Zuloaer Anzeiger

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-lk. 229 — 1932

Fulva, Donnerstag, 29. September

9. Jahrgang

Papen antwortet Herriot.

Der Reichslmzler zur Rede Herriots.

Wir kommen nochmals auf die Erklärungen des Reichs­kanzlers zurück, die er einem Pressevertreter gegenüber über die Abrüstungsfrage machte.

Reichskanzler von Papen empfing einen Pressever­treter, der an den Reichskanzler die Frage richtete, ob er in der Sonntagsrede des französischen Minister­präsidenten eine Förderung der Abrüstungsaussprache er­blicke: Der Reichskanzler erwiderte:

Leider muß ich dies verneinen. Ich sehe darin nur eine neue Erschwerung jeder Verständigung und eine Bestätigung der völlig negativen Auslegung der französischen Note vom 11. September.

U In einer Reihe französischer Kundgebungen, von denen die Rede in G r a m a t die vorläufig letzte ist, werden die Verhältnisse auf den Kopf gestellt und die Debatte wird verschoben. Daher stelle ich fest: Es handelt sich nicht um die deutsche Abrüstung, sondern um die Einlösung des

Abrüstungsversprechens der anderen Mächte. -

Von deutscher Aufrüstung ist keine Rede, sondern von deutscher Gleichberechtigung und der gleichen Behandlung Deutschlands auf der Abrüstungskonferenz. Deutschland ist vor sechs Jahren ohne Vorbehalt hinsichtlich seiner Gleichberechtigung in den Völkerbund ausgenommen worden und selbst in Versailles, wo die Sieger­mächte sich nicht gescheut haben, Deutschland die uner­hörtesten Bedingungen aufzuerlegen, hat niemand die

ständige Disqualifizierung Deutschlands

auf militärischem Gebiete zu fordern gewagt. Jetzt soll die Entwicklung des letzten Jahrzehnts, die aus Nor­malisierung der zwischenstaatlichen Be­ziehungen hindrängt, rückwärts revidiert und Deutschland der Status eines Volkes. minderen Rechts auferlegt werden. Das können wir natürlich nicht hin- nchmen.

^ Frage, die weder in der französischen noch in der englischen Meinungsäußerung bisher beantwortet worden ist, lautet: Welche Anwendung finden die Beschlüsse der Abrüstungskonferenz auf Deutschland? Wir verlangen selbstredend, daß die Abrüstungskonvention, auf die die Welt schon so lange hat warten müssen, auf uns ebenso anwendbar sei wie auf alle anderen Staaten. Unsere praktischen Forderungen, die sehr zu Unrecht als Auf - r ü st u n g verdächtigt werden, besagen nichts anderes, als daß wir — selbstverständlich im Rahmen der Konven­tion — dieselbe

Freiheit der Anpassung unserer Rüstungen an unsere sozialen und nationalen Bedürfnisse verlangen, die jedem anderen Staate zusteht. Wir haben angeboten, über Art und Umfang dieser Anpassung zu verhandeln. Ferner fordern wir, daß wir mit gleichem Matze hinsicht­lich der Rüstungssaktoren gemessen werden, wie andere auch.

Die Rede von Gramat beweise, daß man gewillt sei, mit zweierlei Matz zu messen.

Deutschland solle sich mit juristischen Sicherheitskonstruk­tionen begnügen, während andere Staaten den größten Teil ihrer ungeheuerlichen militärischen Rüstungen bel- behalten wollten. Die rechtliche Argumentation der fran- Mchen und englischen Regierung sei gänzlich unhaltbar. Wenn der französische Ministerpräsident beklage, daß man

Kindern die Kunst des Tötens lehre,

übersehe er völlig, daß gerade in Frankreich die militärische Lugendvorbereitung seit Jahren in großem Stil betrieben

Göring hat verfassungsmäßig gehandelt

Die Ieststellungen des «ntersuchungS- auSschllfses des Reichstages.

Der Reichstagsausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung nahm als Ergebnis der Beweisaufnahme über die Vorgänge in der letztcü Reichstagssitzung mit den Stimmen der Nationalsozialisten, des Zentrums und des Vertreters der Bayerischen Volkspartei gegen die Stimmen der Deutschnaüo- nalcn zunächst einen auf Wunsch des Zcntrumsabgeord- veten Wegmann erweiterten nationalsozialistischen Antrag 6", wonach der Ausschuß feststcllt:

„Reichskanzler von Papen hat sich erst zum Wort ge­meldet, nachdem die Abstimmung vom Reichstagspra- sidenten bereits eröffnet war. Das Verhalten des Präsidenten entsprach sowohl der Reichsverfassung wie der Geschäftsordnung des Reichstages. Der Reichskanzler hatte die Möglichkeit gehabt, sich rechtzeitig zum Wort zu melden. — Aus den Ausführungen des Reichskanzlers als Prnge in Verbindung mit einer im Ausschuß abgegebenen Erklärung des Führers der deutschnationalen Fraktion "gibt sich für den Ausschuß die FeststeNnug, daß die Rkichsrcgiernng unter allen Umständen entschlossen war, den Reichstag noch vor der Abstimmung über die Aufhebung von Notverordnungen und über Mißtrauens- anträge zur Auflösung zu bringen."

Weiter wurde ein sozialdemokratischer An- trag angenommen, der zum Ausdruck bringt, daß es die Absicht des Kanzlers gewesen sei, seine Regierungs- WL-äpunL ab^ugeverr und, die ÄusjvAL^ s^tjftnden V.

werde. Demgegenüber sei festzustellen, daß die sport­liche Ertüchtigung der deutschen Jugend keinerlei militärischen Charakter trage und lediglich die sport­liche Fortbildung und das kameradschaftliche Zu­sammenleben bezwecke.

Der Kanzler weist sodann darauf hin, daß die franzö­sischen Angaben über die

französische Heeresverminderung irreführend seien, weil das Schwergewicht der französischen Armee in den Reserven liegt. Nur Gleichberechtigung und Gleich­behandlung könne die Entspannung zwischen den Völkern herbeiführen. Endlich wendet sich der Kanzler scharf gegen die Behauptung Herriots, daß Frankreich einen An­spruch auf

Dank für den Ausfuhrüberschutz verlangen könne. Auch ein Dank für die Schulden- st r e i ch u n g wäre nur am Platze gewesen, wenn diese vor einem Jahre erfolgt wäre. In Lausanne hätten die Gläu­biger lediglich das Fazit aus einer unhaltbaren Situation gezogen.

♦

Genfer Abrüstungsbesprechungen festgefahren.

Ergebnislose Unterredung Neurath —Henderson.

Über eine neue Zusammenkunft zwischen Neurath und Henderson in Genf wird von deutscher Seite mitgeteilt, daß sich keine Änderung der Lage ergeben habe. Irgend­welche Schritte in der Richtung einer Zusammenkunft zwischen Neurath und Herriot seien bisher noch auf keiner Seite eingeleitet worden. Aus den Mitteilungen, die Henderson dem deutschen Außenminister gemacht habe, gehe hervor, daß gegenwärtig weder auf englischer noch auf französischer Seite ein für Deutschland in irgendeiner Richtung annehmbarer Plan vorliege. Es besteht all­gemein der Eindruck, daß die diplomatischen Besprechun­gen nunmehr endgültig ins Stocken geraten sind.

*

Der ReWaußenmimster aus Genf abaercist.

Keine Unterredung mit Herriot.

Reichsaußenminister Frhr. von Neurath ist in Begleitung von Legationsrat Voelkers aus Genf nach Ber­lin abgereist. Im Zusammenhang mit der Abreise kann festgestellt werden, daß sachliche Verhandlungen über die Gleichberechtigungsfrage mit Neurath in Genf nicht stattgefunden haben. Die Unterredungen Neuraths mit Henderson und Simon hatten rein informatorischen Charakter.

Es dürfte zum ersten Male in der Geschichte der deut­schen Teilnahme an Völkerbundverhandlungen sein, daß eine Unterredung zwischen den gleichzeitig anwesenden führenden französischen und deutschen Staatsmännern nicht stattgefunden hat.

Die Initiative für die W e i t e r b e h a n d l u n g der Gleichberechtigungsfrage bleibt weiter auf der Gegenseite, da an einer Wetterführung der Gleichberechtigungsver- Handlungen in erster Linie die Mächte interessiert sind, die für die Abrüstungskonferenz und damit für den gesamten Völkerbund eine Gefahr aus einem Fernbleiben Deutschlands erblicken.

lassen, aber vor einer Abstimmung die Auflösung herbet- ZUführcn. Der Reichskanzler habe auch die Möglichkeit erkannt, daß sofort abgestimmt werden würde. .

Annahme sand auch der weitere Teil des sozraldemo- kratischen Antrages, wonach der Ausschuß daran festhalt, daß die Auflösung des Reichstages dem Sinn und dem Geist der Reichsverfassung widerspricht. ,

Ferner nahm der Ausschuß mit den Stimmen der Nationalsozialisten und der Kommunisten einen kom­munistischen Antrag an, die Notverordnung vom 14. Juni dieses Jahres und die Notverordnung über die Einsetzung von Sondergerichten sowie die bisher von diesen verhängten Urteile sofort aufzuheben.

Schließlich wurde noch mit den Stimmen der Natio­nalsozialisten, der Sozialdemokraten und der Kommunisten ein nationalsozialistischer Antrag angenommen, der Reichspräsident wolle die Notverordnungen vom 4. Sep­tember aufhcben. Es fand ein sozialdemokratischer An­trag Annahme, die Notverordnungen vom 4. und 5. Sep­tember außer Kraft zu setzen. Außerdem wurde mit den Stimmen der Nationalsozialistcii, Kommunisten und Sozialdemokraten ein kommunistischer Zusatz antrag an­genommen, der dahin geht, daß alle auf Grund dieser Notverordnungen bereits getroffenen Maßnahmen zuruck- zuziehen sind und daß ferner die Reichsregierung unver- züglich vor dem Ausschuß zu erscheinen hat. Ern weiterer Antrag verlangt sofortige Aufhebung der Notverordnung vorn 19. September. Damit war die Tagesordnung des Ausschusses crledist.

Ministerkrise in England.

Seit Tagen schon gingen Gerüchte, daß cs im englischen Kabinett über den künftigen Regie­rungskurs zu einem Krach kommen werde. Der Krach ist nun da. Die liberalen englischen Minister Samuel und Sinclair und der frühere Arbeiterparteiler S n o w d e n, der mit Macdonald aus der Arbeiterpartei ausgetreten ist, haben ihre Ministerposten verlassen und sind mit ihren Anhängern im Parlament wieder zur Opposition gegen die Regierung übergegangen.

Der jetzige Ministerpräsident Macdonald, der frühere Führer der englischen Arbeiterpartei, hat be­kanntlich nach dem Zusammenbruch der Arbeiterregierung diese Regierung aus Konservativen, Liberalen und alten Freunden aus seiner früheren Partei ge­bildet. Er hatte von Anfang an einen schweren Kampf, um die sehr widerstrebenden Meinungen unter einen Hut zu bringen. Die Macht der Verhältnisse und die alten Gegen­sätze waren überstärker als alle Verhandlungskunst des alten Arbeiterführers, und so kam es zum Krach. Die Minister­krise hat verschiedene Urfachen. Der Hauptgrund ist allerdings die Wirtschaftspolitik mit ihren alten Gegen­sätzen zwischen den Zollgegnern und den Zollanhängern. Darüber hat es schon oft Ministerkrisen in England ge­geben. Die englischen Liberalen waren von jeher die Vor­kämpfer für den freien Handel, die Konservativen sind die alten Zollfreunde. In der jetzigen Regierung, die sich Regierung der „nationalen Konzentration" nannte, faßen Anhänger beider Richtungen, es hat sich gezeigt, daß sie auf die Dauer doch nicht zusammen regieren können. Wie bei uns spielt auch in England die Frage der Arbeitsbeschaffung die Hauptrolle in der Politik. Die bisherige Regierung ist schon vor einem Jahr dazu übergegangen, durch Zölle und andere Einfuhr­erschwerungen die fremde Konkurrenz von Eng­land fernzuhalten, die liberalen Minister haben wohl oder übel mitmachen müssen. Aber die Matznahmen reichten zur Wirtschaftsbelebung nicht aus.

Vor allem entstanden durch die Zollpolitik schwere Konflikte mit den grohen englischen, in ihrer Wirtschafts­politik selbständigen Kolonien. Kanada, Australien, Südafrika. Diese Kolonien wollen vor allem ihre land- lvirtschaftlichen Produkte in England absetzen, haben aber keine Lust, sich durch die englische Konkurrenz ihre eigenen Industrien schädigen zu lassen, sie wollten die englische Einfuhr nicht anders behandeln als die jedes anderen Landes. Um diese verschiedenen Wünsche irgendwie mit den Interessen aller in Einklang zu bringen, hat die Londoner Regierung bekanntlich die große Konferenz in der kanadischen Hauptstadt O t t a w a veranstaltet. Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich London mit den Vertretern der Kolonien auf einen Vertrag über die gegenseitige Behandlung des Warenverkehrs geeinigt. Der Vertrag sollte nun in London dem Parlament zur Billigung vorgelegt werden. Da verloren aber die libera­len Minister den Mut, mit diesem Vertrag vor ihre Freunde im Parlament zu treten, und haben die Regie­rung verlassen. Es scheint in diesem Vertrag doch einiges drinzustehen, was ein echter englischer Liberaler nicht an­nehmen kann. Die Liberalen sind nun wieder zur Opposition übergegangen; ein Teil der Liberalen, die Anhänger des alten aus dem Krieg bekannten Ministers Lloyd George, sind auch nach den letzten Wahlen in der Opposition ge­blieben. Jetzt werden sich diese beiden Gruppen wohl wieder versöhnen. Parlamentarisch bedeutet der Abgang der liberalen Minister keine Schwierigkeit, solange die Konservativen für die jetzige Regierung Mac­donald sind, denn die konservative Partei hat die absolute Mehrheit im Parlament.

Ob der Regierungswechsel auch Einfluß auf die Außenpolitik Englands hat, besonders auf seine Politik gegenüber Deutschland, wird erst die Zukunft zeigen. Die Pariser Blätter meinen ja, daß die letzte scharfe Note an Deutschland nicht von allen englischen Ministern gebilligt worden sei, und daß cs möglicherweise Änderungen gebe. Wir haben jedenfalls keine Ursache, uns voreilige Hoffnungen zu machen, und müssen warten, was die Zukunft bringt.

Hessen flaggt an Hindenburgs Geburtstag.

Darmstadt, 28. September.

Wie bekannt, hat Reichspräsident v. Hindenburg ge­beten, aus Anlatz seines 85. Geburtstages am 2. Oktober von amtlichen Feiern abzusehen. Die hessische Regierung hat diesem Wunsche entsprochen und in Uebereinstimmung mit der Reichsregierung angeordnet, datz sämtliche Dienst- gebäude des Larrdes und der Gemeinden am 2. Oktober in den Reichsfarben zu flaggen haben. Auch in den Schu­len wird in angemessener Weise des Geburtstages des Reichspräsidenten gedacht.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Polizei Untersuchungsausschuß des Preußischen Land­tages beschäftigte sich mit der Durchsuchung des Reich«, rag^ gcbäudcs, die durch Polizcibcamtc in der Nacht nach dc ReichStagsauflösung vorgenommen wurde.

* Bei dem Erdbeben auf dem Balkan ist in der Gegend der Halbinsel Chalkidike die kleine Insel «m^iani vollständig ver schwunden. Über das Schicksal ihrer 700 Bewohner .st noch

nichts bekannt. „ , . , .

* Die Wirvelfturwkatastropbe aus Po^ort^ ha. •— — neuester M-Lu-Wr 200 T-r-Mk- SiL'"-»