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Xr 289 - IH32 ^uiör, Freitag, 9. Dezember 9. ^ahraung

Ungeklärte Fragen

Die Lage im Reichstag.

Die Wünsche der Parteien.

Nachdem die Reichstagssitzung am Mittwoch klar gestellt hat, daß der Gesetzentwurf über die Stellvertretung des Reichspräsidenten wahrscheinlich auch in der dritten Lesung mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden wird, nimmt man in politischen Kreisen an, daß bei Reichsrat und auch die Regierung bei diesem Gesetz keine Schwierigkeiten machen werden. Damit scheidet diese Frage aus den Erörterungen aus. Dagegen sind noch zwei Fra­gen ungeklärt, die Amnestie- und die sozialpolitische Frage.

In parlamentarischen Kreisen nimmt man an, daß die Beratungen deS RechtsausschusseS über

die drei vorliegenden Amnestiegesetzentwürfe der Nationalsozialisten, Sozialdemokraten und Kommu­nisten zu keiner Einigung führen werden, da sich vorläufig noch kein Kompromiß zwischen den durchaus verschieden­artigen Anträgen abzeichnet.

Die Nationalsozialisten verlangen Amnestierung auch solcher politischen Straftaten, die unter das Sprengstoff- gesetz fallen. Die Sozialdemokraten sind gegen die Aus­dehnung der Amnestie auf Sprengstoffattentate und solche politischen Zusammenstöße, die zum Tode Beteiligter g»° führt haben. Sie verlanaen dagegen eine Einbeziehung von Landesverratsverbrechen in die Amnestie, falls diese

Verbrechen nicht aus Eigennutz begangen sind, wollen damit die Begnadigung veS pazifistischen €

Sie

pazifistischen Schrift­

stellers Össietzki erreichen. Die Kommunisten verlange» die Ausdehnung der Amnestie auch auf die Straftaten wie Widerstand gegen ^Pfändungen und Zwangsvoll­streckungen. Zum Teil finden sich ähnliche Forderungen

in den Anträgen der Nationalsozialisten. Endlich fordern die Kommunisten noch die Amnestierung von Handlungen gegen den § 218 des Strafgesetzbuches. Hielten National­sozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten, die sich nun über eine Amnestie einigen wollen, an ihren Forde- run gen fest, dann könnten nicht alle Amnestieanträae mit wechselnden Mehrheiten abgelehnt werden. Es ist nicht anrnnebmen, daß sich, etwa diè Nationalsozialisten.bereit erklären, auch LandeSverratsvergehen. in die Amnestie einzubeziehen, worauf sich natürlich die Sozialdemokraten in der Frage der 'Sprengstoffattentate versaaen werden Für den Fall, daß der Reichstag eine der Amnestievor­

lauen hoch beschließen sollte, müßte sie überdies, selbst wenn sie mit Zweidrittelmehrheit angenommen wird, doch vom Reichsrat geb'N'gt werden, so daß noch längere Zeit vergeben wurde, bis diese Amnestievorlage in Kraft tritt. Die Regierung plant daher, den Reichspräsidenten zu bitten, von seinem

Begnadigungsrecht Gebrauch

zu machen, und zwar in weitestem Umfange, um auf diese Weil» die Wirkungen einer Amnestie möglichst schnell zu erreichen.

Auch in der Frage der

sozialpolitischen Anträge

ist noch keine Klärung abzusehen. Sicher dürfte sein, daß der zweite Teil dèr Verordnung deS Reichspräsidenten vom 4. September sowie die Verordnung zur Ver­mehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit vom 5. September 1932 und die zugehörige Durchführungsver­ordnung vom 14. September 1932 am Freitag auch in dritter Lesung vom Reichstag aufgehoben werden wird, ebenso wie es wahrscheinlich erscheint, daß

das Gesetz über die Steuergutscheine

für Mehrbeschäftigung von Arbeitnehmern aufgehoben werden wird. Da hierdurch gewisse Schwierigkeiten für das im Gange befindliche Wirtschaftsprogramm ent­stehen, dürfte die Regierung eine entsprechende Ergänzung der Notverordnungen vorbereiten, die den Beschlüssen des Reichstages Rechnung trägt, gleichzeitig aber auch etwa enistebende Lücken wieder schließt. Man nimmt an, daß die Reichsregierung in einer neuen Notverordnung die übrigbleibenden Teile der früheren Verordnungen ju» sammenmsien und entsvrechend ergänzen wird.

Endlich ist auch noch

die Frage der Winterhilfe

offen, für die von den Parteien Anträge eingebracht worden sind, deren Erfüllung allerdings die Regierung auS finanziellen Gründen kaum zusagen dürfte, da .Laus­baltsmittel hierfür nicht zur Verfügung stehen. Man glaubt aber, daß die Reichsregierung die Absicht hat, für ihr irbeitsbeschaffnngsprogramm Mittel flüssig zu machen aus den Einnahmen der Reichsanstall zur Arbeitslosen- vermittlnng, die ihre durch Nntersck>reitung der Arbeite loscnziffer erzielten Ersparnisse zur Verfügung stellen soll.

*

Die Lage in Preußen.

Noch i m in e r S ch w i e r i g k e i t e n.

Die immer wieder auftauchcndcn Gerüchte über die 'vorstehende Wahl eines Ministerpräsidenten und die Übung eines Ministeriums in Preußen entsprechen nicht en Tatsachen. Daß man sich zwischen Zentrum und SDAP. über die grundsätzliche Zusammens. ung eines neuen Prcnßcnministcriums verständigt, ist sehr wahr­scheinlich. Aber die Bildung eines Ministeriums selbst ist von einer Verständigung mit der Reichs- regierun- -»«>»—-»-

„ i c r u n g abhängig.

'Von dieser Verständigung kann jedoch noch keine Rede sein. Bei dem Empsana der Parteiführc'e durch

den Reichspräsidenten haben fuf alle Parteien dafür aus­gesprochen, daß der Dualismus zwischen dem Reich und Preußen nicht wiederhergestellt werden soll. Dementsprechend steht die Reichsregierung auf ■em Standpunkt, daß der neuzuwählende preußische Ministerpräsident in irgendeiner Form dem Reichskabinett angeboren muß, wenn es nicht erreicht werden kann, daß der Reichskanzler selbst zum preußischen Ministerpräsi­denten gewählt wird. Das Zentrum dürfte mit diesem Standpunkt der Reichsregierung einverstanden sein, während die NSDAP, noch keine Entscheidung in dieser trage bekanntgegeben hat. Solange man nicht in dieser Richtung eine Einigung erzielt hat, dürfte der Reichs­präsident nicht bereit sein, das Reichskommissariat für Preußen aufzuheben. Nach Lage der Dinge würde ein Nebeneinanderarbeiten zwischen einer neuen Hoheits- und der kommissarischen Regierung die politischen Schwiertg- 'eiten nur erhöhen.

Unterredung Schleicher—Braun

Am Donnerstag fand zwil'cn Reichskanzler von Schleicher und dem preußischen Muüsterpräsidenten Braun eine Unterredung über die Lage in Preußen, insbesondere über Zuständigkeitsfragen, statt. Es ist nicht ausgeschlossen, daß bei dieser Gelegenheit auch die Dinge erörtert worden

Herriots Gleichberechtigungssormel

Deutsche Fragen

auf ftanzösische Formeln.

Die deutsche Antwort aus Frankreichs Gleichberechtigungsthese.

In der vom Vorsitzenden Sir John Simon ein. berufenen Fün fmächtebefpr eâu ng zur Entgegen­nahme der deutschen Antwort auf die Gleichberech­tigungsformel Herriots hat der deutsche Außenminister die Erklärung abgegeben, daß er zunächst eine befrie­digende Aufklärung über folgende zwei Puntte haben müßte: .

1. Soll die Gleichberechtigung in dem kom-

menben Abrüstungsabkommen in jedem Punkte praktische Anwendung finden und soll sie infolgedessen den Aus­gangspunkt für die künftigen Verhandlungen der Ab­rüstungskonferenz hinsichtlich der entwaffneten Staaten bilden?

2. Schließt die Formulierung in der französischen Formel „das System, das Sicherheit für alle Nationen schaffen würde", auch dasjenige Ele­ment der Sicherheit in sich, das in einer allgemeinen Ab­rüstung liegt, wie dies auf einer früheren Vollversamm­lung deS Völkerbundes anerkannt worden ist?

Die Vertreter der vier Großmächte erklärten, jetzt eingehend die beiden deutschen Fragen prüfen zu müssen und kündigten ihre Stellungnahme voraussichtlich für die Freitagsitzung der fünf Mächte an. Paul-Boncour gab hierzu die Erklärung ab, daß die Gleichberechtigungs- formel von Herriot persönlich formuliert sei und er deshalb die Stellungnahme zu den beiden deutschen Punkten Herriot überlassen müsse.

Der deutsche Außenminister gab sodann mündlich Aufklärung zu den beiden formulierten deutschen Fragen.

Zu der ersten Frage

. wies Neurath darauf hin, daß der Hinweis in der Gleichberechtigungssormel Herriots, daß die

Moskau soll sich in 5ondon entschuAaen.

Jm Englischen Unterbaus teilte der Unterstaats- sekretär im Londoner Außenantt mit, daß die englische Regierung einen Bericht ihres Botschafters in Moskau erhalten habe, demzufolge die Dritte Internationale die englischen Kommunisten zur Zellenbildung im .Leere aufgefordert habe. Die Regieruna habe sich ferner mit Behauptungen der .Jswestija' befaßt, wonach das englische Außenministerium seine Agenten angewiesen habe echte und gefälschte Dokumente zu beschaffen. um den Zusammenhang wischen der russischen Regierung und der - Kommunistischen Internationale zu be­weisen' Außenminister Simon habe den russischen Bot­schafter auf diese Vorgänge hinaewieken und zwar ins­besondere im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlun­gen über einen englisch-russischen Handelsvertrag.

Wenn die russische Regierung wünsche, dost dieser Ver- trag in der üblichen Art zwischen den beiden Reaicrnnaen freundschgstlich besprochen werden solle, so müsse sie sich wegen des Artikels in der „Fswcstija" entschuldigen. Sie müsse ferner Vorsorge treffen, das solche Veröffent­lichungen in Zukunft unterbleiben.

Die preußischen und die hessischen Schlacht­steuern.

Eine Erklärung des Schlachtsteuerreferenten im preußischen Finanzministerin«.

Frankfurt a. M., 8. Dez. Obgleich Hessen am 1. Dezem­ber die Schlachtsteuer einführte, ist noch kein Gegenseitig» kèitsabkommen mit Preußen getroffen worden, so daß die

sind, die den Reichsrat in seinen nächsten Sitzungen be­schäftigen werden.

*

Die Folgen der Relchstagsprügelei.

Bei den Zusammenstößen im Reichstag sind mehrere Personen verletzt worden. Schwere Verletzungen haben insbesondere^ Ä r i m t n a l b e a m «e erlitten, die sich zwischen die Streitenden stellten. So hat ein Beamter eine tiefe Kopfverletzung davongetragen. Die Abgeordneten scheinen mit leichteren Verletzungen davongekommen zu sein, abgesehen von dem nationalsozialistischen Land- tagsabgeordneten Lohse und dem kommunistischen Reichstagsabgeordneien Hörn le, die Kopfverletzun- gen davongerragen haben. Die Reichstagsver- waltung hat nach Vernehmung der in Frage kommenden Zeugen einen eingehenden Bericht sertiagestellt, der dem Reichstagspräsidenten zngelenet werden wird. Es ist dann Sache des Präsidenten, die Folgerungen aus diesem Bericht zu ziehen. Die Reichstaasverwaltnng be- dauert die Vorgänge insbesondere deshalb. Weil diese ihren Ausgang von einer bevorzugten Tribüne genommen hätten, nämlich der Tribüne, auf der Ange- hörige und Ehrengäste des R e i ch s p r ä s i b e n t e n , der Reichsminister und anderer hoher Behörden sowie auch Mitglieder der Ländervarlamente Play zu nehmen pflegen. Es ist anzunehmen, daß entsprechende Maß. nahmen gegen eine Wiederholung solcher Vorfälle er­griffen werden.

Gleichberechtigung ei ' > der Ziele der Abrüstungskonke- ren; sein nr e. zu 7 itzverständnissen Anlaß geben könnte. Damit werde leb' ck, ein Grundsatz ausgestellt, jedoch keine wollige A. otrknng dieses Grundsatzes in dem künftigen Abrnstungsabkommen gegeben. Von großer Bedeutung sei für ihn, klar zu missen, daß die Abrüstungs- konvention praktische Auswirkungen dieses Grundsatzes in allen Abrüstungsfragen gebe. Deshalb fei es not­wendig, daß in der Erörterung über diese Frage dir Gleichberechtigung von vornherein zum Ausgangs- punkt genommen würde. Solange diese Frage nicht positiv beantwortet fei, habe eine Teilnahme Deutschlands an der Abrüstungskonferenz keinerlei Wert und Bedeu­tung. Die deutschen Vertreter auf der Konferenz wüßten nie, ob die auf der Konferenz erreichten Lösungen auch auf Deutschland Anwendung finden sollen.

Zu der zweiten Frage

wies der deutsche Außenminister darauf hin, daß sie nicht mißverstanden werden könnte. Er nehme an, daß das in der Herriot-Erklärnng erwähnte Sicherheitssystem auch diejenige Sicherheit umfasse, die durch eine allgemeine Abrüstung herbeigeführt werde, jedoch wolle er eine aus­drückliche Bestätigung dieser seiner Auffassung haben. Der deutsche Außenminister hat ferner Aufklärung über

die Auffassung des Sicherheitssystems

verlangt, das in der französischen Erklärung erwähnt sei. Der in dem deutschen Vorschlag erwähnte Sachverstän- digenausschuß der fünf Großmächte, der als eine Clearing-Kommission arbeiten soll, ist in der Besprechung nicht erwähnt worden, da die Schaffung dieses Ausschusses von der Beantwortung der beiden von Deutschland heute gestellten Fragen durch die übrigen Mächte abhängig ist In der zum Freitag einberufcncn weiteren Fünlmâwte- besprechung soll sodann eine allgemeine Aussprache über die beiden deutschen Fragen stattfinden. Der deutsche Außenminister hat sich Vorbehalten, zu den beiden Fragen nähere Erläuterungen zu geben.

Ausgleichssteuer für beide Staaten noch besteht. Die Un­stimmigkeiten, die dadurch entstanden sind, machen sich in Frankfurt, der Zentrale des preutzisch-hessisck)en Handels­verkehrs, besonders bemerkbar. Die Erklärung, die jetzt Ministerialrat Dr. Becker, der Schlachtsteuerreferent im peußischen Finanzministerium, abgegeben hat, ist daher von besonderem Interesse. Sie lautet: „Fest steht, dost die hes­sischen Schlachtsteuersätze teilweise erheblich niedriger sind als die preußischen. Diese Tatsache an sich würde natürlich dem Abschluß eines Eegenseitigkeitsabkommcns hinderlich fein. Aun erklärt man aber auf hessischer Seite, daß zwar die Schlachtsteuersätze niedriger, dafür aber die Sätze der Schlachthosgebühren höher als in Preußen seien, so daß, wenn man die Belastung aus Schlachtsteuer und Schlacht­hofgebühren zusammenrèchne, eine gleichmäßige Eesamtbe- lastung von Vieh und Fleisch in Hessen und Preußen festzu- stellen sei. Das preußische Finanzministeriiiin hat sich die­sen Argumenten nicht verschlossen. Zurzeit findet eine ein­gehende Prüfung der Frage der Gesamtbelastung in Hessen und treusten statt. Von dem Ergebnis dieser Prüfung hängt die Entscheidung ab, ob und wann das Gegenseitig« keitsabkommèn mit Hessen zustandekoinmt."

Kleine Zeitung für eisige Leser

* Der Reichspräsident empfing eine Abordnung der Christ­lichen Gewerkschaften.

* Im RechtSausschuß deS Reichstages wurden die ver­schiedenen Amnestieantrâge beraten.

* Dir Zahl der WohlsahrtSerwerbSlosc« weist mit 2 600 000 einen neuen Höchststand auf.

* Der Kreuzer „Köln" hat die Ausreise zu einer einjährigen Weltreise angetreten.