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Nr. 238 - 1932

Fulda, Montag. 10. Oktober

9. Jahrgang

Deutschlands Bereitwilligkeit.

Die deutsche Antwortnote.

Meinungsaustausch über die Abrüstungsschwierigkeiten.

Der Wortlaut der deutschen Antwortnote aus die englische Einladung, an einer Konferenz zur Beilegung der Abrüstungsstreitigleiten in London teilzunehmen, wird, zunächst wenigstens, nicht veröffentlicht werden. Wie ver­lautet, erklärt die deutsche Negierung in der Note ihre B e r e i t w i l l i g k e i t, mit den eingeladencn Mächten in einen offenen Meinungsaustausch über eine zweckmäßige und billige Lösung der auf der Abrüstungs­konferenz entstandenen Schwierigkeiten einzutreten. Äls Ausgangspunkt für die Aussprache wird die Schluß­erklärung von Lausanne angesehen, in der festgestellt wurde, daß auch andere aktuelle Fragen als die Repara­tionsfrage im Wege eines Meinungsaustausches zur Her­stellung und Förderung des Friedens und des Vertrauens zwischen den Völkern im Geiste des Ausgleichs, der Zu­sammenarbeit und der Gleichheit geregelt werden können. Dagegen wird festgestellt, daß als Grundlage der Aus­sprache die englische und französische Note aus den deutschen Schritt schlecht geeignet seien.

Die deutsche Note vermeidet es jedoch, einen pessi­mistischen Ton anzuschlagen, und gibt der Hoffnung Aus­druck, daß es möglich sein werde, die Gründe zu beseitigen, die zu dem Fernbleiben Deutschlands an der Abrüstungs­konferenz geführt hätten. Bezüglich des Zeitpunktes der Konferenz wird erklärt, daß der ursprünglich in Aussicht genommene Zeitpunkt infolge der Tagung der Bundes­ratsversammlung des Völkerbundes in Gens nicht ge­eignet erscheine. Statt dessen wird vorgeschlagen, einen späteren Termin zu wählen.

Frankreichs Antwort.

Im Londoner Auswärtigen Amt ist auch die fran­zösische Antwort eingegangen und liegt in vollem Wort­wut dort vor. Die französische Regierung steht, wie in London mitgeteilt wird, einem Gedankenaustausch eben­falls günstig gegenüber, ist aber der Ansicht, daß der Ort der Zusammenkunft noch zum Gegenstand von Erwägungen gemacht werden soll.

England ist zufrieden.

Nach dem Vorliegen der deutschen und der fran­zösischen Antwort auf den englischen Konferenzvorschlag hin wird die Auffassung maßgebender politischer Kreise in London wie folgt zusammengefaßt:

Angesichts dessen, daß auch die italienische Regierung letzthin ihre Bereitwilligkeit gezeigt hat, zur Lösung der Schwierigkeiten beizutragen, und die englische Einladung

Reich und Länder.

Die Kanzlerreise nach München.

Stärker als früher ist es unter der jetzigen Regierung Brauch geworden, wichtige Entscheidungen der Öffent­lichkeit durch Ministerreden kundzutun. Die Kanzlerrede in Münster brachte seinerzeit die ersten Angaben über das Wirtschaftsprogramm der Regierung von Papen. Nun wird der Rede, die der Kanzler am Dienstag in München vor bayerischen Industriellen halten will, große politische Bedeutung beigelcgt. Man erwartet von ihr vor allem Aufschlüsse über die Pläne der Reichsregierung, die sich auf Verfassungsreform und auf eine Neurege­lung des Verhältnisses zwischen Reich und Länder beziehen. Daß der Kanzler über diese Dinge gerade in München sprechen will, hat natürlich seine besondere Bedeutung. Man weiß, daß diese Fragen in München mit ganz besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden, und daß München alle Pläne, die in dieser Richtung in Berlin gemacht werden, mit dem 'größten Mißtrauen be­trachtet. Die Bayern haben dem Kanzler ihre Wünsche in dieser Richtung schon deutlich zu erkennen gegeben. Sie wollen bekanntlich nicht nur uicht eine Schwächung der Stellung der Länder, sondern sogar eine Stärkung. Bayern hat in diesem Bestreben die Unterstützung der anderen Länder.

Die ganz große Schwierigkeit, um die sich alle diese Auseinandersetzungen drehen, ist das Verhältnis zwischen Preußen u n d dem Rei ch. i ie süddeutschen Länder sind bekanntlich mit der jetzigen Lösung nicht einverstanden und haben auch bereits den Staatsgerichtshof ongerufen, damit er darüber entscheidet, ob Herr von Papen in Preußen verfassungsmäßig vor- Wangen ist. Während Herr von Papen in München über diese Dinge sprcht, wird sich in Leipzig gleichzeitig der S t a a t s g c r i ch t s h o f mit dem Einspruch gegen Papens Vorgehen beschäftigen. Der Termin für die Ver­handlungen ist bekanntlich auf den 10. Oktober gelegt worden.

Bemerkenswert ist, daß die Kritik aus Bayern an der Regierung Papen in letzter Zeit sehr zurückhaltend geworden ist. Die Artikel der Münchener Blätter, die sich mit dem bevorstehenden Besuch aus Berlin beschäftigen, klingen nicht unfreundlich. Sic melden jetzt schon einige Forderungen an; vor allem wird dem Kanzler geraten, in München wieder eine Gesandtschaft des Reiches zu errichten; München würde dies gls Zeichen der An­erkennung der bayerischen Forderungen begrüßen.

zu einer Konferenz angenommen hat, wird in englischen politischen Kreisen besondere Befriedigung darüber zum Ausdruck gebracht, daß die von der englischen Regierung eingeleiteten Schritte zur Überbrückung der bestehenden Kluft die oben erwähnten Antworten der Mächte zur Folge gehabt haben. Man ist der Ansicht, daß es verhält­nismäßig leicht sein werde, die Frage der Zeit und des Ortes der Konferenz zu regeln, wenn der allgemeine Wunsch besteht, eine Brücke zwischen den verschiedenen Auffassungen zu schlagen.

Österreich und die deutsche «SleichberechtigungS' forderung.

Zu der französischen Mitteilung, daß der ständige Ver­treter der österreichischen Regierung beim Völkerbund, von Pflügl, einen Schritt beim französischen Kriegs­minister Paul-Boncour unternommen habe, bei dem die österreichische Beunruhigung über die Behandlung der Ab­rüstungskonferenz durch die Großmächte außerhalb Genfs zum Ausdruck gebracht worden sei, und wonach sich die österreichische Regierung dem Vorgehen der französischen Bündnismächte angeschlossen habe, wird von unterrichteter Seite erklärt, daß diese Nachricht nicht zutreffe.

Richtig sei vielmehr, daß Herr von Pflügl gelegentlich eines Gesprächs mit Paul-Boncour erklärt habe, daß Öster­reich ebenfalls Wert darauf lege, eingeladen zu werden, falls die kleinen Staaten zu der geplanten Fünfmächte­besprechung in London eingeladen werden sollten. Im übrigen stehe Österreich in der Gleichberechtigungsfrage aus dem gleichen Standpunkt wie Deutschland.

Über den Ort der Besprechung ist bei dieser Gelegen­heit nicht gesprochen worden.

*

Paris macht weiter Schwierigkeiten.

In Paris wird die Londoner Meldung, nach der Frankreich amtlich seine Zustimmung zu der Fünfmächte, tonscrcnz erteilt habe, zunächst noch nicht bestätigt, obgleich eine HavaSmeldung aus London vorliegt, nach der die französische Regierung angeblich erklärt habe, daß sie für eine Konferenz dieser Art sei und daß noch über den Ort dieser Konferenz verhandelt werde.

An zuständiger französischer Stelle verhält man sich in dieser Angelegenheit außerordentlich zurückhaltend, und betont, daß die Londoner Formulierung der französischen Auffassung jedenfalls nichts den Tatsachen entspreche. Es sei wohl möglich, daß französischerseits gesprächsweise der von England geplanten Konferenz zugestimmt worden sei, jedoch immer im Hinblick auf Genf, das von vorn­herein als geeigneter Rahmen bezeichnet worden sei.

Um die sozialvoUtischen Maßnahmen.

Das Reichskabinctt hat sich mit den von deutschnationaler Seite gestellten Forderungen auf Aus­hebung der am 15. Juni notverordneten Kürzungen der Renten und Unterstützungssätze beschäftigt, ebenso mit dem Anträge, die allgemeinen Unterstützungssätze für den Winter zu erhöhen. Beschlüsse hat das Reichskabinett nicht gefaßt. Was die Reichsregierung in.dieser Rich­tung tun will, darüber soll eine Rede Aufschluß geben, die der Reichskanzler am Dienstag in M ü n ch e n in einer Versammlung der bayerischen Industriellen halten wird. Was bisher von maßgebenden Stellen verlautet, gibt wenig Aussicht dafür, daß die gewünschte Auf­hebung der Kürzung erfolgt. Man weist an zuständigen Stellen darauf hin, daß z. B. allein die Aufhebung der Kürzung der Invalidenrenten dem Reiche eine monatliche Mehrausgabe von 20 Millionen Mark brächte. Es sei sehr unwahrscheinlich, daß die Reichssinanzen jetzt schon diese Mehrausgaben tragen könnten. In Aussicht gestellt wird dagegen eine Erhöhung der Unter­stützungssätze in der Arbeitslosenversicherung.

Man geht dabei von der Erwartung aus, daß die Mehrciustellung von Arbeitskräften doch so stark sein in erbe, daß sich eine inerkliche Entlastung in den Ausgaben für Arbeitslose cinftedt und daß ferner eine Mehrein­nahme an Sozialbeiträgen erzielt wird, so daß Mittel für die Erhöhung der Unterstützungssätze zur Verfügung ständen. Die Aussicht für eine Entwicklung in dieser Richtung werden offenbar an den maßgebenden Stellen auf Gründ des neuesten Berichts über den Stand der Arbeitslosigkeit als nicht ungünstig beurteilt. Man weist besonders darauf hin, daß im gleichen Zeit­punkt des Vorjahres die Zahl der Arbeitslosen um 140 000 gestiegen, während sie dieses Jahr um 123 000 gefallen ist. Allerdings werden die Urteile über die weitere Entwicklung mit aller Vorsicht gegeben.

Große Unterschlagungen bei der Kämmercilasic Nordhorn.

Bremen. Vor einigen Tagen wurde ein Einbruch in die Kämmereikasse der Stadt Nordhorn «Grafschaft Bentheim) be- gangen, bei dem dem Täter 2000 Mark in die Hände fielen. Ein Kasienbeamter konnte der Tat überführt werden und legte ein Geständnis ab. Hierbei kam zutage, daß weiterhin über 40 000 Mark unterschlagen worden sind. Der Stadtkämmcrer, der die Unterschlagung zugeben mußte, sowie der Kassenbeamte wurden in Haft genommen.

Hoover oder Roosevelt?

Nur noch einen Monat hat der jetzige amerikanische Staatspräsident H o o v e r zur Verfügung, um für feine Wiederwahl zu kämpfen. Denn am 8. November wählt Nordamerika die Wahlmänner, die dann ihrerseits später die eigentliche Präsidentenwahl vollziehen werden. Doch das ist dann nur noch Formsache, denn die Wahlmänner sind an ihr Mandat parteimäßig gebunden, sind Beauf­tragte ihrer Wähler. Daher fällt die wirkliche Entschei­dung schon an jenem für Hoover und seine Aussichten bedenklich naheliegenden Tage.

Dann sind cs auch gerade drei Jahre her, seit mit jenen schwülen Tagen Ende Oktober 1929 die Newyorker Börse ihren furchtbaren Krach erlebte, der auch äußerlich das Hereinbrechen der Weltkrise überAme- r i k a anzeigte. Lange, viel zu lange hat man „drüben" geglaubt, daß es sich hier um eine der üblichen Wirt­schaftskrisen handelt, die man schließlich doch bald über­winden würde. Aber es ging immer weiter, immer tiefer herunter mit der amerikanischen Wirtschaft, die Rückkehr zur einst so fröhlichen „prosperity“, zum „Wohlstand", rückte in immer nebelhaftere Ferne, und obendrein öffnete sich in den Staatsfinanzen ein Loch von Fehlbeträgen, das rasch an Größe und Gefahr zunahm.

Mit einer geradezu wilden Energie, unterstützt auch von seinen Parteigegnern, den Demokraten, hatte sich nun der republikanische Staatspräsident Hoover in den Kampf gegen die Krise gestürzt. Echt amerikanisch, also unwahr­scheinlich groß waren die Mittel, die er in diesen Kampf einsetzte. Manches gelang; so befreite er z. B. den Dollar von dem Druck, unter den ihn die französische Gold-Hege­monie gesetzt hatte. Auch gewisse Besserungsanzeichen für die wirtschaftliche Zukunft konnte Hoover verbuchen und sich selbst als Verdienst anrechnen, — was er natür­lich im Wahlkampf jetzt auch ausgiebig tut. Aber es langt für einen Erfolg nicht hin und nicht her. Das bloß negative Verdienst, den Sturz in vielleicht noch größere Tiefen verhindert zu haben, wirkt nicht überzeugend genug, auch nicht der Hinweis daraus, daß es in letzter Zeit wirtschaftlich zum mindesten nicht schlechter, in man­cher Beziehung sogar besser gegangen sei. überaus scharf mußte unter Hoovers Präsidentschaft die Steuer­schraube angezogen werden, und damit ist man wohl auch heute noch nicht zu Ende; denn gestopft ist das Loch des Defizits im Staatshaushalt immer noch nickt ganz. Und immer wieder folgen an den Börsen auf hoff­nungserfüllte Haussen recht niederdrückende Baissen, die ein ganz unbedingtes Hoffen immer noch nicht aufkommen lassen.

Volkswahlen sind ja die allerbeste Gelegenheit, die Schuld für irgend etwas den regierenden „Sündenbö In" aufzupacken, sie in die Wüste zu schicken und die Opposition auf die Regierungsstühle zu setzen. Das geht in Amerika insofern sehr einfach, weil es dort nur zwei Parteien gibt; denn die Sozialisten und gar die Kommunisten spielen im politischen Leben Nordamerikas kaum eine Rolle neben den jetzt regierenden Republikanern und den heute noch oppositionellen Demokraten, die übrigens im Repräsentantenhaus und im Senat jetzt schon eine Mehr­heit haben. Da hat Hoovers Gegenkandidat Roosevelt, derzeitiger Gouverneur des Staates Newyork, erheblich bessere Sieg es aus sichten als die Republikaner, weil den demokratischen Trägern der Verantwortung das fehlt, was für ihren Sieg sprechen könnte: Ein wirklich sichtbarer Erfolg im Kampf gegen die Krise.

Eine für den letzten Wahlkampf um den Posten des Staatspräsidenten recht charakteristische Note scheint dies­mal kaum noch eine wesentliche Rolle zu spielen: Für oder gegen das Alkoholverbot. Damals war der demo­kratische Kandidat Al Smith offen für die Abschaffung der „Prohibition", aber das „vergrämte" ihm die weib­lichen Wähler, — soweit diese das Stimmrecht besitzen. Jetzt zweifelt man aber kaum noch daran, daß auch in Amerika das unbedingte Nlkoholverbot nicht mehr lange bestehen bleibt, ganz gewiß nicht bei einem Siege der „nassen" Demokraten. Schon rüstet man in England die Wiskygallonen, in Deutschland die Bier- und Weinfässer, um Amerika schnellstens mit „Stoff" versorgen zu können, wenn die zur Komödie gewordene „Prohibition" ihr Ende findet. Daß dies geschieht, scheint man in Amerika für mehr als wahrscheinlich zu halten, denn man hat in Deutschland schon größere Bierlieserungcn bestellt, „aus Abruf" sozusagen. Gebrauchen könnte unser Weinbau und unsere Brauereiindustrie eine recht kräftige Export­steigerung nur allzu sehr!

Aber das ist schließlich nicht die Hauptsache! Amerika ist seit langem schon antzenpolitisth durch die Wahlrück- sichtcn stark eingeengt; erst nach dem 8. November erlangt es seine Aktionsfähigkeit wieder. Außenpolitisch ebenso wie weltwirtschaftlich. Denn auf den neuen Präsidenten harren die weltbeherrschenden und weltbedrückenden Pro­bleme der internationalen Schuldenregulicrung, der Neu­gestaltung des Wcltkredits, und einer endlichen Befreiung des Welthandels von all den Ketten, die ihm die Welt­wirtschaftskrise mehr oder weniger zwangsweise angelegt hat. Die Führung dabei liegt in den Händen der immer noch stärksten Wirtschaftsmacht Amerika.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die deutsche ReichSrcgieruug hat die englische Regierung wissen lassen, daß sie bereit sei, in einen Meinungsaustausch über die Lösung der Abrüstungöschwicrigkcitcn cinzulrelen.

* Der Kanzler wird am Dienstag in München eine Hoch­polstische Rede halten. . .

* Im Amtögerichtsgcbâude in Lübben er schoß ein ^vchriger Landwirt, der sckwu einmal in einer Irrenanstalt war, aus Rache bett Amts-crichtsrat Till.