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Nr. 256 - 1932

Fulda, Montag, 31. Oktober

9. Jahrgang

Berufsheer oder Miliz?

Der deutsche Standpunkt.

Zu der Erklärung Herriots in der französischen Kammer, über die wir am Samstag berichteten, erklärt man an Ber­liner zuständiger Stelle, man könne sich noch kein abschließendes Bild über die Erklärungen machen. Man könne aber schon jetzt sagen, daß die Rede Herriots insofern sehr interessant sei, als der französische Minister­präsident zum erstenmal den Standpunkt verlassen habe, daß der

Versailler Vertrag ein „Rührmichnichtan" bedeute. Es sei falsch, wenn Herriot das deutsche Gleich­berechtigungsverlangen mit einer Forderung auf Auf­rüstung identifiziere. Was von Deutschland unter keinen Umständen angenommen werden könne, sei, daß nach zweierlei Maß gemessen werde. Darüber vermisse man noch eindeutige klare Ausführungen Herriots. Zu der Behauptung Herriots, daß

die größte Kriegsgefahr in den Berufs armeen

liege, erklärt man an Berliner zuständiger Stelle, eine solche Berufsarmee könne Deutschland unmöglich zum Vorwurf gemacht werden, da diese Heeresform ihm ja im Versailler Diktat aufgezwungen worden sei. Was die Erklärung Herriots über die Miliz anbetreffe, so könne man sagen, daß Frankreich die Miliz ja als D e f e n s i v waffe auffasse. Es sei also unlogisch, wenn die deutsche Forderung nach einer Miliz als Bedrohung anderer Staaten aufgefaßt werde. Die Ausführungen Herriots seien teils unklar und teils widersprechend.

Wenn Frankreich in Genf der Aussprache mit Deutsch­land nicht ausgewichcu wäre, hätte man damals schon die ganze Angelegenheit klären können. Für Deutschland sei allein maßgebend, daß alle Abrüstungsmatznahmen für

alle Staaten gleichmäßig gelten müßten.

Es sei auffällig, daß Herrioi in

seiner Kammer

-»Mvruna nidu die Frage der S i ch e r h e i t in den Vor­dergrund gestellt habe. Was die Vorschläge Herriots im einzelnen angehe, so müsse man sagen, daß Deutschland nicht alle anitDmen könne. Da Herriol aber Verhand­lungsmöglichkeit offengelassen habe, so sei gegen eine eventuelle Aussprache über diese Punkte nichts einzuwenden. Auch über

die internationale Polizcimacht

könne man reden. Sie habe aber nur Zweck, wenn sie so stark sei, daß keine Macht sich dagegen wehren könne. Der bisherige französische Plan sei nicht durchzuführen, da er nur zur Stärkung der starken und zur Schwächung der schwachen Staaten geeignet sei. Herriol habe aber an­scheinend nunmehr diesen Standpimkl aufgegeben. Wenn Deutschland in gleichem Maße wie die anderen Staaten an einer solchen Polizeimacht beteiligt würde, so hätte es nichts gegen diese Institution einzuwenden.

Die Schiedsgerichtsbarkeit müsse die Sicherheit dafür bieten, daß auch politische Fragen gerecht und unparteiisch behandelt würden. Zusammenfassend könne man sagen, so unbestimmt die Vorschläge Herriots seien, so sei doch festzustellen, daß die Belange anderer Staaten diesmal in höherem Maße gewahrt würden als bisher. .

Eine Erörterung der französischen Vorschläge sei immerhin möglich, Vorbedingung sei selbstverständlich, dass die Gleichberechtigung aller Staaten, also auch die deutsche Gleichberechtigung, gewährleistet sei.

Herrisis «euer Man.

Deutschland soll erneut die Ostgrenze garantieren.

Ter Führer der amerikanischen Abrüstungsabord­nung, Norman Davis, hatte in Paris eine mehr­stündige Unterredung mit dem französischen Minister­präsidenten Herriot über den französischen Abrüstungs­plan. Auch mit dem französischen Kriegsminister Paul- Bo n c o u r hatte Davis eine längere Aussprache. Im Anschluß an seine Unterredung mit Norman Davis emp­fing Herriot die französische Presse. Er wies daraufhin, daß die Forderung, daß Deutfchlano und Polen einen Regionalvertrag abschließen, der über Locarno noch hinausgeht, von der französischen Regierung aufrechterhalten werde. Der Öffentlichkeit wurde ferner ein neuer Punkt des französischen Abrüstnngsplanes be- kanntgegeben, der die Kolonial- und Überseetruppen betrifft. Er hat folgenden Wortlaut: „Die Rationen, die die Verantwortung für überseeische Gebiete tragen,, be­halten die Verfügung über specialisierte Streitkräfte."

Herriot plant.

Wenn am 3. November von dem Arbeitsausschuß der Abrüstungskonferenz die Vorbereitungen für die zweite Tagungsperiode dieser Konferenz in Angriff genommen werden, dann wird ihm nun der n e u e französische Sicherheits» und Abrüstungsplan vorgelegt werden. Eine etwas ungewohnt * gewordene diplo­matische Zurückhaltung hat den Ministerpräsidenten Herriot veranlaßt, seine Pläne vorerst noch nicht in den Einzelheiten mitzuteilen, sondern so lange daniit zu warten, bis sie jenen: Arbeitsausschuß offiziell vorgelegt sind. Aber Herriot hat andcutend und in großen Zügen über den Plan vor der Deputiertenkammer gesprochen. so Hast man zwar ungefähr erfahren bat. um was es sich

Davet handelt, im gleichen Augenblick aber eine fast un­übersehbare Reihe von Zweifelsfragen auftaucht.

Immerhin wirken die Andeutungen Herriots doch so sensationell, gehen grundsätzlich so weit über das bis­herige Schwere solcher Vorschläge hinaus, daß Herriot mindestens das eine politische Ziel erreicht hat: dieser französische Plan dürfte die kommenden Beratungen der Abrüstungskonferenz be­herrschen. Das Sensationellste dabei ist der Vorschlag, daß in allen Staaten die Berufsheere verschwin­den sollen und durch ein Milizheer mit ganz kurzer Dienstpflicht zu ersetzen sind. Also etwa nach dem Muster der Schweiz. „Hier stock' ich schon..." möchte man mit „Faust" sagen. Dieser Vorschlag Herriots wurde ja auf Deutschland bezogen — und die Reichswehr wird aus­drücklich erwähnt! —, nichts anderes bedeuten, als daß die Versailler Bestimmungen über unsere militärische Rüstung grundsätzlich aufgehoben würden! Daß also eine Abänderung der Versailler Diktats erfolgte solle! Daß also dieses Diktat nicht mehr das sorgsam mit Waffen­gewalt und Sanktionen gehütete Kräutlein „Rührmich­nichtan" zu bleiben hätte! Ebenso ist es mit dem zweiten Punkt des Vorschlages Herriots: Reorganisation der Polizei. Denn die Organisation der Schupo entspricht haargenau den Bestimmungen von Versailles, und bis 1925 hat die interalliierte Kontrollkommission ganz offen und genau aufgepaßt, daß wir uns keines Verstoßes schuldig machten. Hernach besorgte man diese Kontrolle mehr im geheimen durch Spione. Uns kann es also nur recht sein, wenn dem Vorschlag Herriots gemäß die Polizei wieder einmal umorganisiert wird, vorausgesetzt aber, daß sich diese Reorgani­sation auf alle Staaten und ihre Polizei bezieht. Und wenn Herriot des weiteren vorschlägt, daß die Durch­führung jener ersten beiden Punkte seines Planes von einer internationalen Kommission kontrolliert und dieser auch das „Jnvestigationsrecht" zusteht — die „Aus- spürung" gemäß § 213 des Versailler Vertrages und laut dem vor unserm Eintritt in den Völkerbund geschaffenen Genfer Protokoll von 1924 —, dann läßt sich deutscherseits über all diese Dinge nur reden gleichfalls unter der Vor­aussetzung, daß sich solchen Kontrollen alle Staaten gleich­mäßig unterwerfen.

Ohne auf die zahlreichen Zweifelsfragen einzugehen, die sich allein schon bei diesen drei Punkten erheben, und ohne darüber Vermutungen auszusprechens" wie sich denn dieser erste Teil des Herriot-Planes, also die Abrüstung

Die Reformpläne der Neichsregierung

Änderung des Wahlalters. — Zusatzstimme für Famlttenväter und Kriegsteilnehmer.

Auf einem Herrenabend des Vereins Berliner Presse, zu dem zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Wirt­schaft erschienen waren, sprach der Reichsinnenminister Frhr. v. Gayl über die Pläne der Neichsregierung zur Perfassungsreform. Am stärksten beachtet wurden seine Ausführungen über das Wahlrecht, wozu er erklärte:

Wir halten es aber für richtig, das aktive und passive Wahlalter um etwa fünf Jahre heraufzusctzcn und den selbständigen Familienvätern, gleichviel ob Mann oder Frau, und den Kriegsteilnehmern eine Zusahstimme zu gewähren, welche die Bedeutung der Familicncrnährcr für unser Volk unterstreicht und den Kriegsteilnehmern den Dank des Vaterlandes zum Ausdruck bringt. Weitere Mängel, wie das Auftreten kleinster Splitterparteien und die Auswüchse des Listenwahlrcchts, sollen bei dieser Gelegenheit beseitigt werden. Im übrigen führte v. Gayl aus: Wir haben uns entschlossen, einen c i g e n e n Weg zu gehen. Auch wäre es völlig abwegig, ausländische Vor­bilder auf deutsche Verhältnisse zu übertragen. Grund- stürzcnde Neuerungen werden unterbleiben. Das gilt unter anderen Punkten besonders für die Staats- f o r m. Das gilt auch von dem Gedanken des Einheits­staates. Wer den Versuch gemacht hat, sich ernsthaft in die Geschichte unseres Volkes zu vertiefen, Per lehnt trotz Würdigung aller offenbaren Vorteile eines Einheits­staates und trotz der Erfahrungen aus neuester Zeit diesen Gedanken ab

und bekennt sich zu dem Bundesstaat.

Es steht heute schon fest, daß kein deutsches Laud gegen seinen Willen seiner Eigenstaatlichkeit beraubt und einem größeren Reichsgliede zugetcilt werden soll. Es steht ferner fest, daß eine Neueintcilung des Reiches in neue Länder oder Reichsprovinzen nicht in Frage kommt.

Es ist aber eine durch die Erfahrungen langer Jahre erhärtete Tatsache, daß die bisherige Regelung des Ver­hältnisses zwischen Reich und Preußen dringend der Neuordnung bedarf. Preußen umfaßt drei Fünftel des Reichs. In seiner Hauptstadt regieren Reich und Staat nebeneinander und zeitweilig auch in Lebensfragen der Gesamtnation gegeneinander. Dieser Zustand ist unhaltbar.

Entsprechend dem bundesstaatlichen Charakter des Gesamtreichs soll die E i g e n st a a t l i ch k e i t Preußens nicht weiter angetaftet werden, als cs das Reichsintercsse erfordert, das ein möglichst reibungsloses Zusammen­arbeiten verlangt.

Frhr. von Gahl befaßte sich sodann mit dem Urteil des Staatsacrichtshofs in Seivaia und betonte, daß

selbst, zu dem zweiten verhält, dem man die Überschrift: „Sicherheit" geben kann, fallen sofort die vielen Vor­aussetzungen auf, die hier für den Aufbau des Systems der Schiedsgerichtsverträge gemacht werden. Daß diese Schiedsgerichtsbarkeit ganz Europa zu umfassen hätte und außerdem obligatorisch sein müßte, steht bereits im Völker­bundpakt, hat aber schon ein paarmal — zuletzt im japa­nisch-chinesischen Konflikt — einen recht erheblichen Schiff­bruch erlitten. Weitere Voraussetzung wäre eine Garantie Amerikas für den großen Europa-Pakt, — und ob diese zu erzielen ist, bleibt trotz entgegenkommender Erklärun­gen Hoovers zweifelhaft, weil dessen Präsidentschaft selbst — recht zweifelhaft geworden ist. Siegt der demokratische Gegenkandidat, so läßt sich nicht sagen, wie er nach seinem Amtsantritt im nächsten Jahr sich entscheiden wird, auch wenn, ein Demokrat, Präsident Wilson, cs gewesen ist, der den Versailler Vertrag unterschrieb, aber dafür dann nicht die Zustimmung des Kongresses in Washington fand.

„Ergänzung des Locarno-Vertrages" durch die Schaffung eines „regionalen Abkommens zur gegenseitigen Unterstützung" — nennen wir das: „Europa- Pakt" — und durch eine militärisch derartig starke Siche­rung, daß „sie jeden Angriff verhindert", sind Mitteilungen und Vorschläge so unbestimmter Art, lassen soviel Fragen und Zweifel, Vermutungen und Befürchtungen zu, daß man auch hierfür noch auf Einzelheiten warten muß. Aber gerade dort steckt der Kern des zweiten Teiles der fran­zösischen Vorschläge und es dürfte sich dabei um einen Pakt handeln, der einerseits eine „Nichtangriffs"-, andererseits eine „Hilseleistungs"-Verpflichtung enthält. Das geht schon aus dem weiteren Verlangen des Herriot- Planes hervor, die Mitglieder des Völkerbundes müßten sich verpflichten, die Bedingungen des Artikels 16 des Völkerbundpaktes zu erfüllen; das würde heißen, daß z. V. auch das militärisch ungerüstete Deutschland die vom Völkerbund gegen irgendein den Frieden brechendes Land beschlossenen „Sanktionen" mitzumachen hätte, was uns unter Umständen sehr übel bekommen könnte! Zweifellos nimmt der Plan aber auch den alten Gedanken einer internationalen Lustpolizei auf, für die Frankreich das stärkste Kontingent zu stellen äußerst gern bereit wäre!

Wir Deutsche würden den Plan Herriots mit ge­ringerem Mißtrauen beurteilen, wenn der französische Ministerpräsident ihn nicht eingeleitet hätte mit einer Un­zahl scharf gegen Deutschland gerichteter Wendungen. Auch ist der Gegensatz recht Pitorcsk: Am gleichen Tage, als Herriot seinen „Abrüstnngs"plan im Obersten Rat für die nationale Verteidigung Frankreichs durchgebracht hatte, beschloss der Ministerrat die sofortige Kiellegung und den schnellstmöglichen Bau eines starken — Panzer­kreuzers! T s war sozusagen der Auftakt der von Herriot vorzuschlaaendcu -Abrüstuna".

das Urteil selbst darauf Hinweise, daß der Ncichspräsi- deut unter bestimmten Voraussetzungen die Maßregeln treffen kann, die zur Erzielung einer einheitlichen Politikim Reich undin Preußen als notwendig erscheinen. Preußen soll als einziges deutsches Land

in ein engeres Verhältnis zum Reich treten. Seine eigenstaatliche Willensbildung gegenüber dem Reich soll nicht ausgeschaltet, sondern so organisiert werden, daß Meinungsverschiedenheiten einen brauch­baren Ausgleich von Kabinett zu Kabinett finden können.

Die Entwicklung seit Weimar hat praktisch zu einer übertriebenen Zentralisation vieler Verwaltungszwcige in Berlin geführt und damit Entscheidungen an die falsche Stelle gelegt. Notwendig ist eine starke Ver­lagerung der Aufgaben auf Länder und Gemeinden mit dem Ziele, daß Länder und Gemeinden wieder die Aufgaben selbständig übernehmen und durchführen können, zu deren Erfüllung bisher Mittel vom Reich erbeten werden mußten.

Schließlich ein Wort zu der eigentlichen V e r - werden mußten. Schließlich ein Wort

zu der eigentlichen Vcrfaffungsreform.

Wir würden unsere Pflicht gröblich verletzen, wenn wir die Verfassungsrcform unter dem Gesichtspunkt einseitiger Vertretung von Standesintercssen oder Berufs- und Wirt- schaftszweigen führen wollten. Aber wir sehen den ersten Mangel in einem überspitzten Parlamentarismus.

Gegen Zufallsmehrheiten muß eine Sicherung ein­gebaut werden. Sic kann im Ausbau der Rechte des Reichsrats oder im Einbau einer deru f s ständischen Kammer in die Konstruktion der Volksvertretung oder in einer Mischung von beiden bestehen. Jeder Versuch, auf längere Sicht in Deutschland etwas zu schaffen, ist bisher an dem ständigen Wechsel der Regierungen ge-^ scheitert. Deswegen müssen durch

Abänderung des Artikels 51 der Rcichsvcrfaffung H e in m u n g e n eingebaut und der Gedanke einer ge­sicherten, vom Partcigctriebe unabhängigen Rcgierungs- aewalt durchaescbt werden.

Kleine Zeitung für eklige Leser

* Das Rcsormprogramm für Preußen ist jetzt von amtlicher Seite veröffentlicht worden. . .

* Ein Beschluß des bayerischen GesamtmincheriumS, der dem Reichspräsidenten zugtleitet worden ist, bcichaft.gt sich mit der geplanten Neugestaltung Preußens.

* Orr neue französische Plan für die Abrüstungskonferenz wird vön Ün, errichteter 'deutscher Stelle als bedingungsweise geeignete VcrhandlungSgrundlagc erklärn