Reichstag nachher (b. h. nach der Regie- rungserklärung) sofort aufzulöscn, ohne ihm die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben".
Diese bisherigen Gepflogenheiten in befremdender Weise widersprechende Verdächtigung der Reichsregie- rung muß auf das schärfste znrückgewiesen werden. Der Tatbestand ist solgender: Aus Wunsch mehrerer Mitglieder des Rcichslagspräsidiums hatte der Reichspräsident sich bereit erklärt, am Tage nach der Regierungserklärung Vertreter der ReichStagsfraktionen, die gemeinsam eine arbeitsfähige parlamentarische Mehrheit bilden zu können glauben, zu einer Aussprache zu empfangen. Die Rcichs- regierung hatte diesen Wunsch bereitwilligst befürwortet. Der Zeitpunkt dieser Aussprache war von den Parteien, die beim Reichspräsidenten vorstellig geworden waren, selbst aewäblt worden. Er ist der Reichsreaieruna völlig
gleichgültig.' über seine Zweckmäßigkeit sind nachher bei den obengenannten Parteien selbst Zweifel aufgetaucht, die zu mehrfachen neuen Bitten führten, die dem Reichspräsidenten zum Teil sogar durch die bereitwillige Vermittlung des Reichskanzlers vorgetragen wurden. Der Reichspräsident hat sich auch sogleich mit einer Vorverlegung des Empfanges auf einen Termin, der der Regierungserklärung vorausgehen konnte, einverstanden erklärt.
Die Annahme ist irrig, daß die Reichsregierung durch vorzeitige Reichstagsauflösung eine politische Aussprache im Reichstag zu verhindern wünscht. Die Retchsrezie- rung sieht vielmehr einer solchen Debatte mit großem Interesse entgegen, weil sie sich von ihr eine sehr nützliche Aufklärung des deutschen Volkes verspricht und weil sie keine Möglichkeit ungenutzt lassen möchte, auch im Reichstag eine Mehrheit für ihr Programm zu finden.
Der Empfang der Parteiführer.
Diese amtliche Verlautbarung hängt mit dem Empfang von Parteiführern durch den Reichspräsidenten zusammen, der ursprünglich für Dienstag mittag angesetzt war. Reichstagspräsident Göring hatte dann den Reichspräsidenten gebeten, daß die Unterredung am Montag stattfinden möge, womit Reichspräsident von Hindenburg einverstanden war.
Ob aber dieser Termin eingehalten wird, ist ebenfalls fraglich. Nationalsozialisten, Zentrum und Bayerische Volkspartei sind nämlich zu langen Beratungen zusammengetreten. Gegenstand der Verhandlungen waren die auf nationalsozialistischer Seite bestehenden Befürchtungen, daß der Empfang der Parteiführer beim Reichspräsidenten zur sofortigen Auflösung des Reichstages ausgenutzt werden könne, wie dies im Völkischen Beobachter schon rum Ausdruck aekoinmen war.
Frankreich antwortet Deutschland
Irankreichs Wehraniwort ferligaestellt. Einstimmige Billigung des französischen Kabinetts.
Im Anschluß an den französischen Ministerrat wurde folgende amtliche Verlautbarung herausgegeben:
„Ministerpräsident Herriot unterbreitete dem Rat den ' endgültigen Wortlaut der Antwort an Deutschland, die der Reichsregierung sofort übermittelt werden soll. Dieser Wortlaut ist von den Mitgliedern der Regierung einst i m m i a a c b i l l i a 1 worden."
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Was Amerika zu der Antwort sagt.
Wie in Pariser amerikanischen Kreisen zu einer Unterredung des amerikanischen Senators Reed mit dem Ministerpräsidenten Herriot verlautet, hat Herriot dem Senator diefranzösischeAntwort auf die deutsche Denkschrift ausführlich auseinandcrgesetzl. Die Vertreter der Vereinigten Staaten hätten bet dieser Gelegenheit an- gedeutet, daß Amerika an der deutschen Gleichberechti- gnngsforderung nicht sonderlich interessiert sei, da es nicht zu den Unterzeichnern des Versailler Vertrages gehöre. Trotzdem bestehe bei der Washingtoner Regierung starkes Interesse für das Problem, sofern es geeignet sei, die Abrüstungsfrage als solche zu beeinflussen. Washington zeige sich wegen des Erfolges oder Mißerfolges der Abrüstungskonferenz sehr besorgt und habe diese Besorgnisse der französischen Regierung auch angcdeutet.
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Oie französische Aniwort überreicht.
Der französische Botschafter Franyois Poncet hat die französische Antwort auf die deutsche Glcichbcrcchtigungs- dcnlschrift am Sonntag dem Außenminister Freiherr» von Neurath überreicht.
Über den Inhalt der französischen Antwort wird amtlich zunächst nichts mitgeteilt. Man hatte geglaubt, daß der französische Ministerpräsident Herriot in einer Rede in Vareddes bei Meaux anläßlich der Einweihung eines Kriegerdenkmals zur Erinnerung an die Marneschlochk auf die Antwort an Deutschland näher ein- gehen würde. Herriot hat sich stattdessen nur in Allgemein- Plätzen bewegt. Er betonte, wie cs ja alle französischen Staatsmänner schon gewohnheitsmäßig tun, Frankreichs Friedensliebe und fuhr dann mit deutlicher Anspielung auf den deutschen Schritt fort:
Mögen alle guten und ehrenhaften Seelen unsere Be- unrnhigungen angesichts des Lärms gewisser gefährlicher Kundgebungen verstehen. Diese Beunruhigung kann unsere Abscheu vor dem Ruf zu den Wassen nicht beseitigen. Sic bringt nur unseren bescheidenen Willen, bet uns in Frieden zu leben, zum Ausdruck. Sic läßt uns die notwendige Gemütsruhe, um einen Aufruf zur Versöhnung selbst an diejenigen zu richten, die uns hart bekämpft haben. Das sind in diesen Stunden, in denen jeder aus tiefster Übersendung sprechen soll, unsere Gefühle. Wir wünschen, daß man ihren Ernst versteht, ohne daß man sie so freimütig erörtert, wie wir sie selbst auscin- andergcsetzt haben.
Anscheinend besteht die Absicht, den Reichspräsidenten zu bitten, daß der Empfang bei ihm nicht — wie bisher geplant — am Dienstag, sondern erst s p ä t e r stattfinden möge. Außerdem wird geplant, die Aussprache über die Regierungserklärung doch schon am Dienstag beginnen zu lassen. Den Empfang beim Reichspräsidenten möchte man dann erst nach Schluß der Aussprache im Reichstag vor den Abstimmungen stattfinden laffen.
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Schleicher will nicht Reichskanzler werden
Eine Erklärung des Reichswehrministers.
Amtlich wird bekanntgegeben: Entgegen anderslautenden Gerüchten, die zur Zeit umlaufen, teilt Reichswehrminister von Schleicher mit, daß er nicht bereit ist, zu einer Verfälschung des Gedankens einer unabhängigen Präsidialregierung durch ein tatsächlich von den Parteien gebildetes Kabinett die Hand zu bieten. Er betont, daß er es als eine Untreue gegenüber dem Reichspräsidenten ansehen würde, wenn er irgend etwas tun würde, was den Bestand des jetzigen Kabinetts gefährden könne.
Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen Nationalsozialisten und Zentrum zwecks Bildung einer parlamentarischen Regierung waren in letzter Zeil Gerüchte aufgetaucht, daß man an General Schleicher mit dem Wunsche herangetreten sei, das Reichskanzleramt in einer Regierung zu übernehmen, die hauptsächlich aus Vertretern des Zentrums und der Nationalsozialisten bestehen sollte. Daß diese Gerüchte auf Wahrheit beruhen, beweist die oben wiedergegebene Meldung. In politischen Kreisen war bekannt, daß bei General Schleicher in letzter Zeit Aussprachen mit Führern der Nationalsozialisten und des Zentrums, u. a. auch mit dem ehemaligen Reichskanzler Dr. Brüning, stattgefunden haben. Diese Unterhaltungen galten einer Umbildung der Reichsregierung unter Führung des Reichswehrministers Schleicher. Allen diesen Gerüchten ist nunmehr durch die Erklärung Schleichers die Spitze abgebrochen.
Lonbon an der Pariser Antwortnote unbeteiligt.
Die französische Regierung hat durch ihren Londoner Botschafter dem englischen Außenminister den Antwort- entwurf auf die deutsche Wehrdenkschrift vom 29. August zur Prüfung überreichen lassen. Allgemein besteht in Londoner diplomatischen Kreisen der Eindruck, daß England sich — wahrscheinlich in erster Linie unter dem Einfluß des Ministerpräsidenten Macdonald — erfolgreich
den französischen Versuchen widersetzt
hat, die Londoner Diplomatie mittel- oder unmittelbar für den Text der französischen Antwort mitverantwortlich zu machen. Offensichtlich haben die Engländer deutlich zu verstehen gegeben, daß sie zu einer unmittelbaren Stellungnahme zu der französischen Antwort und dementsprechend zu einer „Konsultation" im Sinne des Konsultativpaktes nicht bereit seien. Infolgedessen mußte sich der französische Botschafter darauf beschränken, die Note im Sinne einer „Information" zu übermitteln. Von englischer Seite kann also mit Recht darauf hingewiesen werden, daß sich in der französischen Antwort
keine englischen Ansichten
Widerspiegeln werden. Es kann ferner mit Sicherheit angenommen werden, daß auch die deutsche Botschaft in London über den Gang der englisch-französischen Aussprache voll auf dem laufenden gehalten wurde.
Ein wehrpolitisches Amt der ASDA».
Die Nationalsozialistische Parteikorrcspondcnz veröffentlicht eine Verfügung Adolf Hitlers über die Errichtung eines wehrpolitischen Amtes der NSDAP., dem ein Kolonialreferat angegliedert wird. Mit der Leitung deS wehrpolitischen Amtes wird General von Epp beauftragt. Das Amt wird dem Stabe der obersten SA.-Führung angeschlossen. Zum Geschäftsführer und zum Stellvertreter Generals von Epp wird Oberst Haselmayr, zum wehrpolitischen Beauftragten in Berlin Oberstleutnant außer Dienst Sichting bestimmt.
Bauen gegen Arbeitslosigkeit.
Um neue Arbeitsplätze zu schaffen, hat der amerikanische Präsident Hoover angeordnet, daß die vom Kongreß bewilligten öffentlichen Bauten, deren Durchführung 186 Millionen Dollar erfordert, beschleunigt in Angriff genommen werden. Ferner hat die argentinische Regierung zur Behebung der Arbeitslosigkeit ein E i s e n b a h n b a u p r o g r a m m ausgestellt, dessen Kosten sich auf rund 100 Millionen Mark belaufen. Insgesamt sollen in verschiedenen Teilen Argentiniens etwa 800 Kilometer neuer Scbicnenstränae aelcat werden.
Kleine Zeitung für eilige Leser
* Der Kanzler wird in seiner Rede vor dem Reichstag auch die RüstunaSfraac behandeln. , , .
* Die Antwort Frankreichs auf die überreicht
forderung Deutschlands ist der deutschen Aegic g
* Deutschland wird in Amerika einen Zahlungsaufschub für 66 Millionen Maff erNârcn^