M-aer Anzeiger

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Nr. 231 — 1932

Fulda, Samstag, 1. Oktober

9. Jahrgang

Deutschlands Außenpolitik.

Erklärungen Reuraths über Genf.

Die außenpolitischen Richtlinien der Reichsregierung.

Reichsaußenminister von Neurath, dessen Haltung in Gens vom Kabinett einmütig gebilligt worden ist, hat vor der Presse seine Eindrücke bei den jüngsten Verhandlungen in Genf dargelegt und dabei ein klares Bild der welt­politischen Lage gegeben, wie sie sich durch die Gleich- berechtigungssorderung Deutschlands in der Rüstungs- frage herausgebildet hat.

Herr von Neurath wies zunächst darauf hin, daß die deutsche Delegation für die Völkerbundversammlung in Genf sich die allgemein wirtschaftlichen Fragen und die Sorgen der deutschen Min­derheiten angelegen sein ließ. Die deutsche Delegation hat in Genf auch die anderen Mächte darauf hingewiesen, daß das Völkerbundsekretariat so umge­bildet werden müsse, daß die Gleichberechtigung der ein­zelnen Völkerbundmitglieder besser zum Ausdruck komme und daß der ganze Apparat des Völkerbundes billiger werde.

Im Mittelpunkt der Genfer Politik standen natürlich die Abrüstungsfragen. Die eigentliche Tagesord­nung des Völkerbundes trat ganz in den Hintergrund. Der Reichsaußenminister legte noch einmal dar, wie es zur Auf­stellung der deutschen Gleichberechtigungsforderung ge­kommen ist. Die Notwendigkeit dazu ergab sich in dem Augenblick, wo die Abrüstungskonferenz sich mit einer Be­gründung vertagte, die deutlich erwies, daß die anderen nicht aus den gleichen Rüstungsstand wie Deutschland hcr- nntergehen wollten. Dadurch ergab sich für Deutschland der Zwang, seine Forderungen unter Hinweis aus die 'n vie^andere^" ^ V^â^ Vertrages aufzusMc« prld die offene Frage zu richten, welche Folgen die Beschlüsse der Abrüstungs­konferenz für Deutschland haben.

Deutschland versuchte zunächst durch vertrauliche Verhand­lungen mit Frankreich darauf eine Antwort zu bekommen, aber Frankreich hat die Verhandlungen abgelchnt und ist jeder klaren Antwort ausgewichen; ja es ist dazu übergegangen, Deutschland be- sonders in Amerika anzuschwärzen und von deutschen Geheimrüstungen zu reden, wobei man auf Ge­heimdokumente hinwies, die angeblich im Besitze von Frankreich feien.

Die Pariser Regierung hat aber bis jetzt nicht gewagt, die Dokumente zu veröffentlichen. Die Gegen­seite wolle damit die Welt nur darüber hinwegtäuschen, daß die Abrüstungsverhandlungen bis jetzt vergeblich waren, daß

Zwischen Paris und Genf.

DurchKchiige pariser Manöver.

Ein angeblicher Kompromißplan Hendersons in der Gleichbercchtigungsfrage.

Die Pariser Presse will jetzt von einem angeblichen Kompromißplan Hendersons zur Regelung der Gleichberechtigungsfrage wissen, an dem auch der englische Außenminister Simon mitgearbeitet haben soll. Dieser Entwurf solle dazu bestimmt sein, einen „Ausweg" aus der durch das Fernbleiben Deutschlands von der Ab­rüstungskonferenz geschaffenen Lage zu finden. In dieser angeblichen Erklärung Hendersons, die Deutschland die Rückkehr nach Genf ermöglichen soll, seien

drei Grundsätze ausgestellt:

1. Deutschland darf nicht „aufrüsten". Der Teil V des Versailler Vertrages werde „in einer revidierten und Umgestaltelen Form in das künftige Abrüstungsabkommcn aufgenommen". 2. Die stark gerüsteten Mächte schritten zu einer „verhältnismäßigen, wesentlichen Herabsetzung ihrer Rüstungen". 3. Die Ausnahme dieser beiden Grund­sätze bedeute die „endgültige Regelung der Gleichberechti- üungsfrage".

Diese französischen Behauptungen, die offensichtlich den Eindruck erwecken sollen, als ob der Weg für die Rück­kehr Deutschlands in die Abrüstungskonferenz „bereits ge- ebnet" sei, entsprechen nicht den Tatsachen.

. Dem Rcichsaußcnminister sind vor seiner Abreise keine derartigen Vorschläge gemacht worden. Der an- llebliche Plan Hendersons ist felbstvcrftändlich für Deutsch­land nicht a n n e h m b a r, da er unter dem Deckmantel eines Kompromisses Deutschlands Wehrohnmacht ver­ewigen würde.

*

Die hohen Gehälier der

Völkerbun-beamien.

Deutschland fordert größere Sparsamkeit.

Im Ausschuß für die Finanzlage des Völkerbundes fand eine lebhafte Aussprache über die Herabsetzung der Gehälter der Völkerbundbeannen statt. Frankreich und die hinter ihm stehenden Staaten wandten sich dabei ebenso wie der Generalsekretär des Völkerbundes. Drum-

die anderen Staaten überrüstct seien, und man wolle dadurch auch die Verpflichtungen des Versailler Vertrages zur Abrüstung verschleiern. Die Haltung Deutschlands könne aber, so betonte der Reichs­außenminister, durch derartige Methoden der Gegenseite nicht beeinflußt werden.

Herr v. Neurath hatte in Genf Gelegenheit, in der Unterhaltung mit den Vertretern der maßgebenden Mächte dieAuffassungüberdiedeutscheForderung zu hören. Dem Vertreter Englands hat der Außenminister sehr klar die Meinung über die bekannte ablehnende englische Note an Deutschland dargelegt; in der Unter­haltung mit dem italienischen Vertreter gewann der Außenminister den Eindruck, daß

in Italien großes Verständnis für die deutsche Forderung

besteht. Zur Unterhaltung mit H e n d e r s o n, dem Prä­sidenten der Abrüstungskonferenz, erklärte Herr v. Neurath, Henderson sei sichtlich bemüht, die Abrüstungskonferenz vor einem Mißerfolg zu retten, aber bis jetzt hätten seine Nerständigungsbemühungen wenig Aussicht auf Erfolg. Trotzdem sei Henderson immer noch zuversichtlich.

Herriots Haltung.

Was Herriot angeht, so erklärte der Außen­minister, bin ich einer Unterhaltung mit ihm nicht aus­gewichen. Herriot wußte, daß der deutsche Außenminister zur Verfügung stehe, die beiden Delegationen standen in Fühlung, aber Herriot hatte offenbar nichts zu sagen. Ursprünglich hatte Herriot gar nicht die Absicht, in Gens eine Rede zu halten, dann sei plötzlich, obwohl man Neu­raths Reisepläne kannte, eine Rede für Donnerstag an­gesetzt worden. Da die deutsche Delegation hörte, daß in der Rede von der Abrüstung nicht gesprochen werden sollte, ?mbe für den Außenminister kein Grund bestanden, seine eit Tagen vorgesehene Abfahrt nach Berlin zu verschieben.

So spielten sich die Tinge in Gens ab. Nun liegt es an den anderen, so betonte der Reichsaußenminister vor der Presse, Angebote zu machen. Neues haben wir nichts zu sagen. Wir verlangen im Rahmen der allgemeinen Abrüstung

die gleiche Freiheit in der Wehrfrage wie die andern. Keine deutsche Negierung kann auf das Lebensrecht der Verteidigung und der Sicherheit verzichten.

Wie soll es nun weitergehen? Darauf erklärte Herr von Neurath, wir werden uns an den allge­meinen Verhandlungen der Abrüstungskonferenz nicht mehr beteiligen, bis Sicherheit dafür ge­geben ist, daß die Berechtigung unserer Forderung auf Gleichberechtigung von keiner Seite mehr angezweifelt wird und bis Klarheit darüber besteht, daß die allgemeine Abrüstungskonvention für uns ebenso wie für die andern gilt. Wir warten ab, ob man von der andern Seite unsern Wünschen entgegenkommt, wird sind jederzeit zu Verhandlungen bereit.

Mond, gegen eine Herabsetzung der Gehälter. Der Redner der Tschechoslowakei forderte sogar, daß der Grundsatz der „Heiligkeit der Verträge" auch auf die Beamtengehälter angcwendet werden sollte. Die Vertreter Englands und Deutschlands traten für eine .Gerabsetzung ein. Deutscherseits wurde besonders betont, daß im Hinblick auf die dringend notwendig ge­wordenen Sparmaßnahmen eine Kürzung der Beamtengehälter erforderlich sei.

Polnisch-französische Unverschämtheit.

In seiner Propaganda für die Wiederwahl Polens in den Völkerbundrat geht das von französisch-polnischer Seite finanzierte „Journal des Nations" so weit, den ständigen Sitz Deutschlands im Völkerbundrat als inen Skandal" zu bezeichnen. Das Blatt verlangt aLs Gegengewicht die Wahl Polens in den Rat, obwohl dcks internationale Ansehen Polens seit den unglaublichen Vorgängen in der Ukraine und in Obcrschlesien zweifellos starL gelitten hat.

Anhalt flaggt zum Geburtstag Hindenburgs.

Das anhaltische Gtaatsministcrium verbreitet folgende Mitteilung: „Es trifft nicht zu, daß di anhaltische Staats- regierung das Beflaggen von Dienstgebäuden oder die Abhaltung von Schulfeiern zum 85. Geburtstag des Herrn Reichspräsidenten verboten hätte. Die Reichsregierung hat den Länderregierungen mitgeteilt, daß Reichsprä­sident von Hindenburg von der Abhaltung besonderer amtlicher Feiern abzuschen' bitte. Gleichwohl bat die Reichsregierung die AbhaltiMg von Schulfeiern und die Beflaggung der Dienstgebäud»? vorgefdjlagen., ou Über­einstimmung mit dem Wunsch des Reichspräsidenten hat der anhaltische Ministerpräsident geglaubt, nichts veran­lassen zu sollen. Da jedoch b « Möglichkeit besteht, daß diese Stellungnahme zu Weiterungen gegenüber dem Lande Anhalt führen könnte, hat der anhaltische Mlmstcr- Präsident sich entschlossen, um Auswirkungen zuungunsten des Landes zu verhüten, dem Wunsche der Reichs- regierung Rechnung zu tragen."

Eupen-Malmcdy will âuriiif zum Reich.

Die Vereinigten Landsmannschaften Eupen-Malmedy- Monschau, der sehr rührige Bund heimattreuer Deutscher aus den an Belgien gefallenen deutschen Kreisen, der überall im Reiche Ortsgruppen unterhält, versammelte sich zu einer großen Kundgebung im Rathaussaal in Krefeld. Die Vertreterversammlung übermittelte der Reichsregie­rung eine Entschließung, in der es u. a. heißt:

Die Vertreter der Vereinigten Landsmannschaften von Eupen - Malmedy - Monschau gedenken auf ihrer zwölften Jahrestagung ihrer alten Heimat in unverbrüch­licher Verbundenheit. In diesen Zeiten schwersten Ringens um die endliche Befriedung der Welt kann der Blick nicht vorübergehen an dem Schicksal jener rheinischen Männer und Frauen, denen feierlich das S e l b st b e - stimmungsrecht zugesichert worden ist in Ver­trügen, auf deren pünktlicher Durchführung durch Deutschland dessen ehemalige Gegner unerbittlich bestehen.

Die Art aber, wie die Bevölkerung von Eupen-Mal­medy um das Selbstbestimmungsrecht entgegen den Ver- trägen betrogen wurde, war ein Hohn auf dieses Ver­sprechen, und sie ist gleichzeitig schlecht zu vereinbare» mit den eigenen Grundsätzen des neuen Herrn, der selbst die Freiheit auf seine Fahne geschrieben hat.

Die Vereinigten Landsmannschaften erwarten, daß die Reichsregierung mit Energie dafür sorgt, daß, ebenso wie dem deutschen Volke an der Saar, auch den Bewoh­nern von Eupen-Malmedy das vertraglich zugesicherte, geheiligte Recht auf Selbstbestimmung endlich erfüllt werde.

13000 Arbeitslose eingestellt.

Die Auswirkung der Verordnung zur Vermehrung und (Erhaltung der Arbeitsgelegenheit.

Amtlich wird mitgeteilt: Nach den Meldungen, die dem Reichsarbeitsministcrium von seinen Schlichtern bis zum 29. September zugingen, konnten in Anwendung der Verordnung rund 13 000 Arbeitslose in Dienst und Arbeit treten. Wieviele wegen des betrieblichen Kleinkriegs in Form von wilden Streiks oder wegen der Drohung mit einem solchen Streik nicht eingestellt werden konnten oder gar wieder ausscheiden mußten, steht nicht fest. Es haben auch noch nicht alle Schlichter die geforderten Meldungen gemacht. Im allgemeinen liegt die Kurve der Arbeits­losenziffer noch höher als um die gleiche Zeit des Vor­jahres. Die Kurven 1931 und 1932 laufen aber auch jetzt noch nicht parallel, sie nähern sich einander, wie wenn sie den gemeinsamen Schnittpunkt suchen wollten. Ende August hatte sich, im Gegensatz zum Vorjahr, auch die Be­schäftigungsziffer auf der Julihöhe gehalten.

Die Reich sregierung gibt ihren Wirt- s ch a f t s p l a n um die — nur für die Übergangszeit bestimmte — Verordnung nicht preis. Sic erwartet einen Abbau der Arbeitslosigkeit und einen Aufbau der Belegschaften. Die Behauptung in einem Teil der Presse, daß die Gewerkschaften aller Richtungen die Streiks für berechtigt halten, hat sich als unrichtig erwiesen., Es ist anzunehmen, daß der gewaltsame Widerstand gegen Grund und Zweck der Verordnung an dem Ver­ständigungswillen der Betriebe und ihrer Beleg­schaften scheitern wird. Jedenfalls steht die Reichs­regierung nach wie vor auf dem Standpunkt, daß in der Anwendung der Verordnung durch den Arbeit­geber eine Verletzung weder des Arbeitsvertrags noch des Tarifvertrages gefunden werden kann, und daß etwaige gewaltsame Gegenmaßnahmen einer Tarifpartei deshalb eine Verletzung der tariflichen Friedenspflicht darstellt.

Vom 1. Oktober an kann für die Einstellung von Arbeitslosen auch die Anwartschaft auf die Beschäf­tigungsprämie in Form von Steuergutscheincn erworben werden. Von dem Zusammenwirken aller Maßnahmen erwartet die Reichsregierung eine Verbesserung des Arbeitsmarktes; sie wird, wenn die Erwartung sich erfüllt, die U n t e r st ü tz u n g s s ä tz e in der Arbeitslosenhilfe für die rauhe Jahreszeit erhöhen.

Zur Durchführung der Landkreksreform.

Die Verordnung über die Neugliederung der preußischen Landkreise tritt am 1. Oktober 1932 in Kraft. Die Minister des Innern und der Finanzen haben in einem Runderlaß sämtlichen beteiligten Behörden zur Pflicht gemacht, daß die Überleitung in den neuen Zustand sich m ö g l i ch st schnell u n d r e i b u n g s - los vollzieht. Insbesondere sind folgende Maßnahmen zu treffen und folgende Arbeiten in Angriff zu nehmen: Reuabgrenzung der von der Neugliederung betroffenen Ämter und Amtsbezirke, Bildung der kommissarischen Kreisausschüsse in den neuen Kreisen, Neuregelung des Polizeivcrordnungsrcchtes, Vorbereitung der Ausein­andersetzung, Einstellung der Verwaltung in personeller und sächlicher Beziehung auf die Bedürfnisse der neuen Gebietskörperschaft, Umrechnung der auf die neuen Provinzen und Landkreise entfallenden Überweisungs- steuern.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* ReichSaußeuministcr Dr. Neurath gab der Öffentlichkeit einen ausführlichen Bericht über die Vorgänge, die sich“’n“«’ lich der Völkerbündversammlung in Genf abgespielt hat in.

* In Auswirkung der Verordnung zur ^"Mehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit konnten bisher 13 (HW Arbeitslose eingestellt wcrdew

* An der französischen Riviera wurden durch eine Sturmflut große Verheerungen angerichret.