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Nr. 12 — 1933

Fulda, Samstag, 14. Januar

10. Jahrgang

Umbildung des Reichskabinetts?

Kommt ein //Kriienministenum"?

Zusammenlegung des Wirtschafts- und Ernährung^ ministeriunls.

über die Haltung der Parteien, insbesondere der NSDAP., gegenüber der Regierung Schleicher besteht noch immer keine volle Klarheit. Eine Entscheidung hier­über ist auch wohl kaum vor Anfang nächster Woche zu erwarten. Auch die damit im Zusammenhang stehenden Fragen einer Umbildung der Regierung sind im Augenblick noch nicht akut. Der Konflikt zwischen Reichsregierung und Reichslandbund hat in politischen Kreisen die Annahme verstärkt, daß der in den scharfen Entschließungen des R e i ch s l a n d b u n d e s einerseits und des Reichsverbandes der deutschen Industrie andererseits zum offenen Ausbruch gekommene Gegensatz zu einer Neubesetzung der Ministerien für Ernährung und Wirtschaft Anlaß geben wird.

Es ist nicht ausgeschlossen, daß hierbei jetzt die An­regung des deutschnationalen Parteiführers verwirklicht wird, beide Ministerien in einer Art „K r i s e n m i n i st e- r i u m" unter einheitlicher persönlicher Führung zu- fmnmcnzusaffen.

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Reichspräsident, Reichsregierung und Reichslandbund.

Der Reichsbund schreibt Hindenburg.

Wie der Nationalsozialistische Zcitungsdienst aus gut unterrichteten Kreisen erfährt, hat das Präsidium des Neichslandbundes an den Reichspräsidenten von Hinden­burg einen herzlich gehaltenen Brief gerichtet. In diesem Brief gibt das Präsidium des Reichsland- bundes seiner Genugtuung darüber Ausdruck, daß der Reichspräsident anläßlich des Besuches des Präsidiums des Reichslaudbuudes für die Nöte und Leiden der deutschen Bauern Verständnis gezeigt habe.

In dem Brief wird nochmals der Standpunkt des Reichslandbundes klargelegt und die dem Reichslandbund von dem Kabinett zum Borwurf gemachten Dinge als un« begründet bezeichnet.

Der pommersche Landbund hat an den Reichspräsi­denten ein Telegramm geschickt, in dem gesagt wird: Die Entschließung des Reichslandbundvorständes gibt ein richtiges Bild der Läge. Wir danken es dem Reichsland­bundpräsidium, daß es über diese Entschließung hinaus, die sich gegen die Wirtschaftspolitik des Kabinetts Schleicher richtet, den unmittelbaren Weg zu Ihnen, Herr Reichspräsident, gemacht hat. Hunderttansende von Bauern und Landleuten sollen in den nächsten Wochen um das Letzte gebracht werden. Das ist der enscheidende Tat­bestand. Wir bitten Sie, Herr Reichspräsident, schützen Sie das Landvolk gegen ein Versagen des Kabinetts und ordnen Sie vorerst allgemeinen Vollstreck u n g s- s ch u tz an. Bis dahin wird das pommersche Landvolk seine Scholle und seine Arbeitsstelle mit den letzten Mitteln verteidigen.

Gegen Verstaatlichung und Verplanung. Der Reichsbankpräsident über Wirtschaftsfragen der Gegenwart.

Reichsbankpräsident Dr. Luther sprach in Breslan über Wirtschaftsfragen der Gegenwart. Er führte u. a. aus: Die Währung sei der Ausdruck der nationalen Einheit.

Die Währung als solche dürfe man heute überhaupt nicht mehr als ein Problem ansehen, sondern nur als die selbstverständliche Grundlage alles wirtschaftlichen und politischen Lebens. Das deutsche Volk habe bereits die f reellste Stunde über­standen, die Dinge hätten sich benm§ wesentlich geklärt. Für uns liege heute der Ton weniger auf dem Währungs- mäßigen als auf dem k r e d i t m ä ß i g e n Gebiet.

Deutschland habe seit dem Zeitpunkt der höchsten Aus­landsverschuldung etwa um die Mitte von 1930 bis heute mehr als sieben Milliarden Anleihen zurückgezahlt.

Die Reichsbank werde, sobald eine Diskont­senk u n g unter 4 Prozent verantwortet werden könne, nicht einen Augenblick zögern, dies zu tun. Bestimmend sei für die Reichsbank immer der Gesichtspunkt, aus - länd ische Kredite zu erhalten und die Kreditlinie zu beachten, weil sonst Devisenverluste entstehen würden. Eine der obersten Ausgaben der Reichsbank und der Reichsregierung sei es, entsprechend dem Grundsatz des ehrbaren Kaufmanns die Z i n s v e r p f l i ch t u n g für die Ausländsanleihen pünktlich zu erledigen, und sobald die entsprechende Menge von Devisen vor­handen sei, auch die Schulden zu bezahlen.

Zum Schluß wandte sich der Reichsbankpräsident gegen die Gedankeugättgc der B e r st n a t l i ch u n g und Ver­planung der Wirtschaft. Wo es notwendig ge­wesen sei, habe das Reich einacgrisfen, aber noch niemand habe eine Wirtschaftsform zeigen Hunten, die die Privat­wirtschaft ersetzen könne. Ziel des Marsches sei nach wie vor der alte p r i v a t w i r t s ch a f t l i ch e W c g . Die Reichsregierung werde diesen Weg beschreiten, selbstver­ständlich unter Bekämpfung aller. Auswüchse, die sich zeigten.

Das Schreiben des Reichslandbundes an den Reichs­präsidenten wird in politischen Kreisen dahin be­urteilt, daß die Führung des Reichslandbundes damit ihre ungeschmälerte Verbundenheit mit dem Reichspräsidenten von Hindenburg zum Ausdruck bringen wollte.

In Kreisen der Reichsregierung wird jedoch die Darstellung, die der Landbundpräsident von Sybel in der Öffentlichkeit über die Vorgeschichte des Konfliktes gegeben hat, in wesentlichen Punkten für unrichtig erklärt. So habe der Reichskanzler nach Beendigung des offiziellen Empfangs beim Reichspräsidenten nicht durch ihn, von Sybel, von dem Wortlaut der vorher gefaßten Ent­schließung des Reichslandbundes Kenntnis erhalten, sondern erst in seinem Zimmer durch seinen Staatssekretär.

Die Deutsche Zeitung gab folgende Darstellung, wie die Entschließung des Bundesvorstandes zur Kenntnis des Reichskanzlers gekommen sei. Nachdem der Reichs­präsident und die anderen Minister den Sitzungssaal bereits verlassen hatten, sei der Direktor des Landbundes, Sybel, vom Kanzler angesprochen worden. Schleicher fragte Sybel, was denn der Landbund eigentlich noch wolle. Den Rücktritt von Brauns etwa? Sybel bestätigte das und nahm die Gelegenheit wahr, um den Reichskanzler auf die Entschließung des Neichslandbundes zu verweisen. „Die Entschließung" — so schloß Herr v. Sybel — „kennen Sie ja." Als Schleicher diese Frage verneinte, überreichte v. Sybel dem Reichskanzler die Ent­schließung, die dieser sofort durchlas. Als der Reichs­kanzler dabei an eine der schärfsten Stellen kam, bemerkte er, immer noch in durchaus jovialem Ton, zu Sybel: „Aber Kinder, so etwas könnt ihr doch nicht sagen." Ter Reichskanzler hat sich dann mit Sybel noch einige Zeit in durchaus freundlicher Form über die Entschließung unterhalten.

Ob nun das Schreiben des Neichslandbundes an den Reichspräsidenten gegeignet ist, den Konflikt auch mit der Reichs re gierung zu beheben, steht noch dahin. Die Reichsregierung stand jedensalls bisher auf dem Standpunkt, daß die amtliche Vertretung der landwirtschaftlichen Interessen durch den Landwirt­schaftsrat und andere amtliche Organe wahrgenom- men werde. Auf der anderen Seite ist die Behauptung völlig abwegig, daß die den Nationalsozialisten nahestehenden Landbundpräsidenten Willikens und von Sybel zurückzutreten beabsichtigten.

Die bereits angekündigten Sofortmaßnahmen der Reichsregierung zum Schutz der Landwirtschaft werden in einer Kabinettssitzung am Montag beschlossen und um­gehend in Kraft gesetzt werden.

*

Hugenberg bei Schleicher.

Die bereits vor einiger Zeit in Aussicht genommene Unterredung zwischen Reichskanzler Schleicher und dem Führer der Deutschnationalen, Hugenberg, fand am Freitagabend im Rcichswchrministerium in der Bendler­straße statt. Die Aussprache dauerte etwa 2 % Stunden, über den Verlauf der Unterredung wird von amtlicher Stelle keinerlei Mitteilung gemacht.

Günstiger Fortgang der Winterhilfe.

über 12 000 Waggons beförderte Liebesgaben.

Nach Mitteilung der Deutschen Liga der freien Wohl- jahrtspflege, Reichszentrale der Winterhilfe, nimmt die Sammlung für die diesjährige Winterhilfe einen bei der illgemeinen Not über Erwarten günstigen Verlauf. Auf Grund der Frachtbriefe sind in hèr Zeit von Mitte Sep- tember bis Ende Dezember 1932 über 2,5 Millionen Zentner oder fast 12 600 Waggons Liebesgaben, d. h. weit mehr als doppelt so viel der gleichen Zeit des Vorjahres (5060 Waggons) von der Reichsbahn frachtfrei befördert morden. Am einzelnen sind in der angegebenen Sammel- jeit 812 000 Zentner (512 000 Zentner im Vorjahr) Kar- löffeln, 107 000 (65 000) Zentner andere Lebensmittel und 1,5 Millionen (316 000) Zentner Kohlen und Briketts in sie einzelnen Gebiete zur Verteilung an die Hilfsbedürf- tigen befördert worden.

Durch die frachtfreie Beförderung der Liebesgaben ist Ks Beitrag der Reichsbahn von Mitte September bis §nde Dezember 1932 die Summe von 887 (Mio Mark zu­gunsten der Winterhilfe dankbar zu buchen. Der Fahres- ;eit gemäß sind im Dezember die Spenden an Kartoffeln, Obst und Gemüse hinter dem Oktober und November zu­rückgeblieben, dagegen die Kohlen-, Brikett- und Brenn- yolzspenden um das Mehrfache gestiegen. Ebenso ist das mit den Spenden von Kleidung der Fall, die, ein Beweis besonderen Opferwillens bei immer schwerer füllbaren Schränken, allein im Dezember rund 1200 Zentner er­reichten gegen knapp 900 Zentner von September bis Dezember 1931. Bei allen hier aufgeführten Liebesgaben handelt es sich lediglich um die mengenweise in einzelne Gebiete beförderten Was von Mensch zu Mensch gegeben oder am Ort selbst gesammelt und verteilt worden ist, das ist unübersehbar und steht ans einem anderen, und zwar nicht minder erfreulichen Blatt.

Recht auf Ungeduld.

Der Marsch durch das Krisental. — Kräftegewinne und Kräfteverluste. — Keine Galoppsprünge!

Da heute ganz bestimmt keine Wunder mehr geschehen und es mithin zwecklos, vielleicht sogar gefährlich ist, nur aus ein solches Wunder, „des Glaubens liebstes Kind", zu warten, genügt es nicht mehr, den Ungeduldigen Geduld zu predigen und sie auf die allmähliche Entwick­lung zum Besseren hin zu verweisen. In seiner Rund­funkrede hat der Reichskanzler es als nächste „program­matische" Aufgabe der neuen Reichsregierung erklärt, es müsse dafür gesorgt werden, daß vor der wirklichen, also sich wirtschaftlich und finanziell spürbar machenden Ent­wicklung nach oben, nicht — „eine Katastrophe eintritt". Sie würde allerdings ganz gründlich jede Besserung un­möglich machen, aber es wäre dann zu spät, erst auch noch nach Schuldigen zuforschen. Es genügt nicht, emsig und müh­sam das Beweismaterial dafür herbeizutragen, daß „ein Stillstand" auf dem langjährigen Weg in die Tiefe erfolgt, daß hier und da „eine gewisse Besserung" gegen früher zu verzeichnen sei. Zahlen werden genannt, Statistiken ver­öffentlicht, — und doch ist das längst nicht ausreichend, um einen „moralischen", einen seelischen „Elan" zu über­zeugen, der vorwärtsführen und vorwärtstragen soll. Um diese seelische Leere auszufüllen, genügt es auch nicht, immer nur darauf zu verweisen, daß der Marsch aus dem bisherigen Wirtschaftschaos hinaus „naturgemäß" nur sehr langsam erfolgen kann. Tas ist natürlich ganz und gar richtig. Und das haben wir gewußt, noch ehe der Reichswirtschaftsminister Dr. Warmbold im Handels­politischen Ausschuß des Reichstages auseinandersetzte, w i e langsam sich die beiden wichtigsten Maßnahmen des Wirtschaftsprogramms — Steuergutscheine und Prämien für Mehrb^chäftigung — durchführen und dann vor allem zur allgemeinwirtschaftlichen Wirkung bringen lassen. Man kommt uns mit Zahlen, — sie trösten uns nicht! Man bringt uns Statistiken, — sie überzeugen nur halb! Nicht einmal, daß im Reichstag nun eine alles zerschneidende, alles ablehnende Kritik an den wirtschaftspolitischen Maßnahmen des jetzigen und vorigen Kabinetts erfolgte — wofür man vielleicht innerlich schon viel zu müde und mürbe ist —, aber es spricht doch aus der Frage eines Abgeordneten ein Gefühl der Ohnmacht gegenüber etwas Schicksalhaftem: Befinden wir uns in einer „Konjunk­tur-" oder in einer „S 1 r u k t u r" k r i s e der Weltwirt­schaft? Zwei Fremdworte, die dem Verständnis der großen, unter der Krise so furchtbar leidenden Massen vielfach unverständlich sind, die aber doch Entscheidendes fragen: Ist die Krise von heute nur ein — oft durch­lebtes — Stück natürlicher Wirtschaftsentwicklung, das früher oder später, langsamer oder schneller überwunden wird und werden kann? Oder handelt es sich darum, daß die Weltwirtschaft und jede einzelne Volkswirtschaft, daß — die Menschheit wirtschaftlich ganz neue Bahnen einschlagen muß, weil die alten verbaut oder unbrauchbar sind? Folgt dem Weltkrieg, der politisch direkt oder indirekt das Gesicht der Erde umgestaltete, eine andere Krise, die die Um­gestaltung auch wirtschaftlich vollzieht?

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Unser Wissen darum ist Stückwerk und aus diesem Grunde bleibt auch unser Handeln gegen oder für die Ent­wicklung oft nur Flickwerk. Weil man hofft, daß uns diese „Entwicklung" ein Stück der — Verantwortung abnehmen könnte! Aber die von der Krise gepackten Millionen bringen hierfür die Geduld nicht auf. Wenn der dritte Teil des Wirtschaftsprogramms Papens eine direkte Arbeitsbeschaffung durch die-öffentliche Hand mit Hilfe von 700 Millionen Kredit vorsah, so ist dieser Plan jetzt durch die Vorschläge des neuen Reichskommissars für Arbeitsbeschaffung noch um weitere 500 Millionen ver­größert worden, aber gleichzeitig mußte auch festgestellt werden, daß von jenem ersten Teil dieses Arbeits­beschaffungsprogramms finanziell kaum die Hälfte in Anspruch und Angriff genommen worden ist Und da man außerdem spürte, übrigens auch ebenso offen zugab, wie es deutlich mahnend unterstrich, daß die Wirkung der Steuer­nachlässe und der Beschäftigungsprämien sich nur sehr langsam geltend machte nnd machen konnte, — so müßte doch, wie die Ungeduld der allzu lange Geduldigen es fordert, mit um so größerem „Elan" nun an die breiteste und schnellste Einsetzung jenes dritten Mittels heran­gegangen werden, das als Arbeitsbeschaffung nicht bloß den Menschen wieder in den Arbeitsprozeß einzugliedern, sondern ebenfalls direkt und indirekt produktions- und konsum fördernd wirken will und soll. Man hat doch die Absicht, auch mit dieser Maßnahme so etwas wie der Wirtschaft die Sporen zu geben, — vorsichtig natürlich, aber mit dem guten Willen, sie vorwärts­zubringen

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Schnelleres Zugreifen und Vorwärtstreiben, frischerer „Elan" hätte es vielleicht auch verhindert, daß das gefähr­liche Wort „Politik" immer lauter zu hören ist. Tenn in Deutschland hat „Politik" nur die Eigenschaft zu spalten. Und noch tiefer wird der Spalt, wenn die „Politik" den

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichsbankpräsident Dr. Luther sprach in Breslau über Wirtschaftssraacn der Gegenwart und erklärte sich gegen Ver­staatlichung und Verplanung der Wirtschaft.

* Der Reichskanzler empfing den Führer der Deutschnatio- nalcu Volkspartei, Dr. Hugenberg.

* über die Finanzlage der Länder und Gemeinden sprach der Reichsfinanzminister im Haushaltsausschutz des Reichs