Müaer Anzeiger

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Nr. 226 - 1932

Fulda, Montag, 26. September

9. Jahrgang

Gegen Deutschlands Gleichberechligung.

Eine Hetzrede Herriots.

Während eines Festessens zu Ehren des französischen Ministerpräsidenten in Gramat beschäftigte sich Herriot mit der Abrüstung, Sicherheit und der deutschen Gleich­berechtigungsforderung. Herriot benutzte die Gelegenheit, um gegen die deutsche Forderung Stellung zu nehmen und die Reichsregierung der offenen Verletzung des Ver­sailler Vertrages zu beschuldigen.

Die Schaffung des Reichskuratoriums für Jugende/tüchtigung

bezeichnete Herriot als die Vorbereitung der Jugend zum Kriege. Wir führen, so betonte Herriot weiter, die Poli­tik des Völkerbundes, vor der alle Völker gleich sind und die mit den geheimnisvollen Prozeduren bricht, aus denen so viele Kriege hervorgegangen sind. Wir stellen mit Freu­den fest, daß wir nicht die einzigen sind, die erklären, daß eine Wiederaufrüstung Deutschlands

die Wiederkehr neuer Wahnsinnstaten

bedeuten würde. Denn es handelt sich um eine Wieder­aufrüstung Deutschlands. An Beweisen dafür mangelt cs auch außerhalb der sehr deutlichen Kundgebung nicht. Der Erlaß vom 13. September organisiert die Jugend in einer Weise, die sie dazu eignen soll, Waffen zu tragen. Es ist eine der größten Traurigkeiten unserer Zeit, wenn man zusehen muß, wie die neue Generation, die eigent­lich von der traurigen Erfahrung ihrer Väter gelernt haben sollte, zu Übungen herangezogen und an Hand­lungen gewöhnt wird, die nichts mit der moralischen Abrüstung und mit dem Frieden gemeinsam haben. Wie kann man Kindern die Kunst zu töten beibringen? Welcher Schwindel, dauernd von der materiellen Abrüstung zu sprechen, wenn nichts getan wird, um die moralische Ab­rüstung zu ermöglichen. Frankreich, das man so oft bös­willig verleumdet hat, kann die Welt zum Zeugen dafür anrufen, daß es nicht von dieser Seuche befallen ist und daß seine nationale Erziehung andere Ziele verfolgt. »» tt"^ &*„rt» zweideutig herdargchc. haft Deutschland ein mächtiges Heer aufstellen wolle, nicht nur zur Aufrechterhaltung der Landesverteidigung, was man als vollkommen berechtigt anerkennen würde, sondern das gleichzeitig als Angriffs­heer dienen soll. Man müsse sich fragen, ob Deutschland heute wie zur Zeit der Befreiungskriege nicht ein Heer oder gar ein dovveltes Heer aufstellen wolle, um einen entscheidenden Schlag gegen den Gegner zu führen, für den die Landesverteidigung nur eine Form des Bür­gertums sei.

Zur Frage der Abrüstung

erklärte Herriot u. a., es sei wahr, daß die Verbündeten des letzten Krieges versprochen hätten, abzurüsten. Man vergesse zu oft nicht nur das Vorwort des 5. Teiles des Versailler Vertrages, sondern auch das von Clemenceau im Namen der Verbündeten überreichte erläuternde Do­kument, das feststelle, daß die Abrüstung Deutschlands den ersten Schritt zur allgemeinen Abrüstung darstellt. Die englische Denkschrift vom 15. September zeige deut­lich, daß das Vorwort des 5. Teiles dem Vertrag nicht seinen verbindlichen Charakter nehme, Bw glaube, er­klärte Herriot, in meiner Antwort an Deutschland be­wiesen zu haben, daß Frankreich in weitgehendem Maße zur Rettung der Abrüstungskonferenz im Juni und Juli beigetragen hat.

Herriot ging dann weiter auf

die Frage der Sicherheit

ein. Die Völker wünschten den Frieden, aber noch mehr die Sicherheit. Der organisierte Frieden müsse die völlige Ausschaltung der Gewalt als Mittel zur Lösung inter­nationaler Konflikte mit sich bringen, d. h. die klare und deutliche Verpflichtung für die Parteien, sich Schieds­sprüchen zu fügen und, im Falle des Zuwidcryandclns eines Staates, die Pflicht zur sofortigen Intervention mit

Kündigt Paris den Handelsvertrag mit Berlin?

Der Genfer Sonderberichterstatter des „Paris Soir", Sauerwein, meldet seinem Blatt, daß die französische Regierung die feste Absicht habe, am Dienstag den deutsch­französischen Handelsvertrag zu kündigen, wenn die Relchsregierung sich nicht mit einer Lockerung ge­wisser gebundener Zolltarife einverstanden erkläre. , Im Gegensatz zu dieser Meldung verlautet in poli­tischen Pariser Kreisen, daß Frankreich ungern den Weg der Kündigung beschreiten würde, da der darauf folgende vertragslose Zustand unter Umständen sich sehr ungünstig ausivirken könnte und man noch keine klare Vorstellung davon habe, was an Stelle des bisherigen Vertrages treten würde.

Ein gefährlicher Arbeitskampf vermieden.

In Essen fanden die Verhandlungen über die Lohn- und A r b c i t s z c i t r e g e l u n g i m Ruhr- bergbau statt. Die Schlichterkammer fällte folgenden Spruch: Der L o h n t a r i f wird unverändert auf die Dauer von vier Monaten wieder in Kraft gesetzt. Das Mehrarbeitsabkomnien wird mit einigen un­wesentlichen redaktionellen Änderungen im Rahmentarif angenommen, so daß cs in Zukunft an die Kündigungs­fristen dieses Tarifs gebunden ist.

allen Mitteln an der Seite des Staates, dessen Rechte ver­letzt sind, an der Seite des gesamten Völkerbundes. Diese Doktrin sei auch heute noch diejenige Frankreichs. Man muß ein Fricdcnsstatut errichten, das alle europäischen Völker in dem gleichen Zustand der Sicherheit vereint und das selbstverständlich Deutschland seine volle Sicherheit garantiert. Er glaube zu wissen, daß hervorragende Mit­glieder des Völkerbundes gegenwärtig ein Programm aus- ârbeiten, das die Abrüstung in ein Verhältnis zur Sicher­heit stellt.

Unter den gegenwärtigen Umständen beabsichtige Frankreich, auf der

völligen Achtung der Friedensverträge und der Völkerbundsatzung zu verharren. Frankreich habe seine Grenzen den deutschen Waren geöffnet und Deutsch­land habe im Jahre 1931 einen Einfuhrüberschuß von 3358 Millionen Franc untergebracht. Man weiß uns dafür keinen Dank. Aber wir beteiligen uns nicht an den Machenschaften, die uns umgeben.

*

Bisher keine Entscheidung in Genf.

Die Unterredung zwischen Henderson und Neurath.

Der Reichsaußenminster Frhr. von R e u r a t h hatte eine Unterredung mit dem Präsidenten der Abrüstungs­konferenz, Henderson, die auf einen persönlichen Wunsch des Präsidenten zurückging. Von amtlicher deut­scher Seite wird dazu mitgeteilt, daß man lediglich „die Auswirkung, die die gegenwärtige Situation in der Ab­rüstungsfrage herbeigeführt hat, in freundschaftlicher Form durchbesprochen hat. Irgendwelche Entscheidungen konnten von den beiden Herren nach Lage der Sache nicht getroffen werden*.

Es kann angenommen werden, daß bei dieser Unter­redung aus deutscher Seite ferner die Gründe dargelegt wurden, aus denen heraus eine Antwort auf den Brief Hendersons an den Reichsaußeminnister nicht erfolgt ist. Solange die deutsche Gleichberechtigungsforderung nicht angenommen ist, liegt für die deutsche Regierung keinerlei Veranlassung vor, in offizielle Verhand­lungen mit dem Präsidenten oder dem Büro der Ab- rüstungskonferenz einzutreten.

*

Mussolinis Kabinettschef bei Aeurath.

Unveränderte Haltung Italiens.

Der Kabinettschef Mussolinis, Botschafter Baron Aloisi, stattete dem Rcichsaußcnministcr im Hotel Carlton in Genf einen Besuch ab. Die längere Unterredung trug einen ausgesprochen vertrauensvollen und freundschaft­lichen Charakter. Die Übereinstimmung, die zwischen der deutschen und der italienischen Regierung in der grundsätzlichen Haltung zur Abrüstungsfrage besteht, ist in dieser Unterredung von neuem zum Ausdruck ge­kommen.

Es verlautet, daß die italienische Abordnung ange­wiesen ist, den deutschen Standpunkt in der Gleichberech­tigungsfrage im Falle einer öffentlichen Aussprache weit­gehend zu unterstützen. Die italienische Ausfassung wird dahin gekennzeichnet, daß die Abrüstungskonferenz jetzt zu einer entscheidenden Herabsetzung der Rüstungen gerade der Großmächte führen müsse. Für den Fall eines ergeb­nislosen Verlaufes der Konferenz könne keinem Staate das Recht auf nationale Sicherheit und Durchführung der hierzu nötigen Maßnahmen bestritten werden. Die deutsche Gleichberechtigungsforderung wird auf italienischer Seite als juristisch und moralisch einwandfrei bezeichnet. Es kann angenommen werden, daß in der Unterredung zwischen Neurath und Aloisi die italienische Auffassung in dieser Richtung deutlich zum Ausdruck gekommen ist.

Dringliche Maßnahmen für die Landwirtschaft.

In einem Schreiben an den Reichskanzler und an den Reichskommissar für Preußen Dr. Bracht hat der -asid- Wirtschaftsausschuß der deutschnationalen preußischen Landtagsfraktion auf einige vordringliche Maßnahmen für die Landwirtschaft hingewiesen. Es handelt sich u. a. um die Forderungen: Beseitigung der S ch l a ch t st e u e r, Herabsetzung der Nentenverpflichtungen der Siedler und Niederschlagung rückständiger Rentenzahlungen, Be­seitigung der staatlichen Grundver mo g ens steuer. Von 8,er Reichsregierung wird verlangt: rzernhaltung aller entbehrlichen Einfuhr durch Kontingentierung, all­gemeine Zinssenkung für Real- und Personalkredite, Umsatz steuerfreigrenze von 5000 Mark, Senkung der Zuck'ersteuer und besondere Maßnahmen zur Verwer­tung der K a r t o f f e l e r n t e.

Erhöhung des Brennrechts auf 85 Prozent beschlossen.

Berlin. Der Beirat der Reichsmonopolverwaltung für Branntwein beschloß, das Brennrecht von 70 auf 85 Prozent zu erhöhen, und. zwar im Hinblick auf den erhöhten Bedarf in­folge der Erhöhung des Beimischungszwanges für Treibstoffe. Der übcrnahmeprcls wurde von 49,35 auf 48,40 Mark gesenkt. Die Verkaufspreise blieben im Hinblick auf die bereits vor einiger Zeit erfolgte Senkung unverändert.

Konferenzen und Präferenzen.

Zweifellos ist es eine recht peinliche Angelegenheit, wenn mau jemandem Geld geliehen hat und er ist nicht in der Lage, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Im gewöhnlichen Leben hat man zwecks Eintreibung dieser Schulden immerhin noch den Gerichtsvollzieher, aber die Sache bekommt ein ganz anderes Gesicht, wenn der Schuldner e i n S t a a t ist. Dann nennt sich der Kon­kurs mit dem wohllautenden Namen „Moratorium*, aber für den Gläubiger ist auch nichts zu holen. So hat Frankreich aus politischen Gründen viel Geld in die s ü d - osteuropäischen Staaten gesteckt und nun haben diese ihre Insolvenz erklärt, haben sich auf den Stand­punkt stellen müssen, daß sie ihre Schulden zwar gerne be­zahlen würden, aber selbstverständlich in Waren, in Erzeugnissen, die sie selbst produzieren, — aber diese Er­zeugnisse nehmen ihnen die Gläubigerstaaten nicht ab! Außerdem verlangen die Schuldnerstaaten, man sollte ihnen obendrein noch Geld leihen, damit sie sich wieder auf die Beine stellen können.

Um diese beiden Dinge ging es auf der K o n f e r e n z in Stresa, wo sich die Vertreter aller europäischen Staaten versammelt hatten, die entweder aktiv oder passiv, als Gläubiger- oder als Schuldnerstaaten, als Agrarüberschuß- oder als -bedarfsgebiete an den wirtschaft­lichen Verhältnissen des europäischen Süd ostens interessiert sind. Aus mehrjährigen Erfahrungen hat man ja ein gewisses Mißtrauen gegen Konferenzen, dann besonders, wenn dort nicht etwa bloß die nüchterne Wirtschaft, sondern auch die Politik das Wort hat. Erfreulicher­weise war aber für Frankreich diesmal das Interesse des Geldbeutels seiner Rentner doch von schwererem Gewicht als die Politik, die noch vor einem halben Jahre für den damaligen Ministerpräsidenten Tardieu Richtschnur seiner Vorschläge für die wirtschaftliche Sanierung des „D o= nauraumes* gewesen war. Man hat diesen Tardieu- Plan, der die Donaustaaten unter der finanziellen Leitung Frankreichs und mit unverkennbarer Spitze gegen Deutsch­land zusammenfassen wollte, in Stresa still beiseitegelegt und die deutschen und französischen Vertreter haben uck auf einen rein wirtschaftlichen, gar nicht mehr politischen Standpunkt gestellt. Damit begann das Bild etwas Ver- nunft zu erhalten, — was wirklich allerhöchste Zeit ist'

Anormale Zeiten verlangen ja anormale Heiln'.! 'l, und selbst die erbittertsten Verteidiger der bandclsv '- tischen M c i st b e g ü n st i g u n g s k l a u s e l — uwer deren Wirkung Deutschland den Weltmarkt erobern konnte und leider aber auch zum großen Teil wieder verlieren mußte — dürfen sich heute nicht mehr dagegen sträuben, daß die „Präferenzen*, also vereinbarte Vorzugs­zölle auf bestimmte Waren, das zollvolitische Prinzip der Zukunft oder eigentlich schon der Gegenwart bedeuten. Vorläufig steht dem noch der geschriebene Buchstabe der Handelsverträge entgegen, aber auch dieser Buchstabe kann nicht mehr außer acht lassen, daß in Stresa fünfzehn europäische Staaten sich grundsätzlich auf den Boden der Präferenzgewährung gestellt haben. Ist dies schon als ein Erfolg der Konferenz in Stresa zu bezeichnen, so wird es noch vervollständigt dadurch, daß dort überbau?: r e Politik von der Wirtschaft zum Schweigen ven: ' : werden konnte, — und statt „Wirtschaft* harr mau wohl sagen: Wirklichkeit. Der europäische Tsien ist tief verschuldet an den europäischen Westen und er bat diesem gegenüber als zahlungsunfähig erklärt. T, ein Faktum, ist eine Tatsache, und den Gläubigern i? ? nichts anderes übrig, als in die Liquidation vc! r. c einzuwilligen oder doch zum mindesten von vornherein ihr Einverständns zum Vergleich zu erklären. Gewisser­maßen ist auch dies eine Liguidierung der Nachkrieos- Politik. Frankreich hat viel Geld in diese Politik Hinc-n- gesteckt, um den europäischen Südosten sozusagen unter Aufsicht zu haben. Man hat es getan und versucht — man hat ja beim Internationalen Schiedsgerichtshof im Haag Hilfsstellung dafür erhalten —, gleichzeitig auch noch Deutschland wirtschaftlich niederzubalten. Das ist so sehr mißglückt, daß jetzt in Stresa abseits der Politik sich Frankreich entschließen mußte, das Steuer hcrum- zuwerfen und wirtschaftspolitisch mit Deutschland zu­sammenzuarbeiten. Gewiß nur in einem verhältnismäßig noch engen Rahmen! Aber es kann doch ein Anfang sein.

Das Haupiquartier für die Reichsiagswahlen.

Wagemann wieder ReichSwahlleiter.

Der Reichsminister des Innern Ht zum Reichswahl- leiter den Präsidenten des Statistischen Reichsamts, Ge­heimen Regierungsrat P r o f e s s o r Dr. W a a e m a n n, und zu seinem Stellvertreter den Direktor im Statistischen Reichsamt, Geheimen Rcaicrungsral M e i s i n g e r, ernannt. Die Geschäftsräume des Rcichswahllciters befinden sich in Berlin W. 15, Kurfürstendamm 193/94, Fernruf Berlin, Bismarck 7313, Telegrammadresse Reichs- Wahlleiter Berlin W. 15.

Kleine Zeitung für eilige Lesee

* Der Reichspräsident und die ReichSrcgicruiig "lassen eine Aufforderung an alle Deutsche, die Winterhilfe zu unterpiitzc«.

* In dem Brünner Prozeß gegen sieben Sâtcndcutsche wurden die Angeklagten zu unerhört hohen Gefängnisstrafen verurteilt. , .

* Wegen umfangreicher Werkspionage bei der A. E. G. in Berlin wurden zwei Personen festgenoulmen.