Zul-aer /lnzeiger

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Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg ÄÄÄ^

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Nr. 15 — 1933

Fulda, Mittwoch, 18. Januar

10. Jahrgang

Ein neues Ermächtigungsgesetz?

Neue Kompromißpläne.

Die Wünsche des Zentrums.

Die Reichsregierung ist am Dienstagnachmittag zu einer Beratung zusammengetreten, in der im besonderen handelspolitische und agrarpolitische Fragen auf der Tagesordnung standen. Außerdem stand eine Vorlage zur Debatte, die die Übernahme weiterer Bürgschaften für den Umbau von Wohnungen vorsicht.

Der Reichskanzler hat in der Kabinettssitzung natur­gemäß auch über die Verhandlungen berichtet, die er in den letzten Tagen mit den Parteiführern hatte. Als letzter ist bei ihm der Führer des Zentrums, Prälat Dr. Kaas, erschienen, der, wie es heißt, nach wie vor die Forderun­gen des Zentrums vertreten hat, daß die Lösung der poli­tischen Krise auf parlamentarischen Wege gefunden werden müsse, und daß ein autoritärer Kurs, wie er unter der Kanzlerschaft Papens eingeschlagen worden ist, nicht ge­steuert werden dürfe.

Das Zentrum geht, wie in parlamentarischen Kreisen betont wird, darauf hinaus, für die Regierung Schleicher ein sogenanntes Ermächtigungsgesetz durchzubringen, durch das der Reichstag für kürzere oder längere Zeit aus­geschaltet werden würde. Auch dem Reichskanzler von Schleicher soll eine abermalige Vertagung des Reichstages nicht unangenehm sein. Er würde dann eine kürzere Ver­schiebung dazu benutzen, um neue Verhandlungen wegen der Umbildung seiner Regierung zu führen, mit der er vor den Reichstag treten würde. Am liebsten wäre es ihm natürlich auch, wenn sich der Reichstag dazu verstehen könnte, in eine längere Vertagung zu willigen, und seiner Regierung ein Ermächtigungsgesetz zur Verfügung zu stellen, auf Grund dessen er dann sein Programm durch­führen könnte.

Bei den kommenden politischen Entscheidungen wer­den, worauf wiederholt hingewiesen worden ist, die Nationalsozialisten ein ausschlaggebendes.Wort mitzu- sprechen haben, denn von ihrem Verhalten im Ältestenrat des Reichstages wird es abhängen, ob es zu einer Reichs- tagssitzung oder ob es zu einer Verschiebung der innen- Politischeu Entscheidung kommen wird. Der Reichskanzler hat die Besprechungen mit den Nationalsozialisten noch nicht ausgenommen. Hitler ist am Dicnsitagabend in Berlin eingetroffen, nachdem er vorher in Weimar Station gemacht hatte. Von dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Reichskanzler und den Nationalsozialisten wird also im wesentlichen die Entwicklung der Innen­politik in nächster Zeit abhängen. Es sind jedenfalls starke Bemühungen im Gange, dem drohenden Konflikt zwischen Reichsregierung und Reichstag im Interesse des von der Wirtschaft dringend geforderten inneren Friedens aus­zuweichen. Ob diese Bemühungen allerdings Erfolg haben werden, steht noch dahin. Die nächsten Tage müssen jedenfalls eine Klärung der Lage bringen.

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Hitler: „Der Kampf geht weiter!"

Die Gauleitertagung der NSDAP, in Weimar.

Unter Vorsitz Adolf Hitlers fand in Weimar eine Gauleitertagung der NSDAP, statt, auf der, wie die Pressestelle der NSDAP, mittcilt, der Führer die große politische Linie festlegte, die für die Haltung der NSDAP, und den Kampf der'nationalsozialistischen Bewegung im neuen Fahre maßgebend sein wird.

Hitler betonte den Willen und die Notwendigkeit, nach den für die wirkliche Volksstimmung bezeichnenden Wahlsiegen keine Sekunde vergehen zu lassen, sondern am Feinde zu bleiben und den Kampf mit der größten Intensität weiterzuführen.

Es sei nicht wahr, daß die nationalsozialistische Be­wegung keine Siege mehr erringen könne. Ob man Siege erringe oder nicht, und in welchem Ausmaße man sie er­ringe, darüber entscheide - wenn die grundsätzliche Ziel­setzung richtig sei - ausschließlich der W i l l e zum Siege. Lippe sei dafür ein Beweis. Aber auch wenn die NSDAP, nicht einen Sieg, sondern eine Niederlage erlitten hätte, würde sie heute nicht anders handeln.

Die nationalsozialistische Bewegung sei aufs neue zum Angriff übergegangen und werde ihn auf der ganzen Linie mit verdoppelter Kraft weitertragen. ■

Er selbst als Führer werde sich in diesem Kampf per­sönlich einsetzen bis zum Letzten und erwarte von allen Nationalsozialisten dasselbe. Als eine unzertrennliche und unerschütterte Einheit werde die NSDAP. vor- wärtsmarschieren und ihr Ziel erreichen.

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Llnierreduna Hiiler-Hrrgenberg.

Der Führer der NSDAP. A d o l f H i t l e r, der von Weimar kommend in Berlin eintraf, wird, wie zuver­lässig verlautet, von sich aus keine Unterredung mit dem Reichskanzler von Schleicher herbeiführen. Hitler hatte zunächst mit dem Führer der Deutschnationalen, Dr. Hugenberg, eine längere Unterredung. Diese war bereits seit langem vorgesehen und wurde lediglich wegen der Wahl in Lippe verschoben. Wie ferner bekannt wird, sind alle Meldungen, die von einer Bcaegnung Hitlers mit Gregor Strasser in Weimar wissen wollten, absolut falsch. Strasser ist während der Gauführertagung der NSDAP, überhaupt nicht in Weimar gewesen.

„Alleinige Verantwortung für die NSDAP."

Ein Artikel des Völkischen Beobachters.

Unter der Überschrift „Wachsende Konfliktstimmung" schreibt der Völkische Beobachter, Süddeutsche Ausgabe, in einem Berliner Artikel u. a.: „Von Herrn von Schleicher verstehen wir die Bemühungen, das ganze Zentrum zu ge­winnen. Tenn er befindet sich auf einer geradezu ver- ziveifelten Suche nach einem Rückhalt für seine aussichts­lose Politik. Das Wahlergebnis in Lippe und der Wille der NSDAP., den Kampf mit gesteigerter Sch l a g k r a f t weilerzuführen, verkleinere die Möglich­keit Schleichers, sich neue Gefolgschaften ohne eine R e i ch s t a g s a u f l ö s u n g zu erobern, mit jedem Tage. Auch seine wiederholten Anhiebe auf Gewinnung Gregor Strassers für das Kabinett mußten an der unzertrennlichen und unerschütterlichen Einheit der NSDAP. Vorbeigehen. Es kann also schon heute mit Sicherheit gesagt werden, daß die Erweiterung des Kabinetts von Schleicher ein Schlag ins Wasser war. Es fehlt dem Reichskanzler jede Basis zu erfolgreichen Ver­handlungen, die deshalb solange scheitern müssen, bis er endlich zugibt, daß ohne den Nationalsozialis- m u s nicht zu regieren ist; aber nicht dadurch, daß man mit ihm dieses brüchige Kabinett „unter­mauert", sondern dadurch, daß man ihm die alleinige Verantwortung überträgt. Nur dieses Zugeständnis wäre die Grundlage für eine Verständigung ohne Auflösung des Reichstages und ohne Neuwahlen."

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Forderungen der Giunde.

Eine Rede des Abgeordneten Schmidt-Hannover.

Auf einer großen Reichsgründungsfeier, die vom Leipziger Stahlhelm veranstaltet war, sprach der deutschnationale NeichStagsabgeorsnele Schmidt- Han­nover. Er führte u. a auS: Die bisherigen Leistungen der Reichsregierung geben nicht die Gewähr, daß sie die Wirtschafts- und ItaatSkrise meistert. Sie steht in Gefahr, sich durch Verstrickung in überspitzte Taktik, überklügelte Schwenkungen und unorganische Einzelmaßnahmen von der großen strategischen Marschrichtung ablenken zu lassen, die einer Konfliktregierung vorgezeichnet ist. Der Parla­mentarismus fängt an. sich von seinen schweren Nieder­lagen zu erholen. Der Kampf der Berufsstände gegen­einander spitzt sich zu.

Wir fordern jetzt von der Negierung klare Entschei­dung über Weg und Ziel. Der Slaatsnvtstand verträgt keine Halbheiten. Es geht darum, daß eine Politik des nationalen Widerstandes durch eine große schwarzweiß­rote Volksfront Antrieb und Rückhalt erhält

Die zur Verwirklichung drängende Befreiung Deutsch­lands von den widersinnigen Versailler Rüstungs­beschränkungen fordert eine entschlossene, in sich ein­heitliche, mit den Kräften der vaterländischen Be­wegung engverknüpfte Reichsregicrung. Das Par­lament ist heute ein arbeitsunfähiger „Souverän" des Volkes. Wahlen am laufenden Band werden es nicht arbeitsfähiger machen. Nur wer offenen Kampf mit ihm nicht scheut, wird die Möglichkeit zu wirtschaftlichem Auf­bau und außenpolitischem Kampf erhalten. Das gepeinigte Volk will Stetigkeit und Arbeit, will Wehr­haftigkeit und Führung. Es will, daß um der Zukunft willen die dunkele Gegenwart mit der großen leuchtenden Vergangenheit verknüpft wird.

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Die Besprechungen beim Reichskanzler.

Wie an unterrichteter Stelle verlautet, lagen bisher keine weiteren Anmeldungen von Parteiführern bei dem Reichskanzler vor. Eine Unterredung zwischen dem Reichs­kanzler und demPrälatenLeichtvon der Bayerischen Volkspartei dürfte erfolgen, sobald Leicht gelegentlich einer der nächsten Sitzungen von Reichstagsaus'schüssen oder des Plenums in Berlin ist. Eine Unterredung mit sozial- demkratischen Führern im Zuge der bisher geführten Verhandlungen des Reichskanzlers ist nicht vorgesehen.

Keine Aushebung

des AeichsmieLengesetzes.

D e r Zuschuß für I n st a n d s e tz u u g s a r b e i t en.

Der Wohnuttgsausschuß des Reichstages nahm in abgeänderter Fassung einen Antrag der Bayerischen Volkspartei an, wonach als zuschußfähige Instandsetzung Wohnungsteilungnl und -umbauten nur bei denjenigen Hausbesitzern anerkannt und behandelt werden dürfen, die die bezuschußte Arbeit solchen Gewerbetreibenden über­tragen, die die Mitgliedschaft bei einer Berufsgenossen- schaft besitzen, nicht gleichzeitig in einem Arbeitnehmer­verhältnis stehen und schließlich ihren Arbeitern den Tariflohn zahlen.

Bei Beratung von Eingaben wurde von feiten der Regierung die Erklärung wiederholt, daß zwar das Woh- nungsmangelgesetz aufgehoben werde, .daß aber das R e l ch s m i e t e n g e s e tz und das Micterschutzgcsetz über den 1. April d. I. hinaus in Kraft bleiben sollen.

Frankreich in Finanznöten.

Wenn der alte General Montecuccoli einstmals mit Recht geäußert hat, zum Kriegführen gehöre Geld, Geld und nochmals Geld, so gilt dieses richtige Wort auch für einen „Frieden", der diesen Namen deswegen nicht so recht verdient, weil es sich dabei doch nur um die „Fort­setzung des Krieges mit anderen Mitteln" handelt. Wenn also Frankreich zwecks Aufrechterhaltung des in dem Pariser „Vororts"frieden — Versailles, St. Germain, Neuilly — Erreichten die eigenen Kriegsrüstungen in un­geheurem Umfang verstärkt und dazu noch im Osten und Südosten Europas ein ganzes System ebenfalls bis an die Zähne gewappneter Bundesgenossen aufbaut, die die Last dieser Rüstung allein kaum oder gar nicht tragen können, kurz, wenn man die französische Hegemonie über den größten Teil des europäischen Kontinents sichern will, dann kostet dies alles einen gewaltigen Batzen Geld. Solch eine Prestigepolitik ist immer sehr kostspielig ge­wesen, namentlich aber dann, wenn sie nur mit den Mitteln brutalster Machteinsetzung durchgeführt wird; dann wachsen die Spannungen immer mehr an und so etwas zwingt dann dazu, unter Einsetzung auch immer größerer Mittel Explosionen unmöglich zu machen. Und einmal kommt doch der Tag, an dem diese Kräfte zu ver­sagen beginnen.

So ist denn Frankreich im Laufe des letzten Jahres endlich auch dahin gekommen, wo die anderen Staaten schon längst stehen: Sein Haushalt weist einen sehr, sehr großen Fehlbetrag auf. Man hat ihn kommen sehen, tat aber nichts, um seine schnell wachsende Vergrößerung zu verhindern. Denn solch ein Defizit im Staatshaushalt ist wie ein Loch in mürber Seide: es wird sozusagen von ganz allein immer größer. Steuerzahlen ist an sich schon für niemanden eine an­genehme Angelegenheit, für den sparsamen Franzosen ist es besonders unangenehm. Jetzt ist ihm durch den Finanzminister Cheron, den man für einen „starken Mann" in diesen Dingen hält, ein Steuerbukett unter die Nase gehalten worden, das keineswegs angenehm riecht, sondern einen überaus unangenehmen Ge­ruch ausströmt, Ein ganzer. Katalog von Steuer- erhöhungen und -Verschärfungen ist ausgearbeitet, und zwar handelt es sich — nach altem französischen Steuer­brauch — dabei hauptsächlich um „Verkehrssteuern", also um solche, die den Umsatz von Waren oder Geld treffen. Hierbei soll es auch zur Einführung ganz neuer Steuern kommen.

Doch hierin liegt noch der geringere Teil jener poli­tischen Schwierigkeiten, die dem Kabinett Boncour und seinem Finanzminister aus dem Versuch erwachsen, das Loch im Haushalt zu stopfen. Man muß nämlich für diesen edlen ZweÄ auch bei den S t a a t s a u s g a b e n ganz gehörige A b str i ch e machen. Wenn man sich dabei mit einer Verkürzung nur der sachlichen Ausgabe- Posten begnügen könnte, dann wäre es noch nicht so schlimm. Allerdings wagt sich Herr Chöron dabei sogar an das Allerheiligste, was es in Frankreichs staatlichem Leben gibt, also an den Haushalt für die „nationale Ver­teidigung". Der setzt sich äußerlich aus dem des Heeres, der Marine und der Luftfahrt zusammen: in Wirklichkeit stecken aber Ausgaben militärischer Art auch in den Haus­halten anderer Ressorts. Man gibt für solche Rechnungs- manöver auch gern das Recht der „Übertragbarkeit" be­stimmter Posten, erreicht damit gleichzeitig auch noch, daß das Ausland schwer oder gar nicht feststellen kann, wie hoch in Wirklichkeit die militärischen Ausgaben sind.

Also will Herr Chëron bei den offiziellen Ausgaben für die Rüstung Abstriche machen, nicht allzuviel. doch ein bißchen. Im ganzen etwas mehr als hundert Millionen. Selbstverständlich, ohne daß dabei und dadurch die Stärke der Rüstung irgendwie verringert wird. Immerhin ist die Rechtsopposition schon auf dem Plan erschienen und macht heftige Anstrengungen, das gar nicht bedrohte Kapital zu retten. Das hat natürlich nicht zuletzt politische Hintergründe, obwohl kaum jemand dem Kabinett Boncour die undankbare Aufgabe abnehmen möchte, den Haushalt zu sanieren: denn die vorgesehenen und not­wendigen Abstriche bei den persönlichen Ausgaben macht bei den davon Betroffenen das übliche böse Blut. Denn es handelt sich dabei um — Gehaltskürzungen, und da die Beamten in Frankreich vielfach gewerkschaftlich organisiert sind, andererseits diese Gewerkschaften gerade zu den stärksten Stützen der Radikalsozialistischen Partei gehören, so hat sich Herr Ehèron etwas in die Nesteln gesetzt, auch wenn die Gehaltskürzung nicht rein schema­tisch erfolgen soll, sondern progressiv entsprechend der Gehaltshöhe wächst.

Gekürzt werden sollen aber auch die Kriegs- renten. Ist der Bewilligung solcher Zahlungen ist man in Frankreich überaus freigebig gewesen, da man ja damit rechnete, daß „der D e u t s ch c a l l e s b e z a h l c n" werde. Damit ist's aber vorbei. Kriegerwitfven z. B. be­zogen ihre Rente ruhig weiter, auch wenn sie sich wieder verheiratet hatten. Auch bei den Pensionen „kam's nicht darauf an". Bisher wohl nicht, aber jetzt gähnt das

Kleine Zeitung für eilige Leser

* In parlamentarischen Kreisen sind Bemühungen im Gange, für das Kabinett Schteicher ein neues Ermâchtigungs- gcsctz durchzubringen.

* Tic Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren beträgt nach einer Mitteilung des Rcichsarbcitsministcrs rund eineinhalb Millionen.

* Der Preußische Landtag ist zu einem kurzen Tagungs- abschnitt jufammengeiryen. ■