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Nr. 292 — 1932

Fulda, Dienstag, 13. Dezember

9. Jahrgang

Die Winterhilfe soll kommen.

Unentgelaiche ~ ' ~" m

Der Umfang der Weihnachts- und Winterhilfe.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages beschäftigte sich zunächst mit der finanziellen Auswirkung der vom Sozialpolitischen Ausschuß einstimmig gefaßten Beschlüsse über Winterhilfemaßnahmen.

Ministerialdirektor Dr. Krohn vom Reichsarbeits- ministeriuw führte aus, aus Grund örtlicher Verhand­lungen toürtm

für alle wichtigen Lebens- und Bedarfsmittel Preis­nachlässe

für den in Betracht kommenden Personenkreis erzielt. Die Rcichsregiecung habe Mittel zur Durchführung der Weischverbilligung zur Verfügung gestellt. Jeder Be­rechtigte erhalte monatlich zwei Pfund verbilligtes Fleisch, Haushalte mit vier und mehr Zuschlagsempfängern be­kämen das doppelte Quantum. Diese Aktion solle nur ein erster Schritt sein.

Neichsfinanzminister Gras Schwerin-Krosigk betonte, daß die Entschließung des Sozialpolitischen Ans- schusseS durch eine Reihe von Anträgen ergänzt worden sei, die eine Mehrbelastung in Höhe von

einigen hundert Millionen Mark

«usnmchtcn. Es sei klar, daß eine solche Mehrausgabe ohne Deckung nicht geleistet werden könne. Die von den Sozialdemokraten gemachten Deckungsvorschläge seien optimistische Schätzungen, insbesondere, soweit von der Beitreibung der rückständigen Steuern des Bergbaues ge­sprochen werde. Über die kommunistische Forderung, die Mehrkosten aus dem Wehrbausbalt zu nehmen, brauche er wohl nicht viel zu sagen. Der nationalsozialistische Antrag,

die Steuerschulden der Landwirtschaft in Naturalien zahlen

zu Lassen, ir è schon früher erörtert worden. Versuche dieser Art, wie sie z. B. in Oldenburg gemacht worden seien, hätten aber kein befriedigendes Ergebnis gehabt. Dennoch wolle er diesen Gedanken nicht rundweg ablehnen. Die Reichsregierung kenne die große Not und sei gewillt, ihr im Rahmen des finanziell Möglichen entgegenzutreten. Vor allem gelte es jetzt aber,

die Gemeinden über Wasser zu halten.

Mit den 80 Millionen, die das Reich den Gemeinden jetzt zuweise, trage es bereits 85 Prozent der Wohlfahrts­erwerbslosenhilfe. Wie sollten angesichts der Notwendig­keit der Betreuung der Wohlfahrtserwerbslosen die Ge­meinden gehindert werden, ihnen sonst noch überwiesene Mittel nicht für die Winterhilfe, sondern für die Deckung ihres Finanzbedarfs zu verwenden? Hauptsache für die Reichsregierung sei, den Erwerbslosen Arbeit zu ver­schaffen. Der Minister schloß mit der Bitte an den Aus­schuß, deshalb nichts zu verlangen, was die ReichSregie- rung beim besten Willen nicht erfüllen könne.

Weiter teilte der Reichsfinanzminister bei Erörterung der Deckungsvorschläge für die Winterhilfemaßnahmen noch mit, daß

vom L Januar 1933 ab die Benzinabgabe wieder auf

den alten Satz von 3,80 Mark erhöht

werden solle. Ein Mehrauskommen ergebe sich daraus aber nicht, da diese Abgabe im Haushalt mit 13 Millionen angesetzt sei und höchstens 7 Millionen aufkommen würden. Eine Beseitigung des SPritbeimischungS- zwangeâ würde wohl im Haushaltsjahr 1932 etwa 5 bis 6 Millionen mehr ergeben, dafür aber den Zusammen­bruch der Brennereien und deS Ausfalls ihrer Steuern nach sich ziehen.

Nach längerer Aussprache erhielt bei der Abstimmung die von dem Sozialpolitischen Ausschuß vorgeschlagene

Die Einigung in Gens

Was wir in Genf erreichten.

«Eine wichtige Stellung errungen,- d.e

Schlacht noch nicht gewonnen.

Von znständiger Stelle wird zu den in Genf ge­troffenen Abmachungen erklärt, daß Deutschland in der Vüllerbundstadt eine wichtige Stellung errungen habe, daß aber damit die Schlacht noch nicht gewonnen sei. Wenn man sich über das in Genf Erreichte ein klares B d utadjen wolle, so müsse man auf den Stand der -Inge int Juli dieses Jahres zurückgrcifcn.

Damals sei die deutsche Gleichberechtigung nur ein Programmpunkt gewesen, eine Forderung, die noch von niemand anerkannt worden sei. In Lausanne haue sich Herriot überhaupt geweigert, über die ©leimbereajtt« gungsfrage zu sprechen, da cs sich nicht um einen dro- grnmmpunkt handele. Später sei von französischer Solle gelteild gemacht worden, daß erst

nach Abschluß des Abrüstungsabkommens, wenn sich das Ausmaß der Abrüstung übersehen lasse, über die Gleichberechtigungsfrage gesprochen werden könne. Auch der Herriot-Plan vom 14. November habe noch leine wesentliche Wendung erkennen lassen. Erst die Reden desenglischenAutzenministersSimou Kälten einen StimwunasumsLwung bttbeiaefübrt

Entschließung über die Winterytlseaktion eine etwas ge­änderte Fassung:

Die Reichsregierung wird ersucht, alsbald durch­greifende Maßnahmen zu treffen, durch die den großen Massen der notleidenden Bevölkerung eine an­gemessene WeihnachtS- und Winterhilfe gewährt wird. ES soll dabei u. a. folgendes verwirklicht werden: Für den kommenden Winter wird für alle Arten von Empfängern öffentlicher Unterstützung und Renten eilte zu fâ kliche Winterhilfe ge­schaffen. Ihre Durchführung wird den Gemeinden überlassen. Sie besteht in unentgeltlicher Belieferung mit solchen Naturalien, mit denen je nach den ört­lichen Verhältnissen der Notlage am besten gesteuert werden kann und darf nicht zu einer Ver- Minderung der Geldunterstützung führen. Vom Dezember bis April sind für jeden unterstützungsberechtigten Haushalt vier Pfund Brot, ein Pfund Fleisch wöchentlich sowie zwanzig Zentner Kohlen zu liefern.

Die Mittel für die Durchführung der Winterhilfe, von der auch die Alleinstehenden nicht ausgenommen werden dürfen, stellt das Reich den Gemeinden zur Ver­fügung. Sie dürfen für andere Zwecke alS der Wohl­fahrtspflege weder vom Reich verrechnet noch von den Gemeinden verwandt werden.

Annahme fand auch der nationalsozialistische An­trag, den Landwirten, dem gewerblichen Mittelstand und dem Kohlenbergbau die Möglichkeit zu geben, rückständige Steuern durch Naturallieferungen für diese Hilfsaktion abzugelten. Eine außerdem angenommene Entschließung des Zentrums ersucht die Reichsregierung, in einem Zweimonatsprogramm in eine praktische Winterhilfe einzutreten, die neben der Sicherung der Zahlungen für die Wohlfahrtserwerbslosen in den Gemeinden und neben der Arbeitsbeschaffung besondere Maßnahmen für die Wintermonate fordert. U. a. soll die Arbeits­beschaffung beschleunigt werden.

Der Ausschuß richtete dann noch an den Reichs­finanzminister die Bitte, in der nächsten Sitzung des Ausschusses am Dienstag Mitteilungen,.über den Reichs­haushaltsplan für 1933 zu machen.

*

Besprechungen beim Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung.

Der Reichskommissar für Arbeits - beschaffung empfing den Präsidenten deS Reichs- landbiindes, Grafen Kalckreuth. sowie mehrere Herren des Reichslandbundes und besprach mit ihnen die Frage der Arbeitsbeschaffung im Zusammenhang mit der Lage der Landwirtschaft. Ferner waren Vertreter der Gewerkschaften aller Richtungen bei dem ReichS­kommissar zu einer Aussprache über daS Arbeitsbeschaf- fungsprogramm. Dabei wurde von allen Vertretern die Rotwendiakeit der beschleunigten Durchführung eines öffentlichen ArbeitsbeschaffungSprogrammS t* normalem Lohn unterstrichen.

*

Zwei Aoiverordnungen

noch vor Weihnachten.

Die Reichsregierung wird voraussichtlich noch vor Weihnachten zwei Notverordnungen erlassen, und zwar die eine zur Ergänzung des Sozialprogramms, nach dem die sozialpolitische Ermächtigung an die Rcrchsreglerung vom Reichstag abgelehnt worden ist. Zweitens werden voraussichtlich die Terrornotverordnung, die «onder- gerèchte sowie die Notverordnung gegen Ausschreitungen in der Presse aufgehoben werden.

• Jetzt sei unsere Gleichberechtigung von den maßgeben­den Mächten anerkannt worden. Diese feststehende Tat­sache sei auch für alle anderen Staaten maßgebend. Be­sonders erfreut ist man an öustündiger Beniner «tellr. darüber, daß es gelungen ist, die GleichbcrechtMMg für die früheren Verbündeten Deutschlands ""^ES*wU^ dann erklärt, daß Deutschlands Stellung im Falle eines Scheiterns der Abrüstungskonferenz un« gleich stärker sei, als sie bisher war.

Die französische Sicherheitsthese

sei, daS müsse besonders hcrvorgehoben werden, in dem abgeschlossenen Abkommen nicht entquillst anerkan n t worden, sondern bleibe nur ein Verhandlungsgegenstand. Was die in dem Abkommen erwähnte Frage der Sicher­heit angehe, so handele eS sich keineswegs um den fran­zösischen Plan. Wenn die Franzosen sich der Sicher- Heitsfrage nicht annehmen würden, so wurde sie ledeinall^ deutscherseits in den Vordergrund gestellt werden, wenn auch unter anderen Vorz eichen. Die deutsche Sickerheitschese lautet: Sicherheit durch Ab

T"^Die im Teil 3 des Abkommens enthaltene Klausel

,Feine Gewaltanwendung"

habe elfte Form, die für Deutschland durchaus annehmbar

sei. Es handele sich hier nicht etwa um eine Gegenleistung für die Gleichberechtigung, sondern dieser Passus beziehe sich auf alle Staaten.

Was die A u s w i r k u n g der Gleichberechtigung an­gehe, so sei bereits im Absatz 2 gesagt, daß die Art und Weise der Anwendung der Gleichberechtigung in der Kon­ferenz selbst erörtert werden solle. Die Anwendung werde also auf der Konferenz ausgckämpft werden müssen. Man sei sich in Berlin darüber im klaren, daß das

noch schwere Kämpfe kosten wird.

Es sei aber klar, so wird weiter erklärt, daß die Gleich­berechtigung in dem kommenden Abrüstungsabkommen verkörpert sein müsse. Es verstehe sich von selbst, daß in diesen wenigen Tagen die materielle Auswirkung der Gleichberechtigung nicht habe ausgehandcli werden können. Das Maß der deutschen Rüstungen sei sowohl mengenmäßig als auch wertmäßig von dem Grad der all­gemeinen Abrüstung abhängig. Je mehr die anderen Staaten abrüsteten, um so bescheidener könne Deutschland mit seinen Forderungen sein. Als Ergebnis der Ab­rüstungskonferenz werde in Teil 4 lediglich die all­gemeine Abrüstung gefordert.

Mit der Abrüstung Deutschlands, das ja längst ab­gerüstet habe, habe diese Forderung nichts zu tun. Punkt 4 des Abkommens fei in Wirklichkeit ein sehr großer Erfolg, indem wir die anderen Staaten noch einmal aus­drücklich auf die Abrüstung festgelegt hätten.

Wie von zuständiger Stelle weiter mitgeteilt wird, werden die fünf Mächte auch weiterhin in Verbindung bleiben, um die Arbeiten der Abrüstungskonferenz zu fördern Es sei möglich, daß sich noch weitere Mächte an­schließen würden. Abschließend wird erklärt, daß die gestrigen Vereinbarungen der Abrüstungskonferenz

einen neuen Auftrieb

geben würden. Nicht Genf, sondern die Vernunft habe über den Versailler Vertrag gesiegt. Was Deutsch­land erreichen wolle, sei eine Nivellierung der Rüstungen durch Abrüstungen. Deutschland könne schon aus finan­ziellen Gründen gar nicht daran denken, einen Rüstungs­wettlauf mit den anderen aufzunehmen. In einem solchen Rennen würde Deutschland nicht zweiter, sondern dritter oder vierter Sieger bleiben. Die Angleichung der Rüstun­gen lasse sich nur durch di» Abrüstung veränderen erreichen. DaS Konferenzergebnis sei aber noch in keiner Weise gesichert.

Deutschland» Stellung in der Abrüstungskonferenz ähnele jetzt seiner Stellung nach dem Lausanner Ab­kommen. Für den Fall einer Nichtratifizierung des Lau­sanner Abkommen» könne dennoch niemals ein Rück­fall auf den Young-Plan kommen. In ähnlicher Weise fei nach Unterzeichnung des Genfer Abkommens auch kein Rückfall mehr auf Teil 5 deS Versailler Vertrages möglich.

*

ReichSautzenminister Freiherr von Neurath ist, mit dem fahrplanmäßigen Zuge von Genf kommend, in Berlin eingetroffen.

*

Die vier punkte der Genfer Einigungsformel.

Der erste Punkt der Genfer Vereinbarung über die Regelung der Gleichberechtigungsfrage lehnt sich an die ursprüngliche Gleichberechtigungssormcl HerriotS an, enthält jedoch auf deutsche Forderungen die wesentliche Abänderung» daß die Gewäh­rung der Gleichberechtigung an die entwaffneten Staaten nicht als eines der „Ziele', sondern als einer der die Konferenz leitenden .Grundsätze' der Abrüstungs­konferenz erklärt wird. Ferner ist wesentlich die gleich­falls auf deutschen Wunsch erreichte Einführung, daß dieser Grundsatz in dem künftigen A b r ü st u n g s a b - kommen verkörpert werden soll. Der dritte Punkt ist auf dem ursprünglichen Simon- Vorschlag auf­gebaut, bestimmt, als Ergänzung des Kellogg-Paktes und der Erfahrungen anläßlich deS japanisch-chinesischen Kon­flikts, nicht nur den Krieg, sondern auch die Gewalt­anwendung zur Lösung politischer Fragen auszu­schließen.

Auf ausdrücklichen französischen Wunsch wird in diesem Punkt jedoch festgesetzt, daß durch diese neue formale Verpflichtung der Gcwaltausschließung der Behandlung der Sicherheitsfrage nicht vor- gcgriffen werden soll. Zum vierten Punkt kann daraus hingewiesen werden, daß eine Verpflichtung auch Deutsch­lands zur Abrüstung überflüssig gewesen wäre, da Deutschland bereits seine Rüstungen vollständig herab­gesetzt hat.

Auf Wunsch Macdonalds hat an der abschließenden Fünfmächtebesprechung der Präsident der Abrüstungskon­ferenz, Henderson» teilgenommen. Hierbei wurde

Kleine Zeitung für eilige Lesee

* Reichspräsident von Hindenburg empfing den Präsidenten des Reichstages, Göring, und den Präsidenten deS Preußischen Landtages, Kerrl, zu einer Bussprache über dir Frage Reich-Preußen.

* Rcichsaußcnminister von Neurath erstattete nach ferner Rückkehr aus Genf sofort dem Reichspräsidenten Bericht über die GleichbercchtigungSadmachuugen.

* Der HauShaltsauSschuß des Reichstages beschloß in An- lehnung an den Beschluß deS Sozialpolitischen Ausschusses für alle Anen Empfänger von öffentlichen Unterfiüf,mifle„ Renten eine zusätzliche Winterhilfe, ohne daß die gâttchc- Ilnteröüöüafies dadurch gekürzt werde» 'ollen