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Nr. 246 - 1932

Fulva, M ttwoch 19. Oktober

9. Jahrgang

Das neue „Nein!“

Deutschland lehnt Genf erneut ab.

Der englische Geschäftsträger in Berlin, Newton, suchte den Reichsautzenminifter von Neurath aus und schlug ihm in einer Unterredung erneut Gens als Konserenzort für die vorgesehene Biermächtekonferenz vor. In der Besprechung erklärte der Reichsaußcnmintster unter ein­gehender Begründung wiederum, daß Genf für Deutsch­land nicht annehmbar sei.

Es ist anzunehmen, daß nunmehr Verhandlungen über einen anderen Konferenzort beginnen werden. Jedenfalls gelten die Verhandlungen noch nicht als gescheitert. Man rechnet vielmehr in politischen Kreisen nach wie vor mit dem Zustandekommen der Kon­ferenz.

Der englische Ministerpräsident Macdonald hat in London eine Rede über die Abrüstungs- und Gleich­berechtigungsfrage gehalten, die in dem Appell an Deutsch­land gipfelte, doch unter allen Umständen an der Vier­mächtekonferenz inGenf teilzunehmen. Um so mehr, als Deutschland wisse, daß England sich nicht dem deutschen Wunsche widersetze, als g l e i ch b e r e ch t i g t auf der Ab­rüstungskonferenz betrachtet zu werden.

Frühstücksgespräche.

Frankreich „sichert" sich weiter.

Noch bevor der französische Ministerpräsident Herriot seiner Regierung Bericht über seine Londoner Reise erstattete, versammelte er einen kleinen Kreis seiner außenpolitischen Freunde zu einem Frühstück, und hier „im Kreis seiner Lieben" wird er sich wohl sehr lobend ausgesprochen «haben über das unerwartete Ent­gegenkommen, das er mit seinen deutschfeindlichen Machen- schgüen bei Macdonald gefunden hat. Der polnische Außenminister Zaleski und der tschechische Außen­minister Benesch sowie der polnische und der tschechische Geschäftsträger in Paris waren die Früh­stücksgäste, und biefen seinen gehorsamen Trabanten wird Herriot Wohl die neuen Parolen ausgegeben haben, wie sie die französische Politik im Völkerbund und in der Ab­rüstungskonferenz zu unterstützen haben. Gleichzeitig wird er sie wohl auch von seinen neuen Plänen eines Ausbaues ihres finanziell-militärischen Bündnisses in

Aus dem Wahlkampf.

Hitler in Ostpreußen.

Von Franken aus ist Hitler nach Ostpreußen gefahren. Er sprach zunächst in Tilsit. In seiner Rede recht­fertigte und begründete er seine Haltung am 13. August. Er habe erkannt, daß die Papenschen Notverordnungen zu verhängnisvollen Auswirkungen führen müßten, und daß er das Vertrauen, das er bei den Millionen gewonnen habe, nicht verlieren wolle. Hitler wurde immer wieder von stürmischem Beifall unterbrochen. Zum Schluß er­klärte er: „Wir wollen sehen, was härter sein wird, die Köpfe jener Klubmitglieder oder die Schädel der Mil- klonen in unserer Bewegung."

Hitler begab sich dann nach Insterburg und von dort nach Königsberg, wo er im größten Saale der Stadt, dem Hause der Technik, sprach. Nach national­sozialistischer Schätzung betrug die Zahl der Zuhörer in dem Saal und aus einem freien Platz auf dem Messe­gelände etwa 20 000. Hitler erklärte u. a.: Er hätte, für eine Bewegung von 14 Millionen verantwortlich, sich nicht heute so und morgen so entscheiden können. In dreizehn Jahren seines Kampfes sei er mit allen Mitteln bekämpft worden und habe wiederholt die Verfassung beschwören müssen. Jetzt, wo er legal mit 230 Sitzen im Reichs- t a g zur Macht habe kommen können, da habe man diese Verfassung als untauglich bezeichnet. Der Minister- t i t e 1 fei ihm aber zu abgegriffen, als daß er noch etwas Anziehendes für ihn hätte. Er wolle auch heute kein Gehalt, sondern er wolle die M a ch t. Wenn die bürger­liche Regierung noch zwei Jahre am Ruder bleibe, bann würde alles zertrümmert werden, was er in dreizehn Jahren aufgebaut habe. Wenn er aber einmal die Macht erhalten würde, dann würde er sie behalten. Er glaube nicht, daß in Deutschland jemals ein Parteiführer mehr Autorität besessen habe als er, aber diese Autorität sei ihm zugleich Kameradschaft mit seinen Anhängern. Er werde sich, um an die Macht zu kommen, mit j e d e m verbünden, wenn er nur die Führung habe. Hitler erklärte dann, er und seine Bewegung hätten mehr ge- arbeitet als die heutige Regierung. Nie, so schloß er, sei ihm eine Entscheidung so leicht geworden wie das Nein am 13. August. Er betonte, seine Bewegung werde weiter bestehen und weiter wachsen, den ^ampf zum Siege fuhren, eingedenk der Opfer und der Toten.

Wahlaufruf der Bayerischen Volkspartei.

Die Landesleitung der Bayerischen Volks- Partei veröffentlicht einen Wahlaufruf, in dem es heißt: Die Partei kämpfe gegen jeden Absolutismus, der einem durch ewige Wahlkämpfe mürbe gemachten Volke auf- gczwungcn werden solle. Das Volk dürfe nicht von der Mitbestimmung seines Schicksals ausgeschlossen werden. Der neue R'ciMtLL MÜS Hm arbeitsfähige Mehrheit

Kenntnis gesetzt haben. Nach Spanien wendet uw letzt sein begehrlicher Blick, das er demnächst mit seinem Besuch beglücken will. Hinter seinem Vorschlag, die inter­nationalen Waffen lager auf spanischem Boden anzulegen, „um den Weltfrieden zu erhalten", ver­bergen sich nämlich Pläne, die durchaus nicht auf den Frieden abzielen, sondern die erneut zur Verstärkung der französischen Rüstungen führen sollen. Es bestehen französische Pläne, den Ausbau der spanischen nord-südlich verlausenden Eisenbahnen zu zweigleisigen Strecken mit französischen Geldern zu unterstützen, die auf nichts weiter hinauslaufen, als daß Frankreich im Kriegsfall seine afrikanischen Truppen schon in einem spanischen Hafen landen und mit der Eisenbahn nach Frankreich befördern kann, wodurch die Gefahr des Seeweges erheblich verringert wird. Wenn Spanien der Verbündete Frankreichs würde, so würden viesem auch die Häfen auf den Balearen zur Verfügung stehen, so daß die französischen Transportlinien im westlichen Mittelmeer so weit wie nur irgend möglich gegen einen Angriff von Osten her, d. h. von Italien, geschützt sind Wieder zieht also der „Friedensfreund" Herriot mit seinem goldenen Netz aus, um sich mit Geld und schönen Worten einen neuen Bundesgenossen zu fangen, und nachdem Frank­reichs Fronten waffenstarrcnd ausgebaut worden sind, werden jetzt auch dieEtappen weae für seine schwarren Hilfsvölker gesichert.

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Viermächiekonsrrenz nach den Michstagswahlen?

Weitere Bemühungen Macdonalds.

Nach dem Bekanntwerden der letzten deutschen Absage auf die Einladung, nach Genf zu kommen, hatte Mac­donald eine eingehende Besprechung mit dem italieni­schen Botschafter Grandi.

Trotz der erneuten Ablehnung der deutschen Regie­rung, die Einladung zu einer Vicrmâchtckonferenz nach Genf anzuerkenncn, gehen die Verhandlungen weiter mit dem Ziel, zu späterer Zeit und an anderem Ort die Aus­sprache doch noch zu ermöglichen. Dabei wird Lausanne wieder als neuer Konserenzort, der zur Diskussion steht, genannt. Man rechnet aber nicht damit, daß vor den Reichstags mahlen eine Entscheidung in der Konfcrcnzfrage fallen wird.

bekommen. Bei der Wahl müsse daher dem politischen Radikalismus die Mehrheit genommen werden. Der Sozialismus sei kein Mittel zur Gesundung der Wirt­schaft. Diese könne nur mit Hilfe eines freien Unter­nehmertums und mit einer sozial- wie staatspolitisch gleichberechtigten Arbeitnehmerschaft _ aufgebaut werden. Vor allem müsse auch das m i tt el st än d i s ch e Gewerbe und der bäuerliche kleine Mittelbetrieb ge-. fördert werden. Insbesondere wende sich die Partei gegen einseitige Belastungen, die den Sozialrentnern und den Kriegsopfern durch die Notverordnungen auserlegt feien.

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Können Kontingente helfen?

Der deutschnationale Parteiführer Dr. Hugenber g sprach im Verlaus seiner Wahlreise inLübeck. Er befaßte sich vor allem in seiner Rede mit den Kontlngentlerung^- maßnahmen der Reichsregierung, um die letzt ein solcher Kampf entbrannt sei. Er sehe es deutlich vor Augen, so führte Dr. Hugenberg aus, wie gerade Handel und >)N- dustrie bald die Einführung eines beschrankten uns elastisch gehandhabten Kontingentssystems als U b er- gangszustand zur Wiederherstellung emes gesunden inneren Marktes und einer na 1 ionalwir t s ch a ft» lichen Bewegungsfreiheit Deutsch! ands ebenso segnen werden wie seinerzeit ben anfang» so viel bekämpften Übergang Bismarcks zum Schutzzoll­system. Allerdings seien die Formen der Einführung des Kontingentssystems nicht sehr glücklich von der ReichS- regierung gewählt worden. Wenn die Mangel nachträglich geheilt würden, könne wohl kaum bestritten werden, daß im Augenblick ein beschränktes Kontlngentssystem unserem Handel und unserer Ausfuhrindustrie viel größere Möglichkeiten biete als die jetzige entartete sogenannte „Meistbegünstigung". Das System der ^ evis e n - bewirtschaftn ng müßten wir jedoch vor allem loswerden. Solange es bestehe, hätten wir einfach keine Nationalwirtschaft und damit keine Möglichkeit zu ge­sunden. Um cs abschaffen zu können, mußten im Wege ber Schuldenregelung unsere Zins- und Lulgungs- zahlungen an das Ausland auf den Betrag H e r u n t e r« n c f c 61 werden, den wir in Form von Warcnaus - fuhr bezahlen können. In diesem Zusammenhang fordert Dr. Hugenberg einen Wechsel m den für btc Handelspolitik praktisch maßgebenden Mrtarbeitern ber Reichsregierung. Wenn die Mangel des von der Regierung gewählten Systems beseitigt wurden, wurde im Augenblick ein beschränktes Kontingentssystem dem Handel und der Ausfuhr grö KereMo glich eiten bieten als das bisherige handelspolitische System.

Zm Schlepptau.

Auch deutscherseits wird man dem englischen Minister­präsidenten das Zeugnis ausstellen, daß er sich recht große Mühe gegeben hat, feine Biermächtekonserenz zusammen­zubringen — aber diese Bemühungen bestanden kurz ge­sagt einfach darin, daß er sich ben Forderungen Herriots, der grundsätzlich gegen diese Konferenz war und ist, nach kurzem oder gar keinem Widerstände restlos beugte und von Deutschland immer nur das Herunterschlucken der französischen Bedingungen verlangte. Schon dieses Ver­langen sieht herzlich wenig nach einer positiven Unter­stützung der deutschen Forderung nach grundsätzlicher Gleichberechtigung aus; eine drastische Illustrierung des wirklichen englischen Standpunkts gegenüber jener deut­schen Forderung wird aber erst durch Macdonalds Worte in seiner feierlichen Frühstücksrede gegeben, Groß­britannien „widersetze s i ch nicht" der deutschen Forderung, als Gleichberechtigter auf der Abrüstungs­konferenz behandelt zu werden. Stößt er dabei aber auf den geringsten französischen Widerspruch, dann gibt er eben nach. Ihm ist längst vor dem Besuch Herriots in London durch den Berliner englischen Botschafter mit­geteilt worden, daß bte Reichsregierung keinesfalls nach Genf gehen werde; auch die Gründe für diese Weigerung sind ihm mitgeteilt worden, — und doch kippte er sofort um, als Herriot von ihm die Verlegung kes Konferenz­sitzes von London nach Genf verlangte! Auch der Berliner französische Botschafter war rechtzeitig über diese Ableh­nung der Reichsregierung unterrichtet, was für Herriot Veranlassung war, nun gerade Genf zu fordern

Schließlich ist Macdonald doch politisch ein nicht gerade begriffsstutziger Mann! Und wenn er es vielleicht im ersten Augenblick noch als eine Gegenkonzession Herriots betrachten tonnte, daß zu der Viermächtekonferenz nun nicht auch noch die Vertreter Belgiens, Polens usw. heran­gezogen werden sollten, so mußte er doch schon sehr bald wissen, welchen Wert dieses „Zugeständnis" hatte, als nun Herriot erklärte, die Konferenz in Gens würde üch „i m Rahmen des Völkerbundes" vollziehen. Und als derselbe Herriot dann auch noch das deutsche Entgegen­kommen, wenigstens Lausanne als Tagungsort zu wählen, einfach mit der Begründung ablchnte, man würde dann zu sehr die Fühlung mit den - Kleinstaaten verlieren! Daß überhaupt Zweck der ganzen Übung war, die entschei- denden vier Großmächte an den Verhandlungstisch zu bringen, hatte man in Paris längst beiseitegelegt, nachdem diese „Konzession" in London ihren Zweck erfüllt hatte. Jetzt legt sich auch Macdonald auf Genf fest, erklärt die Gründe Deutschlands, nicht nach Genf gehen zu können, für nicht wesentlich und nicht stichhaltig — und erhält ein paar Stunden später aus Berlin die Mitteilung, daß die Reichsregierung Genf als Tagungsort ablehnen müsse!

Macdonald hat den Tadel über die deutsche Politik zwar in eine diplomatische Form gekleidet, die man viel­leicht mit einem Ausdruck des „Bedauerns" bezeichnen möchte, aber hinter dieser Form zeigt sich doch ein Kern, der schon fast wie eine — Drohung aussieht, und uns nicht darüber im unklaren lassen kann, daß man in London über die Haltung der Reichsregierung geradezu Ärger empfindet. Man schiebt uns allein d i e Schuld da­für zu, wenn die Konferenz nun nicht zustande kommt, und verweist in diesem Zusammenhang mit bezeichnender Deutlichkeit darauf, daß auch Italien auf der fran­zösisch-englischen Seite stehe; Mussolini hat auch tatsächlich sofort seine Zustimmung für Genf gegeben, zeigt also auch kein Verständnis für das, was uns von Lieser Stadt fern, halten muß, und lätzt sogar heftige Angriffe der italie­nischen Presse auf die Entschlüsse der Reichsregierung zu. Auch das ist schon kein „Bedauern" mehr!

Damit wäre zum zweiteumal der deutsche Versuch gescheitert oder vielmehr zum Scheitern gebracht worden, außenpolitisch in der Frage der militärischen Gleichberech­tigung und nationalen Sicherheit auf dem Wege einer offenen Aussprache und Verständigung mit der Gegen­seite vorwärtszukommen. Das erstemal versagte sich Frankreich ganz offen einer Sonderverhandlung mit Deutschland: jetzt hat es durch ein paar energische An­griffe auf die Partner wiederum erreicht und Herriot, der ja angeblich ein so guter Kenner Goethes sein soll, kann diesen deutschen Dichter in Bezug auf Macdonald jetzt mit leichter Abänderung zitieren:

„Halb zog ich ihn, halb sank er hin, Da war's um ihn geschehen!"

Rücktritt des belgischen Kabinetts.

Das gesamte belgische Kabinett ist zurückgetreten, da sich Ministerpräsident Rcnkin weigerte, die Aus­lösung von Kammer und Senat durchzuführen. Man rechnet mit einem Geschäftsministerium, das als einzige Aufgabe hat, Kammer und Senat sofort aufzulösen. ES handelt sich nicht um eine gewöhnliche Parlamcntskrtsc, sondern um eine Krise des Regimes.

Kleine Zeitung für eilige Leser

' Der englische Ministerpräsident Macdonald bat seine mühungcn um das Zustandekommen der L-icrmSch. wieder ausgenommen. ., . ..

* Der preußische Klcppcr-Untcrsuchu^ Zeugenvernehmung über die Geschäfte der P der Kölnischen Volkszeitung ein. . ...

* Bei einem schweren Eisenbahnunglück in Xumanten sind

18 Personen ums Leben gekommen. . , _.._. ~ ., * Adolf Hitler sprach auf seiner Wah Ire, sc tu Tilsit, «sufterj

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