Zul-aer ^n^cigcr

1.70 RM. Bei Lieferungsbehinderungen durch Tageblatt für Rhön und Vogelsberg» Bohnspcrre usw. erwachsen dem Bezieher keine Zulöa- und Haunetal-Zulüaer Kreisblatt

Ansprüche. Verlag: Christian Seipel, Fulda. Druck: Friedrich Ehrenklau, Lauterbach i. H.

Nr. 236 - 1932

Redaktion und Geschäftsstelle: Königstraße 42 ♦ Zernfprech-Nasthluß Nr. 2444

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^uiöo, Freitag, 7. Oktober

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9 Jahrgang

Die Arbeitsbeschaffung

Vor wichtigen Kabinettsbeschlöffen.

Arbeitsvergebung durch die öffentliche Hand.

Das Reichskabinett hat seine wirtschafts­politischen Beratungen wieder ausgenommen, nach­dem umfangreiche Vorarbeiten der Ressorts jetzt fertig­gestellt worden sind. Es handelt sich dabei auch vor­wiegend um die Frage, inwieweit das Arbeits- b e s ch a f f u n g s p r o g r a m m der Landgemein­de n in den Arbeitsplan der Reichsregierung eingegliedert werden soll.

Dieses Programm verlangt neben der Ankurbelung durch die freie Initiative der einzelnen Unter­

nehmer eine direkte Vergebung größerer Aufträge

d. Die Frage der Finan­

durch die öffentliche Han

zierung spielt hier eine ausschlaggebende Rolle und das Kabinett wird jetzt zu ihr Stellung nehmen.

Ferner wird sich das Kabinett mit der außen­politischen Lage beschäftigen. Wenn auch das Scheitern^ der beabsichtigten Londoner Konferenz kaum eine Änderung in der bisherigen Haltung Deutschlands in der Gleichberechtigungsfrage der Abrüstungskonferenz gegenüber mit sich bringen kann, so wird doch die weitere Stellungnahme Englands zu der französischen Ab­lehnung der Fünfmächtebesprechung eventuell neue An­weisungen für die deutschen Vertreter in Genf notwendig machen. Gegen Meldungen aus Genf, wonach einzelne Mitglieder der deutschen Delegation Abrüstungs- g e s p r ä ch e führen sollen, die zur Haltung der Reichs­regierung in Widerspruch stehen, wird von unterrichteter Seite scharf Stellung genommen. Das amtliche Dementi nennt diese Nachrichten „haltlose Kombination" und erklärt, daß keine Unftimmigtetten in der deutschen Delegation vorhanden seien, daß auch keine der­artigen Besprechungen stattgefunden hätten.

* L^werMMMerMn

und Landwirifchast.

Kontingentsschutz für die bäuerliche Veredelungswirtschaft.

Stegerwald, der Arbeitsministerunter Brüning, 1 einer der Führer des Zentrums und der Christlichen Ge­werkschaften, hat vor einigen Tagen in einem Gespräch mit einem Zeitungsvertreter die Bestrebungen der Land­wirtschaft auf Durchführung der Kontingentie­rung für agrarische Produkte aufs schärfste angegriffen und vollkommen a b g e l e h n t. Dagegen nimmt nun ein anderer Führer des Zentrums, der frühere Minister Hermes, jetzt Präsident der Vereinigung der deut­schen christlichen Bauernvereine, Stellung und schreibt u. a.:

Niemand wird in Abrede stellen, daß die Wreder- gesundung unserer Wirtschaft nicht allein von der Landwirtschaft her erfolgen kann. Aber unsere Wirtschaft ist gezwungen, den Weg verstärkter landwirtschaftlicher Erzeugung zu gehen. Die Landwirtschaft kann als einzelner Wirtschaftszweig nicht zur Gesundung gebracht werden, und sie hat erkannt, daß das Arbeits los e n - Problem in hohem Maße auch ein agrarisches Problem ist, und daß kein geeignetes Mittel unversucht gelassen werden dars, unsere Arbeitslosen wieder in den Produktionsprozeß einzuschalten. Nach Jahren größter Verluste auf dem Getreidemarkt hat man sich dazu ent­schlossen, die verhängnisvollen Getreidezollbindungen zu beseitigen, mit dem Erfolg, daß es der deutschen Land­wirtschaft noch in letzter Stunde gelungen ist, die G e-

Rechtlose Minderheiten

Jeuifcher Minderheitenvorstoß.

Scharfe Kritik an 6er Minderheitenpolitik des Völkerbundes.

Der Führer der deutschen Abordnung, Gesandter von Rosenberg, hielt im politischen Ausschuß der Völkerbundversammlung eine Rede, in der er den grund­sätzlichen Standpunkt der deutschen Regie- rung zur M i n d e r h e i t c n p o l i t i k des Völker­bundes darlegte und scharfe Kritik an den bisherigen Minderhcitcnvcrfahren übte. Er führte u. a. aus:

Gegenwärtig werden nur solche Beschlüsse und Ent­scheidungen veröffentlicht, die entweder Fälle von ge­ringerer Bedeutung berühren oder zugunsten der be­teiligten Regierungen ausgefallen sind.

Dagegen muß eine größere Öffentlichkeit des gesamten Verfahrens und die Bekanntgabe der Entscheidungen wesentlich dazu beitragen, den Schutz der Minderheiten wirksamer zu gestalten und bei den Minderheiten selbst das Gefühl der Sicherheit zu stärken.

Die Erklärungen des deutschen Vertreters lösten eine große politische Aussprache aus. Im Namen von Polen, Rumänien, Südslawien, Griechen­land und der Tschechoslowakei gab der süd­slawische Staatssekretär des Auswärtigen eine ungewöhn­lich scharfe, fast grobe Erklärung ab. Für die Behandlung der Minderheitenfrage sei allein der Völkerbundrat zuständig.

Die fünf Mächte erklärten sich daher nicht in der Sage, das Recht des Politischen Ausschusses und der Völkerbund Versammlung zu einer allgemeinen Aus­sprache und insbesondere zur Annahme von irgendwelchen Entschließungen in der Minderheitenfrage anzuerkennen.

treideversorgung fast restlos aus eigener Scholle sicherzustellen.

Entsprechende handelspolitische Maßnahmen auf dem bedeutenden Gebiet der Veredelungswirtschaft, insbesondere bei Vieh und Viehprodukten, bei Gemüse und Obst konnten wegen der handelsvertraglichen Verstrickun­gen nicht durchgesetzt werden, was die Wirkung hatte, daß unsere bäuerliche Wirtschaft die einseitige Exportpolitik mit nie geahnten Preiszusammenbrüchen bezahlen mußte. Wollen wir unsere arbeitsintensiv sten ländwirt- schaftlichen Kulturen und Wirtschaftszweige, die die meisten bodenständischen Arbeitskräfte beschäftigen, nicht weiter einer einseitigen Exportpolitik opfern, so müssen wir in diesen Notzeiten bei den wichtigsten Produkten unserer Veredelungswirtschaft den Exportanteil der Agrar st aalen durch Anwendung des K o n ti n g e n- tierungssystems fest legen. Dabei muß sich der Bauer bewußt bleiben, daß diese handelspolitischen Maß­nahmen keineswegs ein Allheilmittel sind. Es darf erwartet werden, daß die Reichsregierung unter allen Umständen die bäuerliche Veredelungswirt- f ch a f t s ch ü tz t. Der Bauer seinerseits mutz in einer Zeit grötzter Wirtschaftsnot der sinkenden Kaufkraft unserer Industriearbeiter Rechnung tragen.

*

Gerechie Preisgestaltung für die Landwirtschaft.

Auf der Reichsführertagung der DNVP. beschäftigte sich Herr von Rohr-Demmin mit dem landwirtschaft­lichen Teil des Regierungsprogramms. Er führte hierbei aus:

Wenn das Aufbauprogramm kein Fehlschlag werden solle, müsse es die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Weltmärkte auf das unerläßliche Maß beschränken. Die Kontingente erfaßten nur etwa ein Dritte! der land­wirtschaftlichen Einfuhr. Erfolge nicht schnell eine

Prcisoesserung für die VeredelungsprodMe und Futtermittel,

dann stünden wir vor einem Zusammenbruch auch der nur noch mühsam gehaltenen Getreidepreise. Gleichzeitig werde die Landwirtschaft in eine immer gefährlichere Fehlerzeugung hineingedrängt. Wir würden im nächsten Jahre vor einem

unabsetzbaren Brotkornüberschuß

und einem weiteren Fehlbetrag an eigenen Futtermitteln stehen. Die Frage, ob die Landwirtschaft das deutsche Volk voll ernähren könne, sei zu bejahen. Durch Zins- senkung und Subventionen könne man keinen Ersatz schaffen für eine gerechte Preisgestaltung.

Geheimrat Dr. Quaatz sprach über das Thema:

„Die Wiederherstellung Deutschlands".

Er erklärte u. a., die erste Notverordnung, möge sie auch zwangsläufig gewesen sein, sei ein Fehler gewesen. Auch die neuen Regelungen dürften nicht auf Lohndruck hin- auslaufen. Es sei gerechtfertigt, daß der Arbeiter einen Teil der Arbeit für den Arbeitslosen opfere, das dürfe aber nicht dazu führen, daß der Lohn des Arbeiters unter das Existenzminimum gedrückt werde. Die durch die Steueranrechnungsscheine erzielte Steuersenkung sei un­bedingt zu begrüßen, da sie ben, Ertrag der Erzeugung vergrößere. Es sei eine Tat, daß man an die Schulden­regelung herangehe. Der Redner begrüßte die grund­sätzliche Kursänderung in der deutschen Handelspolitik. Die Reichsregierung dürfe nicht mehr von den jeweiligen Parteien abhängcn.

Dagcgcn traten die Vertreter von Holland und Nor­wegen eindeutig für den deutschen Standpunkt auf Ausbau und Abänderung des bisherigen Beschwerdever- sahrens ein. „

Der polnische Außenminister Zaleski gab die Er­klärung ab, die polnische Regierung stelle sich unein­geschränkt auf den Boden der Erklärungen der fünf Mächte. Sie habe nicht die Absicht, eine allgemeine Aussprache über die Anwendung und die Abänderung des Minderhcitcnschutzvcrfahrcns herbei, zuführen.

In denjenigen Staaten, die sich heute als die be­sonderen Beschützer der Minderheiten aufwerfen, mußten jetzt vor allem Minderheitenschutzbestimmungen geschaffen werden.

Unerträglich sei auf die Dauer der Zustand in einem Staat, der die Minderheitenschutzverpslichtung an seiner O st grenze übernommen hat, während seine eigenen Minderheiten an seiner W e st grenze im benachbarten Staat ohne jeden Schutz seien.

Man erwartet allgemein, daß die deutsche Abordnung über die heutigen Erklärungen hinaus zu formulier* ten Anträgen übergehen und damit eine Stellung­nahme der in den Minderheitenfragen scharf getrennten Front der Staaten herbeiführen werde.

Die Aussprache ergab im großen und ganzen, daß Holland, Dänemark, Österreich, Bulga- r i e n und Ungarn eine weitgehende Verbesserung und einen Ausbau des bisherigen Minderheitenschutzes for­dern Die Erklärungen Zaleskis werden allgemein als eine Anfrage an die deutsche Regierung, aufgefaßt, ob sie bereit sei, einen Minderheiten-Schutz vertrag für die polnische Minderheit in Deutschland einzugehen.

Diplomatie in Hemdsärmeln.

Das Zwischenspiel der geplanten F ü n f m ä ch t e - konserenz in London ist überaus disharmonisch ge­worden, aber Macdonald steckt die Abweisung ein, die von Paris aus kommt. Im übrigen müssen wir Teutsche ihm das Bedauern hierüber schon deswegen versagen, weil zwar sein Wille gut war, aber nicht gerade sehr geschickt die Art, wie er es versucht, Deutschland und Frankreich wieder an einen gemeinsamen Verhandlungstisch zu bringen. Übrigens ist es ihm nicht zum erstenmal von einer französischen Regierung angetan worden, daß sie ihn als englischen Ministerpräsidenten mit einer Konferenz „aufsitzen" ließ. Zu „rechter Zeit" gab es im Januar dieses Jahres, als nach Fertigstellung des Baseler Sach- verständigenberichts in Ouchy bei Lausanne eine Konfe­renz der Unterzeichner des Young-Plans stattfinden sollte, zunächst einmal eine Ministerkrise, und dann verstand es Lavals Nachfolger Tardieu geradezu ausgezeichnet, so viele Einwände, Anfragen, „Voraussetzungen" u. dergl. vorzubringen, daß aus der ganzen Geschichte nichts wurde. Die damalige Situation hat überhaupt eine gewisse Ähn­lichkeit mit der jetzigen. Vor der in Lausanne anberaum- ten Reparationskonferenz war die deutsche Erklärung ver­öffentlicht worden, daß wir weitere Reparationszahlungen nicht mehr leisten können, — und prompt wurde dem französischen Ministerpräsidenten von Parlament und Presse empfohlen, erst gar nicht nach Ouchy zu gehen, weil das ja im $inblicf auf jene deutsche Erklärung keinen Zweck hätte. Außerdem bestände die Gefahr einer „Isolierung" Frankreichs, weil England und Italien sich vielfach und recht unzweideutig für eine Streichung der Reparationen ausgesprochen hätten oder doch zum min­desten für eine radikale Umänderung des Young-Plans. Tardieu hat es ja denn auch erreicht, die Sache „diploma­tisch" so zu „schieben", daß die Lausanner Konferenz erst fünf Monate später stattsand und bis dahin eine für Frankreich sehr viel günstigere politische Konstellation her­gestellt war, man auch Macdonald und die englische Politik so gründlich eingefangen hatte, daß am Schluß der Lau­sanner Konferenz der bekannte „V e r t r a u c n s p a k t" zwischen England und Frankreich abgeschlossen wurde.

Es schien ein gewisses Abspringen von dieser „Entente eordiale" zu bedeuten, daß Macdonald — trotz der eng­lischen Note gegen Deutschlands Streben nach prinzipieller Rüstungsgleichberechtigung und nach nationaler Sicherheit — nun seinen Vermittlungsversuch in die Wege leitete. Deutschland kam ihm dabei sehr weit entgegen. Es war einverstanden damit, daß gar nichts vorweggenommen werden sollte, verlangte aber auch, daß man nun all­seits unbeschwert mit dem Gepäck vorhergehender „Fest­legungen" nach London käme. Eine wirkliche „A u s - spräche" sollte stattfinden, eine „gegenseitige persönliche Fühlungnahme". Deutschlands Regierung gab also, diplo- plomatisch ausgedrückt, seine „grundsätzliche Verhand­lungsbereitschaft" zu erkennen.

Aber Herriot wiederholt das Spiel seines Vor­gängers. Erst schlägt er Genf an Stelle von London als Tagungsort vor, dann verlangt er die Hinzuziehung von Vertretern einiger Staaten, die im französischen Fabrwaffer segeln. Dann fordert er eine ausdrückliche Festlegung darauf, daß „vom Thema nicht gesprochen werden dürfe", also nicht von der deutschen Stellungnahme binsichtlich unserer militärischen Gleichberechtigung in der Wehrsrage. Die kleineren Mächte werden von Paris aus mobil ge­macht und drücken die „Befürchtung" aus, man werde sich in London über ihre Köpfe weg einigen, kurz — Herriot läßt den ganzen, gut geölten diplomatischen Apvarat spielen, um die Konferenz zu hintertreiben. Sein Ziel ist in der Antwortnote an Deutschland genau fest­gesteckt: Völkerbundrat und — auch nicht einmal unbedingt — Abrüstungskonferenz sind die Stellen, wo Deutschland mit seinen Forderungen vor den Richterstuhl der Ent­scheidung zu treten habe. Und seine Weigerung, als offizieller Verhandlungspartner an der vorgeschlagenen Konferenz teilzunehmen, ist so unzweideutig, so kategorisch, daß man kaum noch von diplomatischen Verhüllungen, sondern eher von einer „Diplomatie in Hemds­ärmeln" reden kann, die ganz unbekümmert und rück­sichtslos nur auf das eigene Ziel lossteuert; und herzlich gleichgültig ist, daß sie dabei auch das „befreundete" Eng­land in eine wenig angenehme Verlegenheit hincinstößt.

Kommt es also endgültig nicht zum Zusammentritt der Konferenz, dann wird man in Paris auch wieder bloß ein Achselzucken für den Vorwurf haben, daß durch die Alleinschnld Frankreichs auch dieser zweite Ver­such gescheitert wäre, die mit Elektrizität geladene politische Atmosphäre zu entspannen. Denn man weiß ja aus der Erfahrung des Januar, daß sich England schließlich doch dieser französischen „Politik in Hemdsärmeln" fügt.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* DaS Reichskabinctt beschäftigt sich mit der Eingliederung des ArbeilSplanes der Landgemeinden in das eigene Arbeitö- beschasfungöprogramm.

* Im Politischen Ausschuß der Völkerbundversammlung übte der deutsche Vertreter scharfe Kritik an der Minderheiten- Politik des Völkerbundes.

* Mit der Nachprüfung der Spitzengehälter der subventio­nierten Betriebe hat die Reichöregierung begonnen.

• Die Londoner Konferenz, die einer Besprechung der Ab­rüstungsfrage dienen soll, ist auf unbestimmte jci verichoden werden.

• Der zweite Start der „Winkler-Rakete" ist ebenfalls wig- giüdt

• 3m B-rlinr Komarunisten-Prozrh wurden die orou Sa. geklagten frei gesprochen.