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Nr. 227 — 1932 Fulda, Dienstag, 27. September 9. Jahrgang

Kontingente und Imsherabsetzung

Das Agrarprogramm der Reichsregierung.

Hilfe für die deutsche Landwirtschaft.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirt­schaft, Freiherr von Braun, hat in einer Rede auf der Vollversammlung des Bayerischen Landwirtschaftsrates in München der Öffentlichkeit die Pläne der Reichsregierung bekanntgegeben, deren Durchführung der Landwirtschaft eine wesentliche Erleichterung ihrer jetzigen Lage bringen soll. Reichsminister Freiherr von Braun wies nach­drücklich auf den

kaiastrophalen Niedergang der Veredelungswirtschaft, insbesondere bei Vieh und Viehprodukten, bei Gemüse und Obst, hin. Er schätze, so führte er aus, die Bedeutung des Exports für weite Zweige unserer Industrie und damit für die Behebung der Arbeitslosigkeit nicht gering, aber es sei nicht angängig, den Export auf Kosten der Landwirt­schaft zu steigern.

Kontingentierung von Agrar Produkten.

Die Reichsregierung habe sich daher entschlossen, zum Schutze einheimischer Produktion die Einfuhr folgender landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu kontingentieren:

verschiedene Sorten Kohl, Tomaten, Schnittblumen, Tafeltrauben, die wichtigsten Sorten Obst, Nadelschnitt­holz und Papierholz, Schlachtrinder, Speck und Schmalz, Butter (vorbehaltlich der besonderen Ver­handlungen mit einzelnen Ländern), Käse, Karpfen, Erbsen, Reisabfälle.

Die Erledigung der Verhandlungen mit den beteUig- ten Ländern sei in kürzester Zeit zu erwarten.

Herabsetzung der Zinsen.

-^MVon der Seite der Preise allein fei der Landwirtschaft zu helfen. Vor allem legten die Zinsen dem Land­wirt ein nicht mehr tragbares Joch aus. Die Reichsregie- rung habe deshalb auf dem Gebiete der Hypothekenzinsen beschlossen, daß die von den Landwirten für langfristige Hypotheken in den nächsten beiden Jahren zu tragende Zinsenlast um 2 Prozent, jedoch nicht unter 4 Prozent — auf das Jahr gerechnet — erleichtert werde. Die 2X2, also 4 Prozent seien erst am Schluß der Tilgungsperiode zu entrichten, ohne daß Zins und Zinseszins dafür berechnet werden. Die Zinsen für Pfandbriefe erfahren durch Ab­senkung des Zinses für landwirtschaftliche Hypotheken keine Kürzung. Die Zinssenkung erfolge auch beim Personal- kredit.

Stärkerer Vollstreckungsschutz.

Weiter habe der Reichspräsident einem Vorschlag der Reichsregierung zugestimmt, der eine besondere Ver­gleichsordnung und einen stärkeren Vollstreckungsschutz für Besitzer und auch für Pächter landwirtschaftlicher Grund­stücke vorsehe. Eine einstweilige Einstellung der Zwangs­versteigerung solle vorgenommen werden können, wenn die Nichterfüllung der Verbindlichkeit auf außerordentliche Verluste der Betriebserträgnisse durch Unwetter, Vieh­seuchen oder durch Absinken der Preise für landwirtschaft­liche Erzeugnisse unter den Stand von 1930 zurück- Zuführen sei.

Billigeres Fleisch für Arbeitslose.

. Außerdem kündigte Freiherr von Braun an, daß die Meischverbilligungsaktion wieder in Gang gesetzt werde, damit die Arbeitslosen im Winter nicht zu hungern brauchten.

Stürmischer Beifall.

Die Ausführungen des Reichsernährungsmimstcrs wurden von der Versammlung wiederholt durch lebhafte Zustimmung unterbrochen und am Schluß mit stürmischem Beifall ausgenommen, den der Präsident in Worte Herz- llchften Dankes an den Reichsminister kleidete. Vor der Rede des Reichsministers hatte der Präsident der land­wirtschaftlichen Vereine in Bayern auf die Not der kleinen Bauern, namentlich der Gebirgsbauern, hmgewiesen, denen es heute sogar an täglichem Brot fehle. Die Land­wirtschaft sei heute so weit, daß sie dankbar jede Hilfe annchme, woher sie auch kommen möge. Die bayerische ^"dwirtschaft gehöre nicht zu denen, die jede Maßnahme Reichsregierung, kaum daß sie das Licht der Welt cr- vckt, sofort in Grund und Boden verdamme. Heute sei ^ci so, daß jeder Staatsmann, der irgendeinen Akt Staatshilfe unternehme, sofort von einer ganzen ^utc von Widersachern angefallen werde, und zwar «Mz gleichgültig, ob die Pläne gut oder schlecht seien. Die Wn-tl^c Landwirtschaft sei bemüht und bestrebt, jede ,7.MNahme der Reichsrcgicrung gerecht zu beurteilen. Sie pr ange nur, daß man der Landwirtschaft ihre Lebens- - 'Wendigkeiten nicht mehr Vorenthaltc.

diedurchslihrma des Agramoaramms.

.. Wie die Landwirtschaftliche Wochenschau in Er- •« 'iitng der Münchener Rede des Reichsernährnngs- wstcrs von Braun von maßgebender Seite erfährt, ist m der Veröffentlichung der Verordnung $ur Durch- 'f'wung des agrarpolitischen zweiten Teiles des Wirt- wchlsplancs noch im Laufe dieser Woche zu kon^"' Ausgenommen davon ist lediglich die Emfuhr- 'UlNgentierung, die zur Vermeidung von Voreiirfuhren Klvach Abschluß der Fühlungnahme mit den fremden wn^herausgebracht wir^iW, je nach^dem^Äange der

Verhandlungen mit der preußischen Staatsregierung, die Neuordnung der Verhältnisse der Preußenkasse. Der Reichspräsident hat das Agrarprogramm in allen seinen Teilen gebilligt.

Zur Beschleunigung des Inkrafttretens der Einfuhrkontingentierung hat die Reichs­regierung sich bereits telegraphisch mit den fremden Re­gierungen in Verbindung gesetzt, denen vor dem Inkraft­treten noch mündliche Erläuterungen gegeben werden sollen. Es handelt sich dabei im wesentlichen um Italien,

Frankreich, Belgien und Holland. Es wird damit rechnet, daß die Kontingentierung schon

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etwa 14 Tagen in Kraft treten kann. Zu den Einzelheiten der vom Reichsernährungsminister mit­geteilten Kontingentsliste wird erklärt, daß alle wesent­lichen Positionen erfaßt sind; lediglich auf Häute und Felle ist verzichtet worden. Bei einzelnen anderen, in der ursprünglichen Kontingentsliste enthaltenen Positionen hat man auf die Kontingentierung verzichtet, um dafür bei dem Fehlen von handelspolitischen Bindungen mit Zollerhöhungen zu arbeiten. Ta jede Einfuhr­kontingentierung nur für einen beschränkten Zeitraum gilt, zunächst bis Ende des Jahres, behält sich die Reichs- rcgierung vor, im Bedarfsfälle weitere Ergänzun­gen vorzunehmen.

Der Völkerbund als Angeklagter

Verzweifeln am Völkerbund.

Eröffnung der 13. Vollversammlung.

Die 13. ordentliche Vollversammlung des Völker­bundes ist am Montag durch den amtierenden Ratspräsi­denten, den irischen Ministerpräsidenten de Valera, er­öffnet worden. 54 Völkerbundmächte sind vertreten, dar­unter zum erstenmal die Türkei und Meriko.

De Valera wies in seiner Eröffnungsrede auf das Versagen des Völkerbundes in der Abrüstungsfrage hin und betonte, daß der Völkerbund jetzt seine Daseinsberech­tigung nachweisen müsse.

Von allen Seiten häufen sich Kritiken, Verdacht, Klagen. Die Menschen fangen an, ungeduldig zu werden, und fragen sich, ob die bisherigen mageren Ergebnisse des Völkerbundes sein Bestehen rechtfertigen. Kleine Staaten sollen eine bedeutungslose Rolle im Völkerbund spielen. Sie zweifeln, ob sich die Entsendung von Abordnungen nach Genf überhaupt noch lohne. Der Zweifel wird überall laut, ob nicht der Völkerbund auf wirtschaftlichem Gebiet lediglich die Interessen der Großmächte verfolge, und ob der Völkerbund noch die Macht habe, die Einhaltung des Völkerbundvertrages zu erzwingen. Der Völkerbund stehe heute als Angeklagter auf der Anklagebank der öffentlichen

Politis, der "Vorsitzende der Völkerbundversammlung.

Mei nung. Die einzige Rettung für den Völkerbund sei der Nachweis, daß jede Macht die übernommenen Ver- itfüdi h innen cinhalten müsse. Ohne eine fortschreitende Abrüstung könne der Völkerbund nicht mehr leben. Ter Zusammenbruch der gesamten Wirtschaft erfordere sofor­tige 2'ate,n. . .

Tsie Versammlung wählte sodann in geheimer Ab- stimmKng Mn Pariser griechischen Gesandten Polrtis zum Präsidenten Die Wahl war seit längerer Zeit von den leitenden Vökkvrbundkreisen sorgfältig vorbereitet worden, da Politis als Vertrauensmann Frankreichs bereits Jahren zu der eitleren Gruppe der einflußreichen Perzon- lichkeiten im PigM'bundsekretariat gehört. . .

Politis eröffnete die Verhandlungen mit einer länge­ren phrascnreiche.ü Rede, in der er den Nachweis zu er- bringen suchte, Mb die in Volkerbundkreisen um sich greifende Panikstimmung und die Voraussage des Zu­sammenbruches des -Völkerbundes keineswegs den Tat­sachen entsprächen und der Völkerbund fester denn ze da- stehe. Seine Ausführungen fanden nur kühle Aufnahme.

Der teere Stuhl.

Genf in Erwartnng weiterer Verhandlungen mit Deutschland.

In französischen Kreisen hatte man cs so hinzustellen versucht, als ob das Fehlen Deutschlands im Büro öc£ Völkerbundes überhaupt nicht anst alle undchcr

Keine Wiedererhöhung der Zinsen.

Die Zinssenkung für langfristige Kredite um 2 Prozent auf 4 Prozent im Regelfälle trägt einen vorläufigen Charakter. Es kann als Auffassung der Reichsregierung gelten, daß auch nach Ablauf der zwei Stundungsjahre eine Wiedererhöhung der Zinsen nicht in Betracht kommt. In der Zwischenzeit werden die erforderlichen Regelungen getroffen werden müssen, zu denen unter anderem die Neueinführung des Wucher Paragraphen mit Feststellung des höchst zulässigen Zinssatzes gehören dürfte. Beim Personalkredit geht die Zinssenkung durch die Reorganisation der Kreditverhältnisse im landwirtschaft­lichen Genossenschaftswesen und durch die Bereinigung der Verhältnisse in der Preußenkasse noch weit über das Maß der Diskontsenkung hinaus. Die Verhandlungen zwischen Reich und Preußen über die Umwandlung der Preußen­kasse in eine Reichsgenossenschaftskasse sind noch nicht end­gültig abgeschlossen. Es steht fest, daß ein Glattstellungs­bedarf von 200 bis 250 Millionen Mark vorhanden ist. Das Reich ivird mit ungefähr 200 Millionen Mark ein­springen müssen, was einen ausschlaggebenden Einfluß des Reichs bei der künftigen Reichsgenossenschaftskaffe bedingt. Im Sinne der Vereinheitlichung und Vereinfachung des gesamten Agrarkreditapparatcs wird hier gleichzeitig für die Sicherung des Einvernehmens mit der Rentenbank- kreditanstalt und für die verantwortliche Einschaltung der genossenschaftlich - landwirtschaftlichen Selbstverwaltung Sorge getragen werden.

leere Platz am Beratungstisch in Genf keine eigentliche Lücke darstelle. Jetzt stellt es sich aber doch heraus, daß diese Darstellung nicht wahr ist. DaS Büro hat sich vor- läufig vertagt bis zum 10. Oktober mit der Begrün­dung, daß Henderson in den nächsten Tagen einige wichtige Unterhaltungen habe. Henderson hatte nämlich mitgeteilt, daß er eine Unterredung mit dem Reich saußenminister gehabt habe und daß er hoffe, in den nächsten Tagen weitere Besprechungen mit v. Neurath zu führen. Auf der ersten Sitzung nach der Pause sollen ferner auch das Verbot des Luftangriffs auf die Zivilbevölkerung und des Bombenabwurfes erörtert werden. Diese Frage war bereits einmal verschoben worden mit der vielsagenden Begründung, daß Deutsch­land als eine an dieser Frage besonders interessierte Macht nicht anwesend sei. So ganz bedeutungslos scheint demnach der leere Stuhl Deutschlands doch nicht zu sein!

Cine Unterredung mit Hitler.

In einer Unterredung mit einem Vertreter der „Daily Mail" richtet Hi t l e r scharfe Angriffe gegen die Reichsregierung. Er habe es gar nicht nötig, so erklärte Hitler, gegen die Regierung zu agitieren. Er könne sich ruhig in die bayerischen Berge zurückziehen und die Politik vergessen. Die Regierung von Papen würde in der Zwischenzeit sein Propagandawerk für ihn durchführen. Die gegenwärtige Regierung sei auf Sand gebaut und nicht auf den Felsen des Volkswillens. Keine Regierung in Deutschland könne jedoch ihre Macht gegen den Willen des Volkes behaupten. Er werde demnächst eine Erklärung veröffentlichen, in der das Wirtschaftsprogramm im ganzen und in den Einzelheiten behandelt werde. Das Programm sei in erster Linie zum Scheitern verurteilt, weil es die lebenswichtige Frage der Vermehrung der Er­zeugung nicht berühre. Die nationalsozialistische Bewe­gung würde einen ausgereiften Plan für die Behandlung der wirtschaftlichen Fragen Deutschlands in Kraft setzen. Die Nationalsozialisten würden siegreich sein.

Gandhis erfolgreicher Hungerstreik.

Die Zugeständnisse der Hindus an die Parias.

Im indischen Parlament wurde mitgeteilt, daß die britische Regierung dem Abkommen zwischen Hindus und Parias bezüglich der Gemeindevertretungen zu­gestimmt hat. Unter diesen Umständen hat Gandhi den Hungerstreik einstellt.

Der Hungerstreik Gandhis hatte bereits Wunder ge­wirkt und die aus der Vermittlungskonferenz in Bombay vertretenen Führer der hochstehenden Hindukasten zu zu großen Zugeständnissen gegenüber den Parias ver­anlaßt. Es wurde erklärt, daß diese in Zukunft volle Be r e ch t i g u n g haben sollen, alle Tempel und Schulen zu besuchen und sämtliche Straßen und Brunnen zu be­nutzen.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die ReichSregierung will der dem sch-» '^^^^l durch Einführung von Kontingente» und Pcrubicym g Zinsen eine wesentliche Entlastung dringen.

* Zu Herriots Hetzrede wird von deutscher erk art, da^ sich der deutsche Mandpunkt in der Abrüstung nicht ändere.

* Der Völkerbund ist in Genf der "amtierende

bisherige .Arbeit des Lundes hielt.