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Nr. 2 — 1933 Fulda, Dienstag, 3. Januar 10. Jahrgang

Politik im Anmarsch.

HerZusaulmelüriti des Reichstags.

Sitzung des Ältestenrats.

Bereits in der ersten Januarwoche werden die poli­tischen Arbeiten im Reiche wicderaufgenommen. So tritt am 4. Januar der Ältestenrat des Reichstages zusammen, um den Termin für die nächste Vollsitzung des Reichstages festzulcgen. Kommunisten und Sozialdemo­kraten sind nach wie vor für einen möglichst frühen Zu­sammentritt des Reichstages und wünschen, daß am 9. oder 10. Januar wieder Vollsitzungen stattfinden sollen, während die Nationalsozialisten ihre Stellungnahme zu dieser Frage bisher noch nicht bekanntgegeben haben. Die Sitzung des Ältestenrates wird übrigens, wie verlautet, vom Rcichstagspräsidenten Göring geleitet, werden, der für Dienstag aus seinem Urlaub in Berlin zurück­erwartet wird.

In der Öffentlichkeit hat es zum Teil Aufsehen erregt, daß Reichstagspräsident Göring zum Neujahrsempfang beim Reichspräsidenten nicht persönlich erschienen war. Man hat vielfach hieran allerlei Kombinationen geknüpft. Um allen falschen Deutungen der Nichtteilnahme Görings beim Neuiahrsempfang enigegenzuireten, wird von zu­ständiger Stelle der in herzlichem Ton gehaltene

Briefwechsel zwischen dem Reichstagspräsidenten und dem Reichspräsidenten veröffentlicht. Reichstagspräsidem Göring hat unter dem Datum des 1. Januar an den Reichspräsidenten von Hin­denburg folgendes Glückwunschschreiben gerichtet:

„Eurer Exzellenz bitte ich im Namen des Reichstags und seines Präsidiums ergebens!, Ihnen aus Anlaß des Jahreswechsels auf diesem Wege unsere ehrerbietigen und aufrichtigsten Glückwünsche aussprechen zu dürfen. Möge Gottes Gnade auch ferner über Ihnen walten, damit Euer Exzellenz im neuen Jahre Ihre Kräfte so wie bisher dem Dienste an Volk upd Vaterland widmen, frönen.

In ausgezeichnetster Hochachtung und aufrichtiger Verehrung habe ich die Ehre zu sein Ihr sehr ergebener gez. Hermann Göring."

Der Reichspräsident hat auf dieses Schreiben mit fol­gendem Briefe geantwortet:

„Sehr geehrter Herr Reichstagspräsident? Haben ^ic herzlichen Dank für die freundlichen Glückwünsche, die Sie mir anläßlich des Jahreswechsels im Namen des Reichstages und seines Präsidiums übermittelt haben. Ich erwidere Ihre Glückwünsche mit den besten Wünschen für Ihr persönliches Wohlergehen, wie für eine gute Arbeit des Reichstages.

Mit freundlichen Grüßen gez. von Hindenburg."

In einer Anzahl Blätter ist die bei dem Neujahrs­empfang beim Reichspräsidenten durch den Reichsrat ge­forderte Beilegung des Preußenkonflikts in sensationeller Weise aufgemacht worden. Von zuständiger Seite wird darauf hingewiesen, daß bereits vorher be- kanntgcgeben sei, daß der Reichsratsvertreter eine derartige Bemerkung machen und daß der Reichspräsident in ent­sprechender Form antworten werde. Es liege also keiner­lei Anlaß vor, aus dieser Begebenheit einen sensationellen Zwischenfall zu machen.

*

Reichsregierung erwartet parlamentarische Klärung.

Zu den zahlreichen Gerüchten, die von gewissen Ber­liner Blättern über den Fa^ Strasser und die künftige

Blutige Silvesternacht.

Blutige Silvesternacht in Berlin.

Ein Hitler-Junge und ein K o m m u n i st

e r st o ch e n, eine Frau erschossen.

In der Neujahrsnacht ist cs an verschiedenen Stellen der Reichshauptstadt zu mehreren blutigen Zusammen­stößen hauptsächlich zwischen Kommunisten und National­sozialisten gekommen, wobei u. a. ein Hitlerjunge und cm Kommunist durch Messerstiche getötet wurden. Ferner wurde eine Frau erschossen.

Der 16jährige Hitlerjunge Walter Magmtz wurde von noch unbekannten Tätern in der Utrechter Straße durch Messerstiche in die Bauchgegend lebensgefährlich verletzt Er wurde dem Krankenhaus zugesuhrt, wo er noch im Laufe der Nacht verstarb. Am Prinz-Hemrich- Platz wurde ein noch unbekannter KPD.-Angehorlger mit einem Messerstich in der Herzgegend tot aufgefunden, von Zeugen wurde ein NSDAP.-Angehoriger aus bem Arbeitslager aus dem Sportplatz Lichtenrade als ^ater genannt, woraufhin die Mordkommission eine Durch­suchung des Lagers vornahm, bei der daun insgesamt 25 Nationalsozialisten zwangsgcstcllt wurden. Etwa zur gleichen Zeit wurde in der Ackerstraße die 3< Jahre alte Arbeiterin Martha Künstler von einem vorläufig un­bekannten Täter durch einen Revolvcrschuß w schwer ver­letzt, daß sie wenige Minuten später starb. Ler Schutze konnte unerkannt entkommen. Einige Augenzeugen be­haupten, es sei ein Nationalsozialist gewesen .

Bei den übrigen politischen Zusammenstößen m der Neujührsnacht nnirbcnjti$t weniger als fünf Personen

Haltung der Nationalsozialisten gegenüber dem Kabinett von Schleicher verbreitet werden, wird von unterrichteter Stelle u. ».folgendes betont:

Die Reichsregierung wird natürlich die Ent­wicklung innerhalb der NSDAP, abwarten. Sollte z. B. in absehbarer Zeit eine Klärung der sachlichen Gegensätze zwischen Gregor Strasser und der nationalsozialistischen Parteiführung erfolgen, so würde damit auch über die endgültige parlamentarische Haltung der NSDAP. Klarheit geschaffen sein. Die Reichsregieruna wird sich weiter den Wünschen des Reichstages nach Ab­gabe der Regierungserklärung und nach einer politischen Aussprache keineswegs entziehen und auch hinsichtlich des Zeitpunktes den Wünschen des Reichstages zweifellos entgegenkommen.

Auf jeden Fall aber wird der Reichskanzler selbst ein klares Bekenntnis der NSDAP, für oder gegen sich fordern. An einer etwaigen Verschlep­pung dieser Klärung habe die Reichsregierung kein Interesse. Daß diese Klärung in einer vorherigen Fühlungnahme zwischen dem Reichskanzler und der Füh­rung der NSDAP, gesucht wird, hält man durchaus für möglich.

Der in der Presse aufgetauchte Gedanke, Gregor Strasser in irgendeiner Form ins Kabinett aufzu­nehmen und ihn auch zum preußischen Ministerpräsidenten wählen zu lassen, wird als eine sehr weitgehende Speku­lation angesehen, wobei man der Überzeugung ist, daß ein Mann wie Gregor Strasser lediglich als Person keine Bereicherung des Kabinetts im Sinne einer Ver­breiterung der Regierungsbasis bedeuten würde. Diese Ansicht dürfte sich übrigens, wie man weiß, mit der Gregor Strassers selbst decken.

Ferner waren Behauptungen in der Presse auf­getaucht, die insbesondere von einem Zusammentreffen zwischen Adolf Hitler und dem früheren Reichs­kanzler von P a p e n in ben nächsten Tagen wissen wollten. Diese Gerüchte sind nicht nur von Papen selbst als „absolut freie Erfindung" bezeichnet, sondern auch von dem Preußischen Pressedienst der NSDAP, ans das schärfste dementiert worden.

*

Die Lage in Preußen.

Eine neue Notverordnung.

Ob die Lage in Preußen in nächster Zeit einer Klärung zugeführt werden wird, ist noch sehr ungewiß. Die im Dezember abgebrochenen Verhandlungen zwischen Nationalsozialisten und Zentrum in Preußen sind bisher noch nicht wieder ausgenommen worden und auch für die nächste Zeit soll kaum mit der Fortsetzung der Verhand­lungen zu rechnen sein. Dagegen ist beabsichtigt, die int Dezember begonnene Aussprache zwischen dem Reichs­kanzler und dem preußischen Ministerpräsidenten Braun über die Regierungsverhältnisse in Preußen fortzuführen.

Im Zusammenhang hiermit sind Meldungen von Interesse, die davon zu berichten wissen, daß die Kom­missariatsregierung in Preußen augenblicklich eine neue dritte Notverordnung zur Vereinfachung und Verbilli­gung der Verwaltung vorbereitet. Diese Verordnung, die schon in allernächster Zeit erlassen werden soll, bringt sehr weitgehende Änderungen innerhalb der preußischen Landesverwaltung. Sie soll weit über hundert Einzel­bestimmungen umfassen und sehr stark in die bisher geltenden Ordnungen für die Städte, Kreise und Ge­meinden eingreifen.

schwer verletzt. Darunter befinden sich drei junge Nationalsozialisten, die von Kommunisten über­fallen und durch Schläge auf den Kopf sowie in einem Fall durch Messerstiche ernste Verletzungen erlitten.

Silvester-Bluttaten im Reich.

Ausschreitungen und Zusammenstöße.

Außer in der Reichshauptstadt ist es in der Silvester­nacht auch in zahlreichen Orten des Reiches zu schweren Ausschreitungen und Zusammenstößen gekommen.

In Br e s l a u drang am Ring ein Haufe in ein Lokal ein nnb zertrümmerte die Einrichtungsgegenstände. Es kam zu einer Schlägerei mit den Gästen, wobei die Polizei entschritt und sechs der Radaubrüder festnahm. Am Ring wurde ein Ausschenker

von mehreren Zimmerleuten durch Messerstiche erheblich verletzt.

Ebenfalls am Ring kam es zu einem politischen Zusam­menstoß vor dem Heim einer politischen Gruppe. Auch hier schritt die Polizei ein und nahm mehrere Verhaftungen vor. Am Domittikanerplatz wurde ein Reichswehrange- hörigcr von offenbar der KPD. nahestehenden Personen belästigt, wobei

der Reichswehrsoldat in Notwehr sein Seitengewehr zog

und einen Unbeteiligten durch einen Hieb im Gesicht ver­letzte-. Auch in G l o g a n und Jauer kam es zu blutigen Schlägereien zwischen Kommunisten und Nationalsozia­

listen. Die Kommunisten'überfielen einige Verkehrslokale der NSDAP., wobei mehrere Nationalsozialisten so schwer mißhandelt wurden, daß sie ins Krankenhaus gebracht werden mußten.

Im Gasthaus „Zur Oberschlesischen Eisenbahn" in Klodnitz bei Cosel kam es

während eines Tanzvergnügens

zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten zu einem Wortwechsel, der schließlich, als einer der National­sozialisten aus einer Schreckschußpistole einen Schuß ab­gab, zu einer Schlägerei ausartete. Während die Schlä­gerei im Gange war, bei der Stühle, Biergläser und Zaunlatten als Waffen benutzt wurden, erhielten die Nationalsozialisten Verstärkung. Sie gingen nunmehr zum Angriff über. Als Landjäger aus Cosel und Kadrzin auf dem Kampfplatz erschienen, waren sämtliche Beteiligten verschwunden. Wie verlautet, sollen zahlreiche Personen bei der Schlägerei verletzt worden sein.

In Burg-Lesum kam es zu schweren politischen Ausschreitungen von Kommunisten gegen Polizeibeamte. Als zwei Beamte gegen 4 Uhr wegen grober Ruhestörung einschritten, wurden sie von etwa 50 Kommunisten, die in Burg einen Silvesterball einer kommunistischen Sport­organisation abhielten, tätlich angegriffen. Die Beamten mußten

vom Gummiknüppel Gebrauch machen.

Einer von ihnen wurde zu Boden geworfen und verletzt. Jetzt sahen sich die Beamten gezwungen, zur Waffe zu greifen. Die Zahl der Angreifer war inzwischen auf über 100 angewachsen. Weitere Polizeiverstärkungen wurden ebenfalls tätlich angegriffen. Aus der Masse heraus wurde mit Steinen geworfen, wodurch zwei Beamte getroffen wurden.

In Wuppertal fanden in der Silvesternacht Feuer­wehrleute einen schwerverletzten Mann auf, der bald dar­auf starb. Er war, wie sich herausstellte,

von einem Betrunkenen angercmpelt

und nach kurzem Wortwechsel erstochen worden. — In Hamburg gab es in den Morgenstunden des Neujahrs­tages am Kirchweg einen Zusammenstoß zwischen Natio­nalsozialisten und Kommunisten, bei dem vier Personen schwer verletzt wurden. An anderen Stellen der Stadt wurden bei Schlägereien noch zwei Personen erheblich verletzt.

Keine Fünfmächtebesprechung vor der Abrüstungskonferenz.

Die von Macdonald geplante Einberufung einer Fünfmächtebesprechung über die praktische Aus­legung der deutschen Gleichberechtigung, die vor dem Wiederzusammentritt der Abrüstungskonferenz in London stattfinden sollte, ist nunmehr von der englischen Regierung praktisch aufgegeben worden. Sowohl Reichs­kanzler von Schleicher wie auch der französische Ministerpräsident P a u l - B o n c o u r zeigten, wie es heißt, sich abgeneigt, an einer solchen Konferenz teilzu­nehmen.

Kein platz für Kommunisten.

Die Ausmerzung der Kommunisten aus dem schweizerischen öffentlichen Dienst.

Die schweizerischen Bundesbahnen haben in Anlehnung an den Beschluß des Bundesrats, wonach Mitglieder der kommunistischen Partei ab 1. Januar nicht mehr im Staatsdien st als Angestellte oder Arbeiter geduldet werden, auch ihre Beamten, Angestellten und Ar­beiter, die bisher der kommunistischen Partei angehörten, zu einer Erklärung aufgefordert. Entweder sie teilen schriftlich mit, daß sie vom 1. Januar 1933 abnichtmchr dcr Ko m munistischen Partei oder irgendeiner kom­munistischen Organisation angehören und daß sie auch, so­lange sie im Dienst sind, sich nicht mehr dazu zählen, oder sic haben sich a l s s o f o r t e n t l a s s e n zu betrachten.

Die soziale Frage in Amerika.

Gefahr einer gewaltsamen Umwälzung?

Der von Hoover eingesetzte „Forschungsausschuß für Sozialprobleme" ba* das Ergebnis seiner dreijährigen Forschungsarbeiten veröffentlicht. In dem Bericht wird erklärt, daß die Möglichkeit einer gewalt­samen Umwälzung in den Vereinigten Staaten nicht von der Hand zu weisen sei, falls nicht bald Maß­nahmen zur LösungdesSozialproblems unter­nommen würden. Der Bericht macht die zunehmende Mechanisierung, die falsche Wirtschaftspolitik und die Kreditpolitik für das Durcheinander auf dem Gebiete der Sozialpolitik verantwortlich. Schließlich wird in dem Bericht vor einer Fortsetzung, der Vogel-Strauß-Politik gewarnt.

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Kleine Zeitung für eilige Leser

$ Für Preußen soll demnächst eine neue Notverordnung er­scheinen, durch die stark in die bisher geltenden Ordnungen für die Städte, Kreise und Gemeinden eingegriffen werden soll.

* In vielen Orten des Reiches ist es in der Silvesternacht zu blutigen Ausschreitungen gekommen.

* Zu gewalttätigen Kundgebungen von Bauern, die die Zah­lung von Krankcnkassenbeiträgcn verweigerten, kam cs in der oststcicrmärkischcn Gemeinde Schul