Zul-aer Anzeiger

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Nr. 11 — 1933

Fulda, Freitag, 13. Januar

10. Jahrgang

und Reichslandbund.

Keim BerhüMmze» der Reichsreziernug mit dem NMslandbniid mehr.

Amtlich wird mitgctcilt: „Nachdem in letzter Zeit in mehreren Bcsprcchtingen zwischen Mitgliedern des Präsi­diums des Reichslandbundes und dem Reichs­kanzler eine weitgehende Einigung über die für die Landwirtschaft notwendigen Matznahmen erzielt worden war, wurde der Vorstand des Reichslandbundes vom Herrn Reichspräsidenten im Beisein des Reichs­kanzlers und der Reichsminister Warmbold und Freihcrrn von Braun empfangen.

Tte Vertreter des Reichslandbundes trugen ihre ernsten Sorgen über die Lage der Landwirtschaft und ihre Auffassung über die zu ergreifenden Abhilfemaßregeln vor 3n der Aussprache ergab sich, Daß durch die bereits j getroffenen und noch beabsichtigten Mastnahmen der Reichsregierung den Wünschen der Abordnung schon so weit wie irgendmöglich Rechnung getragen worden war. Nach der Sitzung wurde bekannt, daß der Vorstand des Reichslandbundes bereits vorher eine Enl- s ch l i c ß u n g gefaßt und der Presse übergeben hatte, die in demagogischer Form sachlich unbegründete Angriffe gegen die Reichsregierung enthielt. Sie Entschließung ist weder dem Herrn Reichspräsidenten noch der Reichsregie­rung vor der Besprechung bekannigegeben worden Wäre dies der Fall gewesen, so würde der Herr Reichspräsident von einem Empfang des Reichslandbundes abgesehen haben.

Die Reichsregierung wird sich durch diese illoyale Handlungsweise des Vorstandes des Reichslandbundes davon nicht abbringen lassen, alles sachlich Mögliche für die Landwirtschaft zu tun. Sie sieht sich jedoch gezwungen, von jetzt an Verhandlungen mit Mitgliedern des Vor- . standes des Reichslandbundes abzulehnen."

Neue Wrangen des Reichslandbiiiides.

Darstellungen über den Hindenburg-' empfang.

Die schweren Meinungsverschiedenheiten, die plötzlich öffentlich zwischen Reichsregierung und Reichslandbund ausgcbrochcn sind, haben in politischen und wirtschaftlichen Kreisen das größte Aufsehen erregt. Die Ursache zu diesem Konflikt liegt in der Veröffentlichung einer vom Reichs- landbund in sehr scharfem Ton gehaltenen Entschließung. Regierungsseitig wird behauptet, daß weder der Reichs­präsident noch die Reichsminister, die an dem Empfang der Vertreter des Reichslandbundes teilgenommen haben, von der Veröffentlichung dieser Entschließung in Kenntnis gesetzt worden seien, sondern daß die Reichsregierung erst nach Abschluß der Aussprache bei Hindenburg von dem Vorgehen des Reichslandsbundes Kenntnis erhalten habe. Auch der Reichspräsident selbst sei vollkommen überrascht gewesen, als er nach Beendigung der Sitzung von dem Vorhandensein einer derartigen Entschließung erfuhr.

Die Reichsregierung hat ja nach Veröffentlichung der Entschließung des Reichslandbundes sofort in einer

1 Gegenerklärung geantwortet, in der sie den Bruch zwischen der Reichsregierung und dem Reichslandbund amtlich mit- teilte und in der sie weiter eine Darstellung über die Verhandlungen beim Reichspräsidenten gab.

Zu dieser Verlautbarung der Reichsregierung hat her Reichslandbund, dessen Präsidium am Donnerstag abermals zusammengetreten ist, eine neue scharfe Gegenerklärung erlassen, in der u. a. gesagt wird: Die Mitteilung der Reichsregierung enthält wesent­liche Lücken und Unrichtigkeiten, die geeignet sind, den wahren Tatbestand zu verdunkeln. Gerade die Tatsache, daß die bisherigen Verhandlungen mit der Reichs- regierung zu keinen praktischen Folgerungen durch Er­greifen der notwendigen und möglichen agrarpolitischen Sosortmaßnahmen geführt hatten, war

a u s s ch l a g g e b e n d für T o n und Inhalt

der Entschließung

des Bundesvorstandes des Reichslandbundes, die der Widerhall der Verzweiflung und Verbitterung des deut­schen Landvolkes ist, das sich infolge des Ausbleibens der immer wieder versprochenen durchgreifenden Agrarmaß­nahmen von der Reichsregierung im Stiche gelassen fühlt. Dieser Stimmung öffentlich Ausdruck zu geben, war selbst­verständliche Pflicht des Bundesvorstandes. Die Ent­schließung wurde sofort der Presse übergeben.

Es ist kennzeichnend, daß die amtliche Mitteilung über den Besuch beim Reichspräsidenten stillschweigend hinweg­geht; denn die bei diesem Empfang gemachten Aus­führungen, die der Entschließung des Bundesvorstandes in jeder Beziehung entsprachen und sie durch Einzelheiten, insbesondere der bäuerlichen Vertreter erweiterten, machten so

tiefen Eindruck auf den Reichspräsidenten,

daß er sich entschloß, die Vertreter des Bundesvorstandes zu einer neuen Besprechung mit dem Reichskanzler, Reichs- winschaftsluinister und Neichscrnührungsminlstcr noch am selben Tage aufzufordèrn. Diese Besprechung fand unter Vorsitz des Reichspräsidenten wenige Stunden darauf statt.

Die Reichsregierung ist keinen Augenblick im Zweifel darüber gelassen worden, daß die bisherigen agrarpoli- tischen Maßnahmen in keiner Beziehung genügten. In bezug auf die beabsichtigten agrarpolitischen Maßnahmen

wâr lediglich in zweierlei Beziehung eine Feststellung zu erreichen. Der Reichspräsident sagte einen umfassenden Vollstreckungsschutz zu und gab dem Reichskanzler ent­sprechende Weisung. Der Reichskanzler seinerseits stellte eine künftige Handhabung der landwirtschaftlichen Zölle in Aussicht, die der Lage der Landwirtschaft teilweise mehr gerecht werden sollte. Die Reichsregierung kündigt in ihrer amtlichen Mitteilung lediglich an, daß ,>alles sachlich Mögliche" für die Landwirtschaft geschehen werde. Es ist nicht die erste Zusicherung dieser Art. Die Stellung des Reichslandbundes zu der Reichsregierung wird nach wie vor nicht von den Versprechungen der Reichsregierung, sondern von ihren Taten bestimmt werden.

Der Abbruch der Beziehungen zum Reichslandbund ist ein Beweis dafür, daß die Reichsregierung den Notruf des Landvolkes nicht hören will oder völlig die wahre Sachlage verkennt. Der Reichslandbund wird sich dadurch nicht beirren lassen, seinen Kampf für die Gesunduna der

Graf Kalckreuth.

der Erste Präsident des Reichslandbundes.

Landwirtschaft mit allen gebotenen Mitteln fortzu­setzen. Auch

der Reichsverband der Deutschen Industrie, der in der ersten Entschließung des Reichslandbundes scharf angegriffen worden ist, antwortet auf diese Ent­schließung in einer Kundgebung, in der er die Ausführun­gen des Reichslandbundes aufs schärfste zurückweist. Das Vorgehen des Vorstandes des Reichslandbundes sei um so unverständlicher, als ihm bekannt sei, daß sich die Industrie in den letzten Monaten in Erkenntnis der Schicksalsver- bundenheit der beiden Berufsstände erneut zu erfolgver­sprechender Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft bereit erklärt und gerade in den letzten Wochen und Tagen in ge- meinschaftlicher persönlicher Fühlungnahme um praktische, auf das Gemeinwohl abgestellte Lösungen bemüht habe.

Über den Empfang der Vertreter des Reichsland­bundes beim Reichspräsidenten wird noch sachlich bekannt, daß auf feiten des Landbundes die Präsidenten Graf Kalck­reuth und WiÜikens, außerdem die Herren von Sybel, von Rohr und andere teilgenommen haben. Diese Herren sind vom Reichspräsidenten zunächst nur in Gegenwart eines Staatssekretärs empfangen worden, wobei sie die Wünsche und Nöte der Landwirtschaft vorgetragen haben. Erst nach Entgegennahme dieser Wünsche hat der Reichs­präsident noch die in Frage kommenden Minister zu dem Empfang hinzugezogen, damit, wie Hindenburg sich aus­drückte, die Aussprache auch ein fruchtbares Ergebnis haben sollte.

*

Die Agrarplane der Reichsregierurzg.

Von zuständiger Stelle wird noch einmal ein all­gemeiner überblick über die Haltung und die Absichten der Reichsregierung gegenüber den dringendsten Forde­rungen der Landwirtschaft gegeben. Von be­sonderem Interesse ist die Mitteilung, daß die Rcichsrcgie- rung von der Ermächtigung zur Festsetzung autonomer Zölle unter allen Umständen Gebrauch machen will in dem Maße, in dem es den Notwendigkeiten der Landwirtschaft entspricht. Welche Festsetzungen vorgenommen werden sollen, läßt sich zur Stunde noch nicht sagen. Die Reichs- regierung geht von dem Standpunkt aus, daß die Jnter- essen innerhalb der Landwirtschaft keineswegs überall die gleichen sind, daß vielmehr — genau wie in der Jn- buftrie — sich ganz ausgesprochene Gegensätze finden.

Von der Margarincvcrordnung erwartet die Regierung keineswegs eine vollkommene Hilfe. Wenn man der Margar-ne zuviel Butter bcimischt, würde man Gefahr laufen, daß die Verbraucher aus der Butter in die Margarine übergehen und daß infolge­dessen noch weniger Butter verbraucht wird. Die Reichs- regierung denkt nicht daran, die bisher etwa 450 000 bis 480 000 Tonnen jährlich betragende Margarineerzeugung auf 240 000 Tonnen herabznsetzen. Wünschenswert er­scheint allerdings die V e r h i n d e r u n g einer wei­teren Erhöhung der Margarineproduktion, Zveil sonst auch andere inländische Fette wie Schmalz und Speck nicht mehr von dem Konsum ausgenommen werden könn­ten und dadurch die Lage der deutschen Landwirtschaft weiter verschlechtert würde.

Was die Zölle aubctrifst, so wird daran erinnert, daß der Reichskanzler sich darüber bereits mit voller Klarheit - ausaesprochen hast. Die von

England verfügte Einfuhrsperre war für zahl­reiche europäische Länder von verhängnisvoller Wirkung. Auf diesen Umstand ist auch zum Teil der B u t t e r st u r z unmittelbar nach Weihnachten zurückzuführen. Hinzu kommt, daß Deutschland selbst eine erhebliche Mehrproduk­tion an Butter durch Umwandlung der Käse­reien in Buttereien und durch Vermehrung der Milchproduktion hat. Markenmilch findet fast überhaupt keinen Absatz mehr. Die gesamte Milch wandert ins Butterfaß.

Die Schlachtpreise

sind auf den Stand von 1869 zurückgegangen, die P r e i s e für Häute und Felle sogar auf den Stand des Jahres 1800. Die Viehwirtschaft ist dadurch gezwungen worden, sich in großem Maße auf Marschen und Weiden umzustellen. Diese Zusammenhänge zwischen Viehwirt­schaft und Getreidewirtschaft sind für das ganze Zollsystem von größter Bedeutung. Wenn es nicht gelingt, die Vieh­preise zu schützen, so ist nicht abzusehen, was mit der bäuerlichen Veredelungswirtschaft werden wird, die keines­wegs ein großagrarisches Interesse darstellt, sondern in der Hauvtsache bei den Siedlern und Kleinbauern liegt.

Der Vollstreckungsschutz

ist bereits seit längerer Zeit Gegenstand eingehender Er­wägungen der Reichsregierung, die dabei aber nicht nur die Interessen des Schuldners, sondern auch die des Gläubigers zu berücksichtigen oat. Zugegeben wird, daß insbesondere die Viehwirie in Schleswig- Holstein ganz unverschuldet in ungeheure Not geraten sind, und daß man versuchen wird, sie zu schützen. Ein gewisser Vollstreckungsschutz soll auch für Mobilien eingeführt bzw. verlängert werden.

Für Stedlungszweckc

steht ausreichend Land zur Verfügung, um in diesem Jahre etwa 3000 Siedler anzusetzen. Bei de: Entschuldung namentlich größerer Güter dürfte weiteres Land in erheb­lichem Umfang anfällen. Man ist der Ansicht, daß in nächster Zeit Siedlungsland in Hülle und Fülle zur Ver­fügung steht.

*

Vollstreckungsschlitz für die Landwirtschaft kommt.

Beschleunigte Inkraftsetzung.

Der Reichspräsident nahm den Vortrag der zu­ständigen Minister über die geplante Verordnung zum V o l l st r e ck u n g s s ch u tz für die Landwirtschaft ent­gegen. Anschließend fanden weitere Besprechungen im Rcichskabinctt hierüber statt, worauf die Verordnung in ihrer endgültigen Formulierung dem Reichspräsidenten vorgelegt wird.

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Veröffentlichung in der näch sten Woche.

Für Montag ist eine Sitzung des Reichskabinetts vor­gesehen, auf der die Notverordnung über den Voll­streckungsschutz verabschiedet werden wird. Die Notver­ordnung dürfte am Dienstag oder Mittwoch veröffentlicht werden.

Der Reichsverband des deutschen Groß- und Übersee­handels hat gegen den Vollstreckungsschutz für die Land­wirtschaft Protest erhoben, da hierdurch eine schwere Schädigung des Kredits zu erwarten ist.

Der Reichslandbund hat im Zusammenhang mit dem Konflikt mit der Reichsregierung verschiedene Z u st im­mun g s e r k l ä r u n g e n ans Schleswig - Holstein, der Grenzmark und dem Siegkreis erhalten.

Parteiführer beim Reichskanzler.

Reichskanzler von Schleicher hatte eine Aus­sprache mit dem Führer der Deutschen Volts­partei, Dingelden, über die innenpolitische Lage. Die Unterredung trug einen inoffiziellen Charakter. In den nächsten Tagen wird der Reichskanzler auch mit Vertretern anderer Parteien in Fühlung treten, so voraussichtlich Ende der Woche mit dem Führer der D e u 1 s ch n a l to­nal e n V o l k s p a r l e i, Dr. Hugenberg, und zu Beginn der nächsten Woche mit dem Führer des Zentrums, Prälaten Kaas.

Meine Zeitung für eilige Leser

* Für den Reichsgründungstag ist vom Reich und von Preußen die Beflaggung der Dienstgebäude angeordnet worden.

* Der Bollstreckungsschutz für die Landwirtschaft wird als unmittelbar bevorstehend angekündigt.

* Die Reichsregierung erklärt, unbedingt am Butterbek- Mischungszwang für Margarine festhaltcn zu wollen.

* Im Haushaltsausschuß des Reichstages gaben der Reichs- arbeitsminister und der Rcichswirtschaftsniinister beachtliche Ausführungen über die Wirtschaftslage ab.

* In Freiburg L B. kam vor der Großen Strafkammer der Prozeß gegen den falschen Daubmann, der in Wirklichkeit der Ossenhyrger Schneider Hummxl ist, jur Verhandlung.