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Nr. 14 — 1933

Fulda, Dienstag, 17. Januar

10. Jahrgang

Rechtsregierung in Lippe.

Der neue Lippische Landtag.

Nur Nechtsregierung in Lippe möglich.

Das markanteste Zeichen des Wahlergebnisses in Lippe ist der V e r l u st d e r V o r m a ch t st e l l u n g , den die Sozialdemokraten seit dem Jahre 1918 dort hatten, wo sie ständig den geschäftsführenden Minister im Landes­präsidium gestellt haben. Wenn auch die Stimmen der Sozialdemokraten gegenüber den letzten Reichstagsumltzen zugenommen haben, so sind sie nicht mehr in der Lage, an einer Negierung teilzunehmen, denn auch die Kom­munisten haben nicht den erwarteten Stimmenzuwachs erfahren, sondern nur zwei Mandate erhalten. Zur Re­gierungsbildung sind aber mindestens elf Abgeordnete er­forderlich, während Sozialdemokraten und Kommunisten zusammen nur neun Mandate aufbringen.

Das Land Lippe wird also in allernächster Zeit eine Nechtsregierung erhalten, in der die Nationalsozialisten zwar ausschlaggebend sein, aber auch nicht allein sitzen werden. Den Nationalsozia­listen ist es gelungen, gegenüber der letzten Reichstags­wahl etwa 5?OO Stimmen zu gewinnen. Sie bleiben sisiorhim^ noch um etwa 4000 Stimmen hinter den Stimmen zurück, die sie bei der Reichstagswahl am 31. Juli 1932 auf sich vereinigen konnten. Die Nationalsozia­listen werden im neuen Landtag von 21 Sitzen 9 Sitze innehaben, während sie bisher nur durch einen einzigen Abgeordneten vertreten waren, der von der Landvolk­partei übergetreten war.

Die Deutschnationale Volkspartei, die bisher drei Sitze innehatte, wird nur noch einen Ver­treter in den neuen Landtag entsenden. Der Stimmen­rückgang der Deutschnationalen von 9750 am 6. November auf 5923 am 15. Januar wird in politischen Kreisen in erster Linie auf den Konflikt zwischen Landbund und Schleicher zurückgeführt, also auf die Einwirkung der großen Politik. Der Evangelische Polksdienft, der bei diesen Wahlen neu in Erscheinung trat, hat ein Mandat erreicht.

Die Kommunisten, die am 6. November 14 590 Stim­men erhielten, haben diesmal sehr schlecht abgeschnitten: sie haben 11 000 Stimmen erhalten. Der Stimmenrück­gang wird in erster Linie auf landespolitische Gesichts­punkte zurückgeführt.

Die Wahlbeteiligung betrug 81,7 gegenüber 82,2 Pro­zent am 6. November 1932.

presfeftimmen zum Wahlausfatt.

Der Ausfall der Landtagswahlen in Lippe wird von den Nationalsozialisten als großer Sieg gefeiert. Der Völkische Beobachter stellt fest, daß die nationalsozialistische Welle wieder steige. Damit sei jede Hoffnung der Feinde der Bewegung auf einen Rückschlag der nationalsozia­listischen Bewegung endgültig zerschlagen. Der Traum vom „unaufhaltsamen" Abstieg sei ausgeträumt. Eine vorübergehende Ermüdungserscheinung sei restlos über­wunden dank des persönlichen Eingreifens des obersten Führers. Die Psychose einer falschen und angemaßten Regierungsautorität sei dahin.

In ähnlichem Sinne äußert sich die Reichspressestelle der Nationalsozialisten, die betont, daß eine neue Auf­

Wieder drohende Reichstagsauslösung.

Unvermeidbarer Konflikt.

Verschärfte Opposition der Nationalsozialisten.

Nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse in Lippe wird die in politisch-parlamentarischen Kreisen in der letz­ten Zeit stark erörterte Frage der Regierungsumbildung im Reiche akut. Insbesondere wird dabei die Haltung der Nationalsozialisten insofern eine Rolle spielen, als nun­mehr in allernächster Zeit ihr Verhältnis gegenüber dem Kabinett Schleicher klargestellt werden dürfte. Die Stim­men, die aus dem nationalsozialistischen Lager nach den Lippeschen Landtagswahlen ertönen, lassen allerdings darauf schließen, daß die Nationalsozialistische Partei­leitung nicht daran denkt, das Kabinett Schleicher irgend­wie zu unterstützen. So schreibt die Neichspressestelle der NSDAP., daß die nächsten Wochen und Monate ganz Deutschland im Zeichen des neuen Erwachens und ver­stärkten Kampfwillens der Nationalsozialisten sehen wer­den, der die Bewegung gegenüber dem Zusammenbrechen der amderen wie eine Sturmflut weitertragen wird, bis ihre Gegner am Boden liegen, oder der NSDAP, die füh­rende politische Stellung eingeräumt werde, auf die sie einen Anspruch habe. Für faule Kompromisse sei nach dieser Wahl für die NSDAP w e n i g e r d i c Z c i t denn je.

Auch in Regierungskrcisen rechnet man übrigens da­mit, daß die Nationalsozialisten in eine noch schärfere Opposition gegen das Reichskabinett als bisher treten werden. Mit größter Spannung sieht man daher all­gemein dem Z n s a m m e n t r i t t des Ältesten­rates des Reichstages am 2 0. Januar entgegen.

Ursprünglich sollte in dieser Sitzung die Tagesord­nung für die Voll^tzung des Reichstages am 24. Januar festgelegt werden. Man hatte allerdings im stillen damit gerechnet, daß der Ältestenrat nochmals eine Verschiebung der Reichstagssitzunüen beschließen und daß in der

wärtsentwicklung der Nationalsozialisten nunmehr be­gonnen habe. Die NSDAP, sei aus der Verteidigung wieder zum siegreichen Angriff übergegangen.

Die nichtnationalsozialistischen Blätter vertreten aller­dings die Meinung, daß es sich bei den Wahlen in Lippe nur um ein ganz lokales Ereignis gehandelt habe, so daß das Wahlergebnis nicht verallgemeinert werden dürfe. Der bürgerlich-nationale Berliner Lokal-An­zeiger meint, die Wahl in Lippe sei zu einer nicht ganz echten Kraftprobe der Parteien aufgebläht worden. Auf winzigem Gebiet ein unnatürlicher, im Fall einer Reichs­tagswahl für ein solches Zwerggebiet gar nicht auf­zubringender Aufwand. Ob die Nationalsozialisten mit dem erzielten Erfolg wirklich zufrieden sein dürfen, sei zweifelhaft.

Die rechtsstehende Deutsche Allgemeine Zei­tung führt folgendes aus: Der nationalsozialistische Stimmenzuwachs ist aus Grund der Wahlergebnisse am Ende des letzten Jahres nicht überall erwartet worden. Für seine Beurteilung wird man in Rechnung stellen müssen, daß die Hitler-Bewegung ihren ganzen riesigen Propagandaapparat wochenlang auf das kleine Lipper Land losgelassen hat, und daß die Stimmabgbe für Hitler bei vielen Wählern einen Protest gegen die langjährige sozialdemokratische Vorherrschaft bedeutet. Irgendwelcher Einbruch in die sozialistische Front ist den Nationalsozia­listen nichr geglückt.

Auch die staatsparteiliche V o s s i s ch e Zeitung vertritt die Meinung, daß Lippe kein Schulfall für das Reich sei, sondern ein ganz besonderes Ding. Der von Hitler persönlich zerstampfte Marxismus habe in Lippe seit dem Juli seine Prozentziffer von 38 auf 41 Prozent gesteigert, während die beiden äußersten Rechtsparteien in der gleichen Zeit von 50 auf 45 Prozent zurückgegangen seien.

Der sozialdemokratische Vorwärts feiert selbst­verständlich die Zunahme der sozialdemokratischen Stimmen. Das Blatt weist weiter darauf hin, daß die Nationalsozialisten zwar gegenüber der letzten Reichs­tagswahl aufgeholt haben, aber noch nicht einmal ganz ihre Stimmenzahl von der zweiten Präsidentenwahl er­reicht hätten. Die Wahlen hätten den Nationalsozialisten nicht das erhoffte Ergebnis gebracht, denn in dem Lippi- schen Parteiblatt hätten sie geschrieben: „Am 15. Januar müssen wir dem Führer melden können, Lippe sei nationalsozialistisch." Das aber könnten sie Hitler nicht melden.

*

Die nächsten Länderwahlen.

Die Wahlen zum Lippeschen Landtag am Sonntag bleiben nicht die einzigen Länderwahlen des Jahres 1933. Braunschweig wählt im Herbst dieses Jahres, und in Baden und Bremen finden Nenwahlen im November statt.

Im Jahre 1934 wird in Sachsen und Schaumburg- Lippe gewählt werden, 1935 in Mecklenburg-Schwerin, Anhalt und Lübeck, während in Preußen, Bayern, Württemberg, Hessen, Thüringen, Oldenburg, Mecklen- burg-Strelitz und Hamburg erst im Jahre 1936 wieder ge­wählt wird. Diese Wahltermine gelten natürlich nur, wenn die betreffenden Länderparlamente ein normales Ende nehmen.

Zwischenzeit bis zum Zusammentritt des Reichstages eine Umbildung der Reichsrcgierung erfolgen würde.

In parlamentarischen Kreisen glaubt man indessen das? es bei dem Zusammentritt des Reichstages am 24. Januar bleiben werde, und daß cs sich für den Ältesten­rat jetzt tatsächlich nur darum handeln kann, welche Tages­ordnung diese erste Vollsitzung des Reichsparlaments ini neuen Jahr haben werde. Der Kampf wird vor allem darum gehen, ob

die Abstimmung über die gegen die Reichsrcgierung vorliegenden Miß­trauensvoten gleich auf die Tagesordnung der ersten Sitzung gesetzt werden soll. Dann wäre eine Abstimmung über diese Mißtrauensantrügc kaum zu vermeiden, und cs ist mit größter Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß diese Mitz- trauensanträge auch eine Mehrheit finden werden, zu der auch die Nationalsozialisten gehören. Die Annahme eines solchen Mißtraucnsantrages würde dann zu einem

Konflikt z wi s ch e n Reichsrcgierung und Reichstag

führen, dessen Ergebnis die Auflösung des Reichstages und Ausschreibung von Neuwahlen sein würden. Sollte cs zu einer Reichstagsauflösung kommen, so glaubt man, daß der Termin für Neuwahlen so kurzfristig wie möglich angefetzt, und daß auch eine Umbildung der Rcichs- rcgicrung in diesem Falle nicht vorgenommen werden würde.

Reichskanzler von Schleicher wird jedenfalls in den nächsten Tagen seine Besprechungen mit den Parteiführern fortsetzen. So soll zunächst der Führer der Zentrums- Partei, Prälat Dr. Kaas, empfangen werden. Ob und wann Hitler eine Zusammenkunft mit. Schleicher haben wird, steht noch nicht fest; der Führer der National­sozialisten wird in diesen Tagen jedenfalls in Berlin er- lvartet.

Man glaubt im übrigen, daß auch das Verhältnis Hitlers zu Gregor Strasser durch den Wahlausfall in Lippe stark berührt sein dürfte. Hitler wird weniger als je ge­neigt sein, den bekannten Forderungen Strassers nach einer Beteiligung an der Regierung nachzugeben, und für Strasser bleibt alsdann nur die Frage, ob er sich Schleicher für den Kampf gegen Hitler zur Verfügung stellt oder ob er sich ganz aus dèr Politik zurückzieht. Die beabsichtigte Besprechung zwischen einem Vertrauensmann Hitlers — nicht Hitler selbst — und Strasser ist bisher noch nicht zu­standegekommen und auch im Augenblick wenig wahr­scheinlich.

Die beabsichtigten Agrarmaßnahmen der Re­gierung dürften unter dem Eindruck ver Wahlen in Lippe beschleunigt werden.

*

Kaas bei Schleicher.

Reichskanzler von Schleicher empfing den Zentrums­führer Kaas zu der angekündigten Aussprache über die politische Lage.

Bauernaufstände in Frankreich.

Gold schützt nicht vor Krise.

Die politische Krise in Europa konnte Frankreich mit Hilfe seines riesigen Goldhortes schüren und an ihrem Feuer sich sein Süpplein kochen, aber der W i r t s ch a f t s - krise gegenüber ist es trotz seines Goldes machtlos. Sie frißt sich, wenn auch später als in anderen Ländern, so doch ebenso sicher in den Wirtschaftskörper Frankreichs ein, und es zeigen sich jetzt dort dieselben Krankheits­erscheinungen wie im übrigen Europa. Entlassun­gen und Lohnkürzungen, Einsparungen bei Beamtengehältern und Verminderung von Renten und Pensionen haben bereits zu schweren Erschütterungen im innerpolitischen Aufbau geführt. Das ständige Absinken der Getreidepreise hat jetzt die französische Bauernschaft mobilisiert, und in ver­schiedenen Orten ist es bereits zu Zusammenstößen ge­kommen.

So brach ein regelrechter Bauernaufstand in Char­tres, einer mittleren Stadt westlich von Paris, aus. Etwa 4000 Bauern hatten an einer Protestkund­gebung gegen die Getreidepreise tcil- gcnommcn und marschierten dann geschlossen zum Polizei­präsidenten, wo man in Erwartung der Kundgebung alle Eingänge sorgfältig gesichert hatte. Trotz eines starken Polizeiaufgebotes gelang es den Demonstranten, die Tore zu sprengen und bis ins Büro des Polizeipräsidenten cin- zudringen.

Sie forderten von ihm, daß er umgehend dem Innen­minister die Forderungen der Bauern telephonisch mit­teile. Der Polizeipräsident mußte angesichts der Übermacht dieser Forderung nachkommen. Die Demonstranten forderten die Festsetzuna der Roggenpreisc auf 140 Franc (22,40 Mark) für den Doppelzentner und erklärten, daß sie die Kundgebung wiederholen würden, falls sie keine Genugtuung erhalten würden.

Litauer unter sich.

Memelfciern ohne Memelländer.

Im gingen Memelgebiet feierten die Großlitauer den Tag der Besetzung des Gebietes durch litauische Freischärler vor zehn Jahren mit einer Reihe von Festakten. Vorweg muß gesagt werden, daß die Feiern im Vergleich zu den Vorjahren wesentlich be 1 chel - v e n e r waren, daß die Beteiligung unvermutet gering war und daß sich die memelländische Bevölkerung von ihnen ganz fernhielt, so daß die Litauer sozusagen reut privat unter s i ch waren. Deutlich ist aber vor allem zu merken, daß Litauen heute nach zehn Jahren noch immer weit entfernt von dem Ziel ist, das Memelgebiet zu litauisieren, ja nicht weiter als vor zehn Jahren. Das mag ein Tropfen Wermut in den Kelch der Feiern ge­wesen sein.

Alle litauischen Blätter brachten Aufsätze, in denen yas gesamte Memelproblem mit mehr oder weniger scharfen Spitzen gegen Deutschland be­sprochen wird. Einheitlich wird betont, daß das Memel­gebiet vor allem litauisches Gebiet sei und heute für Die Unabhängigkeit Litauens einen ebenso wichtigen, wenn nicht noch wichtigeren Grundstock als die Wilna- F rage darstelle.

Das litauische „W c st p r o b l e m" müßte nicht nur Die Memelfrage, sondern darüber hinaus auch die Gebiete in Ostpreußen umfassen, die selbst von den Deutschen als preußisch litauisch bezeichnet würden (?!).

Kleine Zeitung für eilige £efer

* Die deutsch schwedischen HandclsvcUragsvcrhandlungcn wurden abgebrochen, da Schweden Forderungen stellte, die Deutschland im Interesse seiner Landwirtschaft nicht bewilligen kann.

* Das Endergebnis der Wahlen zum Lippischen Landtag brachte eine Rechtsmehrheit aus Nationalsozialisten, Deutsch- nationalen, Deutscher Vollspartci und Evangel. Bolksdienst.

* In parlamentarischen Kreisen glaubt man, daß eine aber- malige Auflösung des Reichstages nach dem Wahlausfall in

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