Kil-aer Anzeiger

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Nr. 215 — 1932

Fulda, Dienstag, 13. September

9. Jahrgang

Der Reichstag aufgelöst!

Konflikt zwischen Regierung und Reichstag.

Gewiß waren die Gänge, Säle und Tribünen des Reichs­tages überfüllt, drängten sich unten im Sitzungssaal die Scharen der mehr als sechshundert erst vor kurzem gewählten Abgeordneten; gewiß saßen in der großen Diplomatenloge Mann an Mann die Mitglieder der Botschaften und Gesandt­schaften, in der Mitte ganz vorn an der Brüstung Sir Num- bold und neben ihm der Franzose Franyois Poncet, — aber es wehte doch eine gar nicht allzu erwartungsschwere Lust durch das gewaltige Viereck des Sitzungssaales. Denn im allgemeinen rechnete man ja lediglich mit einer Erklärung des Reichskanzlers und — für heute — durchaus noch nicht etwa mit der Austragung des Konflikts zwischen Reichsregierung und Reichstag. Man rechnete — und hat sich ganz gründlich verrechnetl Der Konflikt, der ja „latent" vorhanden war, kam vor diesem großen Publikum zum offenen und dramatisch außerordentlich bewegten Ausbruch.

Gewiß hatte es auch einigermaßen ruhig angesangen, nachdem Präsident Göring die Glocke zur Eröffnung dieser zweiten und — letzten Sitzung des Reichstages hatte er­klingen lassen. Aber sehr rasch kam die entscheidende Über­raschung: als erst von kommunistischer, dann auch von sozial­demokratischer Seite beantragt wurde, noch jetzt gewisse, die Notverordnung betreffende Anträge aus die Tagesordnung zu setzen, darunter sogar einen kommunistischen Mißtrauens- antrag gegen den Reichskanzler und alle Reichsminister, — da erfolgte ein Widerspruch nicht, auch nicht von deutschnationaler Seite, von wo aus er angekündigt war.Damit war aber geschäftsordnungsmäßig gerade dasherbei- geführt worden, was die Mehrheit der Nationalsozialisten und des Zentrums für diese Sitzung hatte ausschalten wollen: Notverordnungen und Mitztrauensanträge zur Ver­handlung zu stellen. Hier aber liegt der Drehpunkt der folgenden Vorgänge, die durch ein Dazwischenspringen des Nationalsozialisten Dr. Frick und eine halbstündige Aus­setzung der Sitzung aufgeschoben, aber nicht mehr aufgehoben werden konnten.

Wieder rufen die Klingeln — was ziemlich überflüssig war, denn die meisten Abgeordneten hatten den Sitzungssaal gar nicht verlassen — und nach einigem Warten sieht man den Reichstagspräsidenten unten im Saal mit den andern Führern seiner Partei sprechen. „Jnstruktionsstunde!" wird von links gerufen, und man beginnt zu ahnen, daß — die Ent­scheidung da ist. Wieder erscheint das Kabinett, an seiner Spitze der Reichskanzler. Unter dem Arm trägt er neben dem Manuskript feiner — im Reichstag nicht mehr gehaltenen — Rede auch das, was man früher als „die rote Mappe" be­zeichnete. Sie ist heute dunkelbraun! In ihr — das wußte jeder der 600 — stak die Auslösungsorder des Reichspräsidenten,

Die letzte Sitzung des Reichstages.

und laut, immer lauter schwollen die „entsprechenden" Zuruse an, als der Reichstagspräsident mitteilte, daß die sozialdemo­kratisch - kommunistischen Anträge widerspruchslos auf die Tagesordnung gesetzt worden und . . .

Nun spielte sich alles fast blitzschnell ab. Obwohl, lvie behauptet wird, der zwischen dem Reichskanzler und vor dem Reichstagspräsidenten sich aufhaltende Staatssekretär der Reichskanzlei wiederholt dem Reichstagspräsidenten Zeichen gegeben hatte, daß Herr von Papen das Wort er- «reisen iuoKe, fuhr Herr Göring unbeirrt fort und erklärte plötzlich: „Wir treten in die Abstimmung ein.“ E l n u n • l' cschrciblicher Tumult erhob sich, als nun Herr ton Papen persönlich vor den Sitz des Reichstagspräsidenten . hineilt und die Äuflösungsprder übergibt. Ein kurzes Hin

und Her; Herr Göring legt die Order auf den Tisch, erklärt, in der Abstimmung fortzusahren, Herr von Papen wendet sich ab, — ein kurzer Wink zur Regierungstribüne hinüber und die Mitglieder dieses sich in offenem Konflikt mit dem Reichstag befindlichen Kabinetts verlassen unter tosenden Zurufen der Abgeordnetenmassen den Saal.

Was dann kam, war keine Überraschung mehr: dem Reichskanzler und allen Reichsministern wird mit 513 ton fast 600 Stimmen das Mißtrauen ausgesprochen, was natürlich wieder allerstärksten Beisall auslöst. Göring hält eine Rede, in der er sein Verhalten darlegt und verteidigt.

Reichskanzler v. Papen, Reichstagspräsident Görmg.

Während die Dcutschnationalen den Sitzungssaal verlassen, erklärt er die Auflösungsorder als gcgengezeichner von einer Reichsregierung, der vom Reichstag das Mißtrauen aus­gesprochen sei und die damit nicht mehr die verfassungsmäßige Voraussetzung für ihre Amtsführung besäße. Noch beraumt der Präsident die Sitzung des Reichstages für den nächsten Tag an, noch branden die Wogen der Erregung hoch empor zu den Zuhörertribünen, zu der Loge der fremden Diplomaten, zu dem Engländer, dem Franzosen, aber schon erörtert man allein mehr die Frage: Was nun?

Die Auflösung ist ausgesprochen worden, weil der Reichstag zweifellos — er hat es ja auch getan — die Auf­hebung der Notverordnung zu verlangen beschließen würde. Das Mißtrauen ist gegen den Reichskanzler und sein Kabinett votiert worden, ohne daß Herr von Papen zu Wort kam, — was nun? Dr. Pr.

*

Sitzungsbericht.

(2. Sitzung.) CB. Berlin, 12. September.

Unter großer Spannung des übervollen Hauses eröffnet Präsident Göring um 3 Uhr die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Torgler (Komm.), die Anträge seiner Fraktion auf Aufhebung der Notverordnung sofort auf die Tagesordnung zu setzen und ohne Aussprache darüber abzustinimen. Der Redner ergeht sich in scharfen Ausfällen gegen die Regierung und beantragt weiter, die Mitztrauens­anträge gegen die Regierung ebenfalls sofort aus die Tages­ordnung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.

Abg. Löbe (Soz.) beantragt Anträge seiner Fraktion eben­falls sofort auf die Tagesordnung zu setzen, wonach die noch nicht in Kraft gesetzten Teile der Notverordnung nicht eher in Kraft gesetzt werden sollen, als bis der Reichstag über die An­träge auf Aufhebung der Notverordnung entschieden hat. — Der Redner fügt hinzu, auch er sei mit der beschleunigten Er­ledigung der kommunistischen Anträge einverstanden, aber der Abg. Dr. Oberfohren (Dtn.) iverde gewiß gegen die sofortige Behandlung Widerspruch erheben.

Als Präsident Göring daraus die Frage an das Haus stellt, ob gegen den kommunistischen Antrag, die Anträge und Ab­stimmungen jetzt schon als ersten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, Widerspruch erhoben wird, geschieht dies nicht. Unter großer Bewegung beantragt Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) dann sofortige

Unterbrechung der Sitzung

um eine halbe Stunde. Der Antrag wird von der Mehrheit der Nationalsozialisten, dem Zentrum und der Bayerischen Volkspartei angenommen.

Gegen 4 Uhr wird die Sitzung wieder eröffnet. Präsident Göring erscheint im Saal zunächst auf feinem Abgeordneten­sitz und begibt sich dann erst auf den Präsidentenstuhl.

Nachdem er die Sitzung wicdereröfsnet hatte, erschien auch Reichskanzler von Papen mit den Mitgliedern seiner Regierung wieder im Saale. Er hatte eine rote Aktenmappe unter dem Arm, die offenbar die Anflösungsverordnung enthielt. Präsident Göring erklärte dann: Nachdem sich vorhin teilt Widerspruch gegen die neue Tagesordnung geltend gemacht hat, kommen wir zur

Abstiininung über die Anträge des

A b g. T o r g l c r.

(Reichskanzler von Papen erhebt sich.) Wer für den Antrag ist, den bitte ich, eine Karte mit ^a", wer dagegen ist, eine Karte mit „Rein" abzugeben.

Unter großer Erregung im ganzen Hause begibt sich alsdann Reichskanzler von Papen zum Präsidcntenstuhl und legt dem Präsidenten ein Blatt Papier,

Vie Auflösungsorver des Reichspräsidenten, vor. Präsident Göring legt die Verordnung aber zur Seite und bleibt bei der cingcleitetcn Abstimniung.

Daraufhin begibt sich der Reichskanzler mit den Kabinetts- mitglicdern aus dem Saal. Es wird gemeinsam abgestimmt über die kommunistischen Anträge auf Aufhebung der Not­verordnung und über die Mitztrauensanträge gegen die Reichs- rcgicrung.

Unter großer Unruhe wird die Abstimmung durchgcsührt. ReinrKarè werdeU. wwâ uum biwbaââ raun. war von

den Deutschnationalen abgegeben. Während der Abstimmung unterbreitet der Abg. Dr. Bell (Ztr.) dem Präsidenten Göring offenbar irgendeinen Vorschlag. Der Präsident wiegt jedoch zweifelnd den Kopf und winkt ab.

Äbgestimmt worden ist über die verbundenen beiden An­träge, die Notverordnung aufzuheben sowie dem gesamten Kabinett Papen das Mißtrauen auszusprechen. Abgegeben wurden 550 Karten. Davon haben sich fünfzig der Stimme enthalten, 32 Abgeordnete mit Nein gestimmt, 513 mit Ja. (Lebhafter Beifall im ganzen Hause, Händeklatschen bei den Nationalsozialisten und Kommunisten.)

Präsident Göring: Die Abgg. Dr. Oberfohren und Torgler haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Ich erteile jetzt das Wort zur Geschäftsordnung nicht. Nachdem bereits die Abstimmung begonnen batte, hat der Reichskanzler um das Wort ersucht. Nach der Abstimmung hätte ich, gemäß der Verfassung, dem Herrn Reichskanzler das Wort erteilen müssen. (Rufe bei den Deutschnationalen: Jederzeit müssen Sie ihm das Wort erteilen!) Während der Abstimmung hat mir der Herr Reichskanzler ein Schreiben überreicht, das nun­mehr, da es gegengezeichnet ist von dem Herrn Reichskanzler und dem Reichsinnenminister, die durch das soeben an­genommene Mißtrauensvotum als gestürzt zu gelten haben, hinfällig geworden ist. (Stürmischer Beifall bei der Mehrheit.) Das Schreiben lautet:

Nie Auflösungsorder.

„Verordnung des Reichspräsidenten über die Auflösung des Reichstages

12. September 193 2.

Auf Grund des Artikels 25 der Reichsverfaflung löse ich den Reichstag auf weil die Gefahr besteht, daß der Reichstag die Aufhebung meiner Notverordnung be- schlietzt."

gez. Reichspräsident v. Hindenburg, gez. Reichskanzler von Papen.

gez. Reichsinnenmini st er von Gayl.

Göring protestiert.

Präsident G Öring: Meine Damen und Herren, ich nehme hier den Standpunkt ein, daß vorläufig dieses Schreiben leine Gültigkeit hat (Rufe bei den Komm.: Papierkorb!), da die Gegenzeichnung von einem Ministerium erfolgt ist, das durch die Volksvertretung soeben mit überwältigender Mehrheit gestürzt worden ist. (Die Deulschnationalen verlassen ge­schlossen den Saal.) Der Sturz des Kabinetts war ebensowenig überraschend wie die beabsichtigt gewesene Auflösung des Reichstages. Die Absicht einer Reichstagsauslösung wurde bereits unterstrichen, wie ich zu meinem Bedauern seststellen muß, durch das Verhalten des Reichstagsvizepräsidemen Graef anläßlich der Vorstellung des Reichslagspräsidiums beim Herrn Reichspräsidenten. Als das Reichsiagspräsidium die Auffassung der Volksvertretung über die politische Lage dem Reichspräsidenten vortragen wollte, sagte der Herr Vize- präsidem Graef, daß er nach der formellen Vorstellung des Präsidiums sich nicht weiter an einem Vorträge beteiligen wolle. (Anhaltende Unruhe bei den Kommunisten, die vom Präsidenten Göring wiederholt zur Ruhe ermahnt werden.) Der Reichstagsvizcpräsident hat sich dagegen ausgesprochen, daß der Reichspräsident zu dem parlamentarischen Brauch zurückkchrt, und begrüßte vielmehr, daß nunmehr eine der­artige Regierung, wie das Kabinett von Papen, ins Amt be­rufen worden sei. Es war dies bereits der erste Versuch, das Ansehen des Deutschen Reichstages herabzusetzen. Ich bin fest entschlossen, sowohl das Ansehen des Reichstages aufrechtzu­erhalten, wie vor allem das Recht der deutschen Volksver­tretung, gemäß der Verfassung weiterzuarbeiten. (Andauernder Lärm bei den Kommunisten. Präsident Göring droht mit Aus­weisungen aus dem Sitzungssaal.)

Wir werden alle Schritte und Maßnahmen treffen, um etn Auflösungsdelret, das von einer gestürzten Regierung gegengezeichnet wurde, die sich lediglich auf die verschwindende Anzahl von 32 Stimmen im gesamten Reichstag stützen kann, wirkungslos gemacht wird, indem es vom Herrn Reichs­präsidenten zurückgenommen wird. Dieses Dekret hat durch die Gegenzeichnung der gestürzten Regierung ja seine Gültig­keit verloren. (Händeklatschen b. d. Nat.>Soz.).

Präsident Göring schlägt dann vor, die Sitzung für heute zu vertagen und das Reichstagsplcnum morgen, Dienstag, wieder zusammentreten zu lassen mit einer Tagesordnung, die der Ältestenrat noch am Montag in einer besonderen Sitzung bald nach Schluß des Plenums festsetzen soll.

Reichsregiermg und Reichstagsauflösung

Eine rechtliche Stellungnahme der Reichsregierung.

In Kreisen der Reichöregierung wird zu den Vor­gängen im Reichstag darauf hingewiesen, daß im Absatz 3 des Artikels 33 der Verfassung steht, auf ihr Verlangen müssen während der Beratung die Vertreter der Rcichs- regierung auch außerhalb der Tagesordnung gehört wer­den. Der Reichstagspräsident Göring habe dem Reichs­kanzler Papen das Wort zu seiner Erklärung verweigert. Er habe damit verfassungswidrig gehandelt.

Auch Artikel 97 der Geschäftsordnung sehe ausdrücklich vor, daß ein Reichsminister außerhalb der Tagesordnung das Wort ergreifen kann.

Im übrigen wird betont, daß die AuflösungSorder des Rcicksvrästdenten in dem Augenblick rechtsgültig sei.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Reichspräsident hat den ReichS-ag auf Grund Artikels 25 der Reichsverfaflung aufgelöst.

* Der Reichstag sprach der ReichSregierung Papen mit 513 Stimmen sein Mißtrauen auö. f -

* In vielen Gegenden Deutschlands herrschten |d) u Stürme.