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Nr. 228 — 1932 Fulda, Mittwoch, 28. September 9. Jahrgang

Die Auflösung des Reichstages.

Papen vor dem

Untersuchungsausschuß.

Wie es zur Reichstagsauflösursg kam.

Der Reichstagsausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung trat als Untersuchungsausschuß erneut zusammen, um die Beweisaufnahme über

die Vorgänge in der letzten Reichstagssitzung durch Vernehmung der Mitglieder der Reichsregierung und weiterer Zeugen abzuschließen und im Anschluß daran über Anträge und Aufhebungen von Notverord­nungen zu beraten. Die Ausschußmitglieder waren fast vollzählig versammelt. Auch die Presse aller Partei- richtungen war zahlreich vertreten.

Geladen sind als Zeugen Reichskanzler von Papen, Neichsinnenminister Freiherr von Gahl, Reichsaußen­minister Freiherr von Neurath, Stagtssekretär Dr. Planck sowie einige Reichstagsabgeordnete und mehrere von Fraktionen genannte Zeugen der Vorgänge.

Der Vorsitzende Abg. Löbe (Soz.) teilte zu Beginn der Sitzung mit, daß der Außenminister wegen seiner Ab­wesenheit von Berlin entschuldigt ist, und bat im übrigen, daß sich die Ausschußmitglieder bei der Vernehmung aus Fragen beschränken, die sich auf den eigentlichen Gegen­stand der Untersuchung beziehen.

Ein von dem kommunistischen Abgeordneten Torgler dann eingebrachter Antrag, die Tagesordnung um- zustellen und in Gegenwart des Reichskanzlers über die Notverordnungen zu beraten, wurde gegen die Antrag­steller abgelehnt, nachdem der Vorsitzende darauf hin­gewiesen hatte, daß die Reichsregierung sich nur zum Zwecke der Zeugenvernehmung bereithielt.

Darauf trat der Ausschuß in die Beweisaufnahme ein, und zwar wurde unter lebhafter Spannung zunächst

â Reichskanzler von Papen in den Saal gerufen, ver alsbald erschien und dem Vorsitzenden gegenüber Platz nahm. Der Reichskanzler wies zunächst darauf hin, daß Relchstagspräsidcnt Göring im ersten Teil der letzten Reichstagssitzung nicht ausdrücklich festgestellt habe, daß durch Ausfall des Einspruches der kommunistische Antrag auf Abänderung der Tagesordnung angenommen worden sei. Er habe deshalb erwartet, daß der Präsident- nach Wiedereröffnung der Sitzung noch einmal den kommu­nistischen Antrag zur Abstimmung stellen würde. Nach­dem dies aber nicht der Fall gewesen sei, habe er sich so- sort erhoben und ums Wort gebeten. Der Reichstags- Präsident habe eine abwehrende Geste gemacht und gesagt: „Zu spät, wir sind in der Abstimmung." Dann habe der Staatssekretär den Präsidenten auf die Wortmeldung hin­gewiesen, und als auch das erfolglos geblieben sei, habe er, der Kanzler, sich zum zweitenmal, wiederum ohne Erfolg, zum Wort gemeldet. Der Reichskanzler betonte, daß er dann

das Auflösungsdekret auf den Tisch des Präsidenten gelegt habe.

Auf die Frage des Vorsitzenden, ob er sich nur aus­drücklich zum Wort gemeldet habe oder nachher auch durch Aufstehen oder Handaufheben, erwiderte der Kanzler, er sei nicht nur aufgestanden, sondern habe auch gesagt:

„Ich bitte ums Wort."

Ich nehme aber an, so sügte der Kanzler hinzu, daß das bei der Unruhe des Hauses am Stenographentisch nicht verstanden worden ist.

Reichstagspräsident Göring betonte dazu, der Reichs­kanzler sei erst aufgestanden, nachdem er, der Präsident, die. Worte ausgesprochen hätte, „Wir stimmen ab". Die Äuße­rung des Kanzlers „ich bitte ums Wort" habe er nicht ver­standen. Der Präsident fragt dann den Zeugen, ob er nicht als erstes „aintlich" gebraucht hätte. — Reichskanzler von Papen: „Ich habe das Wort »amtlich' überhaupt Nicht gebraucht."

Lin Appell des ReiKwiriMafirmiMers an die Unternehmer.

Bei der Einweihung des Industrie- und Handels­kammer-Neubaues i n K ö l n hielt der Reichswirtschasts- minister Dr. W a r m b o l d eine Rede, in der er u. a. ausführte:

Es ist unmöglich, in einem so dicht bevölkerten Lande die Deutschland ohne hinreichende eigene Rohstoffquellen allen Menschen Arbeit und Brot zu geben, wenn man sich ausschließlich auf die Hilfsquellen des eigenen Landes einstellen wollte. Die Arbeitsgelegenheit muß durch Leistungen für das A u s l a n d vermehrt werden. Dar­unter darf aber niemals die Ausnutzung aller Asioglich- kciten, die der heimische Boden bietet, leiden. Unser Ziel muß sein, die höchste Ausnutzung des Bodens mit der Erhaltung der industriellen Arbeitsstätten und mit der Pflege von Handel und Verkehr zu verbinden. Die Ent­wicklung in der Welt ist in den letzten Jahren- im einer Richtung gelaufen, welche diesen deutschen Lebensnot- wcndigkciten entgegen ist. Wir wollen hoffen, daß die Er- kenntnis, daß das deutsche Interesse gleichgerichtet ist mit den Interessen der übrigen Welt, auf der kommenden W e l t w i r t s ch a f 1 s k o n f e r e n z sich praktisich aus­wirkt. Unsere Lage erlaubt es uns jedoch nicht, bis zu diesem Zeitpunkt zu warten. Die Reichsregieruny mußte Patzer ben Versuch nMM, .IftMT tklM Ueihü. vvu^Maß-

Auf eine Frage des Abgeordneten Dr. Pfleger (Bayer. Volkspartei), ob er nicht während der Pause ver­sucht habe, eine Wortmeldung einzureichen, erwiderte der Reichskanzler, es sei dies aus dem einfachen Grunde nicht geschehen, weil er angenommen habe, daß der kom­munistische Antrag abgelehnt werden würde.

„Der Reichstagspräsident hatte mir zwei Tage vor der Sitzung gesagt, er würde dafür sorgen, daß

die Regierungserklärung vom Hause entgegen­genommen würde.

Ich hatte keinen Zweifel, daß alles programmäßig ver­laufen würde, und war selbst völlig überrascht." — Auf die Frage des Abg. Dr. Franck II (Natsoz.) an den Kanz­ler, ob er die Auffassung habe, daß die Abstimmung nicht rechtswirksam sei, erwiderte der Kanzler, sie sei nicht rechtsgültig, denn sie sei erfolgt nach Zustellung des Auf­lösungsdekrets. Auf die weitere Frage, ob ihm bekannt sei, daß während einer Abstimmung Wortmeldungen nicht entgegengenommen würden, entgegnete der Kanzler, daß die Abstimmung seiner Auffassung nach noch nicht be­gonnen hatte.

Im Verlaufe eines längeren Frage- und Antwort­spiels gab der Reichskanzler die Erklärung ab, daß er vor dem Überwachungsausschuß nicht erschienen sei, weil nach Auffassung der Nationalsozialisten die Regierung nicht mehr zu Recht bestehe und er sich sonst der Tatsache aus­gesetzt hätte, daß man ihn frage, „was wollen Sie denn hier? Sie sind nicht mehr im Amt." Von vornherein habe übrigens

nicht die Absicht der Auflösung bestanden.

Der Kanzler bestätigte, daß er sich die Auflösungsurkunde erst während der Sitzungsunterbrechung verschafft habe. Die Absicht, den Reichstag bei Wiederbeginn der Sitzung auf jeden Fall aufzulösen, habe nicht bestanden.

Oer Abschluß der Kanzlervernehmung.

In Fortsetzung der Verhandlungen vor dem Unter­suchungsausschuß des Reichstages über die Vorgänge in der letzten Reichstagssitzung hob Reichstagspräsident Göring hervor, daß er selbstverständlich dem Regie­rungschef das Wort zur Regierungserklärung erteilen würde, wenn er das nach der Ge­schäftsordnung und nach der Verfassung könne, an die er «gebunden sei. Bei einer Besprechung habe der Kanzler keinen Zweifel gelassen, daß er eine Abstimmung über das Mißtrauensvotum nicht zulassen, sondern vorher den Reichstag auflösen würde. — Reichskanzler von Papen be- stätigte diese Mitteilung durch Kopfnicken.

Auf die Frage, wann die Auflösungsorder unter- AiNchnet worden sei, in der Pause oder schon bei Beginn dith Sitzung, erklärte der Reichskanzler, er müßte es be- dlUrern, diese Neugierde nicht befriedigen zu können.

Damit schloß die Vernehmung des Kanzlers.

Der Zeuge Reichsinnenminister Freiherr von G ah l bestätigte im wesentlichen die Aussagen des Rei.chskanzlers.

Staatssekretär Dr. Planck

befühlte, daß sich der Reichskanzler zweimal zum Wort gemeldet habe; er erinnere sich, daß der Reichstagsprä­sident bei der ersten Wortmeldung des Reichskanzlers eine ab wehrende Handbewegung gemacht habe. Der Reichstagspräsident b e st r i t t dies und empfahl die Anberaumung eines Lokaltermins im Sitzungssaal.

Datnit war die Vernehmung der Reichsminister und des Staatssekretärs erledigt. Es wurden dann noch einige Reichstagsabg-eordnete und Personen, die auf der Publi­kumstribüne dem Verhandlungen beigewohnt haben, ver­nommen. Wesentlich Neues brachten diese Zeugenaus­sagen nicht. Sarits wurde die öffentliche Sitzung ge­schlossen.

nahmen die Überwindung Se$ gegenwärtigen Notstandes zu erleichtern. Das' Klingen .ches Wirt­schaft s p ro g r a m ms hänH! von der Mitwirkung der ganzen deutschen Wirtschaft ab, gan^ bcsonr dürfen die mittleren und k Xe ineren B etriebe ihre Mitwirkltng nicht versagen. 34 möchte an das ge­samte deutsche Unternehmertum beN Appell richten, dl gebotenen Möglichkeiten weitestgehend' au 8$imi4e«• ~ Redner schloß mit dem Wunsche, daß stets der Glaube an eine bessere Zukunft lebendig sein mötze, und raß uv allen Gegenwartsnöten nicht vergessen werde, daß noch immer, auch im Wirtschaftlichen, auf Krankheit u Depression Erholung und Aufstieg gefolgt lind.

*

Auch Reichsbankpräsident Dr. Luther richtete in seiner Red« bei den Kölner Einweihn ngsfeierlichkclten einen Appell an die Wirtschaft, sich aus innerer Überzeugung dem Regierungsprogramm e i n z u f ü g e n und sich nicht in der Kritik an Einzelheiten zu verlieren. Mit Nachdruck betonte er, daß es eine Gefahr für die W ä h r u n g nicht gebe. Im übrigen mahnte er, die Bedeutung unserer Aus­landsbeziehungen, für die Entwicklung unserer Industrie nicht zu unterschätzen.

Der Übergang inr Kontingentierung.

In dem großen Wirtschaftsprogramm, das der Reichs­kanzler in Münster angekündigt und skizziert hatte, und das dann in den Notverordnungen der folgenden Tage seine rechtlichen Formulierungen erhielt, waren die Handels- und die kreditpolitischen Teile ziemlich kurz weg­gekommen. Man hatte sich mit der Aufstellung kurzgefaßte, Forderungen begnügt bzw. — in der Kontingentierungs­frage — die Andeutung gemacht, daß die Reichsregieruna sich zu einer „grundsätzlichen Schwenkung" in unserer Handelspolitik entschlossen habe. In der Zwischenzeit ist es dann auf kreditpolitischem Gebiete zunächst einmal ge­lungen, den feststtzenden Reichsbankdiskont zu lockern und seine Senkung von 5 auf 4 Prozent zu ermöglichen. Eigentlich ist es übrigens nicht ganz ohne einen pikanten und für uns Deutsche durchaus nicht unerfreulichen Reiz, daß wir in Basel ein Entgegenkommen der internatio­nalen Finanz und Wirtschaft verzeichnen konnten, während sich — für uns aber nun keineswegs erfreulich — die Poli­tiker in Europa immer weiter auseinanderredeten.

In der Diskontfrage bestand also bloß die Schwierig­keit, mit den Leitern der ausländischen Notenbanken ins reine zu kommen, da es eine ganz einhellige Forderung der gesamten deutschen Wirtschaft war, den Reichs- bankdiskont endlich zu senken und damit auch das überhöhte deutsche Zinsniveau. Sehr viel schwieriger für die Reichsregierung aber war nun eine formulierte Entscheidung einerseits in der allgemeinen Zinsscnkungs- srage für die binnendeutschen Schuldner und Gläubiger, andererseits und vor allem aber in dem Umfange und der Methode des Überganges zur „grundsätzlichen" Kon­tingentierungspolitik. Leicht ist dem Kabinett die Ent­scheidung nicht gefallen, wenn auch die politisch gemeinten Zweckmeldungen über ursprünglich weitgehende Mei­nungsverschiedenheiten im Kabinett recht übertrieben klangen. Die Liste der geplanten Kontingentierungen, die vom Reichsernährungsminister in München mitgeteilt wurde, brachte — trotz ber gutgehüteten Geheimhaltung — doch kaum noch Überraschungen. Aber zu der Frage, wie denn nun diese Kontingentierungen bestimmter auslän­discher Agrarprodukte durchgeführt werden sollen, vernahm man nur eine gewissermaßen negative Antwort insofern, als eine „autonome", also einseitig von Deutschland aus­gesprochene Einführung der geplanten Kontingentierungen nicht erfolgen wird, sondern daß man sich hierüber — wie übrigens auch der Kanzler in Münster ankündigtc—erst mit den „hauptbeteiligten Ländern in Verbindung setzen" wolle. Der Anfang dazu soll bereits gemacht sein.

Diese Rücksichtnahme auf bestehende Handelsverträge unterscheidet sich recht wesentlich von dem Vorgehen nicht gerade weniger Staaten, die etwa seit Jahresfrist — ohne sich dabei viel um den Wortlaut handelsvertraglicher Vereinbarungen zu kümmern — Kon­tingentierungen abschossen wie die Granaten aus einer Kanone. Diese auch für unseren Außenhandel überaus unerfreulichen Maßnahmen wurden von niemand anders als von Frankreich eingeleitet, das übrigens bei der Verteilung der Einfuhrkontingente auf die verschiedenen Siefeiftaaien sehr stark auch politische Bevor­zugungen und Benachteiligungen mit entscheiden ließ. Eine derartige Ellenbogenfreiheit besitzen wir schon des­wegen nicht, weil Deutschlands Export einen viel größeren Umfang und darum auch viel mehr Angriffspunkte besitzt als der französische oder der irgendeines andern Staates. Von den Möglichkeiten Frankreichs, durch seine Geld- und Kreditmacht auch handelspolitische Bevorzugungen zu er­reichen oder Benachteiligungen niederzukämpfen, ist ja bei uns leider überhaupt keine Rede.

Wie ungeheuer schwierig vielmehr für uns die Tinge liegen, haben schon die Erfahrungen bei der Butter- kontingentierung gezeigt, die überaus langwierige Verhandlungen nötig machten und noch machen, um allzu schmerzliche Störungen des Exports zu vermeiden. Taber ist auch anzunehmen, daß man versuchen wird, hinsichtlich der kommenden Kontingentierungen die Einwilligung der „hauptbeteiligten Länder" zu erreichen, — daß man also mit ihnen verhandeln und sie nicht etwa nur von der Einführung solcher mengenmäßigen Einfuhrbeschränkun­gen benachrichtigt. Erfolgt dann eine Einigung zwischen uns und den Handelsvertragspartnern nicht, dann bleibt eben nur die Kündigung dieser Verträge; andernfalls wird man die Gelegenheit jener Verhandlungen natürlich auf der anderen Seite benutzen, um uns zu Konzessionen auf anderen Teilen unseres Außenhandels zu veranlassen. Immerhin hat an sich schon in den beiden letzten Jahren, besonders aber seit dem großen deutschen Zusammenbruch im Sommer 1931 die mengenmäßige Einfuhr der AgrarprodukteeincnsehrstarkenRück- gang erfahren, an dem auch die Devisenbewirt­schaftung mitwirkte. Das Zusammcnschrumpfen der Massenkaufkraft in Deutschland beeinflußte eben nicht nur die Absatzmöglichkeiten der binnendeutschen Agrarerzeug­nisse, sondern auch die des Imports. Und welche Ver­schiebungen überhaupt unser Außenhandel erfahren wird, wenn die Depression der Weltwirtschaft endgültig über­wunden worden ist, läßt sich heute noch gar nicht sagen.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichskanzler von Papen erschien vor dein übcrwachungs- ausschuß des Reichstags als Zeuge, um Auskunft über die Vor- gânge zu geben, die zur Auflösung t>co Reichstages gefüh haben.

* In einer Unterredung erklärte der Reichskanzler M HerriotS Rede, Deutschland werde von seiner Forderung nach Gleichberechtigung in der Rüstungöfrage nicht abgehen.

* Das schwere Erdbeben aus dem Balkan ist von den Sc.Smo- graphcn mehrerer deutscher Erdbebenwarten ausgezeichnet

worden.