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Nr. 219 — 1932

Fulda, Samstag, 17. September

9. Jahrgang

Absage an die Abrüstungrkonserenz.

Deutscher Schritt in Genf.

Keine Teilnahme an den Abrüstungsverhandlungen.

Das mit großer Spannung erwartete Schreiben der Neichsregierung an den Präsidenten der Abrüstungs­konferenz, Henderson, ist durch den deutschen General­konsul dem Direktor der Abrüstungsabteilung des Völker­bundsekretariats, Aghnides, überreicht worden.

In dem Schreiben teilt die Reichsregierung mit, daß Deutschland auf der zum 21. September einberufenen Bürositzung der Abrüstungskonferenz nicht vertreten sein werde. Die Begründung dieses Entschlusses entspricht im Wesentlichen den Darlegungen, die in der deutschen Note an die französische Negierung über die deutschen Gleich­berechtigungsforderungen enthalten sind.

Die deutsche Regierung weist darauf hin, daß bereits in der Erklärung des Abordnungsführers Nadolny vom 23. Juli vor dem Hauptausschutz der Abrüstungskonferenz zum Ausdruck gebracht wurde, eine weitere Mitarbeit Deutschlands an der Abrüstungskonferenz werde nicht stattfinden, solange nicht die Frage der deutschen Gleich­berechtigung auf der Abrüstungskonferenz entschieden sei. Da diese Entscheidung bisher nicht gefallen sei, sei somit der Neichsregierung eine Beteiligung an der Bürositzung nicht möglich.

*

Deutschlands Absage.

Der Brief der Reichsregierung an Henderson.

In dem Schreiben der Reichsregierung an den Präsi­denten der Abrüstungskonferenz, in dem der Außenminister das Fernbleiben von der Bürositzung der Kon­ferenz am 21. September ankündigte, heißt es u. a.:

„Nach Ansicht der deutschen Regierung kann nur eine Lösung in Betracht kommen, die Lösung nämlich, daß alle Staaten in bezug auf die Abrüstung den s e l b e n Regeln und Grundsätzen unterworfen werden und daß für keinen Staat ein diskriminierendes Ausnahme­regime gilt. Es kann Deutschland nicht zugemutet wer­den, an den Verhandlungen über die in der Abrüstungs­konvention festzulegenden Abrüstungsmatznahmen teil­zunehmen, solange nicht feststeht, daß die gefundenen Lösungen auch auf Deutschland Anwendung finden sollen.

Um diese Voraussetzung für ihre weitere Mitarbeit in der Konferenz so schnell wie möglich zu verwirklichen, hat sich die deutsche Regierung inzwischen bemüht, eine Klärung der Frage der Gleichberechtigung auf diplo­matischem Wege herbeizuführen. Leider muß festgestellt werden, daß die deutschen Bemühungen bisher zu k e i nem befriedigenden Ergebnis geführt haben.

Unter diesen Umständen sehe ich mich zu meinem Be­dauern genötigt, Sie davon in Kenntnis zu sehen, daß die deutsche Regierung der Einladung zu der am 21. Sep­tember beginnenden Tagung des Büros der Konferenz nicht Folae leisten kann.

Die neue Winterhilfe.

Zm Cinberuntj m Not Md Elend.

Die Einleitung der neuen Winterhilfe der freien Wohlfahrtspflege, deren Dringlichkeit angesichts der drohenden Not des kommenden Winters außer Frage steht, wird im Laufe der nächsten Woche im Rundfunk durch eine Ansprache des Reichskanzlers und durch An­sprachen berufener Persönlichkeiten sowie durch einen Auf­ruf der Deutschen Liga der freien Wohlfahrtspflege der Öffentlichkeit bekanntgcgeben werden.

Die Durchführung der neuen Winterhilfe erfolgt wiederum durch die Organisationen, die bereits im letzten Winter Träger des Sammelwerkes waren. Die Dezen­tralisierung der Sammlung in den Ländern und Pro­vinzen unter dem Gesichtspunkt eines einheitlichen Hilfs­werkes wird beibehalten werden. Der Ertrag der Samm­lung wird grundsätzlich in dem sammelnden Bezirk ver­teilt werden.

In Berlin wird eine Zentralstelle gebildet, deren Ge- schäftsführnug die Liga für Verbindung mit den Spitzen- vcrbändcn übernimmt, und deren Aufgabe besonders die Verhandlungen mit den Reichsbehörden, die allgemeine Werbetätigkeit, die Sammlung eines Reichsausgleichs- fonds und die Fürsorge für die Notgebiete bilden.

Zur Förderung der Winterhilfe hat die Hauptver- waltung der D c u 1 s ch c n R e i ch s b a h n g e s c l l - schaft für die Zeit vom 15. September 1932 bis zum 31. März 1933 wiederum die Frachtfrciheit für Liebesgaben send ungen zugunsten der Winter­hilfe gewährt. Der Frachtnachlaß der Reichsbahn bei der vorjährigen Winterhilfe erreichte die Summe von über dreiviertel Millioncu Mark. Das Gesamtergebnis der letzten Winterhilfe mit dem wegen der Not der Zeit kaum erwarteten, freiwillig aus privaten Spenden zusammen­geflossenen Gesamterträge von rund 100 Millionen Mark läßt einen so starken Opferwillen des deutschen Volkes erkennen, daß die freie Wohlfahrtsslege auch die neue Winterhilfe in der Hoffnung auf weitere Opferbereitschaft und damit auf die möglichste Linderung von Not und Elend aufnimmt. ___„

Die deutsche Regierung ist nach wie vor der Überzeu­gung, daß eine radikale Durchführung der allgemeinen Abrüstung im Interesse der Sicherung des Friedens dringend geboten ist. Sie wird die Arbeiten der Konferenz mit Interesse verfolgen und sich je nach ihrem Verlauf über ihr weiteres Verhalten schlüssig werden."

Keine Note mehr an Frankreich.

Die Reichsregierung beabsichtigt nicht, die am letzten Sonntag überreichte französische Note schriftlich zu beant- Worten. Sie bedauert, feststellen zu müssen, daß diese Note in keinem wesentlichen Punkte eine Annäherung an den deutschen Standpunkt zeigt, wie er in dem deutschen Memo- randum vom 29. August dargelegt wurde. Von einer Fortsetzung des Meinungsaustausches aus dem Wege des Notenwechsels glaubt die Neichsregierung sich keine Förde­rung der Sache versprechen zu können.

Selbstverständlich ist sie aber nach wie vor zu einem Meinungsaustausch auf dem Wege mündlicher diplomatischer Unterhaltungen bereit. Der Reichsaußenminister hat dem französischen Botschafter Franyois-Poncet eine entsprechende Mitteilung gemacht. Im gleichen Sinne sind auch die übrigen Regierungen verständigt worden, die von der Reichsregierung mit der Angelegenheit befaßt worden waren.

*

Vor der schlimmsten Entscheidung.

Henderson zur Frage der deutschen Gleichberechtigung.

Bei einem Frühstück des englischen Friedensaus­schusses hielt Henderson eine Rede über die Abrüstungs­frage. Er könne, so sagte Henderson, nicht glauben, daß die sich in wenigen Tagen in Genf versammelnden Staats­männer die Verantwortung übernehmen wollten, das allgemeine Wettrüsten und die durch das Vorhandensein größerer Armeen unvermeidliche Kriegsgefahr zu er­mutigen. Ein. Scheitern der Abrüstuugskonferenz würde ein großes Unglück für Europa und die Welt bedeuten.

Die deutsche G leichbe rechtig u ng sfo r - derung werde die Abrüstungskonferenz vor die schlimmste Entscheidung stellen. Ein Srchzurück- ziehen Deutschlands von der Abrüstungskonferenz wäre der schlechteste Weg, den Deutschland im gegenwärtigen Augenblick einschlagen könne. Er, Henderson, glaube, daß die deutsche Forderung auf der Abrüstungskonferenz mit gutem Willen und Versöhnungsgeist zum Vorteil nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas und der ganzen Welt behandelt werden könne. Auf der Abrüstungs­konferenz bestehe starke Stimmung zugunsten der deutschen Forderung. Warum, so sagte Henderson, sollten die alliierten und assoziierten Mächte nicht erklären, es sei ihre Absicht, Deutschland von seiner Lage der Minderwertigkeit zu befreien und ihm die Stellung der militärischen Gleichberechtigung wieder­zugeben?

Neben diesen bedeutsamen Ausführungen stellt sich neben Italien auch England ganz auf feiten Deutschlands.

2,5 Millionen Wohlsahrireriverb-lose.

Ungeheure Belastung der Gemeinden.

Wie der Deutsche Städtetag mitteilt, sind am 31. August in den Städten mit über 25 000 Einwohnern 1 580 000 laufend unterstützte Wohlfahrtserwerbslose ge­zählt worden, d. h. Arbeitslose, die ausschließlich von den Gemeinden erhalten werden. Für die Gesamtheit der Gemeinden ist für Ende August mit rund 2 450 000 Wohlsahrlserwerbslosen zu rechnen.

*

„Erbitte dringend Hilfe."

Notruf der größten deutschen Landgemeinde.

Der stellvertretende Gemeindevorsteher der Gemeinde Ammendorf, die mit rund 13 000 Einwohnern die größte Landgemeinde Deutschlands ist, hat an das preußische Innenministerium folgendes Telegramm gerichtet:

„Gemeindevorsteher an nervöser Erschöpfung erkrankt, Gcmeindefinanzen zusammengebrochen, Wohlfahrtsnntcr- stützungen, Gehaltsrückstände, Lehrcrgchülter nur durch Einbehaltung der Staatsstenern seit August gezahlt. Krankenhauskosten zum Teil seit vorigem Jahr nicht be­zahlt. Bisherige Rückstände eine Viertelmillion. Einige Gläubiger veranlassen Zwangsmaßnahmen. Große Hypo­theken wegen Nichtbezahlung der Zinsen fällig. Saale- krcisverwaltung lehnt Hilfe ab, da selbst in Schwierig­keiten. Heutige Unterstützungszahlungen nur durch Ein­behaltung der Staatsstenern noch möglich. Erbitte drin­gend Hilfe."

Spinale Kinderlähmung auch in Holland.

Amsterdam. In der holländischen Provinz Friesland sind in letzter Zeit mehrere Fälle von spinaler Kinderlähmmig vor- gekommen, von denen vier tödlich ausgingen. Bei drei Todes­fällen handelt es sich um Kinder im Alter von zwei bis fünf Jahren, bei dem vierten dagegen um einen Erwachsenen.

Können Koniingenie

der Landwirischast helfen?

Stellungnahme der deutschen Industrie.

Zu der Frage der Einfuhrkontingentie­rung nimmt der geschäftsführende Vorsitzende des Reichsverbandes der deutschen Industrie, Geheimrat Kastl, in einem Schreiben an den Reichskanzler Stellung. In dem Brief heißt es n. a.:

Die deutsche Industrie begrüßt das von der Neichs­regierung begonnene Reformwerk mit großen Hoff­nungen. Dem Leitgedanken der Reichsregierung wider­sprechen aber Kontingentierungsmaßnahmen, da ihnen außenhandelsmonopolistische Tendenzen inne­wohnen. Der Landwirtschaft selber kann mit Kontingentie­rungsmaßnahmen eine wirksame Hilfe deshalb nicht ge«; bracht werden, weil die zu erwartenden Gegenmaßnahmen des Auslandes gegen die deutsche Ausfuhr zu unmittel­baren Schädigungen der deutschen Industrie führen müssen. Die Abnehmerschaft der deutschen Land­wirtschaft würde damit in ihrer Kaufkraft erneut ge* schwächt. Der durch dieVerminderungderKauf- kraft der Bevölkerung eintretende unmittelbare Schaden für die Landwirtschaft wird aber erheblich größer sein al« die Vorteile, die sich die Landwirtschaft aus einer Be­grenzung der Einfuhr verspricht. Im Interesse der deut­schen Gesamtwirtschaft muß daher die deutsche Industrie an ihrem Einspruch gegen Kontingentierungsmaßnahmen festhalten.

Keine Auslösung der Gewerkschasten.

In der letzten Zeit sind wiederholt und hartnäckig Gerüchte aufgetaucht, die Reichsregierung habe die Absicht, die Gewerkschaften aufzulösen. An zuständiger Stelle er­klärt man, diese Gerüchte seien so phantastisch, daß man sie nicht erst zu dementieren brauche. Man halte sie auch um deswillen schon für unrichtig, weil ja Reichs­arbeitsminister Schäffer am Sonntag die Gelegenheit wahrnehme, um vor den Gewerkschaften in Düsseldorf eine längere Rede zu halten.

50 Millionen für Sausreparaiuren.

Die Verteilung der Mittel.

In der nächsten Zeit dürften die Bestimmungen ver­öffentlicht werden, die die Verteilung der Mittel aus dem 50-Millionen-Fonds für Hausreparaturen, oer in der neuen Notverordnung vorgesehen ist, regeln. Es besteht die Möglichkeit, daß der beabsichtigte Zuschuß von 20 Prozent zu dem Kostenaufwand für die Reparaturen über­schritten wird. Von verschiedenen Seiten ist eine Er­höhung angeregt worden, um einen größeren Anreiz zu schaffen. Es verlautet weiter, daß die Hauseigentümer, die große Wohnungen aufteilen und verkleinern bzw. gewerbliche Räume für Wohnzwecke instand setzen lassen, 50 Prozent der dafür aufgewendeten Reparaturkosten aus dem 50-Millionen-Fonds zurückerholten sollen. Allerdings soll dabei die Summe von 600 Mark nicht überschritten werden.

Wenn also ein Hausbesitzer, bei dem diese letzten Be­stimmungen zutreffen würden, z. B. Reparaturen durch­führen ließe, die einen Kostenaufwand von 1000 Mark aus­machen, so würde er 500 Mark zurückerstattet erhalten. Bei 1500 Mark Aufwand und darüber käme jedoch nur die Höchstgrenze, also 600 Mark, in Frage. Der Stichtag für die Ausführung derjenigen Hausreparaturen, denen Zu­schuß gewährt werden kann, soll der 1. Juli 1932 sein. Reparaturen, die vorher ausgeführt worden sind, sollen nicht unter die Bestimmungen fallen.

Panzerschiff „C" wird gebaut.

Die Marineleitung hat das Panzerschiff „6", dessen erste Baurate in dem noch von der Regierung Brüning aufgestellten Reichsetat bereitgestellt ist, nunmehr der Marinewerft Wilhelmshaven in Auftrag ge­geben. Mit der Kiellegung soll bereits am 1. Oktober begonnen werden. In derselben Werft liegt auch das Panzerschiff „B" auf Helling, dessen Bau im Juui 1931 begann und voraussichtlich im März 1933 fertiggestcllt ist, während die „Deutschland" in Kiel ihrer Vollendung ent- gegengeht und voraussichtlich im Januar nach Wilhelms­haven übergeführt wird.

So wird der neue Panzerkreuzer „C" ausschen.

Kleine Zeitung für eilige £efer

* Die Neichsregierung hat der Wilhelmshavener Marim^ Werft den Auftrag gegeben den Bau des Panzcrschins „ in Angriff zu nehmen. „ .

* Die Neichsregierung wird demnächst >.ne Änderung im auswärtigen diplomatischen dienst -

* Jn^Berlin begann der Beleidigungsprozc^ d^ stühercn gsw s^äv* «